Der Mindestlohn muss ante portas sein. Auch die Fleischindustrie will sich bewegen. Und wieder einmal Armutsflüchtlinge und unsichtbare Pflegekräfte

Ach, der Mindestlohn. Scheinbar ist jetzt auch die FDP, die letzte Bastion des vom Aussterben bedrohten Mittelstandes, auf den Pfad der sozialistischen Untugend eingeschwenkt, denn seit dem Parteitag vom letzten Wochenende plädiert auch diese Partei – wenn auch nur mit knapper Mehrheit beschlossen –  für die Möglichkeit, Lohnuntergrenzen einzuführen: in bestimmten Branchen und Regionen, wenn es denn nicht anders geht. Und trotz des vernehmlichen Grummelns in der eigenen Partei geht ein Teil des Führungspersonals in die Offensive und fordert die Union zu Verhandlungen auf, den Ansatz regional differenzierter Branchen-Lohnuntergrenzen noch vor der Bundestagswahl umzusetzen – wohl wissend, dass für ein solches Unterfangen die Zeit schon abgelaufen ist, aber der Union wird ein schöner Wahlkampftrumpf aus der Hand geschlagen, hatte die doch offensichtlich vor, auf die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen immer darauf hinweisen zu können, dass man ja auch Lohnuntergrenzen wolle, nur der kleine Koalitionspartner würde sich sträuben. Das wird jetzt schwieriger. 

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Die andere Seite der Leiharbeit bei den Gewerkschaften, ein noch radikalerer Reichtumsbericht von der Bundesbank und über die Frage, warum so viele abschreiben, dass 2060 zwei von drei Deutschen älter als 65 Jahre sein sollen, was aber einfach nur Unsinn ist

Die Leiharbeit ist seit längerem Gegenstand heftiger Angriffe seitens der Gewerkschaften – und die Gewerkschaft ver.di spielt hier eine gewohnt lautstarke Rolle. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto in der Stunde, die gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern, diese Forderungen kennen wir alle. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich besonders sensibel, wenn man nicht nur auf der Anklägerseite steht, sondern in der Berichterstattung selbst als zumindest „Mittäter“ angegriffen wird. Dies kann man diese Tage studieren. Eine „entspanntes Verhältnis zur Leiharbeit“ attestiert die „taz“ in einem Beitrag der Gewerkschaft ver.di, die „junge Welt“ spricht gar von „engagiert bei Leiharbeit„. Worum genau geht es? Auslöser war eine Berichterstattung von „Leak Leiharbeit„: Die gewerkschaftsnahe „DAA-Stiftung Bildung und Beruf“ (Jahresumsatz 2010: 200 Mio. Euro), das ehemalige Bildungswerk der 2001 in ver.di aufgegangenen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Unter dem Dach der Ver.di-nahen „DAA-Stiftung Bildung und Beruf“ operiert eine Tochterfirma, die Leiharbeit betreibt. Die „DAA Job Plus GmbH“ wendet dabei Tarifverträge mit Löhnen unter 8,50 Euro an. 

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