Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik
Noch sind wir im Sommerloch, in dem man gut die eine oder andere Meldung platzieren kann, die nach der Mechanik der Aufmerksamkeitsökonomie vor allem dann auf dankbaren Resonanzboden stößt, wenn sie a) skandalisierend daherkommt und b) mit einer die Rezipienten möglichst beeindruckend großen Zahl versehen ist.
Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das versucht und gemessen an der Medienresonanz durchaus auch einen tagespunktuellen Treffer landen können.
Was war das für eine „politische Lohnschlacht“ im Jahr 2025 im Vorfeld der im Sommer anstehenden Empfehlung der Mindestlohnkommission hinsichtlich der nächsten Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, die dann am 27. Juni 2026 vorgelegt wurde: Die einen wollten unbedingt die offensichtlich politpsychologisch wichtige Schwelle von 15 Euro erreichen (am besten sofort, also ab dem 1. Januar 2026), die anderen warnten vor einer Wiederholung der (partei)politisch motivierten Festsetzung eines deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2022.
Die Umgehung der Mindestlohnkommission mit ihrer Anpassungsmechanik durch die abweichende Entscheidung der Ampel-Koalition hatte ab Oktober 2022 zu einer kräftigen Anhebung von damals 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde geführt.
Blicken wir zurück in das Jahr 2025. Da wurde es mal wieder versucht und stieß auf teiloffene Ohren im politischen Berlin: Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. „Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen“, so wurde der Bundesminister im Juni 2025 zitiert. Das machte damals eine kurze Welle in der Berichterstattung: Agrarminister offen für Ausnahmen beim Mindestlohn. Man nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern sehr ernst, so der Minister. „Gerade lohnintensive landwirtschaftliche Betriebe stellt die Erhöhungen des Mindestlohns vor finanzielle Herausforderungen“.