Gewerkschaften

Zwischen den Welten von BMW, Amazon, Erzieherinnen und Pflegekräften. Und dann auch noch diese Crowdworker. Renaissance und Dilemmata der Gewerkschaften

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Heute ist der Tag der Arbeit. Für nicht wenige Menschen ist das einer dieser gesetzlichen Feiertage, die vor allem dann besonders positiv in Erinnerung bleiben, wenn man sie als Brückentag für ein verlängertes Wochenende benutzen kann, was in unsere Zeit der (Selbst)Optimierungsstrategien passt. Auf der anderen Seite ist es eine Art „Hochamt“ der Gewerkschaften. Auf Kundgebungen will man sich Gehör verschaffen und – wahrscheinlich noch weitaus bedeutsamer – den eigenen Zusammenhalt zelebrieren als Botschaft nach innen. Und das hat mittlerweile eine für heutige Zeiten fast schon „katholisch“ lang daherkommende Geschichte, den der 1. Mai 2015 steht auch unter dem Motto, dass es der 125. Maifeiertag der Arbeiterbewegung ist. Vor 125 Jahren gingen in Deutschland zum ersten Mal Arbeiter am 1. Mai auf die Straße. Damals beteiligten sich rund 100.000 Menschen an Streiks, Demonstrationen und sogenannten Mai-Spaziergängen. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und die Einführung des Achtstundentags. Besonders viele Arbeiter demonstrierten 1890 in Hamburg, die Unternehmen reagierten mit Entlassungen und Aussperrungen.

Der 1. Mai 2015 steht unter dem Motto: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ Aber wie wollen die Gewerkschaften das machen? Und wie ist es eigentlich um sie selbst bestellt, im Jahr 2015? Noch vor wenigen Jahren wurde ihr definitives baldiges Ableben prognostiziert, heute hat man durchaus mit Recht den Eindruck einer gewissen Revitalisierung dieser Institutionen. Und sind wir nicht subjektiv gesehen fast täglich betroffen von Streiks und den damit verbundenen Beeinträchtigungen? Grund genug, ein wenig genauer hinzuschauen.

Der Aufruf des DGB zum 1. Mai 2015 kommt nicht mit direkten Forderungen daher, sondern mit zahlreichen (Schein-)Fragen, bei denen sich die Antworten aus Sicht der Arbeitnehmer gleichsam von selbst ergeben:

Wollt Ihr Euch ein gutes Leben aufbauen – und nicht nur für die Arbeit leben?
Wollt Ihr, dass das Lohndumping aufhört und der gesetzliche Mindestlohn ohne Ausnahme gilt?
Wollt Ihr sichere Arbeitsplätze statt Leiharbeit, Werkverträge oder Minijobs?
Wollt Ihr flexibler arbeiten und mehr Zeit fürs Privatleben, ohne dass Ihr jederzeit verfügbar sein müsst?
Wollt Ihr, dass mehr auf Eure Gesundheit geachtet wird und der Arbeitsstress ein Ende hat?
Wollt Ihr mehr Unterstützung, um Euch weiterentwickeln und auch Neues wagen zu können?
Wollt Ihr, dass Ihr fit bis zur Rente arbeiten könnt – und die Rente auch wirklich zum Leben reicht?
Wollt Ihr im Betrieb mehr mitbestimmen, wie die Arbeit von heute und morgen aussieht?
Wollt Ihr, dass es endlich selbstverständlich wird, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer?
Wollt Ihr eine bessere Bildung und Ausbildung für Eure Kinder, bezahlbare Energie, Kitas und Schwimmbäder? Wollt Ihr, dass Arbeitslose nicht in Hartz IV abstürzen und Millionen Menschen in Armut leben müssen?
Wollt Ihr, dass die oberen Zehntausend einen angemessenen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten?
Wollt Ihr eine offene und solidarische Gesellschaft, die Nazis und Rassisten keine Chance gibt?
Wollt Ihr in einem friedlichen und sozialen Europa leben?

Ja wer will das nicht, möchte man den Verfassern dieser Botschaft zurufen. Klar doch. Nun gut, zwischen Wollen und Können und zuweilen auch Dürfen gibt es nicht nur semantische Unterschiede.

Die Zuspitzung auf das, was man will, ist das eine. Die Realität auf den Arbeitsmärkten ist natürlich oftmals eine ganz andere. Man kann das exemplarisch entfalten, wenn man sich nur einige wenige große Herausforderungen, denen sich die Gewerkschaften ausgesetzt sehen, etwas genauer anschaut.

