Die Branche der Arbeitnehmer unter Druck setzenden Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfungssanwälte wird selbst unter Druck gesetzt

Am 20. Juli 2015 hat die ARD eine Dokumentation zum Thema Mobbing, Sabotage, Kündigung – Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber ausgestrahlt. Darin wurden  – anhand konkreter Einzelfälle – die sich ausbreitenden Praktiken einer Bekämpfung von Betriebsräten bzw. oftmals schon im Vorfeld der versuchten Gründung eines Betriebsrates kritisch beleuchtet.

„Die Unternehmer haben sich einen Raum geschaffen, in dem sie sanktions- und straflos agieren können“, konstatiert Werner Rügemer, Autor einer jüngst veröffentlichten Studie zum Thema. Und diese Studie zeigt: Angriffe auf Betriebsräte sind keine Einzelfälle, sondern ein längst praktiziertes System. Eine ganze Branche professioneller Dienstleister aus PR-Agenturen, Wirtschaftsdetekteien und Anwaltskanzleien ist entstanden, um gegen Betriebsräte vorzugehen, oder sie aus dem Unternehmen zu drängen.

Das Betriebsverfassungsgesetz gibt es seit 1952. Exakt wird hier festgelegt, wann und wie das Recht auf einen frei gewählten Betriebsrat besteht. Doch das Gesetz ist häufig nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. „Also nach unserer Erfahrung ist es so, dass dieser Straftatbestand der Be- und Verhinderung von Betriebsräten der Straftatbestand in der Bundesrepublik Deutschland ist, der am allerwenigsten überhaupt verfolgt wird“, so Werner Rügemer.

Bei der angesprochenen Studie handelt es sich um die folgende Veröffentlichung:

Werner Rügemer, Elmar Wigand: Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung Frankfurt am Main 2014

Mit Blick auf die Branche professioneller Dienstleister, die gegen Betriebsräte eingekauft werden können, wurde in dem Beitrag Burger-Brater kriegen jetzt noch mehr Feuer – Naujoks, der Vollstrecker der Arbeitgeber, ante portas vom 22. Juni 2013 als „Rambo unter den Arbeitgeber-Anwälten“ Helmut Naujoks vorgestellt – der »Meister unter den Vollstreckern, die im Sold der Arbeitgeber über ein Sammelsurium an Maßnahmen vor allem die betroffenen Betriebsräte in die Knie zu zwingen versuchen – und leider oftmals auch erfolgreich sind, mit bleibenden Schäden bei den Betroffenen.« Helmut Naujoks ist das schillernde Aushängeschild einer regelrechten Branche von Juristen, die sich darauf spezialisiert haben, den Arbeitgebern zu helfen, unliebsame Mitarbeiter – die aber formal und eigentlich beispielsweise als Betriebsräte unter einem gesetzlichen Schutzschild zu stehen haben – loszuwerden und den anderen Beschäftigten klar zu machen, was ihnen droht, wenn sie etwas in Anspruch nehmen, was ihnen in diesem Land eigentlich grundgesetzlich zusteht: Mitbestimmung im Betrieb.

Und wie es sich für eine Branche gehört gibt es auch ein jährliches Branchentreffen. Oder sagen wir es so – es gab das bis zu diesem Jahr. Unter der etwas martialisch daherkommenden Überschrift berichtet Elmar Wigand in seinem Artikel Gewerkschaftshasser verjagt: »Jede Serie reißt irgendwann einmal ab. Die »Achten Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat«, die Anfang Oktober 2015 in Hamburg stattfinden sollten, sind offiziell abgesagt.«

Im vergangenen Jahr hatte es die bisher größten Proteste gegen Union-Busting-Schulungen für Unternehmer in der Bundesrepublik gegeben. Da wurde »lautstark gegen Personalverantwortliche und ihre Berater, die juristische Winkelzüge zur Zermürbung und Drangsalierung von Betriebsräten und »Low-Performern« feilboten« protestiert. Und jetzt auch noch die solche Medienberichte wie die erwähnte ARD-Reportage. Das bleibt alles nicht ohne Wirkung.

»Zunächst zeigte sich die Bonner Verlagsgruppe Norman Rentrop fest entschlossen, das Format trotz Gegenwind weiterzuführen. Zu ihr gehört der Seminaranbieter »Praxis-Campus der deutschen Wirtschaft«. Dieses Jahr warb man mit dem Seminarleiter Mathias Kühnreich (Rechtsanwälte Buse Heberer Fromm), Prof. Burkhard Boemke (Uni Leipzig) und Hermann Heinrich Haas (Rechtsberatung Esche Schümann Commichau). Vor zehn Tagen ging die Seite »Arbeitgebertage.de« plötzlich offline. Anmeldungen von Unternehmern wurden storniert. Per Telefon gaben die Organisatoren mangelnde Nachfrage an und deuteten zudem den Rückzug von Referenten an.«

Die „Arbeitgebertage“ starteten 2008 in München und wanderten in den Folgejahren über Köln und Berlin nach Hamburg, wo sie ab 2011 ihren festen Platz fanden. Und für Hamburg spricht aus Sicht der Branche einiges:

So zog es den »Betriebsratsfresser« Helmut Naujoks, der 2001 seine zweifelhaften Geschäfte in Duisburg aufnahm, an die Elbe. Ferner residiert in Hamburg mit Hogan Lovells eine britisch-amerikanische Großkanzlei, die für den Windrad-Hersteller Enercon vehement gegen die Organisierungsbemühungen der IG Metall kämpft. Sie vertritt zudem den Versandhändler Amazon gegen ver.di. Auch die Bucerius Law School hat in Hamburg ihren Sitz. Die private Hochschule entwickelt Strategien gegen berufsständische Gewerkschaften im Transportgewerbe und gegen Ausstände in der »Daseinsvorsorge«.

