Weltmeister in Autos und Hüftgelenken. Und eine Studie, die Angst und Schrecken verbreitet. Und das BSG ärgert Sozialämter

Deutschland und Österreich sind Weltspitze. Hört sich nach einer guten Nachricht an. Wie immer im Leben kommt es natürlich darauf an, in was wir Weltspitze sind. Sicher, deutsche Autos werden dazu gezählt, vor allem technisch (und preislich) sind wir das ganz weit vorne. Aber um die geht es hier nicht. Sondern um die Krankenhaus-Inanspruchnahme.
„Deutsche Patienten werden so häufig in Kliniken behandelt wie in kaum einer anderen Industrienation. Das zeigt ein neuer OECD-Bericht. Die Autoren kritisieren fehlende Kontrollen und Anreize im deutschen Gesundheitssystem,“ können wir lesen – allerdings unter der schon skeptisch stimmenden Überschrift Weltmeister im künstlichen Hüftgelenk. Die Führungsposition haben die Deutschen bei der Therapie von Herz-Kreislauf-Krankheiten und dem Einbau künstlicher Hüftgelenke. Auch bei der Krebstherapie und dem Einsetzen künstlicher Kniegelenke sind wir nicht zu toppen. Wobei wir hier ganz sauber bleiben müssen bei der Rezeption der von der OECD vorgelegten Daten: Hinsichtlich der Krankenhaus-Inanspruchnahme insgesamt sind die Österreicher noch „besser“ als die Deutschen, was auch in der österreichischen Presse für Diskussionen sorgt: Eine Republik im Krankenbett, so die entsprechende Schlagzeile: „Laut einer aktuellen OECD-Studie liegt Österreich mit jährlich 261 Spitalsaufenthalten pro 1000 Einwohner an der Spitze aller 34 Industriestaaten.“ Deutschland kommt mit 240 „nur“ auf den zweiten Platz. 

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8,50 Euro gehen in Ordnung. Thatcher ist endgültig weg und ihre Erben machen weiter mit dem Abbau. Und in Deutschland steigt der Beratungsbedarf.

Das ist doch mal eine Ansage: „Deutschland braucht einen Mindestlohn“. Wirtschaftsweiser: 8,50 Euro sind vertretbar, so können wir das im „Tagesspiegel“ lesen. Der Mindestlohn beziehungsweise die Variante mit zahlreichen Lohnuntergrenzen, wie sie seitens der CDU präferiert wird, entwickelt sich zu einem Wahlkampf-Thema. Da wird seitens der Politik jede Schützenhilfe aus dem wissenschaftlichen Lager gerne angenommen. Im vorliegenden Fall der klaren Aussagen des Würzburger Volkswirts Peter Bofinger werden sich die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften freuen. Bofinger hält 8,50 € für eine vertretbare Größenordnung. Er argumentiert:

„Der Wettbewerb in der Marktwirtschaft sollte daraus bestehen, dass ein Unternehmen produktiver ist als seine Mitbewerber. Wenn man sich allein deswegen durchsetzt, weil man die Löhne seiner Mitarbeiter unverschämt drückt, ist das ein kranker Unterbietungswettbewerb. Dieser ordnungspolitische Aspekt sollte auch der FDP zu denken geben.“

Damit verweist Bofinger tatsächlich auf eine wichtige Argumentationsfigur, nach der man einen Mindestlohn durchaus auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen legitimieren kann. Bofinger hat darüber hinaus Sympathien für das englische Modell der „Low Pay Commission„, also einem Modell, nachdem eine Kommission den Mindestlohn festgelegt. 

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Wenn Planer von Kindern kalt erwischt werden, dem Mangel an Kita-Plätzen und Erzieherinnen als Mangelware. Dann auch noch diese Inklusion. Und die Hochschulen machen auch Stress

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der im August dieses Jahres in Kraft treten wird, bewegt nicht nur viele Menschen, sondern stresst auch die Planer vor Ort. Das betrifft aber nicht nur die Frage der wahrscheinlich notwendigen Kita-Plätze, sondern kann auch die Grundschüler voll treffen, wenn die Planer – wie man am Beispiel Berlin sehen kann – von Kindern kalt erwischt werden: In Berlin steigt die Kinderzahl schneller als erwartet. In manchen Bezirken platzen die Grundschulen schon aus allen Nähten. Schnelle Hilfe ist aber nicht in Sicht, so Alke Wierth in ihrem Artikel. Sie beschreibt den „unerwarteten Anstieg“ der Schüler/innen-Zahlen in Berlin aufgrund der Bevölkerungszuwanderung in die Hauptstadt.

Doch nicht nur die Schulen machen Stress in Berlin, da ist ja noch wie bereits angedeutet der anstehende Rechtsanspruch für die ganz Kleinen und auch hier meldet Berlin – die schon vergleichsweise viele Kita-Plätze für die unter dreijährigen Kinder haben – Ungemach:  Schon jetzt sind die Wartelisten lang, die Wege oft zu weit. Künftig dürfte es in vielen Kiezen noch schwieriger werden, einen Platz zu ergattern, so Anna Klöpper in ihrem Artikel Auf die Plätze, fertig, los. Man muss sich verdeutlichen, von welchen Verhältnissen wir hier sprechen: Knapp zwei Drittel der Ein- bis unter Dreijährigen sind in Berlin bereits in Betreuung, bis Ende 2015 sollen es 70 % sein. Allein im vergangenen Jahr wurden 2.300 neue Plätze geschaffen – bis Ende 2015 sollen es 19.000 Plätze werden. Und wenn man dann weiter liest, stößt man auf ein scheinbares Paradox: Ein Mangel an Kita-Plätzen trotz freier Plätze. Wie das? 

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