Die Raststätte Gräfenhausen an der A5 ist mittlerweile länderübergreifend ein Begriff. „Jeder zweite russischsprachige Fahrer kennt jetzt Gräfenhausen. Das ist jetzt ein symbolischer Ort für die Fahrer – ein bisschen auch ein Mythos.“ Mit diesen Worten wird Edwin Atema von der ETF, der europäischen Transportarbeitergewerkschaft, zitiert. Lkw-Fahrer, die zumeist aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern stammen und die für die polnische Großspedition Mazur unterwegs waren, traten im März und April 2023 in einen wochenlangen Streik wegen fehlender Lohnzahlungen. Die Fahrer lebten in der Zeit ausschließlich in ihren Fahrzeugen auf Parkplätzen der Raststätte. Nach fast sechs Wochen hatten mehr als 60 Männer mit ihren Fahrzeugen die Raststätte wieder verlassen. Ihre Geldforderungen waren zuvor von der Spedition beglichen worden. Für einen dieser kurzen Momente wurde die erbärmliche Situation der vielen ansonsten unsichtbaren Lkw-Fahrer sichtbar. Auch, weil es mit der Ansammlung auf der Autobahnraststätte einen im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbaren Raum, einen konkreten Ort des Streiks gab.
Arbeitskämpfe in der Lieferbotengesellschaft. Von „wilden Streiks“ bei Gorillas 2021 zum „Streikerando“ im Jahr 2023
Bei „Streik“ denken die allermeisten Menschen an die regelmäßigen Warnstreikaktionen der IG Metall im Laufe ihrer Tarifverhandlungen, vielleicht auch noch an die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und die Aktionen der Lufthansa-Piloten. Der eine oder andere wird sich möglicherweise auch noch erinnern an die Streiks der Erzieherinnen. Aber diese Arbeitskämpfe laufen den sie tragenden Gewerkschaften entsprechend irgendwie „gesittet“ und in der Regel ritualisiert ab, je nach Übungsgrad der Gewerkschaften. Das Arbeitskampfvolumen in Deutschland bewegt sich im internationalen Vergleich lediglich im unteren Mittelfeld – und das schon seit vielen Jahren (vgl. ausführlicher Dribbusch et al. 2023: WSI-Arbeitskampfbilanz 2022). Aber es tut sich seit einiger Zeit was an der Streikfront.
Im Juni 2021 wurde hier der Beitrag Wenn dein starkes Rad es will, stehen viele Rider still. Die Wiederauferstehung „wilder Streiks“ und dann auch noch beim Lebensmittel-Lieferdienst „Gorillas“? veröffentlicht. Darin wurde – ausgelöst durch die Entlassung eines Beschäftigten – über „wilde“ Streikaktionen der Rider berichtet. Die Welt der in einigen Städten boomenden Lieferdienste wurde durch die Aktionen der meist migrantischen Arbeitnehmer für einen Moment lang in den Schweinwerferkegel der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt.
Altersgerechte Wohnungen? Von denen fehlen viele und viele werden gebraucht
Viele werden in diesen Zeiten den Eindruck bekommen, dass es überall mangelt. An Fach- und überhaupt Arbeitskräften, an Kita- und Pflegeheimplätzen, aber auch an allerlei Investitionen in das, was man technisch-abstrakt „Infrastruktur“ nennt. An zahlreichen Fronten werden wir konfrontiert mit den Folgen jahrelangen „Sparens“, also der Nicht-Investition. Offensichtlich haben wir über einen langen Zeitraum von der Substanz gelebt – mit Blick auf die bauliche Substanz wurde diese vor allem in den 1970er grundgelegt, man denke hier an Schwimmbäder oder die vielen Brücken. Dort hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, der nun den Menschen und der Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes auf die Füße fällt. Vgl. dazu ausführlichen den Beitrag Wie marode Brücken die Wirtschaft bedrohen: Das Institut für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen sämtliche Brücken im Rheinland neu taxiert: »Das nüchterne Ergebnis: Von den insgesamt mehreren Tausend Brücken sind danach 650 schwer beschädigt und 350 sogar sehr schwer beschädigt. Mit anderen Worten: Diese Brücken haben das Ende der Nutzung erreicht.« Das bedeutet große Risiken nicht nur für die regionale Wirtschaft. Die Folgen sind bundesweit zu spüren.
