Sozialpolitik

Überwiegend weise, aber zunehmend eine Last? Gibt es einen Trend zu mehr negativen Einstellungen gegenüber der älteren Generation?

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Beginnen wir mit den positiven Nachrichten: Ältere Personen werden in der Bevölkerung eher als weise und erfahren wahrgenommen. Hierbei wird insbesondere die Funktion Älterer als Ratgeber geschätzt, bei der Jüngere von deren Lebenserfahrung profitieren. So betrachten insgesamt 87,1 Prozent (1996: 87,9 Prozent) der Befragten Ältere als erfahrene Ratgeber. Demgegenüber beschreiben nur 47 Prozent sie als einsam, depressiv und nicht auf der Höhe der Zeit. 1996 waren 43,7 Prozent dieser Ansicht. Aber: Während 1996 nur neun Prozent der Befragten hohe Zustimmungswerte zur Einschätzung Älterer als gesellschaftliche Bürde berichteten, waren es 2021 mit 19,2 Prozent mehr als doppelt so viele.

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Flucht aus der (deutschen) Mitbestimmung abgebremst: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Gewerkschaften (nicht nur) bei SAP

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»Wie andere Firmen hat sich auch SAP von einer deutschen AG in eine europäische SE umgewandelt. Was das für die Mitbestimmung der Gewerkschaften bedeutet, war umstritten. Der EuGH hat nun entschieden: Sie darf nicht geschwächt werden«, so bilanziert Gigi Deppe aus der ARD-Rechtsredaktion unter der Überschrift EuGH stärkt Gewerkschaften bei SAP eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/20 vom 18.10.2022). Und Deppe verweist sogleich darauf, dass das Urteil nicht nur die SAP betrifft: »Die Entscheidung des obersten Gerichts der EU dürfte im Ergebnis viele Firmen interessieren. Denn mehrere hundert große deutsche Unternehmen wie etwa Allianz, BASF oder Porsche haben sich seit 2004 von einer Aktiengesellschaft in eine sogenannte Societas Europaea umgewandelt. Das heißt: Hinter dem Firmennamen steht nicht mehr das Kürzel AG, sondern die beiden Buchstaben SE.«

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Ein tarifpolitischer Wumms-Abschluss in der Chemie- und Pharmabranche? Und kommt – jetzt aber – die „Lohn-Preis-Spirale“?

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Für den September 2022 hat das Statistische Bundesamt eine an der Veränderung des Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat gemessene Inflationsrate von 10 Prozent für Deutschland ausgewiesen. Ein (vorläufiger?) Rekordwert. Aber man muss daran erinnern, dass Preissteigerungsraten, die deutlich über der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent liegen, bereits seit Mitte des vergangenen Jahres zu beobachten waren. Und bereits damals, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gab es eine intensive und strittige Debatte über eine (angebliche) „Lohn-Preis-Spirale“, die nun ins Haus stehen würde und die für weiteren Inflationsnachschub sorgen wird. Darüber wurde auch hier berichtet, so am 13. Dezember 2021 in dem Beitrag Von Tarif- und anderen Löhnen, einer Inflation, die das Land spaltet und dem Schlossgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“. Und im Mai dieses Jahres wurde dann mit Blick auf die Nominal- und Reallohnentwicklung bis dahin bilanziert: Die Reallöhne schmelzen wie Butter in der Sonne und die nächste teuerungsbedingte Hitzewelle ist auf dem Weg. Eine Aktualisierung der Daten ergibt das folgende Bild – ganz offensichtlich hinkt die Nominallohnentwicklung der Preissteigerung erheblich hinterher, so dass die Arbeitnehmer mit erheblichen Reallohnverlusten konfrontiert sind:

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Gut gemeint, aber …? Das kostenlose Mittagessen in Berliner Grundschulen

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Vor über drei Jahren konnte man hier in dem Beitrag Gut gemeint muss man dann auch machen (können). Ein Grunddilemma der Sozialpolitik am Beispiel des kostenfreien Schulessens in Berlin vom 19. Mai 2019 lesen: »Ein Grunddilemma in der Sozialpolitik ist … die immer wieder zu beobachtende Lücke zwischen dem Versprechen einer Verbesserung und den Niederungen der Umsetzung in der Wirklichkeit. Da werden gut gemeinte Ansätze, die zu einer Verbesserung der Lebenslage führen sollen und können, beschlossen und natürlich auch als Erfolg gegenüber den Menschen verkauft – bis dann ans Tageslicht kommt, dass die Realisierung auf sich warten lässt, dass zahlreiche praktische Hindernisse einer Umsetzung der Versprechen entgegen stehen.«

Damals ging es um »eine an sich gute Tat in Berlin: Ab dem Sommer 2019 sollen Familien nicht mehr für das Schulessen in Klasse 1 bis 6 zahlen müssen. Auf den ersten Blick kann man einer solchen Maßnahme nur zustimmen, wenn man weiß, dass es tatsächlich viele Kinder gibt, die es ausbaden müssen, dass ihre Eltern auch kleine Zuzahlungen nicht leisten können, aber auch nicht selten nicht zahlen wollen. Im Interesse der Kinder macht es Sinn, allen unabhängig von solchen Widrigkeiten ein Schulessen zu ermöglichen.« Und um praktische Umsetzungsprobleme wie fehlende Räumlichkeiten in den Schulen, um nur ein Beispiel zu nennen.

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Sozialpolitische Vorhaben in dem Sondierungspapier einer möglichen Ampel-Koalition. Eine erste kritische Einordnung der Absichtserklärungen

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Sie haben einige Tage miteinander gesprochen. Die SPD, die Grünen und die FDP. Diese Runden wurden als „Sondierungsgespräche“ bezeichnet. Nun ist die Sonde wieder raus aus dem durchaus voluminösen Körper dessen, was die anstehende Regierungsarbeit abbildet. Und die Ergebnisse der Sondenprüfung wurden in ein Papier gepresst und dort zu mehr oder weniger konkreten Ausblicken auf eine mögliche Ampel-Bundesregierung in Worte gegossen. Auf dieser Basis kann man sich nun vorstellen, miteinander zu sprechen. Also noch ernsthafter als bislang, gleichsam Gespräche zweiter Ordnung. Das wären dann offizielle Koalitionsverhandlungen, an deren Ende eine neue Version des heiligen Schriftsatzes der modernen, koalitionären Regierungspolitik stehen würde: ein Koalitionsvertrag mit irgendeinem mehr oder weniger bedeutungsschwangeren Titel (der bislang letzte Koalitionsvertrag aus dem März 2018, damals zwischen den Unionsparteien und der SPD vereinbart, war mit diesem posaunenhaften Dreischritt überschrieben: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.)

Nun also liegt das Sondierungspapier der im Entstehen befindlichen Ampel-Koalition vor:

➔ Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (15.10.2021)

Hier interessiert natürlich vor allem, welche sozialpolitisch relevanten Themen angesprochen sowie ob und welche Veränderungen in Aussicht gestellt werden.

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