Frankreich

Frankreich: Da gab es schon eine einmalige Corona-Prämie für das medizinische Personal und jetzt soll es dauerhaft 183 Euro mehr geben. In Deutschland diskutiert man noch

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Man möge einen Moment mal wieder an den März dieses Jahres denken: Die Bilder aus Bergamo, aber auch die viele sicher sehr überraschenden Katastrophenmeldungen aus den völlig überlasteten Krankenhäusern im benachbarten Elsass haben rückblickend sicher einen ganz wichtigen Beitrag geleistet, dass die Menschen in Deutschland das gesellschaftliche Herunterfahren akzeptiert und mitgemacht haben. Frankreich ist hart getroffen worden von der Corona-Pandemie und wie in anderen Ländern auch wurden die vor Corona produzierten Mängel des Gesundheitssystems schmerzhaft erfahrbar. Gerade in Frankreich gab es lange vor der aktuellen Corona-Krise eine intensive Debatte und auch zahlreiche Proteste gegen die Sparmaßnahmen und den Abbau von Kapazitäten beispielsweise in den Krankenhäusern.

»Nach acht Monaten Protest in öffentlichen Krankenhäusern in Frankreich reagiert die Regierung in Paris mit einem Notfallplan.« So beginnt der Artikel Notfallplan für die Notaufnahmen, der am 21. November 2019 veröffentlicht wurde, um nur ein Beispiel von vielen zu zitieren. »Das Pflegepersonal wehrt sich mit seinem Protest gegen zusehends verschlechterte Arbeitsbedingungen vor allem in Notaufnahmen.« Und zu Vergütung kann man dem Beitrag entnehmen: »Den Pflegefachleuten und HilfspflegerInnen in Paris und Umgebung versprach Philippe eine Prämie von jährlich 800 Euro zum Ausgleich ihrer relativ hohen Lebenskosten. Alle anderen sollen sich mit einem individuellen und ihrer Leistung angepassten Bonus von maximal 300 Euro begnügen. Dieser erfüllt aber nur sehr bedingt die Forderungen der Personals, das echte Lohnerhöhungen verlangt.« Schon damals ging es um Prämien, was wiederum den einen oder anderen hier an die mittlerweile zum Trauerspiel mutierte Diskussion über eine einmalige Prämie für bestimmte, nicht alle Pflegekräfte in Deutschland erinnern könnte. Zumindest da ist Frankreich schon weiter.

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Den Verantwortlichen für „pathogene Umstrukturierungen“ durch „Management by Terror“ wurde der Prozess gemacht. In Frankreich. Ein Schuldspruch ist herausgekommen

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Wir würden auch in Deutschland viele, sehr viele Zeugen für eine Anklage finden können, die dem Vorwurf nachgeht, dass das, was von Unternehmensberatern und Führungskräften gerne verschleiernd als „Umstrukturierungen“ bezeichnet und das mit zahlreichen bunten Powerpoint-Folien zu einem abstrakten Hin-und-Herschieben von entmenschlichten Kästchen auf vielen Folien verwässert wird, im wahrsten Sinne des Wortes „ent-menschlicht“, was in schweren Krankheiten und zuweilen auch in einer Selbsttötung der Betroffenen münden kann. Und wenn so etwas passiert, dann wird das sofort zu einem Problem des Einzelnen gemacht, auf eine unverständliche und nur dem Einzelnen zurechenbare Tat eines konkreten „kranken“ Menschen verengt, um gar nicht erst die Frage nach (möglichen) Mittätern aufkommen zu lassen.

Insofern verwundert es nicht, wenn solche Fragen noch nicht einmal zugelassen werden, dass das auch nicht vor einem Gericht zur Verhandlung gebracht wird. Vor diesem Hintergrund lässt dann so eine Meldung aufhorchen: »Vor zehn Jahren erschütterte eine Suizidserie von Mitarbeitern des Staatsunternehmens ganz Frankreich. Nun wurde die damalige Konzernspitze wegen „institutionellen psychischen Mobbings“ schuldig gesprochen«, kann man diesem Artikel entnehmen: Gericht verurteilt Ex-Chef von France Télécom zu Gefängnisstrafe. Schauen wir also zu unseren Nachbarn, nach Frankreich.