Die Absage dieses Treffens der „Gewerkschaftshasser“ ist das eine, das andere der an vielen Stellen fortbestehende Versuch einzelner Arbeitgeber, sich ihrer Betriebsräte zu entledigen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Meyer-Werft in Papenburg, die erst kürzlich in die Schlagzeilen geriet, weil sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlagert hat – viele vermuten steuerrechtliche Gründe, auf alle Fälle werden Mitbestimmungsfragen eine, wenn nicht die entscheidende Rolle gespielt haben, denn durch die Flucht nach Luxemburg kann man sich der Mitbestimmungsanforderungen in Deutschland entledigen. Das bedeutet „natürlich“ nicht, dass man auf die Dienstleistungen des deutschen Staates wie zum Beispiel die vielen Ausbaggerungen und Vertiefungen der Weser verzichten wird. Und aus diesem Unternehmen wird jetzt von einer fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin berichtet. Die Arbeitnehmervertreter haben ihre Zustimmung zu diesem Schritt verweigert – und das einstimmig. Bei einer Betriebsversammlung habe es auch von den Beschäftigten große Rückendeckung gegeben. Mehr als 2.000 Mitarbeiter der Werft nahmen daran teil.

Um was geht es hier eigentlich? »Ergin soll nach Angaben des Schiffbau-Unternehmens in den Jahren 2011 und 2012 junge Auszubildende zum Eintritt in die Gewerkschaft gedrängt haben.« Solche Vorwürfe jetzt, im Jahr 2015 – das riecht förmlich schon nach einem konstruierten Grund für eine Kündigung eines an sich unkündbaren Betriebsrates.

Und dann landen wir wieder bei unserem Ausgangsthema:

»Die Arbeitnehmervertreter des traditionsreichen Papenburger Schiffbauunternehmens sehen einen Zusammenhang zwischen der jetzt ausgesprochenen Kündigung und einem Treffen zwischen der Werftleitung und einem Rechtsanwalt, der bundesweit bekannt ist für seine harte Gangart gegenüber Betriebsräten. Ein Gespräch mit ihm habe es gegeben, so der Werftsprecher. Zu Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern.«

„Stärke. Vielfalt. Zukunft“? Der Bundeskongress 2015 der Gewerkschaft Verdi. Zur Notwendigkeit einer Diskussion über Autosuggestion, über die Frage nach dem, der erneut den Chef machen wird und natürlich: Wie weiter an der Dienstleistungsfront?

Nach
Leipzig ist sogar die Bundeskanzlerin angereist, um der zweitgrößten deutschen
Gewerkschaft, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ihre Aufwartung
zu machen. Sie sprach zu den Delegierten des Bundeskongresses 2015, der dort
vom 20. bis zum 26. September stattfinden wird. Auf der Webseite der
Gewerkschaft kann man dazu lesen: »Unter dem
Motto „Stärke, Vielfalt, Zukunft“ bestimmen eine Woche lang 1.009 Verdi-Delegierte
in Leipzig die politische Ausrichtung von Verdi für die kommenden vier Jahre.
Weit über 1.000 Anträge müssen beraten werden – von der Gesellschaftspolitik
bis zur Berufspolitik, von der Friedenspolitik über Wirtschaftspolitik, TTIP
und Migrationspolitik bis zur Tarifpolitik.«

Mit
der „Stärke“ ist es allerdings so eine Sache. Keine andere Gewerkschaft scheint
so viel Stärke auszustrahlen wie Verdi, wenn man das misst an der Häufigkeit
von Arbeitskämpfen. Die meisten Streiks – neun von zehn – gehen auf das Konto
dieser Gewerkschaft und wir haben gerade Wochen und Monate hinter uns, in denen
mehrere Verdi-Streiks parallel gelaufen sind. Wir reden also über die
„Kampftruppe“ der Arbeiterbewegung und angesichts der Schlagzahl erblasst sogar
der Nimbus einer IG Metall – die übrigens, von eher folkloristisch angelegten
Warnstreiks in Tarifrunden abgesehen, in den vergangenen Jahren nicht mehr mit
einem großen Arbeitskampf hervorgetreten ist.

Wenn
man aber „Stärke“ daran misst, was am Ende rausgekommen ist, dann sieht es
schon ganz anders aus. Dann würde eine Bewertung die IG Metall oder auch die IG
BCE deutlich höher ranken müssen als Verdi. Man kann und muss es sogar
zuspitzen: Am aktuellen Rand sieht es richtig übel aus. Im laufenden Jahr 2015
gab es bereits 1,5 Mio. Streiktage und im Reich des Frank Bsirske ging die
Streiksonne nicht unter. Besonders in Erinnerung geblieben sind die großen
Streiks bei der Deutschen Post und im Sozial- und Erziehungsdienst (fast
überall verkürzend als Kita-Streik tituliert), dann ein lokaler, aber von
seiner Bedeutung weit über die Berliner Charité hinausweisender Arbeitskampf
des Pflegepersonals für mehr Personal (vgl. dazu den Beitrag Nicht
mehr Geld, sondern mehr Leute: Der unbefristete Pflegestreik an der Charité in
Berlin wird ausgesetzt. Eckpunkte für eine zukünftige Personalausstattung
vereinbart
vom 1. Juli 2015) und die als never-ending-story daherkommende Auseinandersetzung
bei Amazon, die demnächst in eine neue Runde gehen wird. 

