Von der erstplatzierten und (partei)politisch gerne in das Schaufenster gestellten „Respektrente“ über das „Rollerchaos“ zum eigentlichen sozialpolitischen Problem: Alles nur ein „Grundrenten-Bluff“?

Die „Grundrente“ hat es geschafft. Nicht nur für einen Moment lang in alle Medien, sondern die vom Bundesrentenminister Hubertus Heil (SPD) fast schon zärtlich als „Respektrente“ titulierte rentenpolitische Maßnahme wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) nun zum „Wort des Jahres 2019“ gekürt. Die „Respektrente“ steht damit an der Spitze einer illustren Sammlung von Begriffen, denen man für das sich dem Ende zuneigende Jahr 2019 besondere Bedeutung zuschreibt. Auf den folgenden Plätzen sind diese Worte gelandet: Rollerchaos, Fridays for Future, Schaulästige, Donut-Effekt, brexitmüde, gegengoogeln, Bienensterben, Oligarchennichte und Geordnete-Rückkehr-Gesetz, so diese Pressemitteilung: GfdS wählt »Respektrente« zum Wort des Jahres 2019.

Aber warum „Respektrente“ auf Platz 1? Dazu aus der Gründung der Jury: »Aus sprachlicher Sicht handelt es sich um die Neubildung eines Hochwertwortes in der politischen Debatte, die der Selbstaufwertung durch Fremdaufwertung dient. Es gehe bei dem Projekt nicht ausschließlich um einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut, so der Bundesarbeitsminister, sondern vor allem um Respekt, die „Anerkennung der Lebensleistung“.« Das sollten wir uns merken: Selbstaufwertung durch Fremdaufwertung. Sollte man das als einen wohlverpackten Hinweis verstehen, dass hier vor allem Politik-Marketing betrieben wird? Aber auch die Wahl des Zweitplatzierten unter den Wörtern des Jahres 2019 ist aufschlussreich: „Rollerchaos“. Dazu die Jury: Es geht um die 2019 erfolgte Zulassung von mietbaren E-Rollern. »Diese entwickelten sich in vielen deutschen Städten rasch zu einem Problem, da sie häufig rücksichtslos und verkehrswidrig benutzt und unkontrolliert überall abgestellt werden.« Das hat man sich bestimmt anders vorgestellt. Wie möglicherweise immer noch viele unter der „Grundrente“ etwas anderes vor Augen haben, als das, was bei dem Kompromiss innerhalb der GroKo herausgekommen ist. Was genau aber ist das eigentlich, diese „Grundrente“?

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Und erneut grüßt die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen. Von einer theoretischen Sinn-Suche und dem Wahnsinn der ebenfalls theoretischen Praxis

Da ist sie wieder, die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. »Sollen junge Menschen nach dem Ende ihrer Schulzeit einen verpflichtenden Dienst für die Gesellschaft leisten müssen? Darüber diskutieren Experten der CDU in einem sogenannten Werkstattgespräch. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen solchen Dienst schon zu ihrer Zeit als Generalsekretärin ins Gespräch gebracht. Ein solches Jahr könne der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken und zu mehr Empathie führen. In der Bevölkerung hat der Vorschlag viele Sympathisanten, ist aber wohl nicht leicht umzusetzen«, so beginnt der Artikel Darum geht es bei der allgemeinen Dienstpflicht. Junge Menschen aller Geschlechter »sollen nach der Schule ein Jahr lang gemeinnützig arbeiten und sich so in die Gesellschaft einbringen. Die Tätigkeit könnte im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich sein. Auch ein Engagement in der Bundeswehr wäre denkbar.«

Nun ist das wahrlich kein neues Thema, auch wenn man derzeit durch die geballte Medienberichterstattung einen solchen Eindruck bekommen könnte. Einen „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Effekt muss man schon diagnostizieren. Erst im Sommer des letzten Jahres wurde hier dieser ausführliche Beitrag veröffentlicht: Das Sommerloch ist doch nicht in der deutschen Hitze ausgetrocknet. Einige Anmerkungen zur Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht, so ist der Artikel vom 8. August 2018 überschrieben. Auch damals war Annegret Kramp-Karrenbauer Auslöser der kurzen, heftigen medialen Aufregung, zu der Zeit noch Generalsekretärin der CDU, mittlerweile zur Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden befördert.

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EU-Entsenderichtlinie: Etwas weniger Lohndumping – und die weiterhin offene Flanke Sozialdumping im Baubereich. Da setzt ein slowenisches Geschäftsmodell an, das über Brüssel gestoppt werden soll

„Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Auf diese einprägsame und für alle verständliche Formel versucht die EU-Kommission die nach langem Ringen reformierte EU-Entsenderichtlinie zu verkaufen. Die wurde im vergangenen Jahr verabschiedet (vgl. dazu beispielsweise EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften gegen Lohndumping) und muss nun in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. Dafür haben die bis spätestens Mitte 2020 Zeit. Und das betrifft bekanntlich nicht nur einige wenige Arbeitnehmer. Mehr als 2,3 Millionen entsandte Kräfte arbeiten nach offiziellen Angaben in einem anderen EU-Land, über 440.000 in Deutschland. Viele werkeln auf dem Bau, bei Speditionen, in Gaststätten oder in der Pflege.

»Auf deutschen Baustellen geht es mittlerweile international zu. Bauunternehmer engagieren jeden zehnten Arbeiter im Ausland, meist stammen sie aus Osteuropa. Es sind größtenteils Unternehmen aus Österreich, Polen und Rumänien, die die Arbeiter in Deutschland anbieten – ein lukratives Geschäft, denn hierzulande ist in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften kräftig gestiegen. Zum einen, weil die Auftragsbücher gut gefüllt sind, es vielen Betrieben aber an den nötigen Fachkräften fehlt. Zum anderen sind die ausländischen Firmen günstig. Nicht selten geht das zulasten der Arbeiter, die oft niedrigere Löhne erhalten als ihre heimischen Kollegen. Und auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen versuchen jene Unternehmen immer wieder, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.« So beginnt der Beitrag Tricks auf dem Bau von Simon Groß. Und der berichtet von einem ganz besonderen Geschäftsmodell aus Slowenien, um den angesprochenen Wettbewerbsvorteil bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu vergrößern.

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