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Der Armutsbericht 2019, eine grobschlächtige Vierteilung des Landes und eine klaffende offene Wunde, die größer wird: Altersarmut

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Alle Jahre wieder veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht. Der für 2019 beginnt mit durchaus erfreulichen Nachrichten: »Im Jahr 2018 waren 15,5 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Im Vergleich zu 2017 sank die Armutsquote damit um 0,3 Prozentpunkte. Für Hunderttausende bedeutete dieser prozentual kleine Rückgang einen Fortschritt: 210.000 Menschen weniger als noch im Vorjahr mussten rechnerisch unterhalb der Armutsgrenze leben.« Aber dabei bleibt der neue Bericht nicht stehen: »Jahre schien es so, als würde die Armutsgrenze zwischen Ost und West verlaufen. Jetzt hat der Paritätische Wohlfahrtsverband auch im Westen Problemzonen identifiziert«, so versucht es dieser Artikel zusammenzufassen: Wohlfahrtsverband sieht Deutschland viergeteilt. »Den „wohlhabenden“ Ländern Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent, stünden Nordrhein-Westfalen und der Osten mit rund 18 Prozent gegenüber. Dazwischen lägen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen knapp 16 Prozent.«

Aber die Unterteilung des Landes auf der Ebene der Bundesländer in vier Blöcke erscheint doch mehr als grobschlächtig. Das wird besonders deutlich, wenn man sich anschaut, welche Unterschiede innerhalb der einzelnen Bundesländer beobachtbar und wie auseinanderlaufend zuweilen die Entwicklungen zwischen den Regionen innerhalb eines Bundeslandes sind.

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Sanktionen gegen Arbeitslose sind nicht nur in Deutschland ein Thema. Ein Blick nach Frankreich, wo gerade die Sanktionen verschärft werden. Und nach Österreich

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Die Sanktionen gegen erwerbsarbeitslose Menschen werden in diesen Tagen in Deutschland vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungskürzungen im Grundsicherungssystem (Hartz IV) mal wieder diskutiert. Wobei es dabei um Sanktionen in der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe geht. Es gibt neben dem SGB II aber auch die im SGB III geregelte Arbeitslosenversicherung und auch dort wird sanktioniert, sogar mehr als bei den Hartz-Empfängern (ein Aspekt, der nicht nur in diesen Tagen so gut wie nie erwähnt wird, vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Sanktionen in der Arbeitslosenversicherung: Wenn die Folgen angeblich „versicherungswidrigen Verhaltens“ vor dem Bundessozialgericht landen vom 3. Mai 2018 – übrigens mit einer interessanten Parallele zu dem neuen Urteil des BVerfG, denn das Bundessozialgericht – darum geht es in dem Beitrag – hatte der ausgreifenden Sanktionspraxis der Arbeitsagenturen im Versicherungsbereich Grenzen gesetzt).

Aber nicht nur in Deutschland ist das ein Thema. Beispielsweise auch bei unseren Nachbarn in Frankreich. Bereits in dem Beitrag Eine Wahl zwischen Pest und Cholera oder doch eine notwendige „Modernisierung“? Der „halbierte“ Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich und die Sozialpolitik vom 7. Mai 2017 konnte man hier lesen: »Explizit wollte Macron auf die arbeitsmarktpolitischen Rezepte von Nicolas Sarkozy zurückgreifen. Dieser hatte Anfang 2008 eine Änderung der Arbeitslosenversicherung durchsetzen können, welche stärkere Aktivierungsmechanismen beinhaltete. Aufgrund des Personalmangels in den Arbeitsämtern konnte diese jedoch nie wirklich im geplanten Umfang umgesetzt werden. Macron schließt nun daran an. «Aktivierungs- und Sanktionselemente» in der Arbeitslosenversicherung sollen verstärkt und ausgebaut werden. Jedem, der zwei Arbeitsangebote ablehnt oder dessen «Intensität der Jobsuche» den Arbeitsämtern nicht ausreichend erscheint, soll die Arbeitslosenunterstützung vollständig gestrichen werden können.«

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Frankreich: Die Gesellschaft ist tief gespalten. Und die Gelbwesten sind immer noch da

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Frankreich ist nicht nur irgendein Nachbar Deutschlands. Es ist mit Deutschland zusammen so etwas wie der Kern der Europäischen Union. Oder sollte es sein. Es ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und was in diesem Land passiert, sollte die Deutschen mehr als nur ein wenig interessieren. Aber das sind alles eher rational-kognitive Argumente. Auf der mentalen Ebene kann man an dem (Nicht-)Verhältnis der beiden Länder Grundprobleme der europäischen (Nicht-)Identität studieren. Die hat vielfältige Ursachen. Eine andere Kultur, Geschichte, vor allem die Sprachbarriere haben sicher ihre Bedeutung.

Sich die Medien und die über sie transportierten Bilder von dem jeweils Anderen spielen eine immer noch nicht zu unterschätzende Rolle. Und wenn man sich die Berichterstattung über Frankreich in den vergangenen Monaten anschaut, dann wird man einerseits zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dort sehr wohl über diese merkwürdigen Gelbwesten berichtet wurde – aber das Adjektiv „merkwürdig“ soll zugleich andeuten, dass es in den meisten Berichten über die Proteste und die Reaktionen darauf eine ganz offensichtliche Distanz gibt, ein markantes Nicht-Verstehen, wie man das machen kann, was immer noch an den Samstagen in vielen französischen Städten passiert.

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