Die Ausstände bei der
Charité oder der Postbank führten immerhin zu Ergebnissen, mit denen die
meisten Beschäftigten zufrieden waren. Auch im öffentlichen Dienst und im
Sicherheitsgewerbe wurden ansehnliche Abschlüsse erreicht. Aber man kann es
drehen und wenden wie man will: Die beiden großen unbefristet angelegten Arbeitskämpfe
dieses Jahres bei der Deutschen Post sowie den Sozial- und Erziehungsdiensten
sind vom Ergebnis her gesehen ein Desaster: »In beiden Fällen hat die Führung
ihre Mitglieder in den unbefristeten Streik geführt – und ist dann jeweils zum
völligen Unverständnis ihrer kämpferischeren Basis vor den Arbeitgebern
eingeknickt«, so Pascal Beucker und Anja Krüger in ihrem Artikel Umsonst
gestreikt
. Diese Ergebnisse müssen auch vor dem Hintergrund gesehen werden,
dass man tief in die Streikkasse gegriffen hat – von weit mehr als 100
Millionen Euro für den Post- und „Kita“Streik ist die Rede.

Zum
Post-Streik schreiben sie: »Vom 11. Juni bis zum 6. Juli hatten die
Postbeschäftigten gestreikt – ihr erster unbefristeter Ausstand seit mehr als
20 Jahren. Sie wehrten sich dagegen, dass die Paketzustellung in deutlich
schlechter zahlende Tochtergesellschaften ausgesourct werden soll, in die DHL
Delivery GmbHs. Die ausgelagerten Beschäftigten sollten unters Dach des
Haustarifvertrags zurück … Man erreichte allerdings: nichts.« Also nichts
hinsichtlich des eigentlich zentralen Ziels, das Outsourcing der
Paketzustellung in die Billigtochter zu verhindern. Entsprechend kritisch fiel mein
Beitrag dazu aus: Das
Ende des Post-Streiks: Ein „umfassendes Sicherungspaket“ (für die,
die drin sind) und ein verlorener Kampf gegen die Billig-Post
vom 6. Juli
2015. Man muss diese krachende Niederlage auch vor dem Hintergrund sehen, dass Verdi
gerade in diesem Bereich (noch) einen sehr hohen Organisationsgrad hat.
Und
mindestens vergleichbar desaströs ist der vorläufige Ausgang des Streiks im
Sozial- und Erziehungsdienst. Da war zum einen im Juni der Schlichtungsspruch –
dazu der Beitrag Wenn
man irgendwo reingeht, sollte man vorher wissen, wie man wieder rauskommt. Das
Schlichtungsergebnis im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste – ein
echtes Dilemma für die Gewerkschaften
vom 24. Juni 2015. Die bodenlose
Enttäuschung bei den – mit einer von der Gewerkschaftsspitze hinsichtlich
substanzieller Veränderungen im Tarifgefüge vorher auch transportierten hohen
Erwartungshaltung motivierten – Streikenden führte dann zu einem Doppel-Schlag
für die Verdi-Spitze, denn die Mitglieder haben den Schlichtungsspruch, der ja
mit Zustimmung der gewerkschaftlichen Verhandlungsführer zustande gekommen ist,
in einer Mitgliederbefragung schlichtweg zurückgegeben. Mit der Folge, dass Verdi
nun wieder gezwungen sein wird, unter noch weitaus schlechteren Bedingungen als
im Sommer in Verhandlungen und damit verbunden Arbeitskampfmaßnahmen
einzusteigen. Wohl wissend, dass sich die Gegenseite, also die kommunalen
Arbeitgeber, in aller Ruhe auf das Schlichtungsergebnis zurückziehen können,
denn auch wenn jetzt erneut gestreikt wird, dann sicher nicht mehr in der Form
wie vor der Schlichtung und sicher auch nicht mehr mit der Sympathiewelle, die
es in der ersten Phase zumindest in der nicht direkt vom Streik betroffenen
Öffentlichkeit gegeben hat. Auch wenn man den Fachkräften wirklich alles Gute
wünscht und ihnen einen Erfolg wirklich gönnen würde – von außen betrachtet
scheint das ein von vornherein verlorener Krieg zu sein, wenn man jetzt
nochmals die Leute in einen Arbeitskampf jagt.
Man
muss es so sagen – der Ausgang der Mitgliederbefragung zum Schlichtungsspruch,
dessen Annahme die Gewerkschaftsspitze empfohlen hat, ist vor diesem komplexen
Hintergrund ein organisationspolitischer Super-Gau für Verdi. Anders
gesprochen: Was man jetzt auch macht, es kann nur falsch sein, entweder
enttäuscht man die Mitglieder oder man geht (ohne wirkliche Motivation auf der
Fürhunsgebene) in einen erneuten Arbeitskampf, der dann den Mitgliedern soweit
man das sehen kann eine veritable Niederlage bereiten wird. Verdi kann nur froh
sein, dass man hinsichtlich des bereits erwähnten Streiks bei der Deutschen
Post die Mitglieder gar nicht erst hat abstimmmen lassen über das, was da
(nicht) raus gekommen ist.