In allen Festreden am heutigen Tag der Arbeit wird mit Sicherheit die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar dieses Jahres als ein großartiger Erfolg der Gewerkschaftsbewegung gefeiert werden. Es geht an dieser Stelle gar nicht darum, darauf hinzuweisen, dass noch vor einigen Jahren große Teile der Gewerkschaftsbewegung, vor allem die starken, einflussreichen Industrie-Gewerkschaften, die Einführung eines vom Staat gesetzten gesetzlichen Mindestlohns als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt haben. Insofern kann und muss man in Teilen die Tatsache, dass wir neben den schon seit längerem existierenden Branchen-Mindestlöhnen nun auch eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze bekommen haben, auch interpretieren als Ausdruck einer fundamentalen Schwäche von Gewerkschaften in den unteren Etagen des Arbeitsmarktes, denn die Alternative zu einem solchen, vom Staat gesetzten Mindestlohn wäre ja die Definition von Lohnuntergrenzen durch die Tarifvertragsparteien. Dafür nun wiederum gibt es nicht nur einen, sondern zahlreiche Gründe, aber unbestreitbar bleibt die Tatsache, dass der Organisationsgrad der Gewerkschaften gerade in den Niedriglohnbereichen des Arbeitsmarktes (immer noch) erschreckend niedrig ist.

Der allerdings viel  wichtigere Punkt für die vor uns liegenden Monate und Jahre ist die gerade nicht die Fokussierung auf den Mindestlohn, der ja – nicht mehr, aber auch nicht weniger – „nur“ eine allgemeine Lohnuntergrenze im Sinne einer Sicherungsvorschrift nach unten darstellt, sondern weitaus bedeutsamer wäre für die Gewerkschaftsbewegung etwas, was neben der Einführung des Mindestlohns ebenfalls im Koalitionsvertrag der großen Koalition verankert worden ist: Gemeint ist die Vereinfachung und stärkere Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Aus gewerkschaftlicher Sicht wie auch darüber hinaus aus einer ordnungspolitischen Sicht auf die Machtverhältnisse auf vielen Arbeitsmärkten wäre dieses Instrument weitaus schärfer und zugleich wichtiger als die Engführung der Perspektive auf eine Lohnuntergrenze, die natürlich alles das, was oberhalb von ihr liegt und passiert, nicht beeinflusst bzw. nicht beeinflussen kann. Genau das ist aber der Unterschied, wenn ein Tarifvertrag allgemein verbindlich erklärt wird, denn dann gelten die im Tarifvertrag festgelegten Strukturen über die gesamte Belegschaft „von unten nach oben“ – und dann mit Gültigkeit bei Allgemeinverbindlichkeit für alle Unternehmen, auch die nicht tarifgebundenen Betriebe. Der Tarifvertrag regelt ja nicht nur die unterste Tariflohngruppe, sondern die gesamte Tarifstruktur wird hier abgebildet. Man darf gespannt sein, ob und was in der vor uns liegenden Zeit in diesem Bereich (noch) passieren wird.

Zum Wesenselement von Gewerkschaften gehört die Möglichkeit, die eigenen Forderungen – wenn es denn nicht anders geht – auch mithilfe von Arbeitskampfmaßnahmen, also Streiks, durchzusetzen. Nur wenn Gewerkschaften diese letzte Möglichkeit der Eskalation einer Verhandlung haben und realistisch mit ihr drohen bzw. sie Realität werden lassen können, werden sie von der anderen Seite, also den Arbeitgebern, wirklich ernst genommen. Und wenn man in den vergangenen Monaten ausschließlich die Medienberichterstattung verfolgt hat, dann muss man den Eindruck gewinnen, den subjektiv viele Bürger mit Sicherheit sofort teilen würden, dass sich Deutschland zu einem „Streikland“ entwickelt hat. Wie so oft ist die Realität komplexer. Ist Deutschland ein Streikland? Subjektiv ja, objektiv nein, so müsste die halbwegs korrekte Antwort lauten. Subjektiv ja deshalb, weil mittlerweile neun von zehn Arbeitskämpfen im Dienstleistungsbereich stattfinden und dabei vor allem in öffentlichkeitsnahen Dienstleistungsbereichen, man denke hier an die Arbeitskämpfe der Piloten der Lufthansa, der Lokführer bei der Deutschen Bahn oder – höchst aktuell – vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder ein möglicherweise in wenigen Tagen beginnender großer, unbefristeter Arbeitskampf bei den Erzieherinnen, die in kommunalen Kindertageseinrichtungen arbeiten, was natürlich erhebliche Auswirkungen haben muss und wird auf das tägliche Leben von vielen Menschen. Und die Berichterstattung über die Folgen solcher Streikaktionen werden dann die subjektiven Eindrücke weiter verstärken und verfestigen. Objektiv nein deshalb, weil die nüchterne Sicht auf die Entwicklung der Arbeitskämpfe und des durch Streiks ausgefallenen Arbeitsvolumens zu einem anderen Befund führt. Nehmen wir das vergangene Jahr 2014: Während sich die Gesamtzahl der Konflikte kaum veränderte, gingen das Streikvolumen und die Zahl der an Streiks Beteiligten im Vergleich zu 2013 deutlich zurück. Vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Die Republik stand still im vergangenen Jahr. Wegen kleinen, aber kampfstarken Gewerkschaften und vieler Streiks. Wirklich? vom 04.03.2015.

