In den zurückliegenden Monaten wurde immer wieder mal über die an sich notwendige Erhöhung der Konfliktintensität bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen in „der“ Pflege gesprochen, bis hin zu wohlfeilen Verweisen von Politikern, „die“ Pflegekräfte sollten ruhig mal mehr Druck machen, damit sich beispielsweise bei der Vergütung und anderen Arbeitsbedingungen wirklich was verändert – ein Beispiel hierfür ist der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der mit diesen Worten zitiert wird: »Ich wäre froh über einen Lokführer-Moment in der Pflege. Tarifverträge fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Die Beschäftigten in der Pflege müssen sich dringend besser gewerkschaftlich organisieren.«.
Nun ist hier bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es „die“ Pflege nicht gibt und dass es fundamentale Dilemmata gibt, über Streikaktionen als letztes Mittel Druck auf die Arbeitgeber ausüben zu können (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden vom 22. August 2021). Gerade in der Alten- bzw. Langzeitpflege besteht in der Hierarchie der Not der größte Handlungsbedarf, was den Mangel an Personal und die verbesserungsbedürftigen Arbeitsbedingungen angeht – aber genau hier, in der stationären und ambulanten Pflege, gibt es eine große Leerstelle, was Arbeitskampfmaßnahmen angeht. Und das hat nicht nur etwas zu tun mit den grundsätzlichen Problemen, in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einen Streik zu organisieren, sondern auch mit der Zersplitterung und der flächendeckenden Nicht-Organisation der Pflegekräfte in gewerkschaftlichen Strukturen.
Zumindest was den Organisationsgrad angeht und auch die Bereitschaft, tatsächlich Streikaktionen zu versuchen, sieht es in Teilbereichen der Krankenhauspflege anders aus. Und gerade in den letzten Monaten wurden wir Zeugen entsprechender Vorstöße aus einigen Kliniken. Eine gewisse Medienaufmerksamkeit haben in diesem Kontext die Streikaktionen an den landeseigenen Kliniken in Berlin, also Charité und Vivantes, erfahren, die vor kurzem mehr oder weniger erfolgreich beendet wurden.
Und es sind keineswegs nur die Beschäftigten von Krankenhäusern, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, die sich an der Eskalationsspirale beteiligen. Leider weitaus weniger mediale Aufmerksamkeit erfährt ein Arbeitskonflikt mit sich ausweitenden Arbeitskampfmaßnahmen, die im ostdeutschen Bundesland Brandenburg seit längerem ausgetragen und derzeit weiter verschärft werden: Gemeint ist der Konflikt bei einem der größten privaten Klinikbetreiber des Landes, Asklepios. Konkret geht es um drei Fachkliniken in Brandenburg, Krankenhäuser für Neurologie und Psychiatrie. An den drei Standorten Brandenburg (Havel), Teuplitz und Lübben wird seit längerem um eine bessere Vergütung gestritten, wobei es „nur“ darum geht, dass die dort Beschäftigten so bezahlt werden wollen wie ihre Kolleginnen und Kollegen beispielsweise in den westdeutschen Kliniken des Krankenhauskonzerns: Laut Gewerkschaft ver.di sei das wichtigste Ziel der Warnstreiks in dem seit April 2021 laufenden Tarifkonflikt die Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD). Es gehe dabei um »ein Ende der Lohndiskriminierung in Ostdeutschland. Die Beschäftigten wollen in Brandenburg zu den gleichen Konditionen arbeiten und bezahlt werden, wie ihre Kolleginnen und Kollegen am Stammsitz des Asklepios-Konzerns in Hamburg. Dort zahlt das Unternehmen seinen rund 12.500 Mitarbeitenden Tariflohn nach dem TVöD, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Auch am Standort Göttingen ist das so. Nur in Brandenburg gilt ein Haustarifvertrag. Die Differenz entspricht bis zu rund 10.600 Euro weniger Lohn für die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen im Jahr – bei gleicher Arbeit und bei umgerechnet bis zu elf Arbeitstagen mehr im Jahr«, so der Beitrag Pflegestreik? Erst in Berlin, nun in Brandenburg. Oder: Von den Sonntagsreden zu den Mühen der Ebene bei der Suche nach dem „Lokführer-Moment“ in der Pflege, der hier am 20. Oktober 2021 veröffentlicht wurde.
