Wenn ein Speditionsunternehmen in Lettland philippinische Lkw-Fahrer mit lettischer Arbeitserlaubnis quer durch EU-Europa fahren lässt – dann versteht man den Schulterschluss von Logistik-Unternehmen und der Gewerkschaft ver.di in Deutschland

Auf den deutschen Straßen sind immer weniger LKW aus Deutschland unterwegs. Die Konkurrenz aus dem Ausland macht es dem Transport-Gewerbe zunehmend schwer. Zu schwer, finden der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und die Gewerkschaft ver.di – und haben deshalb ein Bündnis geschmiedet, um dagegen und vor allem gegen weitere geplante Verschlechterungen ein Zeichen zu setzen.

Der Bundesverband der Speditionsunternehmen erläutert den Hintergrund der für die deutschen Unternehmen und ihren Beschäftigten bedrohlichen Entwicklung mit Blick auf die osteuropäische Konkurrenz in einer Pressemitteilung: »Vor allem aufgrund niedrigerer Lohn- und Sozialkostenstandards gelang es den Transportunternehmen aus den EU-Beitrittsstaaten, ihren Anteil am mautpflichtigen Lkw- Verkehr (gemessen in Mautkilometern) in Deutschland binnen weniger Jahre von 18 % auf über 26 % zu steigern.« Der Verband erläutert dann konkretisierend, was das bedeutet: »Schätzungsweise sind hierdurch mindestens 15.000 deutsche Lkw vom Markt verdrängt worden, deren Transporte durch gebietsfremde Fahrzeuge übernommen wurden. Dadurch entsteht den deutschen Steuer- und Sozialkassen ein Minus in Höhe von 1,2 Mrd. Euro – pro Jahr!«, so wird Adalbert Wandt, der Präsident des BGL zitiert. Wie kommt man auf einen solchen Betrag? Dazu hat der BGL eine Beispielkalkulation vorgelegt: „Steuer-, Abgaben- und Umlagenausfälle sowie zusätzliche Sozialkosten durch die Verdrängung eines deutschen LKW durch gebietsfremde„, so ist die Tabelle überschrieben, die aufzeigt, was passiert, wenn ein in Deutschland gemeldeter und von hier aus betriebener Lkw ausfällt und die daran hängenden Arbeitnehmer ihren Job verlieren würden. 

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From bad to worse: Wenn die Suppenküchen des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen in Europa wieder angeworfen werden (müssen) und Google auf den Bermudas Urlaub macht

Solche Meldungen sind schon starker Tobak: »43 Millionen Bürger sind laut einer Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. Das Rote Kreuz spricht von der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“ auf dem Kontinent,«, berichtet Spiegel Online in einem Artikel über eine Studie der International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies mit Sitz in Genf, die im Original abgerufen werden kann: „Think differently. Humanitarian impacts of the economic crisis in Europe“. Grundlage der Studie und ihrer Ergebnisse sind Datenerhebungen von 42 Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften. Laut französischem Roten Kreuz konnten sich Dreiviertel der Hilfsempfänger ohne Suppenküche und Lebensmittelspenden die Miete für ihre Wohnung nicht leisten und besonders in Italien ist die soziale Härte spürbar: 150.000 Geschäfte und kleine Unternehmen mussten auf dem Höhepunkt der Krise schließen – das habe laut Studie zu einem massiven Anstieg neuer Armut geführt, kann man dem Spiegel Online-Artikel entnehmen. Und in einem Folgebeitrag müssen wir zur Kenntnis nehmen: „Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien“ – erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Quelle ist hier der Beitrag „Red Cross launches emergency food aid plan for UK’s hungry„, der im Independent veröffentlicht wurde. Freiwillige Helfer werden im Winter in Supermärkten um Essen und Trinken bitten. Die Wohltätigkeitsorganisation FareShare solle die Hilfspakete dann an Armenküchen im ganzen Land verteilen. »Noch besorgniserregender sei die Situation aber in Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien. Allein in der italienischen Wirtschaftsmetropole Mailand seien mehr als 50.000 Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen.«

Von welcher Front wird hier berichtet? Es sind einzelne Mosaiksteine der zerstörerischen Folgewirkungen dessen, was sich – irgendwie verharmlosend, weil so abstrakt daherkommend – als „Finanzkrise“ vor fünf Jahre über den Globus ausgebreitet hat.