Hinter diesen Zahlen besteht nicht nur die Tatsache, dass die Arbeitskampfaktivitäten in Deutschland im internationalen Vergleich seit langem und auch aktuell im unteren Drittel angesiedelt sind, wir also aus dieser Perspektive von einem „streikarmen“ Land sprechen müssen, sondern mit Blick auf die weitere Entwicklung der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung ist die Auseinanderentwicklung zwischen den klassischen Industrie-Gewerkschaften und dem, was im Dienstleistungsbereich passiert. In früheren Zeiten, in denen weitaus mehr gestreikt wurde und deutlich mehr Arbeitsstunden durch Streiks ausgefallen sind, fanden diese Auseinandersetzungen oft und überwiegend im Industriebereich statt, mit der Folge, dass die ökonomischen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen in der jeweiligen Branche teilweise überaus massiv waren, die allgemeine Öffentlichkeit davon aber wenig bis gar nichts mitbekommen hat. Mittlerweile, wie bereits erwähnt, finden fast alle Streikaktionen im Bereich der Dienstleistungen statt, vor allem im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, deren Ausfall dann sofort von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Vor allem die Gewerkschaft ver.di bestreitet ein Großteil dieser Arbeitskampfmaßnahmen, zugleich belastet durch eine unglaubliche Heterogenität der Anlässe, der Branchen bzw. der Unternehmen, wo gestreikt wird. Das reicht dann von unternehmensbezogenen Arbeitskampfmaßnahmen wie denen bei Amazon, über die bei anderen Unternehmen wie beispielsweise der Deutschen Post DHL und reicht hinein in wiederum ganz anders strukturierten Branchen wie die kommunal betriebenen Kindertageseinrichtungen oder den Krankenhäusern, wobei die Verbindung zwischen den Kitas und den Krankenhäusern vor allem darin zu sehen ist, dass beide Bereiche im wesentlichen bzw. ausschließlich öffentlich finanziert werden, also aus Steuer- und/oder Beitragsmitteln und hier neben „klassischen“ Lohnforderungen zum einen Ziel der Aktivitäten eine Aufwertung der Berufsbilder ist (wie bei den Erzieher/innen) bzw. der Kampf um mehr Personal (gerade aktuell bei den Pflegekräften). Wenn man in dieser heterogenen Gemengelage nach einer Gemeinsamkeit der beobachtbaren Streikaktivitäten bzw. der parallel laufenden Konflikte sucht, dann kann man zuspitzend formuliert sagen, dass die Gewerkschaft ver.di in zahlreiche Scharmützel bis hin zu heftigen Auseinandersetzungen in einer sich zerfasernden (Nicht-)Tariflandschaft eingebunden ist. Dabei geht es immer wieder darum, zum einen überhaupt tarifvertragliche Regelungen umsetzen zu können bzw. in der Vergangenheit ausgehandelte Tarifverträge vor ihrem Rück- und damit Abbau zu schützen. Oftmals reduziert sich das Ziel auf eine Vermeidung bzw. eine Abschwächung von Lohndumping in den betroffenen Bereichen.

Trotz alle Schwierigkeiten und Probleme – man muss auch sehen, dass es so etwas wie eine – euphemistisch formuliert – Renaissance von Gewerkschaften gibt bzw. geben kann. Die Entwicklung generell nach unten ist gestoppt und gerade auch jüngere Leute beginnen wieder, sich stärker in den Gewerkschaften zu engagieren. Man kann das studieren an der Entwicklung des Organisationsgrades der Erzieher/innen, der noch vor wenigen Jahren hundsmiserabel war und seit einiger Zeit ordentliche Zuwächse erkennen lässt. Man erlebt eine massive „Politisierung“ der Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen und das wirkt sich positiv aus auf die Bereitschaft, sich auch gewerkschaftlich zu engagieren.