Bereits
am 8. August 2015 habe ich ein unangenehmes, aber nun mal notwendiges Thema in
meinem Blog-Beitrag Die
Gewerkschaftsspitze allein zu Haus? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum
Schlichtungsergebnis im Streik der Sozial- und Erziehungsdienste und das
„Fliegenfänger“-Problem der Verdi-Führungsebene
angesprochen:

»Was
folgt daraus? Zum einen sicherlich die Notwendigkeit einer
gewerkschaftsinternen offenen und kritischen Analyse der offensichtlichen
Fehler in den vergangenen Monaten. Zum anderen – auch wenn das jetzt sicher
manche nicht gerne hören möchten – sollte sich jede echte politische
Führungskraft immer fragen, wann es an der Zeit ist, Verantwortung für
schlechte Ergebnisse und Niederlagen zu übernehmen. Allerdings beabsichtigt
Frank Bisirske, auf dem demnächst anstehenden Gewerkschaftstag von Verdi erneut
als Vorsitzender zu kandidieren und sich wählen zu lassen für eine weitere
Amtszeit. Unabhängig von der hier nur am Rande angemerkten Tatsache, dass er
dann das Renteneintrittsalter, für das Verdi ansonsten so vehement kämpft,
überschreiten wird bei einer Wiederwahl – man muss schon die Frage stellen,
warum nicht wenigstens einmal in Betracht gezogen wird, dass es nach zwei
derart schlechten Ergebnissen von Arbeitskämpfen gute Gründe geben könnte, den
Vorsitzenden dahin zu schicken, wohin viele Arbeitnehmer gerne möchten: in den
Ruhestand.«

Man
könnte die zweite der Schlussfolgerungen, also die Verantwortungsübernahme
seitens des Vorsitzenden nun einfach beantworten mit einem Blick auf das
Personaltableau der Gewerkschaft: Pascal Beucker hat das sehr kritisch unter
der Überschrift Ausgelaugte
Gewerkschaft
auf den Punkt gebracht: »Die aktuelle Verdi-Führung gibt eine
schlechte Figur ab – konzeptionslos und müde. Ein Neuanfang ist jedoch nicht in
Sicht.« Und weiter schreibt er:

»Das
Motto des kommenden Verdi-Bundeskongresses soll Optimismus verbreiten: „Stärke.
Vielfalt. Zukunft.“ Ein Fall von Autosuggestion … Um es deutlicher zu
formulieren: Verdi befindet sich in einer veritablen Krise. Das
Führungspersonal um den Dauervorsitzenden Frank Bsirske, der seit der Gründung
von Verdi 2001 an der Spitze steht, und seine beiden StellvertreterInnen Andrea
Kocsis und Frank Werneke wirkt konzeptionslos und ausgelaugt. Doch
hoffnungsvolle Nachwuchskräfte, die an ihre Stelle treten könnten, sind nicht
in Sicht. Alle drei müssen nicht mal mit einer Gegenkandidatur rechnen.«

Insofern
wird es a) zu einer Wiederwahl von Frank Bsirske kommen, aber b) gibt es
dennoch mit Blick auf das gewerkschaftliche Ganze gute Gründe, wenigstens über
die nicht-realisierbare, aber im Raum stehende Forderung nach Übernahme der
politischen Verantwortung zu diskutieren, um c) dann aber den Blick zu weiten
und die besonderen Herausforderungen und strukturellen Probleme, denen sich Verdi
ausgesetzt sind, nicht aus den Augen zu verlieren und sie in den Mittelpunkt der
eigentlichen gewerkschaftspolitischen Diskussion zu stellen.
Interessant
ist ein Blick auf die Pressestimmen zum Verdi-Bundeskongress, denn auch hier
geht es immer wieder um den Vorsitzenden. Noch nie hatte Verdi einen anderen
Vorsitzenden als Frank Bsirske. Ein Wahlergebnis unter 90 Prozent gilt trotz aller
Unruhe auch innerhalb der Gewerkschaft unwahrscheinlich. Es wäre Bsirskes
fünfte Amtszeit, so Pascal Beucker und Anja Krüger in ihrem Artikel Umsonst
gestreikt
. Gerade Beucker hatte schon in der Vergangenheit kritisch berichtet,
offenbar mit Konsequenzen. Nach einer Aufzählung der zahlreichen Baustellen
berichten sie: »Wie das alles wohl Verdi-Chef Bsirke sieht? Mehrere Monate bemühte
sich die taz um ein Interview. „Ich habe nach wie vor keinen Terminvorschlag“,
teilte der Leiter der Verdi-Pressestelle am 1. September mit.«
Alfons
Frese weist in seinem Artikel Der
ewige Vorsitzende
auf einen pikanten Nebensapekt der anstehenden Wiederwahl
hin:

»Der
Vorsitzende wird am Ende der kommenden Wahlperiode 67 Jahre alt sein; gegen die
Rente mit 67 haben die Gewerkschaften gewettert wie sonst nur gegen Leiharbeit.
Und Ursula Engelen-Kefer war erst 62, als sie einst von Bsirske und anderen
Gewerkschaftsfürsten mit dem Hinweis auf das Alter aus der DGB-Spitze entfernt
wurde. Aber Bsirske wird eben nicht alt.«

