Nehmen, was kommt? Von 13.000 neuen Stellen für die Pflegeheime, den fehlenden Fachkräften und einem gesetzgeberisch freigegebenen Notnagel Hilfskräfte

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»Wir wollen das Vertrauen der Pflegekräfte durch Sofortmaßnahmen zurückgewinnen und den Alltag der Pflegekräfte schnellstmöglich besser machen. Deshalb sorgen wir mit dem Sofortprogramm Pflege für mehr Personal, eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Stationäre Einrichtungen und Krankenhäuser erhalten finanzielle Anreize, um mehr Pflegekräfte einzustellen und auszubilden: Jede zusätzliche Pflegekraft in Krankenhäusern wird finanziert. In der stationären Altenpflege sorgen wir für 13.000 neue Stellen.« So kann man es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums lesen unter dem Punkt „3. Stellen schaffen (Sofortprogramm Pflege)“ bei den Erläuterungen, wie man sich die Pflegestrategie der Bundesregierung vorstellen soll.

Immerhin waren es anfangs nur 8.000 zusätzliche Stellen, die man den Pflegeheimen in Aussicht stellen wollte – und nach zahlreichen Unmutsäußerungen hat man dann die Zahl auf 13.000 erhöht, was trotzdem angesichts der Tatsache, dass wir deutlich über 13.000 stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland haben, weiterhin als berühmter Tropfen auf den heißen Stein charakterisiert wurde. Unabhängig davon, dass der tatsächliche Bedarf an zusätzlichen Stellen vor allem im Altenpflegebereich deutlich größer ist, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass doch bereits heute zigtausende offene Stellen von den Pflegeheimen gemeldet und offensichtlich nicht oder nur nach langem Suchen besetzbar sind (nach Angaben des im Frühjahr vom Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung veröffentlichten Pflege-Thermometer 2018 muss man von 17.000 nicht-besetzten offenen Stellen nur in den Pflegeheimen ausgehen, davon mindestens 14.000 Stellen für Pflegefachkräfte. Zur Deckung würde es ca. 25.000 zusätzlicher qualifizierter Personen bedürfen, da der Teilzeitanteil in der Pflege weiterhin hoch ist). Wie soll das dann mit den 13.000 neuen zusätzlichen Stellen funktionieren?

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Ein (angeblich) stabiles Integrationsklima in Deutschland. Und die Umrisse eines Einwanderungsgesetzes

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»Nicht nur die Ereignisse in Chemnitz, auch Alltagsdebatten, Medienberichte und die Einschätzungen von Teilen der Politik etwa im Bundestag lassen den Eindruck entstehen, um das Integrationsklima in Deutschland sei es nicht zum Besten bestellt. Doch eine wissenschaftliche Studie liefert den gegenteiligen Befund. Seit 2010 untersucht der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), wie es um die Erwartungen und die Urteile der Bevölkerung zu Themen bestellt ist, die mit Integration und Migration zusammenhängen. Jährlich gibt der SVR ein Jahresgutachten heraus«, berichtet Uwe Kalbe in seinem Artikel Integration gehört zu Deutschland. Bestandteil der Jahresgutachten ist das alle zwei Jahre in einer repräsentativen Studie ermittelte Integrationsbarometer. Der Sachverständigenrat selbst fasst die neuen Befunde, die aus einer telefonischen Befragung von 9.300 Personen resultiert (vgl. dazu auch den Methodenbericht zum Integrationsbarometer), so zusammen:

»Neben den Einschätzungen zum Integrationsklima in Deutschland wurden auch die Haltungen zu Flüchtlingen erhoben. Darüber hinaus wurde ermittelt, welche Faktoren aus Sicht der Befragten wichtig sind, um in Deutschland Erfolg zu haben, und wie die Frage des Kopftuchs in Schulen und Behörden bewertet wird.
Das SVR-Integrationsbarometer zeigt: Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen und zwar in allen Bevölkerungsgruppen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die kulturelle Vielfalt im Alltag erfahren. Eingetrübt hat sich das Integrationsklima in den Jahren 2016 und 2017 dort, wo der Integrationsalltag nicht persönlich erlebt wird. Die Haltungen zu Flüchtlingen sind differenziert: Die meisten Befragten mit wie ohne Migrationshintergrund sind im Grundsatz weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig meint die Mehrheit, dass der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden muss. Ob es Muslimas in Schulen und Behörden erlaubt sein soll, ein Kopftuch zu tragen, ist weiterhin umstritten. Muslimische Zuwanderer und Zuwanderinnen sind überwiegend dafür. Die Mehrheitsbevölkerung dagegen sieht das besonders an Schulen kritisch.« Die Langfassung des Integrationsbarometers ist so überschrieben: Stabiles Klima in der Integrationsrepublik Deutschland. Dass die Diskussion über Flüchtlinge den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig gefährdet habe, sei aus den Ergebnissen nicht herauszulesen, so die positive Botschaft der Wissenschaftler.

