Bald werden sie wieder kommen sollen. Die Saisonarbeiter. Und erneut will man sie möglichst billig haben

Der eine oder andere wird sich noch erinnern. Im Frühjahr des vergangenen Jahres gab es ein Problem. Mit den Saisonarbeitern, die Jahr für Jahr vor allem as osteuropäischen Staaten nach Deutschland kommen, um den deutschen Spargel und andere Genussmittel einzubringen. Aber im letzten Jahr war alles anders, denn die erste Corona-Welle kam im März 2020 über uns. Am 6. April 2020 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Erntehelfer: Die Unverzichtbaren unter den bislang „unsichtbaren“ Systemrelevanten. Erst nicht mehr rein, jetzt doch (einige) rein. Und eine bemerkenswerte Doppelmoral. Dort wurde über den 25. März 2020 berichtet: »Saisonarbeitskräfte dürfen ab Mittwoch-Nachmittag nicht mehr einreisen. Wie der Ausfall der Arbeitskräfte kompensiert werden soll, ist noch nicht klar.« Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatte die Bundesregierung die Einreisebestimmungen weiter verschärft. Allerdings sogleich garniert mit einer interessanten Ausnahmeregelung: »Die Beschränkungen gelten demnach bis auf weiteres; nicht davon betroffen sind ausländische Pflegekräfte.« Offensichtlich waren die damals bereits immun gegen das Virus.

Aber wenige Tage später, am 2. April 2020, also nur kurz nach dem vom Bundesinnenministerium verhängten Einreiseverbot, gab es dann die für zahlreiche Arbeitgeber erlösende Botschaft: »Gute Nachrichten für die Bauern: Erntehelfer aus Polen und Rumänien dürfen jetzt doch nach Deutschland einreisen.«

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Wenn Helfer Opfer werden. Gewalt gegen Rettungskräfte

Es ist für einen halbwegs normal gestrickten Menschen schwer bis überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass Menschen, die als Rettungskräfte Tag und Nacht wertvollste Hilfe leisten, bei der Ausübung der guten Tat selbst zu Opfern werden. Aber genau darüber wird seit Jahren immer wieder in den unterschiedlichsten Zusammenhängen in den Medien berichtet. Und auch einige wissenschaftliche Studien über das Thema wurden in den vergangenen Jahren zur Diskussion gestellt, so die Arbeit von Julia Schmidt (2012), Gewalt gegen Rettungskräfte sowie Marvin Weigert (2018), Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen, sowie Matthias Rau und Fredericke Leuschner (2018), Gewalterfahrungen von Rettungskräften im Einsatz – Eine Bestandsaufnahme der empirischen Erkenntnisse in Deutschland, in: Neue Kriminalpolitik, Nr. 3/2018 oder die Dissertation von Janina Lara Dressler (2017), Gewalt gegen Rettungskräfte. Eine kriminologische Großstadtanalyse.

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Das Solidarprinzip wird Stück für Stück ausgehöhlt. Riskovereinzelung und Entsolidarisierung am Beispiel der Berufsunfähigkeitsversicherung

Im Januar 2016 konnte man hier lesen: Die »Berufsunfähigkeit ist ein Paradebeispiel für ein Lebensrisiko, das mal sozialversicherungsförmig in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert war und das dann durch eine politische Entscheidung für alle, die ab 1961 geboren wurden, privatisiert worden ist. Es gibt hier also gar keine Alternative mehr zur privaten Versicherungslösung, wenn man dieses Risiko absichern möchte oder meint zu müssen. Und schon sind wir mittendrin in einem Lehrbuchbeispiel für die These, was es bedeutet, wenn man bei zentralen Lebensrisiken mit einem eklatanten Marktversagen konfrontiert wird und warum eine Renaissance sozialversicherungsförmiger Absicherung eine echte Alternative wäre, die man politisch – also wenn man wollte – nutzen könnte.« Dem Beitrag Vom Wert der Sozialversicherung und einem veritablen Marktversagen der privaten Versicherungswirtschaft: Die Berufsunfähigkeit und ihre (Nicht-)Absicherung vom 24. Januar 2016 konnte man weiter entnehmen: »Vor 2001 gehörte die Absicherung der Berufsunfähigkeit zum gesetzlichen Sozialversicherungssystem. Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) realisierte damals die bereits von der christlich-liberalen Kohl-Regierung geplante Absicht, die gesetzliche Berufsunfähigkeitsabsicherung auslaufen zu lassen. Seither müssen Erwerbstätige, die nach dem 1. Januar 1961 geboren wurden, privat für den Fall vorsorgen, dass sie wegen Krankheit dauerhaft nicht arbeiten können. Nur wer so krank ist, dass er in überhaupt keinem Beruf mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten kann, wird auf eine Erwerbsminderungsrente verwiesen, die meistens sehr niedrig liegt. Aber einen Berufsschutz gibt es in dieser Logik nicht mehr.«

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