Krankenhaus

Same procedure as 2020? Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird erst einmal verschoben

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Man kann derzeit den vielen Berichten in den Medien über die Lage auf vielen Intensivstationen wirklich nicht entkommen. Land unter, Verzweiflung inmitten der vierten Corona-Welle und das in dem Krankenhausbereich, wo es um (Über)Leben oder Tod geht. Auch in den Reihen derjenigen, die den neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, wurde das aufgenommen und man hat darauf reagiert: »Es klang gut, was Olaf Scholz versprach: „Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.“ Eine Milliarde Euro stehe dafür bereit, so der designierte Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende November.« Und nicht nur die Neuen wollen das: »Auch Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten die Prämie zuvor bereits in Aussicht gestellt – speziell für die Intensivpflege, als Anerkennung ihrer Leistung in der vierten Welle. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte „5.000 Euro plus x“ gefordert.« Die tun was.

Oder doch erst einmal nicht? Denn das Zitat stammt aus diesem Artikel von Christiane Hübscher, der so überschrieben ist: Vorerst keine Prämie für Intensivpfleger. Bitte? »Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird verschoben. Das Geld ist da, doch die neue Ampel-Regierung kann sich nicht auf die Formalitäten einigen.«

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Kann es überhaupt einen „richtigen“ Moment geben? Streikaktionen der Pflegekräfte zwischen Notwendigkeit, Instrumentalisierung und dann auch noch „Nächstenliebe“

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In den zurückliegenden Monaten wurde immer wieder mal über die an sich notwendige Erhöhung der Konfliktintensität bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen in „der“ Pflege gesprochen, bis hin zu wohlfeilen Verweisen von Politikern, „die“ Pflegekräfte sollten ruhig mal mehr Druck machen, damit sich beispielsweise bei der Vergütung und anderen Arbeitsbedingungen wirklich was verändert – ein Beispiel hierfür ist der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der mit diesen Worten zitiert wird: »Ich wäre froh über einen Lokführer-Moment in der Pflege. Tarifverträge fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Die Beschäftigten in der Pflege müssen sich dringend besser gewerkschaftlich organisieren.«.

Nun ist hier bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es „die“ Pflege nicht gibt und dass es fundamentale Dilemmata gibt, über Streikaktionen als letztes Mittel Druck auf die Arbeitgeber ausüben zu können (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden vom 22. August 2021). Gerade in der Alten- bzw. Langzeitpflege besteht in der Hierarchie der Not der größte Handlungsbedarf, was den Mangel an Personal und die verbesserungsbedürftigen Arbeitsbedingungen angeht – aber genau hier, in der stationären und ambulanten Pflege, gibt es eine große Leerstelle, was Arbeitskampfmaßnahmen angeht. Und das hat nicht nur etwas zu tun mit den grundsätzlichen Problemen, in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einen Streik zu organisieren, sondern auch mit der Zersplitterung und der flächendeckenden Nicht-Organisation der Pflegekräfte in gewerkschaftlichen Strukturen.

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Der Pflegepersonalmangel auf Intensivstationen wurde und wird durch die Corona-Pandemie geboostert

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Es ist kompliziert und für viele Menschen mehr als irritierend. Da verkündet der (noch und nur) geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hoffnungsvoll das Ende der pandemischen Notlage und gleichzeitig wird man konfrontiert mit Dauermeldungen über steigende Inzidenzen, gepaart mit Notrufen aus zahlreichen Krankenhäusern, dass bereits jetzt die Betten voll sind mit COVID-19-Patienten. Und wie in den Wellen der vergangenen Monaten richtet sich der besorgte Blick auf die Endpunkte der Corona-Pandemie, also auf die Intensivstationen. Man erlebt eine Wiederholung dessen, was wir auch im ersten Corona-Jahr erfahren haben: Die Warnung, dass gerade die Intensivstationen, die Corona-Patienten versorgen müssen, an ihr Limit geraten. Alles derzeit erscheint wie ein großer Déjà-vu-Moment.