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Import hui, Export pfui? Die politische Verlogenheit mit Blick auf ausländische Ärzte und den eigenen zu geringen Ausbildungsinvestitionen in Deutschland

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Verlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt.

Eine solche offensichtlich logisch und auch moralisch fragwürdige Unwucht (außer man betrachtet die Potenzierung der Eigennutzmaximierung auf Kosten anderer als eine moralisch zulässige Verhaltensvariante) kann es nicht geben? Also bestimmt nicht in Deutschland? Dann muss man sich eines besseren belehren lassen, wenn man in die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. September 2018 schaut und dort auf Aussagen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) stößt. 

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Zucker für einige Kinder, Peitsche für die Arbeitslosen? Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Tagesordnungspunkt Armut

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Emmanuel Macron ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich. Er war von  August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister im Kabinett unter Staatspräsident François Hollande, dem glücklosen Vorgänger Macrons im höchsten Amt der französischen Republik. Und gerade Hollande hatte sich mit dem für die Linken so wichtigen Thema Armut und Arbeitslosigkeit schwer getan. Am Ende seiner Regierungszeit hatte Hollande versucht, eine Art Kopie der deutschen Agenda 2010 in reduzierter Form durchzudrücken – sicher mit ein wichtiger Grund für die abgrundtiefe Enttäuschung, die viele Franzosen mit Hollande verbinden (vgl. dazu den Beitrag Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen vom 20. Februar 2016).

Macron ist sicher von nicht wenigen Franzosen gewählt worden, weil sie sich mit ihm und der von ihm gegründeten Partei La République en Marche einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich versprochen haben. Die französische Arbeitslosenquote ist zwar seit 2017 rückläufig, liegt aber immer noch deutlich über der in Deutschland. Und auch in Frankreich gibt es erhebliche Probleme mit der Einkommensarmut, obgleich der Anteil einkommensarmer Menschen niedriger ist als in Deutschland, was auch und vor allem mit dem bisherigen sozialen Sicherungssystem zu tun hat.

Nach Angaben der Statistikbehörde Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen der 67 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze, darunter drei Millionen Kinder. Das entspricht rund 14 Prozent der Bevölkerung und damit weniger als in Deutschland. Nicht nur in Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt, also bei unseren Nachbarn über weniger als 1.026 Euro im Monat. Und während Macron in den vergangenen Monaten immer wieder versucht hat, auf der internationalen Bühne mit seinen europapolitischen Reformvorschlägen zu glänzen (wobei er aber auf die notwendige Antwort aus Berlin hinsichtlich einer deutschen Beteiligung monatelang warten musste, um dann auch noch inhaltlich enttäuscht zu werden), kam von ihm in den sozialpolitischen Kernbereichen Armut und Arbeitslose nur wenig – bis gar nichts.

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Über den Wolken darf die Freiheit nicht grenzenlos sein. Ryanair als Lufthansa 4.0 und allererste Umrisse international koordinierter Arbeitskämpfe

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Viele werden sich noch erinnern an die zahlreichen Pilotenstreiks bei der Lufthansa. Nach langen Auseinandersetzungen wurde dann ein Burgfrieden geschlossen zwischen der Pilotengewerkschaft Cockpit und der Lufthansa. Während der Streikaktionen wurden die Piloten des ehemaligen Staatsmonopolisten Lufthansa in vielen Medien als raffgierige und überversorgte Spitzenverdiener dargestellt, die nur ihre goldenen Pfründe sichern wollen und dafür alle anderen mit ihren Arbeitsniederlegungen belästigen. Dass dem nicht wirklich so war, konnte man differenzierten Beiträgen entnehmen (vgl. dazu beispielsweise Über den Wolken geht es weniger um grenzenlose Freiheit, als um Gehälter, Altersversorgung und Sparprogramme. Wie unten auf dem Boden. Zur Arbeitsniederlegung der Lufthansa-Piloten vom 1. April 2014).

Und schon damals wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass wenn, dann die Beschäftigten bei Ryanair allen Grund hätten, die Arbeit niederzulegen angesichts der im Vergleich mehr als miesen Arbeitsbedingungen nicht nur für die Flugbegleiter, sondern auch für die meisten Piloten. Aber bei denen werde ja nicht gestreikt. Und der irische Billigflieger konnte seine gewaltige Expansion in Europa ungestört fortsetzen. Wobei man nur lange genug das Feuer brennen lassen muss, das man in der eigenen Hütte gelegt hat – und wenn dann die Marktverhältnisse „günstig“ sind für die Seite der Arbeitnehmer, dann ändert sich das gewohnte Bild in rasanter Geschwindigkeit. 2018 war das der Fall, für Ryanair. Und darüber hinaus.

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