Auf der anderen Seite stehen die großen, „alten“ Industrie-Gewerkschaften, die in der Vergangenheit oftmals aufgefallen sind durch heftige und nicht selten auch erfolgreiche Streikaktionen.  Und es ist noch gar nicht solange her, dass die IG Metall  eine ganze Reihe an Warnstreikaktionen durchgeführt hat, die allerdings nicht ausgeweitet werden mussten, weil man relativ schnell eine Einigung mit den Arbeitgebern gefunden hat. „Richtig“ gestreikt hat diese große, starke Traditionsgewerkschaft in den vergangenen Jahren nicht mehr. Noch krasser ist die Situation bei der IG BCE. Es war den Medien eine eigene Berichterstattung wert, als vor kurzem bei den Tarifverhandlungen der Eindruck entstand, dass möglicherweise Streikaktionen in Aussicht stehen könnten. Man muss das so formulieren, weil man im Bereich der Chemieindustrie damit tatsächlich eine Art „Neuland“ betreten hätte, denn – das muss man sich einmal vorstellen – die Chemie-Gewerkschaft hat das letzte Mal vor 44 Jahren einen Streik organisiert und durchgeführt. Etwas zynisch formuliert hätte man der Gewerkschaft in diesem Jahr durchaus die Empfehlung geben müssen, wenigstens eine oder zwei große Warnstreikwellen in den Unternehmen der Chemie-Industrie zu organisieren, damit die hauptberuflichen Gewerkschaftsfunktionäre überhaupt wieder einmal lernen, wie man einen Streik organisiert, denn nach 44 Jahren ist allein aus biologischen Gründen so gut wie keiner mehr da, der diese Erfahrung noch hat, man müsste sich also aus anderen Gewerkschaften Hilfestellung holen.

Das heißt aber nun nicht, dass die Industrie-Gewerkschaften keine Probleme haben bzw. auf Streikaktionen nicht angewiesen wären. Ganz im Gegenteil. Aber der skizzierte Befund verdeutlicht zum einen, dass auch nach außen rhetorisch sich als sehr kämpferisch gebende Gewerkschaften wie die IG Metall zur Kenntnis genommen haben bzw. nehmen müssen, in welchem (harten) wettbewerblichen Umfeld sich die Betriebe befinden, in denen die meisten ihrer Mitglieder arbeiten. Hier wäre ein Streik tatsächlich die allerletzte Option, die in Erwägung gezogen werden würde. Die Konfliktfelder der Industrie-Gewerkschaften sind anders als im Dienstleistungsbereich weniger klassische Niedriglöhne bzw. Lohndumping, sondern die Ausfransungen  ihrer Tarifverträge von den Randbereichen beginnend bis hinein in die Kernbereiche der Unternehmen, in denen sie mit ihren Tarifvertrag (noch) die Regelungshoheit haben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass das Thema Werkverträge bzw. Dienstverträge für die IG Metall eine besondere Bedeutung hat und die strategische Ausrichtung der Organisation darauf abstellt, dass die den kleiner werdenden Stammbelegschaften zuliefernden Bereiche, die wenn überhaupt, dann oftmals unter andere, billigere Tarifverträge beispielsweise der Logistik fallen,  (wieder) unter die Fittiche des Metalltarifvertrags geholt werden. Beispielhaft dafür steht die Ankündigung von BMW, in Zukunft bei den Zulieferern und den Dienstleistern, mit denen man kontinuierlich zusammenarbeitet, zu verlangen, dass sie nach „IG Metall-Tarif“ bezahlen müssen. Wobei man an dieser Stelle darauf hinweisen muss, dass es eben nicht „den“ IG Metall-Tarif gibt, sondern diese Gewerkschaft hat zahlreiche Tarifverträge mit ganz unterschiedlichen Vergütungsniveaus abgeschlossen, das reicht dann von dem, was für das Handwerk vereinbart wird bis hin zu den wirklich üppigen Tarifen der Kernbelegschaften der deutschen Automobilindustrie.

Bereits die bisher beschriebenen, gleichsam „klassischen“ Herausforderungen gewerkschaftlicher Arbeit sind komplex und führen auch innerhalb des Gewerkschaftslagers zu zahlreichen Konflikten, am deutlichsten erkennbar in den durchaus zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen den Industrie-Gewerkschaften und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über nur scheinbar formale Zuständigkeitsfragen.

Aber so richtig kompliziert und derzeit nur mit großen Fragezeichen zu versehen ist der Anspruch der Gewerkschaften, bestimmte Teilbereiche der Arbeitswelt der Zukunft organisieren zu wollen. Industrie 4.0, Crowdworker – ganz unterschiedliche Sprachspielereien versuchen, sich den Entwicklungen, die dahinter stehen, zu nähern. Das alles wird derzeit auf die Tagesordnung der Gewerkschaften gesetzt. Um was für gewaltige Herausforderungen es sich hier handelt, kann man sich klar machen, wenn man das, was man derzeit als Erfolg feiert,  in Relation setzt zudem, was mit Blick auf die Zukunft eigentlich zu regeln wäre. Gemeint ist auf der einen Seite der Mindestlohn, der gleichsam Ausdruck der „alten“ Arbeitswelt ist, denn es handelt sich um einen Stundenlohn, also eine Vergütung bezogen auf die definierbare Arbeitsleistung in einer Zeiteinheit, was voraussetzt, dass es abgrenzbare Arbeitsorte und Arbeitszeiten gibt. Genau das aber ist bei dem, was man unter so schillernden Begriffen wie Crowdworker diskutiert, gerade nicht der Fall. Nicht umsonst spricht der DGB-Vorsitzende hier von einem modernen Tagelöhnertum, sogar den Begriff „Leibeigenschaft“ nimmt er in den Mund. Hier gibt es, wenn überhaupt, Lösungsansätze nur in einer embryonalen Form. Das ist kein Vorwurf an die Adresse der Gewerkschaften, sondern liegt in der Natur der Sache begründet.