Nun könnte man gerade hier in Deutschland den Eindruck bekommen, diese „Finanzkrise“ sei doch mittlerweile unter Kontrolle und man könne Entwarnung geben. Aber dem ist nicht so – nicht nur hinsichtlich der sozialen Verwüstungen, die noch über Jahre anzuhalten drohen. Auch hinsichtlich der die Finanzkrise 2009 auslösenden strukturellen Faktoren besteht kein Grund zur Beruhigung, man denke hier nur an die vielfältigen Schwierigkeiten bei der notwendigen Regulierung der Finanzindustrie, bei der der Fortschritt eine Schnecke ist. Und seien wir ehrlich – immer noch hängt die wirtschaftliche Verfasstheit der meisten Staaten am Infusionstropf der Politik des billigen Geldes seitens der Notenbanken der Welt.

Womit wir erneut beim Geld wären – aber was den vielen von der Krise voll getroffenen Menschen vorne und hinten fehlt, das haben andere in unglaublichen Größenordnungen und das zugleich angesichts der angesprochenen Politik des billigen Geldes immer mehr immer günstiger. Nun könnte man auf den verwegenen Gedanken kommen, dann bräuchte man doch „nur“ eine Umverteilung von der einen Seite der Wenigen zu der anderen Seite der Vielen organisieren und gewichtige Teile des Problems wären gelöst oder zumindest abgemildert. Aber schon minimale Umverteilungsversuche werden von denen, die ihre Gewinne privatisieren und gerade erst in der Krise ihre Verluste weitgehend sozialisiert haben, mit schrillen Tönen angegriffen. Aber viele von ihnen gehen noch weiter  und sind noch nicht einmal bereit, minimalste Beiträge zur Finanzierung der Gemeinwesen zu leisten – und deshalb ist dieser Artikel „Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas“ ein Beispiel unter vielen, das gleichsam die andere Seite der Suppenküchen- und Lebensmittelspenden-Medaille abzubilden in der Lage ist. Der Sachverhalt ist schon seit längerem bekannt und wird lediglich durch neue Aktivitäten der Wiederholungstäter – zu denen neben Google unzählige andere Konzerne gehören – aktualisiert: »Google nutzt … weiter massiv Steuertricks. So soll der Konzern allein im vergangenen Jahr Lizenzeinnahmen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro auf die Bermudas geleitet haben, um Steuerzahlungen zu vermeiden«. Eine hilfreiche Sache, denn dadurch habe der Konzern seinen durchschnittlichen Steuersatz im Ausland auf rund fünf Prozent drücken können. Die Zuflüsse aus Lizenzgebühren auf die Bermudas in den vergangenen drei Jahren verdoppelt – eine Folge des zunehmenden Geschäfts von Google. »Google nutzt seit Jahren Steuerschlupflöcher, um seine Abgabenlast gering zu halten. So werden die Gewinne aus dem Auslandsgeschäft zum größten Teil im Niedrigsteuerland Irland verbucht – und von dort auf die Bermudas weitergeleitet. Zwischendurch fließt das Geld in diesem komplizierten Steuergeflecht auch in die Niederlande – der Trick ist deshalb auch unter dem Namen „Double Irish with a Dutch Sandwich“ bekannt«. Ach ja, der Vollständigkeit halber darf an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die G20-Staaten im vergangenen Sommer angekündigt hatten, diese Steuertricks in Zukunft stärker zu bekämpfen. Den Stand der Umsetzung kann man sich sicher denken.