Und auch an einer anderen, sozialpolitisch hoch brisanten Stelle spüren wir tagtäglich die Folgen, wenn zu wenig investiert wurde und wird: im Wohnungsbau.Vgl. dazu auch den Beitrag Sozialwohnungsnot: 50 Mrd. Euro für einen Bauwumms oder braucht es etwas anderes, um die neue alte soziale Frage anzugehen?, der hier am 1. Februar 2023 veröffentlicht wurde.
Das ist nicht gut. Zur Entwicklung der Ausbildung in den Pflegefachberufen am Beispiel derjenigen, die eine Pflegeausbildung anfangen
Sie werden überall gebraucht und sie fehlen immer öfter: Pflegekräfte. Genauer: Pflegefachpersonen. Menschen, die eine qualifizierte dreijährige Ausbildung absolviert haben und die in den Krankenhäusern, in der ambulanten und stationären Langzeitpflege oder anderen Gesundheitseinrichtungen ihrer Arbeit mit einer durch die Fachausbildung grundgelegten fachlichen Expertise nachgehen (können). Es geht hier also, das muss man gerade in Deutschland leider immer wieder hervorheben, nicht um irgendwelche „Pflegekräfte“, denn darunter subsumiert man häufig auch un- und angelernte Kräfte (gerade in der Alten- bzw. Langzeitpflege ist das von großer Bedeutung).
Im Jahr 2022 haben rund 52.100 Auszubildende eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Damit ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent oder 4.100 zurückgegangen (2021: 56.300 Neuverträge), berichtet das Statistische Bundesamt unter der Überschrift 7 % weniger neue Ausbildungsverträge in der Pflege im Jahr 2022. Angesichts des heute schon überall beobachtbaren Mangels an Pflegefachkräften und mit Blick auf den weiter zunehmenden Bedarf an professionellen Pflegekräften ist das eine offensichtlich alarmierende Entwicklung, die sich hier hinter den nackten Zahlen verbirgt. Aber bleiben wir noch bei den Zahlen.
Geplant, aber bereits verplant? Das Klimageld
In dem zwischen SPD, Bündnis’90/Die Grünen und der FDP 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag taucht das Klimageld expressis verbis einmal auf: »Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).« (S. 49). Man muss diese „schlanke“ Formulierung, die man zur Not wieder zurückholen oder liegen lassen kann (weil man zwar wollen würde, aber aufgrund „nicht-vorhersehbarer“ Detailprobleme nicht können kann), auch vor dem Hintergrund der Versprechungen aller drei Koalitionsparteien vor der Wahl sehen und einordnen: Im SPD-Wahlprogramm hieß es „Pro-Kopf-Bonus“, die Grünen sprachen von „Energiegeld“, die FDP von „Klimadividende“. In dem Beitrag Eine „aktuelle“ Umfrage hat ergeben … Umweltbewusstsein, die offene soziale Frage und das Klimageld hinter den Kulissen, der hier am 6. August 2023 veröffentlicht wurde, findet man dann aber zahlreiche skeptische Hinweise, die nahelegen, dass eine Realisierung dieser Kopfgeburt mindestens noch auf sich warten lassen wird. Möglicherweise wird das auch in dieser Legislaturperiode zu den berühmten Akten der unvollendeten Vorhaben gelegt werden (müssen). Auch deshalb, weil die Finanzmittel, die man für diesen sozialpolitischen Kompensationsmechanismus braucht, eigentlich da sind, aber die klebrigen Finger der Ampel-Koalitionäre haben in den dafür vorgesehenen Topf gegriffen und man verwendet die Gelder für ganz andere Anliegen, so dass sich herausstellen könnte/wird, dass man dann, wenn das Klimageld kommen soll, schlichtweg nichts mehr in der Schatulle hat.