Wie dem auch sei – es gibt nicht „die“ Gewerkschaften und deren Herausforderungen. Wir müssen schon genauer hinschauen und differenzieren.

Zum Abschluss bei aller Fokussierung auf Deutschland und zugleich auch als Mutmacher für die Teile der Gewerkschaftsbewegung, die sich vor allem in den unteren Etagen des Arbeitsmarktes den Auseinandersetzungen stellen müssen, dabei aber auch immer konfrontiert sind mit dem Probleme der niedrigen Organisationsgrade auf der Seite der Arbeitnehmer: Vielleicht sollte man sich auseinandersetzen mit der auf den ersten Blick gerade hinsichtlich von Gewerkschaften abenteuerlich daherkommende Aufforderung Von den USA lernen. So ist der Artikel von Ingar Solty überschrieben: »Ausgerechnet in den gewerkschaftsfeindlichen Vereinigten Staaten ist eine Massenstreikbewegung im Niedriglohnsektor entstanden. Im Visier befinden sich vor allem die Fast-Food-Konzerne.« Und mit Niedriglohnsektoren kennen wir uns ja mittlerweile auch in Deutschland sehr gut aus.

Die Katze aus dem Sack lassen. Unionspolitiker fordern eine explizite Verankerung des Streikverbots für kleine Gewerkschaften und in der „Daseinsvorsorge“ Einschränkungen des Streikrechts für alle

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Am 5. März 2015 wurde der Beitrag Schwer umsetzbar, verfassungsrechtlich heikel, politisch umstritten – das ist noch nett formuliert. Das Gesetz zur Tarifeinheit und ein historisches Versagen durch „Vielleicht gut gemeint, aber das Gegenteil bekommen“ veröffentlicht. Am Ende des Textes findet man die Formulierung, man kann »den Eindruck (gewinnen), dass hier, ob bewusst oder eher unbewusst, hinsichtlich des Streikrechts die Büchse der Pandora geöffnet werden soll.« Lassen wir nun das noch nett formulierte „ob bewusst oder eher unbewusst“ einfach weg und einigen uns auf „bewusst“. Beleg für diese Zuordnung: »Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Streikverbot für die kleineren Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes gefordert. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Wirtschaftsflügel an den Vorsitzenden der Unionsfraktion Volker Kauder geschickt hat«, kann man dem Artikel Tarifeinheitsgesetz: Unionspolitiker fordern Streikverbot für kleine Gewerkschaften entnehmen. Und dieses Papier lässt die Katze sprichwörtlich aus dem Sack und legt die Karten offen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), deren Ministerium den Gesetzentwurf vorgelegt hat, hat stets bestritten, dass das Streikrecht für die kleineren Gewerkschaften in einem Betrieb durch die geplanten Maßnahmen eingeschränkt werden soll. Kritiker haben das immer bezweifelt und darauf hingewiesen, dass es durch die Ausgestaltung im Gesetzentwurf für die kleinere Gewerkschaft ein faktisches Streikverbot geben würde.

Aber das reicht den Vertretern des Wirtschaftsflügels der Union offensichtlich nicht, sie sprechen sogar von einer „Mogelpackung“, weil die Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines nicht anwendbaren Tarifvertrags in der Begründung „versteckt“ sei, aber als Kernbestandteil explizit in des Gesetzestext eingebaut werden sollte. Und wenn man schon mal dabei ist, dann kann man auch gleich den anderen, also den „normalen“ Gewerkschaften eins auf die Finger geben:

»Zudem fordern die Unionspolitiker, dass das Streikrecht im Bereich der „Daseins­vorsorge“ eingeschränkt wird, beim Luft- und Bahnverkehr zum Beispiel, aber ebenso im Erziehungswesen, der Energie- und Wasserversorgung und der medizinischen Versor­gung. Für diese Bereiche sollen künftig „spezifische Verfahrensanforderungen“ gelten, zum Beispiel ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach Scheitern von Tarifverhandlungen oder die Pflicht, einen Streik vier Tage vorher anzukündigen.«

Das Papier des Wirtschaftsflügels der Union ist erfrischend deutlich: „Der Ergänzungsvorschlag für die Daseinsvorsorge erfasst Streikfälle mit besonderer Breitenwirkung“. Die sollen in die Mangel genommen werden.