Besonders markant und sehr ehrlich: »Die Google-Führung hat damit offenbar kein Problem: „Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir geschaffen haben“, hat Konzernchef Eric Schmidt einmal über das umstrittene Steuersparmodell des Suchmaschinenkonzerns gesagt. „Das nennt man Kapitalismus.“«
In diesem Kontext sind dann solche Meldungen durchaus verständlich: „US-Milliardäre so reich wie nie„: »Zwei Billionen Dollar – auf diese Summe schätzt das US-Magazin „Forbes“ das Gesamtvermögen der 400 reichsten Amerikaner. Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und dem anschließenden Hochkochen der Finanzkrise geht es den Superreichen so gut wie nie: Vor zehn Jahren besaßen die Top 400 noch halb so viel Geld, im Vergleich zum Vorjahr machten sie ein Plus von 300 Milliarden.« Und es sind nicht nur die Amerikaner. Überall erleben wir derzeit eine weitere gewaltige Konzentrationswelle beim Superreichtum: „Ein Drittel des Wohlstands – in der Hand von 0,00008 Prozent„, so vermeldet es beispielsweise die Süddeutsche Zeitung mit Blick auf die Situation in Russland oder anders formuliert: »35 Prozent des gesamten Wohlstands des Landes ist nun in den Händen von gerade einmal 110 Menschen«.

Oder ein anderes Beispiel: „Immer mehr Milliardäre in China„: »Die Zahl der Super-Reichen in China wächst rasant. Inzwischen leben in dem kommunistisch geführten Land 315 Milliardäre, das ist ein Viertel mehr als noch vor einem Jahr, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten sogenannten Hurun Report hervorgeht, der chinesischen Version der „Forbes-Listen“.«

Und in diesem Reigen darf Deutschland natürlich nicht fehlen, wie man einem Beitrag im „manager magazin“ entnehmen kann: »Nie zuvor waren Deutschlands Superreiche reicher als heute, nie wurden so viele Milliardenvermögen gezählt …  Insgesamt vermehrte sich der Wohlstand der 500 reichsten Deutschen 2013 … auf 528,45 Milliarden Euro. Die Staatsschulden- und Euro-Krise hat die Vermögen damit nicht berührt.«

Woran erinnert einen diese Entwicklung? Also mich erinnert das an ein Zitat der Investorenlegende Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht“, so wird er in einem im Jahr 2010 veröffentlichten Artikel „Warren Buffett: Das nette Gesicht des Kapitalismus“ von Rosemarie Schwaiger zitiert. Letztendlich handelt es sich bei dieser Variante des Zitats um eine gleichsam „politisch korrekte Fassung“, die Schwaiger aus einem Interview zitiert, das auf CNN.com veröffentlicht wurde: „Buffett: ‚There are lots of loose nukes around the world‘„.
Eine etwas abweichende Variante findet man in dem Artikel „In Class Warfare, Guess Which Class Is Winning“ von Ben Stein, der in der New York Times ebenfalls im Jahr 2006 publiziert wurde – und diese Fassung von Buffetts Zitat ist dann so richtig eindeutig:

„There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“

„Abrechnung“ mit einer, die schon weg ist und der Blick in ein unaufgeräumtes Politikfeld: Familienpolitik aus Sicht von Wirtschaftsforschern

Jahrelang wurde im Auftrag der Bundesregierung – schon begonnen von der damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen und fortgeführt von der noch, aber eigentlich schon nicht mehr Ministerin Schröder – von Wissenschaftlern an der Frage herumgedoktert, wie denn die vielen Maßnahmen und Leistungen der Familienpolitik einzuordnen seien, wie man sie zu bewerten hat. Und kurz vor der Wahl wurden dann die Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den vielen daraus entstandenen Studien gezogen und man verkündete der Öffentlichkeit verzückt, dass alles in Ordnung sei in der Familienpolitik und alle relevanten Leistungen irgendwie wirken und ihren Sinn haben. Das wiederum irritierte einen Teil der Wissenschaftler, die sich missverstanden fühlten und nun mit einer Art Gegendarstellung an die Öffentlichkeit getreten sind – nach der Bundestagswahl, was aber nicht per se gegen sie spricht, denn sie haben sich mit Leistungen beschäftigt, die hinsichtlich ihrer Einordnung von einer grundsätzlichen Bedeutung sind.