Freses
Auffassung nach hat „der Herbst des Patriarchen längst begonnen“ und zitiert
ungenannte Arbeitgeber mit der Feststellung: „Fehleinschätzungen sind zu
Bsirskes Markenzeichen geworden“. Bsirske »hat es indes nicht vermocht, in den
vergangenen Jahren einen potenziellen Nachfolger neben sich groß werden zu
lassen« und Frese stellt die Frage: » Aber wo ist die Strategie? Was hat er noch vor? Diese
Fragen sollte Bsirske in Leipzig beantworten können.«
Auch
die Artikel-Überschrift von Stefan Sauer – Verdis
Abwehrkämpfe
– klingt defensiv. Angesichts der jüngsten Misserfolge wirke
Verdi „wie ein manövrierunfähiger Tanker auf hoher See“, so Sauer hier allerdings
das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln
zitierend, um dann gleich ausgleichend eine andere Stimme heranzuziehen: »Weniger
interessengebundene Wissenschaftler gelangen zu weniger negativen
Einschätzungen. „Eine Gewerkschaft, die viel streikt, verbucht naturgemäß nicht
nur Siege. Sie muss auch Niederlagen einstecken“, sagt Britta Rehder, die an
der Uni Bochum Arbeits- und Organisationsforschung lehrt.« Ansonsten zählt auch
er die zahlreichen offenen Baustellen auf und enthält sich einer weiteren
Bewertung.
Ganz
anders hingegen Stefan von Borstel, der seinen Artikel markig überschrieben hat
mit Frank
Bsirske hat Ver.di in den Sand gesetzt
. Seine Wahrnehmung der Szenerie: »Ver.di-Meister
Bsirske steht auf einmal als banger Zauberlehrling da, der die Geister, die er
rief, nicht mehr bändigen kann.« Borstel erinnert an die unbestreitbaren
Leistungen des Vorsitzenden, um dann ein „Aber“ nachzuschieben: »Bis heute ist
es ihm gelungen, seine bunte Truppe aus mehr als 1000 Berufen, vom
Schleusenwärter über die Krankenschwester bis zur Verkäuferin, weitgehend
zusammenzuhalten … Doch Ver.di ist ein schrumpfender Riese, rund ein Drittel
der Mitglieder haben sich seit der Fusion verabschiedet.« Es wird schneller
gestreikt – auch um Mitglieder zu werben – und die Streiks werden auch
rücksichtsloser, so die Wahrnehmung von Borstel, der auf eine neue und
zunehmend konfliktträchtige Baustelle hinweist: »… auch zwischen den
Industriegewerkschaften im DGB und Ver.di knirscht es gewaltig. Zunehmend
kommen sich die Gewerkschaften ins Gehege, wer welche Arbeitnehmer in welchen
Betrieben organisieren darf. Die Grenzen zwischen den Wirtschaftszweigen
verschwimmen, Produktion und Dienstleistung wachsen zusammen. Die mächtige IG
Metall beansprucht die komplette „Wertschöpfungskette“ für sich.«

Auch
wenn man in den Medien natürlich immer gerne zur Personalisierung neigt, was ja
immer auch ein Mittel der Vereinfachung ist – Stefan von Borstel hat in seinem
Artikel selbst auf strukturelle Dilemmata hingewiesen mit denen die
Gewerkschaft Verdi konfrontiert ist, so die Abgrenzungsfragen zu den
Industriegewerkschaften oder diese Aspekte: »Liberalisierung und Privatisierung
haben die Gewerkschaft in ihren Kernbereichen getroffen: im Öffentlichen
Dienst, der Energiewirtschaft und bei den Ex-Staatsmonopolisten Post und
Telekom. Vom wachsenden Dienstleistungssektor hat Ver.di indes kaum profitiert:
In Callcentern oder bei Zeitarbeitern gelingt es nicht, viele neue Mitglieder
zu werben.«
An
dieser Stelle kann man auch Alfons Frese mit seinem Artikel Der
ewige Vorsitzende
nochmals aufrufen:

»Tatsächlich
hat sich Verdi, 2001 als vereinte Dienstleistungsgewerkschaft durch den
Zusammenschluss von ÖTV, HBV, IG Medien, Postgewerkschaft und DAG entstanden,
vor allem quantitativ verändert: Es gibt heute rund 800 000 Mitglieder weniger
als damals. Der Schwund hat auch strukturelle Ursachen. Im Einzelhandel stehen
zum Beispiel die Namen Schlecker und Praktiker für Pleiten und massenhaften
Arbeitsplatzabbau; Privatisierungen haben dem öffentlichen Dienst, der Telekom
und der Post zu schaffen gemacht, die goldenen Jahre in der Finanzbranche sind
vorbei, und in Wachstumsbranchen wie der Pflege bekommt Verdi auch deshalb kein
Bein an die Erde, weil die keine gewerkschaftliche Tradition haben. Richtig ist
aber auch: Der enorme Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
in den vergangenen Jahren fand vor allem im Dienstleistungsbereich statt. Und
offensichtlich bekommt Verdi diese Leute nicht annähernd organisiert.«