Dazu passt dann leider auch der Artikel Ziel: Kampf dem Arbeitskampf von Claudia Wrobel. Sie berichtet von einem „Hearing zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes“, zum dem der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (dbb) in Berlin geladen hatte. Die  Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU hatten keine Vertreter zu dem Symposium geschickt. An anderer Stelle, in der Realität der Gesetzgebung, sind die wesentlich aktiver: Im Dezember vergangenen Jahres wurde der Gesetzentwurf im Kabinett behandelt und bereits ab 1. Juli soll das Tarifeinheitsgesetz nach dem Willen der Koalitionäre in Kraft treten. Am 4. Mai wird es Thema einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sein. Wrobel notiert am Ende ihres Artikels, dass viele an dem Symposium Teilnehmenden oft »bemerkten …, dass es der Bundesregierung vor allem darum gehe, die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einzuschränken. Allerdings traue sie sich nicht, dies öffentlich zuzugeben.« Da passt dann die Ankündigung der GDL, in dieser Woche erneut zu streiken, wie die Faust aufs Auge.

Fazit: Spätestens an dieser Stelle sollten die Gewerkschaften, die weiterhin an dem Gesetzgebungsvorstoß – scheinbar zu ihren Gunsten – festhalten, aufwachen und begreifen, dass sie möglicherweise und nicht ganz unplausibel am Ende des Prozesses mit heruntergelassenen Hosen da stehen werden.

„Die Antwort ist simpel: Ungleichheit bringt uns um“. Und warum Gewerkschaften und ein ausgebauter Sozialstaat von der anderen Seite gelobt werden

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Wir kennen sie alle, diese großen Debatten über die Zunahme der Ungleichheit in den „modernen“ Gesellschaften. Nicht ohne Grund ist das im wahrsten Sinne des Wortes furztrockene Werk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ des französischen Ökonomen Thomas Pikten in den vergangenen Monaten landauf landab diskutiert, man muss sogar sagen: gehypt worden. Und immer wieder wurde und wird von Sozial- und anderen Wissenschaftlern darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Ungleichheit, die damit einhergehenden gesellschaftlichen Polarisierungsprozesse in einen kritischen Bereich eingetreten sind. Und dann wird man in einer der reichsten und in vielen Bereichen immer noch erstaunlich gut funktionierenden Volkswirtschaft der Welt, also in Deutschland, mit Debatten konfrontiert, ob der Untergang des arbeitsmarktlichen Abendlandes bevorsteht, weil man zu Beginn dieses Jahres eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro – nun ja – für fast alle eingeführt hat. Und wenn denn bei uns noch über Gerechtigkeit diskutiert wird, dann versucht der Mainstream darauf hinzuweisen, dass wir längst die „unfruchtbare“ Fokussierung auf Verteilungsgerechtigkeit, die immer auch und unvermeidbar verbunden ist mit einer Debatte über Umverteilung, dadurch zu entsorgen, dass wir mittlerweile doch schon längst auf einer anderen Ebene angekommen sind, auf der es um die Chancengerechtigkeit geht. Oder gehen sollte, wenn es sie denn geben würde. Daran kann man gut begründet zweifeln (vgl. als aktuelles Beispiel dazu die Befunde und die Diskussion einer neuen Studie zum Thema Kinderarmut, die von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegt worden ist: Kinderarmut. Leider nichts Neues. Ein weiteres Update zu den auseinanderlaufenden Lebenslinien der Kinder. Und zugleich eine ernüchternde Relation: 2 zu 1).
Vor diesem Hintergrund wird man gleichsam vor den Kopf gestoßen, wenn man als Vorbemerkung zu einem Interview mit einem international ausgewiesenen Epidemiologen zu lesen bekommt: »Zu den größten Einflussfaktoren für unsere Gesundheit zählt Verteilungsgerechtigkeit«, so der Epidemiologe Richard Wilkinson in dem Artikel „Die Antwort ist simpel: Ungleichheit bringt uns um“. Und er steigt gleich richtig ein in die notwendige Debatte über die desaströsen, eben zerstörerischen Auswirkungen von zu großer sozialer Ungleichheit.

»Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto größer sind die sozialen Probleme. Ungleiche Gesellschaften schneiden bei der Lebenserwartung schlechter ab, es gibt mehr Drogensüchtige, mehr psychische Erkrankungen wie Depression, mehr Kriminalität. Wie stark der Einfluss ist, sieht man in den Vereinigten Staaten: Die USA waren in den 1950er-Jahren eines der Länder mit der höchsten Lebenserwartung. Heute sind sie in der Statistik irgendwo zwischen Platz 25 und 30. Warum? Die Ungleichheit ist in den USA seit den 50er-Jahren explodiert.« Und so geht das in dem Interview weiter. Auf die schon etwas verzagte Frage nach den Ärzten und dem Niveau des Gesundheitssystems in den einzelnen Ländern richtet Wilkinson erneut den Blick auf den eigentlichen Punkt, wenn er sagt: »Es ist so wie im Krieg: Lazarette sind wichtig. Für die Zahl der Opfer in einer Schlacht sind sie aber nicht entscheidend.«