Die Medien haben das sofort aufgegriffen und in griffige Headlines verpackt – so auf Spiegel Online Lisa Erdmann und Annett Meiritz mit der Überschrift „Experten gegen Kristina Schröder: Fünf Ideen für eine bessere Familienpolitik„. Die beiden sprechen von einem »Tag der Revanche. Mehr als drei Monate haben die Forscher der Institute DIW, Ifo und ZEW darauf gewartet. Nun, kurz vor Ende der schwarz-gelben Koalition, präsentierten die Wirtschaftsforscher ihre Bilanz der Familienpolitik – und die bezeichnen sie an vielen Stellen als verfehlt. Um die Studie hatte es im Sommer Streit gegeben, denn Familienministerin Kristina Schröder hatte bei der Präsentation von Teilen des Gutachtens die Ergebnisse dreist geschönt, zum Teil sogar ins Gegenteil verkehrt.«

Hintergrund der Berichterstattung: Die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, ifo und ZEW haben ihre zentralen Resultate aus der Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen vorgestellt. Die Pressemitteilung des DIW dazu ist kompakt überschrieben mit „Lehren aus der Gesamtevaluation der Familienpolitik: Kita-Ausbau und Elterngeld schneiden am besten ab„. Die Wissenschaftler haben die wichtigsten der insgesamt 156 Instrumente der deutschen Familienpolitik im Hinblick auf fünf Ziele untersucht: die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Familien, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung von Kinderwünschen und den Nachteilsausgleich zwischen den Familien. Dabei sind sie zu der nicht überraschenden Erkenntnis gekommen, dass die meisten Maßnahmen und Leistungen wenn, dann nur einzelne Ziele adressieren, oftmals andere der genannten Ziele konterkarieren.

So erhöht das Ehegattensplitting für manche Familien kurzfristig zwar das Haushaltseinkommen, ist aber der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht zuträglich. Deutlich besser schneiden die öffentlich finanzierte Kindertagesbetreuung und das Elterngeld ab. Sie verursachen keine oder kaum Zielkonflikte und sollten demzufolge ausgebaut werden, so kann man es in der Pressemitteilung des DIW lesen. Wer die ganze Argumentation nachvollziehen möchte, dem sei dieser Artikel empfohlen:

Holger Bonin, Anita Fichtl, Helmut Rainer, C. Katharina Spieß, Holger Stichnoth, Katharina Wrohlich: Zentrale Resultate der Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen, in: DIW Wochenbericht, Heft 40/2013

Erdmann und Meiritz fassen die wichtigsten Punkte in ihrem Beitrag gut zusammen:
Kita-Ausbau hat oberste Priorität; Ganztagsschulen helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das Elterngeld ist gut, aber reformbedürftig; das Ehegattensplitting muss überarbeitet werden und schlussendlich: höheres Kindergeld ist Quatsch.