Die Beschäftigten in Brandenburg haben allen Grund für ihren Arbeitskampf und der geht nun in die nächste Runde, wie man dieser Meldung entnehmen kann: Verdi ruft bei Asklepios Kliniken zu nächster Streikwelle auf: »Nach der jüngsten ergebnislosen Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Asklepios Kliniken Brandenburg hat die Gewerkschaft Verdi zur nächsten Streikrunde aufgerufen.« Nunmehr sollen die Beschäftigten an den drei Standorten Brandenburg (Havel), Teuplitz und Lübben für sieben Tage die Arbeit ruhen lassen. Seit Juni haben die Beschäftigten in der laufenden Tarifauseinandersetzung nach Angaben der Gewerkschaft bereits an 18 Tagen gestreikt.
Und jetzt die nächste Warnstreikwelle ante portas? Die Müllwerker der 2020er Jahre sollen an die Warnstreik-Spitze
Wieder zurück in die Welt des öffentlichen Dienstes bzw. der Kliniken, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden. Ein Teil von denen gehört in den Tarifbereich der Bundesländer – also vor allem beispielsweise die Universitätskliniken. Damit fallen die in den Bereich, für den gerade Tarifverhandlungen begonnen haben: Es geht um die Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen). Der Auftakt der Tarifverhandlungen hat am 8. Oktober in Berlin stattgefunden. Die ver.di-Bundestarifkommission hat am 26. August die Forderungen für diese Tarifrunde beschlossen: »Danach sollen die Tabellenentgelte um 5,0 %, mindestens jedoch um 150 Euro mtl. steigen. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen fordert ver.di eine Tabellenerhöhung von 300 Euro/Monat. Des Weiteren sollen die Ausbildungsvergütungen in allen Ausbildungsjahren um jeweils 100 Euro angehoben werden. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen … Die Tarifverhandlungen werden gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion geführt. Die Verhandlungen für die ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten beginnen am 8. Oktober. ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rd. 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten im Bereich der Länder und der Kommunen.« Die ersten Verhandlungen gab es am 1. und 2. November, die nächsten sind für den 27. und 28. November 2021 geplant. (Quelle: WSI-Tarifarchiv). Da wird dann im Vorfeld Druck aufgebaut durch Warnstreikaktionen seitens der Gewerkschaften bzw. man versucht das.
Und so, wie man in den 1970er Jahre seitens der damaligen Gewerkschaft ÖTV gerne die Müllmänner als Rammbock für öffentlichkeitswirksame Streikaktionen eingesetzt hat, werden seit einigen Jahren andere Berufsgruppen nach vorne geschoben, so die Erzieher/innen oder eben die Pflegekräfte. Insofern überrascht es nicht, dass auch bei der aktuellen Warnstreikwelle die im Vergleich zu anderen Pflegebereichen in den Unikliniken gut organisierten Pflegekräfte eine besondere Rolle spielen (sollen).
Moment, wird der eine oder die andere einwenden. Wir sind doch mittendrin im Schlamassel der vierten Corona-Welle und gerade die Unikliniken als Maximalversorger spielen doch eine zentrale Rolle bei der Versorgung der leider wieder stark ansteigenden Zahl an intensivmedizinisch zu versorgenden Patienten?
Quelle der Abbildung: Corona in Deutschland – „Dramatische“ Lage auf Intensivstationen (13.11.2021)
Der aktuellen Berichterstattung kann man entnehmen: »Die Lage in den Kliniken spitzt sich wegen der stark steigenden Zahl von Corona-Patienten deutlich zu. Die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind teilweise fast ausgeschöpft, planbare andere Operationen werden verschoben, Patienten finden unter Umständen in ihrer Nähe keine freie Klinik mehr und werden in andere Städte ihres Bundeslandes gebracht. Vor allem im Süden und Osten bereiten sich Kliniken auf die Verlegung von Patienten auch in andere Bundesländer vor … Allerdings sind die Aufnahmemöglichkeiten anderer Länder ebenfalls begrenzt.« Und dann wird er wieder aufgerufen, der entscheidende Flaschenhals: „Der größte limitierende Faktor, den wir momentan im Krankenhausbereich haben, ist das Personal“, so Stephan Helm, der Geschäftsführer der Landes-Krankenhausgesellschaft Sachsen. Das gilt auch im etwas weniger belasteten Norden: „Verschärft wird die Lage aktuell dadurch, dass viele Kliniken ihre Intensivkapazitäten aufgrund eines Mangels an Pflegepersonal derzeit nicht vollumfänglich betreiben können“, hieß es bei der Krankenhausgesellschaft in Niedersachsen – wegen Kündigungen, Arbeitszeitverkürzungen und interne Stellenwechseln. „Ursache dafür sind die anhaltenden Belastungen des Personals durch die Corona-Pandemie.“
Und in dieser Situation erreichen uns dann solche Meldungen: Verdi kündigt verstärkte Warnstreiks an Unikliniken an: Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Lage will Verdi die Warnstreiks an Universitätskliniken deutlich ausweiten. Mit den Ausständen will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder erhöhen. „Vor dem dritten Verhandlungstermin erwarten wir eine sehr breite Streikbeteiligung im Gesundheitswesen“, wird der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in dem Artikel zitiert. Nach ersten Warnstreiks ohne Einschränkungen würden die Aktionen in den Unikliniken und Landeskrankenhäusern nun deutlich spürbar werden. Ab Dienstag sind etwa in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte in den Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zur Teilnahme aufgerufen.