Nun kann man natürlich sofort argumentieren, dass das sicher bedauerlich ist für diejenigen Menschen, die abgekoppelt werden von der Entwicklung, aber die, denen es materiell gut geht, die vielleicht sogar in Reichtum leben, kann das herzlich egal sein. Individuell gibt es natürlich diese Konfiguration, aber soziologisch sieht es schon anders aus, wie Wilkinson erläutert – wohlgemerkt für Länder, die sich bereits auf einem bestimmten Wohlstandsniveau befinden:

»Es gibt in den USA und Großbritannien arme Regionen, in denen die Lebenserwartung um 20 Jahre niedriger ist als in wohlhabenden Gegenden. Das dürfte noch niemanden überraschen. Unzählige Studien zeigen aber, dass solche Ungleichheiten die Lebenserwartung in allen sozialen Schichten negativ beeinflussen. Es sieht also so aus, dass etwa 95 Prozent einer Gesellschaft gesünder leben, wenn mehr Gleichheit herrscht. In Gesellschaften mit großen materiellen Unterschieden ist die Angst der Menschen vor einem sozialen Absturz und damit auch der erwähnte soziale Stress größer: Also Reiche wie Arme fürchten sich mehr …  In ungleicheren Gesellschaften haben Menschen mehr Angst davor, wie andere sie beurteilen. Deshalb sind Depression und Schizophrenie verbreiteter. Gleichzeitig zeigen Studien, dass Menschen in so einem Umfeld auch eher dazu neigen, sich besser darzustellen, als sie sind, um bestehen zu können. In ungleicheren Gesellschaften ist also auch Narzissmus verbreiteter. Vielleicht sollten wir uns bewusster werden, wie stark Dinge jenseits unserer individuellen Sphäre unser Wohlbefinden beeinflussen.«

Nun wird der eine oder die andere sicher sofort mäkelnd einwerfen: Auch wenn das richtig ist, was hier wieder einmal postuliert wird (wenn auch auf einer wirklich beeindruckenden empirischen Basis, die man beispielsweise in dem von Richard Wilkinson gemeinsam mit Kate Pickett verfassten Buch „Gleichheit ist Glück“ nachlesen kann. Vgl. hierzu auch die 2010 erschienene Zusammenfassung des Buches Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, verfasst von Liana Fix), stellt sich doch die Grundsatzfrage, was und eigentlich ob überhaupt man etwas tun kann gegen diese Entwicklung. Oder ist die nicht vielmehr „alternativlos“?

Da trifft es sich gut, wenn diejenigen, die zumindest auf partielle Gegengewichte verweisen, Unterstützung bekommen von Seiten, die ansonsten eher unverdächtig sind, den Ungleichheitsbekämpfungsansätzen bedingungslos folgen zu wollen. Zwei dieser Schützenhelfer sollen hier zitiert werden.

A Big Safety Net and Strong Job Market Can Coexist. Just Ask Scandinavia – so ist ein Artikel in der New York Times überschrieben. Der Beitrag arbeitet sich ab an der bekannten These: Wenn Sozialleistungen generös und die Steuern hoch sind, dann macht sich das negativ bemerkbar bei der Erwerbsbeteiligung, also weniger Menschen werden arbeiten gehen. Zugespitzt formuliert kann man diese bei vielen Ökonomen (und anderen) weit verbreitete Haltung auch als Ausfluss einer Philosophie der „Schwarzen Pädagogik“ umschreiben, nach der die Menschen im Grunde faul sind und gezwungen werden müssen, sich auf den Arbeitsmarkt zu bewegen. Neil Irwin hat in seinem Artikel dann aber einer Irritation dieses Glaubensgebäudes parat:

»Some of the highest employment rates in the advanced world are in places with the highest taxes and most generous welfare systems, namely Scandinavian countries. The United States and many other nations with relatively low taxes and a smaller social safety net actually have substantially lower rates of employment … In short, more people may work when countries offer public services that directly make working easier, such as subsidized care for children and the old; generous sick leave policies; and cheap and accessible transportation … There is a solid correlation … between what countries spend on employment subsidies — like child care, preschool and care for older adults — and what percentage of their working-age population is in the labor force.«

Und nicht nur das, um zum zweiten Beispiel zu kommen – auch der Lebensstandard der breiten Massen wird entscheidend davon beeinflusst, wie stark die sind, die auch für viele Ökonomen aus dem Mainstream ein rotes Tuch darstellen: die Gewerkschaften.

So muss man dann so eine Überschrift zur Kenntnis nehmen: IWF-Studie stärkt die Gewerkschaften: »Der sinkenden Einfluss der Gewerkschaften in den Industrieländern verschärft nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die soziale Ungleichheit. Die Kluft zwischen Normal- und Topverdienern sei dadurch gewachsen, heißt es in einer aktuellen Studie des IWF.«
Ist denn jetzt nicht einmal mehr auf einer der zentralen Agenturen des Neoliberalismus Verlass, wird sich der eine oder die andere konsterniert fragen.

