Keine Frage – wenn man die vielen teilweise abgrundtief beunruhigenden Berichte auch in diesem Blog über die Situation vieler Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen Revue passieren lässt, dann freut man sich zutiefst über jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lebenslagen der Betroffenen. Und Grund dazu kann man haben, wenn solche Schlagzeilen die Berichterstattung bestimmen: EU will „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer beenden. Dort erfahren wir: »Wenn es nach dem Willen der EU-Staaten geht, sollen Lkw-Chauffeure nicht mehr in ihren Fahrerkabinen schlafen dürfen und in Zukunft das Recht haben, alle drei bis vier Wochen heimzukommen. Darauf hat sich der Verkehrsministerrat nach Marathonverhandlungen in der Nacht auf Dienstag geeinigt. Die EU will damit das derzeit bestehende „Nomadentum“ von Lkw-Fahrern – wochenlange Touren ohne feste Unterkünfte – beenden. Damit das Paket in Kraft tritt, muss das EU-Parlament noch zustimmen.« Man muss an dieser Stelle aufrufen, dass wir hier über zwei Millionen Lkw-Fahrer sprechen, viele von ihnen kommen aus osteuropäischen EU-Staaten, deren Speditionen sich als Niedrigpreismodell etabliert haben und die erhebliche Einnahmen generieren, was auch den Widerstand gerade der osteuropäischen EU-Mitglieder gegen die Regulierungsversuche auf der EU-Ebene erklärt.
Scheinselbständig, nicht scheinselbständig … Pflegekräfte als Honorarkräfte und eine uneinheitliche Rechtsprechung
Also in der Pflege und bei der Beschäftigung von Pflegekräfte geht ja einiges durcheinander. Das werden viele denken, wenn sie mit solchen Informationen versorgt werden: »In Brandenburg arbeiten offenbar immer mehr Pflegekräfte als selbstständige Freiberufler oder bei Zeitarbeitsfirmen. Und in immer mehr Alten- und Pflegeheimen kommen Leiharbeiter zum Einsatz«, kann man beispielsweise diesem Artikel mit Blick auf Brandenburg entnehmen: Immer mehr Leiharbeiter in der Pflege. Und nicht wenige werden von solchen Meldungen überrascht sein, wenn man an das übliche Image der Leiharbeit denkt: »Keine Nachtschichten mehr, kein Einspringen am Wochenende, beste Bezahlung – mit paradiesischen Arbeitsbedingungen werben Leiharbeitsfirmen um Altenpflegekräfte. Die profitieren dabei vom Fachkräftemangel« so Tina Friedrich und Jan Wiese in ihrem Beitrag Leiharbeit in der Altenpflege boomt: Pflegekräfte auf Pump. Speziell zu der Entwicklung einer zunehmenden Zahl an Leiharbeitskräften in der Pflege, vor allem in der Altenpflege, vgl. bereits diesen Beitrag vom 5. Juli 2018: Schlechte Leiharbeit, gute Leiharbeit? Von Leiharbeitern bei Daimler und in der Pflege. Und (schein)selbständige Pflegekräfte werden gerichtlich erneut ausgebremst.
Und auch die gibt es neben den Leiharbeitern in der Pflege: Honorarkräfte. Freiberufliche Pflegekräfte, die sich als Selbstständige an Einrichtungen verkaufen und dafür ein Honorar bekommen. Und das kann durchaus üppig ausfallen, je nach Personalnot der Krankenhäuser und Pflegeheime. Aber ist das überhaupt zulässig, als „selbständige“ Pflegekraft inmitten eines Teams von anderen, abhängig beschäftigten Pflegekräften und anderen Berufsgruppen in einer Einrichtung zu arbeiten? Sind das nicht „scheinselbständige“ Kräfte?
Überschuldung in Deutschland und (nicht nur) die steigenden Wohnkosten
Am 15. November 2018 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Zu viele Schulden. Nein, nicht in Griechenland oder Italien, sondern mitten unter uns. Zum SchuldnerAtlas 2018 und den Ausstrahlungen der Altersarmut. Darin wurde über den SchuldnerAtlas 2017 berichtet, der von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform veröffentlicht wurde. Ein Befund: Das Thema „Altersüberschuldung“ hat weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. 2018 müssen rund 263.000 Menschen in Deutschland ab 70 Jahren als überschuldet eingestuft werden (+ 69.000 Fälle; + 35 Prozent). Angesprochen werden auch die steigenden Mietkosten:
„Wohn- und Mietkosten in deutschen Städten werden immer mehr zum Überschuldungsrisiko.“ Und das ist neu, warnt Henning Rödl, der die die Verschuldung der Verbraucher seit Jahreszehnten für die Auskunftei beobachtet. Bei immer mehr Haushalten, auch in Klein und Mittelstädten, sagt er, gehe schon ein Drittel des Einkommens fürs Wohnen drauf.