Hinzu
kommen weitere organisationspolitische Besonderheiten, beispielsweise die – im
Vergleich zu anderen, „homogeneren“, aber auch zentralistischer ausgerichteten
Gewerkschaften wie die IG Metall – überaus heterogene Mitgliederschaft wie auch
Funktionärsebene, wo es einen nicht geringen Einfluss linker Kräfte gibt, die
sicher auch mit dazu beitragen, dass Verdi neben engen tarifpolitischen Zielen
weitere, darüber hinausreichende Anliegen meint, mit Arbeitskampfmaßnahmen
adressieren zu können bzw. zu müssen.
Wie
sieht die „Gegenseite“, also das Arbeitgeberlager, die Situation bei Verdi.
Hagen Lesch, der Gewerkschaftsexperte beim Arbeitgeber-Institut der deutschen
Wirtschaft (IW), bringt es in seinem Beitrag auf den Punkt: In
Seenot
. Verdi vermittelt den Eindruck eines Tankers in Seenot. Natürlich
leht auch Lesch den Finger auf die offene Wunde: »Zwischen 2011 und 2014 führte
die Organisation nach eigenen Angaben 642 Arbeitskämpfe. In diesem Jahr sollen
laut Verdi-Chef Frank Bsirske bereits 1,5 Millionen Arbeitstage durch
Verdi-Streiks ausgefallen sein. Nach IW-Rechnungen gingen seit 2006 mehr als
drei Viertel aller in Deutschland amtlich registrierten Ausfalltage auf das
Konto von Verdi. Gebracht haben die Streiktage aber eher wenig.« Seine
Empfehlung an den Gewerkschaftskongress: »Mangelhaftes Erwartungsmanagement und
fehlende Ausstiegsstrategien bei erfolglosen Endlosstreiks – darüber sollten
die Delegierten beim Bundeskongress also selbstkritisch diskutieren.«
Auf
die innerorganisatorischen Besonderheiten bei Verdi geht auch Dietrich
Creutzburg in seinem Kommentar „Tarifpolitik oder Klassenkampf“ in der
Print-Ausgabe der FAZ vom 18.09.2015 ein:

»Verdi
ist vielmehr eine in jeder Hinsicht schwierige Organisation. Das liegt an einer
Struktur, die den Bundesvorstand oft wie ein hilfloses Koordinationsbüro
eigensinniger Landesbezirke und Fachbereiche erscheinen lässt. Darunter blüht
ein gewerkschaftliches Selbstverständnis, das Träume von Klassenkampf und
Systemwechsel über die zielgerichtete Analyse eigener tarifpolitischer
Versäumnisse stellt. Um noch einen politischen Vergleich zu bemühen: Die 2001
durch eine Fünferfusion gegründete Gewerkschaft Verdi funktioniert in der
Praxis etwa so, wie man sich eine Partei vorstellen könnte, die durch
gleichberechtigten Zusammenschluss von SPD, Grünen und Linken entsteht … Es
ist nicht zufällig das Bild der Linkspartei – vor allem jener Strömungen dort,
die kein Interesse an politischer Verantwortung haben, weil sich die eigene
Weltsicht nur in der Opposition aufrechterhalten lässt. Verdi ist mittlerweile
in etlichen Gliederungen eine Spielwiese für solche politischen Funktionäre.«

Aber Creutzburg sieht nicht nur diese innere Dimension der Gewerkschaft: 

»Es
gibt viele Gründe dafür, dass die Tariflandschaft gerade um Verdi herum
zunehmend einem Scherbenhaufen gleicht. Natürlich finden sich vor allem dort
kleinteilige Dienstleistungsbranchen, die tarifpolitisch viel schwerer zu
bearbeiten sind als die Autoindustrie für die IG Metall. Bedenklich ist aber,
dass sich bei Verdi auch in früher soliden Tarifbereichen die Unfälle häufen.
Dazu zählt, dass der Flächentarif im Einzelhandel zerfällt. Große
Warenhausgruppen, Globus und Real, treten aus dem Tarifvertrag aus, weil ihnen
seine ganze veraltete Struktur nicht mehr passt. Und wie sollte eine Einigung
auf moderne Regeln fürs Internetzeitalter gelingen, wenn Verdi vor allem an den
Ladenschluss denkt?«

Und
dennoch – eine Alternative zu Bsirske sieht er nicht: »Tatsächlich spricht
einiges dafür, dass Verdi im Chaos versinken würde, stünde er nicht mehr zur
Verfügung.«
Vor
diesem Hintergrund ist es müßig, sich weiter an nicht-auflösbaren
Personalfragen abzuarbeiten. Die richtig große Baustelle wird sein, mit welchen
Strategien es der Gewerkschaft gelingen kann, ihre angesichts der zunehmenden
Dienstleistungsbeschäftigung so wichtige Ordnungsfunktion auf dem Arbeitsmarkt
auch überhaupt ausüben zu können. Dabei geht es angesichts der enormen Breite
der Branchen und Berufsfelder um schwierige Fragen. Auch neue Prioritäten
müssen gesetzt werden, die zugleich bei einem Blick auf die innere
Konfiguration die herkulische Aufgabe verdeutlichen, vor der Verdi steht – so
beispielsweise die anstehende Organisation der Pflegekräfte und irgendwann
einmal, die Betonung liegt angesichts der realen Verhältnisse und der damit
verbundenen strukturelle Besonderheiten auf irgendwann einmal, auch eine
Konfrontation im Pflegebereich, wo der Deckel nur aufgrund der individuellen
Atomisierung der Pflegekräfte derzeit noch mehr oder weniger auf dem Topf
gehalten werden kann. Gerade mit Blick auf den Pflegesektor war und ist ja auch
der Ausgang des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst von so entscheidender strategischer
Bedeutung, denn die Beschäftigten in den Kitas und in den
Behinderteneinrichtungen und in den Jugendämtern stehen vor vergleichbaren
strukturellen Hemmnissen, was einen Arbeitskampf angeht, wie die Pflegekräfte.
Der kurze Ausflug eines Teils der Pflegekräfte an der Berliner Charité in einen
unbefristeten Arbeitskampf wird sich möglicherweise rückblickend als ein
wichtiges erstes Pflänzchen einer notwendigen Entwicklung erweisen.
Aber
nach allen Erfahrungen gerade der letzten Zeit sollte Verdi sehr sorgfältig und
überlegt umgehen mit der Ressource Arbeitskampf, diese einbetten in eine
realistische Strategie und die eigenen Leute nicht in Schlachten schicken,
deren Anlass man zwar gut nachvollziehen kann, deren Ausgang aber aufgrund
schlechter Rahmenbedingungen des Feldes vorherbestimmt ist in Richtung
Niederlage. Das kann sich mal ergeben, ohne Frage, aber man sollte das nicht
als Dauerzustand perpetuieren.
Verdi wird sich in Leipzig selbst feiern dafür, dass man den gesetzlichen Mindestlohn durchbekommen hat. Aber aus tarifpolitischer Sicht wird eines der großen zukünftigen Anliegen sein müssen, wie man bei der Frage der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter kommt, deren Erleichterung zwar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden ist, was allerdings immer noch kaum bis gar nicht wirklich mit Leben gefüllt wird. Vgl. dazu ausführlicher meinen Beitrag Jenseits der Einzelfälle: Die sich selbst beschleunigende Verwüstungsmechanik von abnehmender Tarifbindung im Einzelhandel, gnadenlosem Verdrängungswettbewerb und dem Hamsterrad der Personalkostenreduzierung. Plädoyer für eine Wiederherstellung der Ordnungs- und Schutzfunktion des Tarifsystems gegen die „Rutschbahn nach unten“ durch Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge vom 5. August 2015. 
Foto: © ver.di