Die Gesellschaft eines Landes teilt sich unter diesen Bedingungen auf in eine zunehmend dünner werdende Oberschicht, in der sich der Wohlstand anhäuft, während weite Teile der Bevölkerung mit sehr viel weniger Mitteln auskommen müssen, wenn der Einfluss der Gewerkschaften schwindet, so die beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen Florence Jaumotte und Carolina Osorio Buitron in ihrem Beitrag Power from the People, der in der Zeitschrift Finance & Development veröffentlicht wurde.

Und das hat alles auch was mit Deutschland zu tun. Nicht nur angesichts der Tatsache, dass auch bei uns in den zurückliegenden Jahren die Ordnungsfunktion der Gewerkschaften (wie auch der immer dazu gehörenden Arbeitgeberverbände) deutlich abgenommen hat und in vielen sogenannten Niedriglohnbereichen schlichtweg und nicht überraschend so gut wir gar nicht mehr vorhanden ist. Sondern auch, weil in einer Dienstleistungsgesellschaft die Arbeitgeber angesichts der vielen betriebswirtschaftlichen Besonderheiten immer bestrebt sein werden, die Kosten des Faktors Arbeit zu drücken, weil auch die Konkurrenz das tut. Außer, man zwingt die Unternehmen in das Korsett eines für alle Unternehmen geltenden Tarifvertrages. Beispielsweise über die Allgemeinverbindlichkeit dieses Regelwerks.

Dazu nur ein – allerdings höchst aktuelles – Beispiel. Der vor kurzem wiedergewählte grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat einen Gastbeitrag verfasst für die Online-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Unter der Überschrift: Die Tür macht auf! Geschäfte sollten an Sonntagen öffnen dürfen. Seine Argumentation erscheint auf den ersten Blick nicht unplausibel: »An keinem anderen Tag der Woche kaufen die Deutschen mehr ein als am Sonntag. Nicht in der Stadt, da hält das Gesetz die Türen der Händler geschlossen, aber im Internet. Dort wird ein Fünftel des Umsatzes an Sonntagen gemacht. Das Verbot der Sonntagsöffnung kostet den stationären Einzelhandel Kunden und Marktanteile.« Und nach einigen Ausführungen kommt er dann zu seinem Punkt: »Den Kommunen sollte das Recht gegeben werden, in ihren Innenstädten durch Satzung Gebiete festzulegen, in denen an Sonntagen die Geschäfte nach Ende der Gottesdienste öffnen dürfen … Zugleich sollte diese Möglichkeit im Gesetz auf die Innenstädte begrenzt werden. Das würde den Einzelhandel in den Zentren nicht nur gegen das Internet stärken, sondern auch gegen die Konkurrenz an den Rändern und Autobahnen.« Immerhin will er den Gottesdienst der Kirchen, den allerdings tendenziell eher weniger konsumfixierte Personen- und Altersgruppen (noch) besuchen, von der Ausweitung der Konsumzone bewahren, aber dann soll es eben losgehen können.

Es soll an dieser Stelle gar keine Diskussion geführt werden über das Pro und Contra zu diesem Vorschlag und es soll auch nicht hervorgehoben werden, dass es gerade in den gewerkschafttlichen Reihen erhebliche Widerstände gegen eine solche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geben würde und wird. Völlig unabhängig von der individuellen Positionierung dazu – hier geht es nur um einen Aspekt: Wenn man einen solchen Schritt machen würde, dann muss klar sein, dass das dazu führen muss, dass die Unternehmen in den Innenstädten noch mehr als bislang schon darauf schauen müssen, wie man die Personalkosten nach unten drücken kann, denn die Öffnungszeiten der Geschäfte werden ja nicht an anderer Stelle unter der Woche reduziert werden, so dass sich die Arbeitszeitbedarfe vergrößern. In diesem Kontext würde die Öffnung, die seitens der Wirtschaft sicher heftigst begrüßt werden würde, nur dann verantwortbar sein, wenn man gleichzeitig den Tarifvertrag für den Einzelhandel – der weit über einen Mindestlohn hinausgeht – für allgemeinverbindlich erklären würde, so dass sich alle, auch die nicht-tarifgebundenen Unternehmen an diesen halten müssten. Bis zum Jahr 2000 übrigens war das der Fall, bis dahin war der Tarifvertrag für alle Unternehmen im Einzelhandel allgemeinverbindlich – und seit der Aufhebung häufen sich die Fälle von Lohndumping in dieser Branche, denn jetzt macht es betriebswirtschaftlich durchaus Sinn, über das Drücken der Arbeitskosten zu versuchen, Vorteile gegenüber den Konkurrenzunternehmen zu realisieren.

Warum nur wundert man sich nicht, dass davon in dem Artikel des grünen Oberbürgermeisters nichts zu finden ist? Aber eigentlich wundert man sich nicht mehr.