Damit sind nun nicht irgendwelche Krankenhäuser von den geplanten Streikaktionen betroffen, sondern: „Von 2.000 Krankenhäusern in Deutschland versorgen die 35 Uniklinika ein Viertel aller Intensivpatienten, bis zu 40 Prozent aller beatmeten Patienten“, so Jens Scholz, Vorsitzender des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands und Vorstandsvorsitzender an der Uniklinik Schleswig-Holstein. Zudem hielten sie Dreiviertel aller Ecmo-Plätze vor, wo Maschinen die Aufgaben der Lunge außerhalb des Körpers übernehmen. Für Arbeitsniederlegungen, so Scholz’ Botschaft, sei nun aber der falsche Zeitpunkt.
Falsch ist der Zeitpunkt für einen Arbeitskampf (in der Pflege) eigentlich immer. Aber jetzt kommt noch eine perfide Moralisierung dazu: Wo bleibt denn eure „Nächstenliebe“, liebe Pflegekräfte?
Also grundsätzlich gilt ja, dass es nie einen „richtigen“ Zeitpunkt für einen Pflegestreik geben kann, also vor allem nicht für einen, der den „klassischen“ Streikzielen entspricht, also eine schmerzhafte und wenn es sein muss auch eine mit erheblichen Einbußen für die Arbeitgeberseite verbundene umfassende, ggfs. vollständigen Einstellung der Produktion bzw. Dienstleistungserbringung. Denn das würde bedeuten, dass man – anders als in einem Werk der Autoindustrie, wo die Bänder komplett stillgelegt werden können (was derzeit allerdings die Arbeitgeber ohne Streik selbst hinbekommen und die Belegschaft dann in eine mit Kurzarbeitergeld subventionierte „Aussperrung“ schicken) – in einem Pflegeheim die oftmals hilflosen Bewohner sich selbst (bzw. ihren Angehörigen) überlassen würde, ebenso stellt sich das in den Kliniken dar. Deshalb gibt es im Krankenhausbereich bei den Streikaktionen ja immer auch die Notdienstvereinbarungen, mit denen ein Mindestmaß an Versorgung sichergestellt werden muss bzw. soll.
Aber wenn der Vertreter des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands von einem „falschen Zeitpunkt“ spricht, dann meint er nicht (nur) das Tagesgeschäft, sondern die aktuellen Belastungen durch die Covid-19-Patienten in den Kliniken. Und das treibt den bereits zitierten Verbandsfunktionär der Universitätskliniken zu einer denkwürdigen Äußerung:
„Dass sich die Gewerkschaft Ver.di nun ausgerechnet die Uniklinika als Streikobjekt für mehr Geld aus der Gießkanne aussucht, zeugt weder von Weitsicht für die Pflege noch von Nächstenliebe für die Patienten“, sagte Jens Scholz.
„Nächstenliebe für die Patienten“? Was für eine nur auf den ersten Blick zynisch daherkommende, passende Beschreibung für die an vielen Stellen zu beobachtende Haltung, dass Pflegekräfte (wir sprechen hier von Pflegekräften als Profession) ob bewusst oder vielleicht noch schlimmer unbewusst als Verfügungsmasse gesehen werden, die man hin und herschieben kann, wie es einem gerade ins Konzept passt.