Lidl erobert den britischen Markt – und jetzt auch die Herzen der Niedriglöhner. Löhne rauf statt runter

In der deutschen Diskussion über Arbeitsbedingungen im Einzelhandel geht es seit Jahren um Lohndumping, beispielsweise durch unbezahlte Überstunden und generell ein „hartes“ Arbeitsklima. Unzählige kritische Berichte sind in den vergangenen Jahren dazu ausgestrahlt worden und fast alle Unternehmen tauchen dabei mehr oder weniger oft auf. Der Discounter Netto ist so ein Fall für eine sehr häufige negative Medienpräsenz, ohne dass das bislang zu größeren Verhaltensänderungen geführt hat. Aber auch Edeka taucht in letzter Zeit öfter auf. Und der eine oder andere wird sich erinnern – vor einigen Jahren war Lidl im Visier der kritischen Beobachter. Dem Artikel Die Ohnmacht der Beschäftigten von Martin Kempe aus dem Jahr 2014 können wir die folgende Erinnerung entnehmen:

»(Am) 10. Dezember 2004, dem „Tag der Menschenrechte“, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine breit angelegte Kampagne in einem Unternehmen gestartet, das – ähnlich wie Amazon – allgemein bekannt ist und dessen Geschäftsmodell durch den Slogan „Billig auf Kosten der Beschäftigten“ zutreffend beschrieben wurde.
Auf einer gut besuchten Pressekonferenz stellte Verdi das „Schwarzbuch Lidl“ vor: Ein medialer Paukenschlag. Nahezu die gesamte Tagespresse berichtete an prominenter Stelle über die skandalösen Arbeitsbedingungen, über systematische Schikanen, aufgezwungene unbezahlte Mehrarbeit sowie Druck und Drohungen gegen Beschäftigte, die ihr Recht auf die Wahl eines Betriebsrats wahrnehmen wollten.
Rund zwei Jahre später legte der Journalist Andreas Hamann, der zusammen mit anderen das Schwarzbuch recherchiert und verfasst hatte, mit dem „Schwarzbuch Lidl Europa“ nach: Sogar in den Billiglohnländern Süd- und Osteuropas profilierte sich der „Schwarz-Konzern“ (nach dem Lidl- und Kaufland-Eigentümer Dieter Schwarz) als Lohndrücker und Billigkonkurrenz für einheimische Einzelhändler.«

Die Lidl-Kampagne kann man rückblickend als eine große Erfolgsstory der Gewerkschaft ver.di bezeichnen, an die man später immer wieder anzuknüpfen versuchte. Das Unternehmen kam erheblich unter Druck und hat seitdem tatsächliche oder zumindest proklamatorische Veränderungen vorgenommen, um sich aus der Kritiklinie zu nehmen. Auf der anderen Seite ist es »nicht gelungen, eine nennenswerte Anzahl von Betriebsräten zu installieren, die als gewerkschaftliche Organisationskerne hätten fungieren können. Es gab zwar im Verlauf der Kampagne einen deutlichen Mitgliederzuwachs unter den Lidl-Beschäftigten, aber eine effektive gewerkschaftliche Gegenmacht innerhalb des Unternehmens konnte nicht aufgebaut werden«, so Kempe in seinem Rückblick.