Pflege-Comeback als Hoffnungsträger im Pflegenotstandsland? Über ein wichtiges Thema und 48 Prozent aus 21 tiefenbefragten Menschen + 50 Sonstige
Eines hat die Debatte über den Pflegenotstand bewirkt – es ist überall angekommen, dass uns vorne und hinten Pflegekräfte fehlen, in allen Bereichen des Pflegesystems. Zugleich wird der Mangel zunehmen müssen, denn der Bedarf an Pflegekräften ist ein dynamisches Ziel, man denke nur an die parallel steigende Nachfrage nach pflegerischen Leistungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Und es wird immer deutlicher, dass es in Deutschland nicht nur zu wenig Pflegekräfte gibt, auch der „Nachschub“ kann bei weitem nicht den Bedarf decken. Das führt dann zu solchen, fast schon als Mobilisierungsaufrufe des letzten Aufgebots daherkommende Meldungen: Spahn will Pflegeausbildung im Ausland aufbauen. Vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Herr Minister neun Mio. Euro bekommen. Die will er im Ausland investieren: »Mit dem Geld könnten Kooperationspartner für Pflegeschulen im Ausland gefunden werden. Die künftigen Fachkräfte sollten in ihrem Heimatland bereits Deutsch lernen … Als mögliche Länder für eine solche Kooperation nannte er den Kosovo, Mazedonien, die Philippinen und Kuba.«
Und der Herr Minister bekommt kirchlichen Beistand: Es brauche eine verstärkte Ausbildung in Nicht-EU-Ländern, um dem Pflegenotstand zu begegnen, so wird der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes Diakonie, Ulrich Lilie, zitiert: „Es führt kein Weg daran vorbei, selbst zu qualifizieren, in Afrika, Fernost oder in Osteuropa.“ Als Träger von Ausbildungsinitiativen kann sich Lilie neben staatlichen Stellen auch NGOs oder diakonische Einrichtungen vorstellen.
Nun könnte man natürlich auf die Idee kommen, im eigenen Land genauer hinzuschauen, wo hier noch Möglichkeiten sind, Pflegekräfte zu mobilisieren – und angesichts der zahlreichen Berichte über einen Ausstieg von Pflegekräften aus ihrem Beruf, bei Twitter mit dem eigenen Hashtag #pflexit versehen, liegt der Gedanke nahe, dass die Rückkehr dieser bereits ausgebildeten Kräfte eine bedeutsame Quelle beim Kampf gegen den Personalmangel wäre bzw. sein könnte.
Die Leiharbeit trotzt der angeblich existenzbedrohenden Regulierung und die Gewerkschaften wollen mehr, sind aber auch Teil des Systems
Als die letzte GroKo im Jahr 2016 Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), der gesetzlichen Grundlage für die Leiharbeit, vorgenommen hat, da war die Wehklage aus der Branche groß – und manche der Leiharbeit geneigten Medien fabulierten von einem „Erdrosselungseffekt“ für diese angeblich so wichtige Branche für den Arbeitsmarkt. Damit würde man eine bedeutsame Brücke, über die (ebenfalls angeblich) viele Arbeitslose in eine ordentliche Beschäftigung wandern, weiter destabilisieren.
Im September dieses Jahres konnte man dann solche Meldungen zur Kenntnis nehmen: Anteil der Leiharbeiter auf Rekordhoch: »In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen in Zeitarbeit um gut 40 Prozent erhöht. Ein Übergang in einen regulären Job gelingt eher selten.« Der Anteil der Leiharbeiter an der Gesamtbeschäftigung lag 2017 bei 2,8 Prozent. In der Metallbearbeitung und im Lager- und Postbereich ist er mit 14,9 beziehungsweise 12 Prozent deutlich höher gewesen. Es wurde berichtet, dass Leiharbeit nur bedingt reguläre Beschäftigung ermöglicht. Demnach hatten rund 40 Prozent der Menschen, die im zweiten Halbjahr 2017 ein Beschäftigungsverhältnis in Leiharbeit beendeten, 90 Tage danach noch keinen neuen Job. Rund 60 Prozent hätten in diesem Zeitraum eine neue Beschäftigung gefunden – etwa 40 Prozent von ihnen jedoch ein weiteres Mal in Leiharbeit.