Und weiter können wir zu der Sichtweise der Wissenschaftler lesen: »Sie sehen den Schlüssel in einer guten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Kinderbetreuung. Eine „Steigerung der Betreuungsquote für unter dreijährige Kinder“ bewirke „eine statistisch signifikante Erhöhung der Geburtenrate“, schreiben sie. Auch beim Elterngeld sehen sie entsprechende positive Effekte.« Das richte sich – so die beiden Autoren des Spiegel Online-Artikels – gegen die Position der Noch-Bundesfamilienministerin Schröder, denn die habe den Standpunkt eingenommen: „Ich bin sehr skeptisch, dass man Fertilität mit politischen Maßnahmen steuern kann“. Ohne die scheidende Ministerin hier in Schutz nehmen zu wollen, aber so ganz falsch ist das natürlich nicht. Was sie aber nicht sieht ist die Tatsache, dass im Ergebnis das Zusammenspiel der vielen Signale, die gerade an die (potenziellen) Mütter ausgesendet werden und die handfesten, nicht selten als familien- und vor allem kinderunfreundliche Strukturen die Entscheidungen beeinflussen können. Insofern kann dem Petitum der Wirtschaftsforscher, was beispielsweise den Stellenwert einer möglichst hochwertigen Kindertagesbetreuung angeht, nur zugestimmt werden – wohl aber wissend, dass auch das beste Betreuungsangebot möglicherweise nur eine geringe Auswirkung haben wird auf die „Fertilitätsrate“, was für ein unerotisches Wort. Wenn man beispielsweise berücksichtigt, dass viele Frauen, die zwar einen Kinderwunsch im Grunde äußern, aber keine haben, auf die Frage nach dem Warum an erster Stelle eben nicht fehlende Kinderbetreuung äußern, sondern man habe bislang eben noch keinen Partner gefunden, mit dem man sich das Kinderkriegen vorstellen kann, dann wird klar, dass es sehr schwer sein wird, die Geburtenrate durch irgendwelche Leistungen zu steigern. Auf das gesellschaftliche Klima kommt es an.

Bei aller Sympathie für die Forderungen der Wissenschaftler nach einem Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung – sie folgen in ihrer Argumentation einer Philosophie, die man mögen kann, die aber nicht ohne Fragezeichen stehen gelassen werden kann: Ihr Plädoyer lässt sich weitgehend eindampfen auf die Forderung „Infrastruktur statt Geld“. So schreiben die Forscher zum Punkt Kindergeld nicht erhöhen: »Für Kindergeld und Kinderfreibeträge gibt der Staat jährlich fast 40 Milliarden Euro aus. Diese Maßnahmen, so stellen die Forscher fest, tragen zwar erheblich zur finanziellen Stabilität von Familien bei. Junge oder zukünftige Eltern können sich auf insgesamt rund 65.000 Euro freuen, auf die sich Kindergeld oder Kinderfreibetrag im Durchschnitt summieren. Sie bewirken jedoch hauptsächlich einen Einkommenseffekt und erhöhen den Wohlstand vor allem bei Familien im mittleren oder oberen Einkommensbereich.«

Sie erwecken den Anschein bzw. sie zielen darauf, dass man das eine gegen das andere in Stellung bringen könne. Aber was sie kritisieren, sind Umverteilungseffekte von Geldleistungen, die wie das Kindergeld eben nicht einkommensabhängig wie viele andere Leistungen sind. Nur am Rande – das bestehende System produziert verteilungspolitisch die skurrilsten Effekte: Kinder der reichen, dadurch auch viele Steuern zahlende  Oberschicht und oberen Mittelschicht bekommen anteilig gesehen durch das System der Kinderfreibeträge mehr für ihre Kinder als die Mutter an der Kasse eines großen Discounter.

Allerdings – und dafür wird hier geworben – sollte man nun nicht auch wieder das Kind mit dem Bade ausschütten, denn die Formel „Infrastruktur statt Geldleistungen“ ist verkürzt, blendet sie die vielen materiellen Probleme in den Familien im unteren Einkommensbereich zumindest teilweise einfach aus. Sinnvoller wäre die Überlegung, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die den materiellen Sorgen vieler älterer Menschen im unteren Einkommensbereich entsprechen könnte, während zugleich die oberen Einkommensgruppen durch die Versteuerung der Kindergrundsicherung bis zum Stand dessen, was sie heute schon an Kinderfreibeträgen bekommen, nicht weiter zusätzliche Geldmittel erhalten würden.