Der Konzern hingegen hat seine Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert. In den ersten Wochen und Monaten des Jahres 2015 diskutierte man (über)aufgeregt über die am Jahresanfang erfolgte Scharfstellung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde für alle, die nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Gut platziert in diese Zeit wurde dann die folgende frohe Botschaft unters Volks gestreut: »Die Discount-Kette Lidl erhöht den intern bezahlten Mindestlohn für die Mitarbeiter in Deutschland zum 1. Juni auf 11,50 Euro … Die 11,50 Euro seien ein Einstiegsentgelt, das auch dann bezahlt werde, wenn der tarifliche Lohn niedriger sei – auch bei geringfügiger Beschäftigung«, berichtete Susanne Preuss in ihrem Artikel Lidl erhöht den internen Mindestlohn. Es gab – wie erwartet und geplant – große Aufmerksamkeit und Zustimmung in den Medien. Nun ist er damit verbundenen Anstieg nicht wirklich besonders sensationell, denn man muss wissen, dass seit knapp zwei Jahren die Lidl-Beschäftigen durchweg mindestens 11 Euro die Stunde verdienen. Was ist diese Anhebung des Mindestlohns von 4,5 Prozent (die ja auch nur einen Teil der Belegschaft überhaupt betrifft) gegen eine durchschnittliche Anhebung der Löhne um 14 Prozent. Um die Größenordnung geht es bei Lidl. In Großbritannien.

Genau. Großbritannien. Die meisten Menschen bei uns verbinden Lidl (nur) mit Deutschland, dabei handelt es sich um einen international aufgestellten und vor allem auch international wachsenden Konzern. Nur zwei Zahlen: In Deutschland hat Lidl im Jahr 2014 einen Umsatz in Höhe von 18,6 Milliarden Euro erzielt, weltweit waren es 59 Milliarden Euro. Und gerade in Großbritannien können wir mitverfolgen, was es bedeutet, wenn die deutschen Discounter von „Expansion“ sprechen.

Sebastian Borger bringt es auf den martialischen Punkt: Aldi und Lidl erobern die Insel. »In Großbritannien eilen die deutschen Discounter Lidl und Aldi Süd von einem Erfolg zum anderen. Der Siegeszug scheint unaufhaltsam.« Aldi, genauer: Aldi Süd, wagte 1990 den Sprung über den Kanal, Lidl folgte vier Jahre später. Anfangs waren die beiden nur ganz kleine Anbieter, aber seit 2008 explodiert die Erfolgsgeschichte der deutschen Discounter im Vereinigten Königreich. Lidl hat derzeit knapp 600 Filialen auf der Insel, die auf 1.200 verdoppelt werden sollen. Derzeit »liegt Aldi auf Platz sechs mit einem Marktanteil von 5,6 Prozent, Lidl (4,1 Prozent) nimmt Platz acht ein. Damit sind die Deutschen weit entfernt von etablierter Konkurrenz wie Wm Morrison (10,8), dem traditionsreichen Sainsbury-Konzern (16,6) oder der Walmart-Tochter Asda (16,6), vom Marktführer Tesco (28,3) ganz zu schweigen«, so Sebastian Borger. Aber sie wachsen und wachsen. Festzuhalten bleibt: Die deutschen Diskonter Lidl und Aldi führen seit Jahren einen aggressiven Preiskrieg und haben die Supermarkt-Landschaft in Großbritannien erheblich in Aufruhr versetzt. Alle großen Ketten wie Tesco und Sainsbury schrumpfen und verlieren Kunden, während Aldi und Lidl sprunghafte Wachstumsraten verzeichnen.

Und um zu expandieren, kann man nun versuchen, noch etwas billiger zu werden wie die Konkurrenz, die dann aber meistens sofort nachzieht, um das auch zu erreichen. Offensichtlich geht man aber bei Lidl in Großbritannien einen anderen Weg: Nicht die Löhne drücken, sondern im Gegenteil – Löhne rauf. Denn dadurch kann man sich natürlich ein positives Image verschaffen.

Das ist dann der Hintergrund für so einen Artikel: Lidl to pay 9,000 staff the full living wage. Der aufmerksame Leser wird sofort darauf gestoßen sein, dass hier nicht etwa vom „national minimum wage“, also dem Mindestlohn, die Rede ist, sondern vom „full living wage“. Das ist nicht nur semantisch ein Unterschied, der sich für die Betroffenen auszahlt. Lidl UK hat angekündigt, ab dem kommenden Monat 9.000 seiner 17.000 Mitarbeiter rund 1.200 Pfund (1.647 Euro) pro Jahr mehr zu bezahlen als bislang. Der Lidl-Mindestlohn pro Stunde steigt mit dem Schritt auf 8,20 Pfund in weiten Teilen Großbritanniens und auf 9,35 Pfund in der Hauptstadt London. Derzeit zahlt Lidl 7,30 Pfund außerhalb Londons und 8,03 Pfund in der Metropole. Mit der neuen Lohntabelle liegt Lidl um fast ein Pfund pro Stunde über der Konkurrenz. Vgl. dazu auch die Meldung Lidl zahlt britischer Belegschaft freiwillig mehr.

Der staatliche Mindestlohn liegt derzeit bei 6,50 Pfund und die konservative Regierung hat eine Anhebung auf 7,20 Pfund ab April 2016 angekündigt. Bis 2020 soll er dann auf 9 Pfund ansteigen, allerdings beide Erhöhungen nur für die über 25-Jährigen. Die Anhebung des Lidl-Mindestlohns gilt hingegen für alle, auch jüngere Beschäftigte.

Lidl folgt mit der Erhöhung einer Empfehlung der Living Wage Foundation, die den „living wage“ berechnet und kalkuliert. Lidl hat bereits angekündigt, dass das Unternehmen Anpassungen der ausgewiesenen Pfund-Beträge nach oben entsprechend an das eigene Personal weitergeben würde. Für die „living wage“-Kampagne ist die Lidl-Entscheidung ein großer Durchbruch und von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Damit wird natürlich der ganze Lebensmitteleinzelhandel unter Druck gesetzt, sich nun auch in diese Richtung zu bewegen.