»Pünktlich zum Herbst beginnen die Intensivmediziner zu warnen. Dieses Mal gibt es zwar Impfstoffe und viel Erfahrung – aber auch ein ganz anderes Problem«, so beginnt der Beitrag Nicht mehr viel Platz von Hanna Grabbe. Ihr Text beginnt mit diesem Schlaglicht: »Vergangenes Wochenende, sagt Uwe Janssens, sei ihm etwas passiert, das er noch nie erlebt habe – nicht mal in drei Wellen Corona-Pandemie. Dabei hat Janssens schon einiges erlebt: Der 61-Jährige leitet seit 16 Jahren die Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler, er sitzt im Präsidium der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und war bis Ende des vergangenen Jahres sogar ihr Chef. „Wir haben eine ganze Nacht lang mit einigen großen Zentren in unserer Umgebung telefoniert, um einen Intensivpatienten mit schwerer Covid-19-Lungenentzündung zu verlegen, den wir nicht weiter behandeln konnten“, erzählt Janssens. „Kein Krankenhaus konnte ihn aufnehmen.“ Erst im letzten Moment habe sich die Uni-Klinik Bonn bereit erklärt. Janssens sagt: „Der Mann wäre uns fast gestorben.“ Und dass die Sache „exemplarisch“ sei für die derzeitige Situation.«

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Pflegestreik? Erst in Berlin, nun in Brandenburg. Oder: Von den Sonntagsreden zu den Mühen der Ebene bei der Suche nach dem „Lokführer-Moment“ in der Pflege

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So viele Berichte über den Pflegenotstand in Deutschland. Unzählige Bilder und Töne, die über die Situation in den Pflegeheimen und Krankenhäusern (ganz selten auch mal über die ambulanten Pflegedienste) aufzuklären oder die Zustände anzuprangern versuchen. Und die seit Jahren, nicht erst seit kurzem, beständig steigenden Pegelstände des Mangels an Fach- und selbst irgendwelchen Arbeitskräften. Die sorgenvollen Blicke auf hohe Abbrecherzahlen in der Pflegeausbildung, aus der heraus viel zu wenig Nachschub an die Pflegefront geworfen werden kann.

Man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, um die Scherenentwicklung zwischen Nachfrage und Angebot an Pflegekräften nicht wahrzunehmen. Aus der Vogelperspektive kann man das alles seit langem erkennen und trocken diagnostizieren, dass zumindest eine positive Folgewirkung dieser gravierenden Verschiebungen der Angebots-Nachfrage-.Relationen die ist, dass nun die Pflegekräfte „am längeren Hebel“ sitzen, dass sie jetzt höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können. Könnten. Also theoretisch. Aber die Klage will nicht verstummen, dass sich kaum etwas ändert oder nur in viel zu kleinen Schritten. Dass längst hätte mehr passieren müssen. Offensichtlich sind die veränderten Kräfteverhältnisse auf Seiten der Pflegekräfte irgendwie noch nicht angekommen.

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In „der“ Pflege wird jetzt überdurchschnittlich verdient. Ist das so? Ein Blick auf die Lohnentwicklung in der Kranken- und Altenpflege und was die Zahlen (nicht) aussagen

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Bei den vielen negativen Schlagzeilen, die uns in dieser Zeit aus den einzelnen Bereichen der pflegerischen Versorgung erreichen, ist man dankbar für positive Nachrichten. Wie wäre es mit so einer? In der Pflege wird überdurchschnittlich verdient. Wir erfahren, dass der bpa, also der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Vergütung von Pflegekräften kommentiert. „In der Altenpflege wird überdurchschnittlich verdient. Diese gute Entwicklung haben Unternehmen und Träger in der Pflege in den vergangenen Jahren ganz ohne Eingriffe der Politik geschafft.“ Mit diesen Worten wird bpa-Präsident Bernd Meurer in dem Artikel zitiert.

Also funktioniert er doch, „der“ vielbeschworene Markt. Wenn flächendeckend über einen Mangel an Pflegekräften geklagt wird und wir gleichzeitig gerade in der Langzeitpflege eine steigende Nachfrage bei einem gleichbleibendem oder sogar abnehmenden Angebot haben, dann muss nach allen ökonomischen Grundregeln der Preis, in diesem Fall also der Lohn, nach oben gehen, wenn denn das Modell stimmt. Offensichtlich werden wir Zeugen, dass das auch funktioniert. Schauen wir aber sicherheitshalber einmal in die Originaldaten, die zu solchen frohen Botschaften geführt haben. Und dann ergibt sich wie so oft ein differenziertes Bild.

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