Der eine oder andere mag an dieser Stelle an ein anderes Beispiel für die Reduktion von Pflegekräfte als gesellschaftliche Verfügungsmasse denken: Im vergangenen, ersten Corona-Jahr hatten wir im Frühjahr die Situation, dass man von infizierten Pflegekräften in den Pflegeheimen, wo das Virus unter den Bewohnern grassierte, erwartete, dass sie trotz der Infektion weiterarbeiten sollten, am besten isoliert mit den ebenfalls infizierten Bewohnern. Einer muss den Job ja machen. Schon vergessen? So wurde im April 2020 der RKI-Präsident Lothar Wieler mit diesen Worten zitiert: „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“. Vgl. dazu den Beitrag Der Tod und die Pflegeheime in Zeiten der Coronavirus-Pandemie vom 7. April 2020. Und nur zwei Tage später wurde dann über die „COVID-19-Arbeitszeitverordnung“ berichtet, die auch für das Pflegepersonal gestrickt wurde – mit folgenden Sonderregelungen: Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich betragen. Vgl. dazu den Beitrag Vom Klatschen auf offener Bühne zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung: Wenn das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinwesens (angeblich) erheblich gefährdet ist, dann dürfen die Systemrelevanten auch außerhalb des Schutzsystems ran, der hier am 9. April 2020 veröffentlicht wurde.
Und in diesen Tagen wird intensiv diskutiert und von vielen gefordert (und von der nicht-betroffenen Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen auch befürwortet), dass es eine Impfpflicht für das Pflegepersonal geben müsse, dass es selbstverständlich sei, dass sich die Pflegekräfte impfen lassen, damit sie funktionieren – aber anderen will man eine Impfpflicht auf keinen Fall zumuten, also gerade denen nicht, die dann in großer Zahl heute, in der vierten Welle, in den Kliniken aufschlagen und „selbstverständlich“ umfassend versorgt werden wollen. Damit das nicht missverstanden wird: Es geht hier nicht um die Sinnhaftigkeit einer Impfung auch und gerade derjenigen, die in Pflegeberufen arbeiten, die wird gar nicht in Abrede gestellt, sondern hier grundsätzlich deutlich unterstützt (wobei das für die große Mehrheit der Pflegekräfte überhaupt kein Thema ist). Es geht aber um den instrumentalisierenden Zugriff auf eine Berufsgruppe, die „selbstverständlich“ in eine Pflicht genommen wird, die man aber anderen nicht zumuten möchte. Widersprüchlichkeiten allerorten. Dass ein möglicher Kollateralschaden einer von mehreren Seiten kommenden, zumindest bei einigen so wahrgenommenen Instrumentalisierung als Verfügungsmasse darin bestehen kann, dass es einen weiteren Abwanderungsschub aus den Pflegeberufen geben könnte, sei hier nur der Vollständigkeit halber vermerkt.
Schlussendlich, falls der eine oder andere nun dennoch die Frage aufwerfen möchte, ob es vielleicht bei allem grundsätzlichen Verständnis für Arbeitskampfmaßnahmen der Pflegekräfte bei einer weiteren Zuspitzung der Corona-Lage in einem Teil (nicht in allen) Kliniken durchaus nachdenkenswert wäre, ob man nicht wenigstens in dieser Welle auf solche Aktionen verzichtet: Das kann man durchaus nachvollziehen, dann müsste die Gewerkschaft eben an die Solidarität der zahlreichen anderen Beschäftigtengruppen, für die in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes verhandelt wird, appellieren und andere Berufsgruppen zur diesjährigen Warnstreik- und möglicherweise auch richtigen Streikspitze machen. Gleichzeitig aber wäre das ein Lackmustest für die ansonsten wohlfeil über den dringenden Handlungsbedarf im Sinne einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals daherredenden Verantwortlichen, den Pflegekräften, die unter schon vor Corona schwierigen, nach drei Corona-Wellen und inmitten der vierten absolut fragil gewordenen Bedingungen den Laden irgendwie am Laufen halten: Die müssten sofort eine ordentliche monetäre Teilkompensation gewähren, um nicht nur mit warmen Worten oder einer Packung Merci Anerkennung, die einen nichts kostet, zu simulieren, sondern wenigstens eine spürbare geldliche Honorierung der außergewöhnlichen Belastung in die Hand bzw. die Tasche zu geben.
Aber sollen wir wirklich wetten, dass das in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht wird?