Panikmache mit (scheinbar) wissenschaftlichem Flankenschutz. Die bösen Sozialabgaben mal wieder und das Jobkiller-Motiv

Ältere Semester werden schon bei dem Begriff mit den Augen rollen, begleitet uns dieser doch seit Jahrzehnten in höchst aufgeladener Form durch die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte: Lohnnebenkosten. Man spricht auch von „indirekten Arbeitskosten“. Das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft verwendet den Terminus „Personalzusatzkosten“ und versteht darunter alles, was zusätzlich zum (Brutto-)Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird (vgl. Arbeit in Deutschland ist teuer). Dazu gehört beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, betriebliche Altersvorsorge bis hin zum größten Posten, den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.

Und um die geht es hier besonders. Wobei man anmerken muss, dass die Sozialversicherungsbeiträge formal differenziert werden in den Teil, den die Arbeitgeber zu finanzieren haben, und einen anderen, der von den Arbeitnehmern von deren Bruttolöhnen bzw- gehältern einbehalten wird. Das war mal „paritätisch“, auch so eine scheinbare Zauberformel der deutschen Finanzierungsarchitektur der sozialen Sicherung, also beide Seiten teilen sich die Gesamtsumme zu Hälfte. Aber damit ist schon seit längerem Schluss. Nicht nur in der Krankenversicherung, wo der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wurde und die Arbeitnehmer den übersteigenden Finanzbedarf über Zusatzbeiträge alleine zu finanzieren haben. Man denke hier auch an die Rentenversicherung, wo wir seit dem rentenpolitischen Paradigmenwechsel 2001 mit der Riester-Rente (die alleine von den Arbeitnehmern zu stemmen ist) und der gleichzeitigen Absenkung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit entsprechenden Auswirkungen auf den Beitragssatz eine faktische Abkehr von der Parität im Sinne einer einseitigen Belastungsverschiebung haben. Bei der sozialen Pflegeversicherung wird gerne vergessen, dass dort zwar formal eine Arbeitgeberbeteiligung praktiziert wird – am Anfang stand aber die Streichung eines Feiertags als Kompensation für die Arbeitgeberseite. 

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Wenn vulgärökonomistisch deformiertes Denken von Wirtschaftsfunktionären korinthenkackerhaft in den Bundestag getragen wird: Wirtschaftsverbände warnen vor den (angeblichen) Folgen einer (kleinen) Weiterbildungsprämie

Es gibt Momente im sozialpolitischen Leben, da möchte man
nur noch den Kopf immer wieder auf den Tisch schlagen, wovor einen lediglich
das Wissen über die Folgewirkungen bewahrt. Aber der Reihe nach: Derzeit sind
wieder gesetzgeberische Aktivitäten in den beiden Rechtskreisen SGB III und II zu
verzeichnen. Im Mittelpunkt der (kritischen) Diskussion steht dabei das mehr
als euphemistisch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannte Bestreben der
Bundesregierung, mit einem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (Gesetzentwurf vom 06.04.2016, BT- Drucksache18/8041) zu einer Entbürokratisierung der Arbeit in den Jobcentern
beizutragen. Ein wohlfeiles Anliegen, dass aber nicht mal in molekularen
Maßstäben mit dem vorliegenden Entwurf auch erreicht werden kann. Das ist hier
bereits auseinandergenommen worden, vgl. dazu beispielsweise Entbürokratisierungdes SGB II und mehr Luft für die Jobcenter? Von Luftbuchungen, Mogelpackungenund einem trojanischen Pferd vom 14. Februar 2016. Ende Mai wird es dazu
eine Anhörung geben und die vielstimmige Kritik an dieser Mogelpackung reicht
nicht nur von den üblichen Verdächtigen, sondern selbst die Personalräte der
Jobcenter haben ihren Ärger öffentlich gemacht (vgl. dazu den Blog-Beitrag Ein zornigerBrief von Jobcenter-Mitarbeitern an die Bundesarbeitsministerin sowie Hinweiseaus den Jobcentern zum Umgang mit denen, die zu ihnen kommen werden vom 15.
Februar 2016).

Aber gleichsam im Windschatten dieser völlig zu Recht
umstrittenen gesetzgeberischen Änderungsversuche im SGB II hat die
Bundesregierung auch noch andere Änderungen auf den Weg gebracht, die als Arbeitslosenversicherungsschutz-
und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) bereits am 09.05.2016 Gegenstand
einer Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss sind (vgl. Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des
Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
(Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)
vom 06.04.2016, BT-Drucksache18/8042). Auch hier deutet der Titel des Gesetzesvorhaben Verbesserungen an
– und zwar im Kernbereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die dringend
erforderlich sind. Es geht nämlich vor allem um eine Verbesserung der
Qualifizierungsmöglichkeiten für die, die ansonsten auf Dauer oder lange Zeit
abgehängt werden von neuer Beschäftigung, also Menschen mit geringer (formaler)
Qualifikation, Langzeitarbeitslose sowie ein Teil der älteren Arbeitnehmer. Und
zweifelsohne zeigen die vorliegenden Daten für die zurückliegenden Jahre, dass
selbst eine gute Arbeitsmarktentwicklung insgesamt, wie wir sie seit 2010 in
Deutschland sehen konnten, an den genannten Personengruppen weitgehend vorbei
gegangen ist.

Dazu sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung eine ganze Reihe an gesetzlichen Veränderungen bis hin zu neuen
Förderinstrumenten vorgesehen (vgl. diese kurze Übersicht
sowie natürlich den Gesetzentwurf
selbst). An dieser Stelle soll es nur um einen Aspekt gehen, zu dem sich die
Wirtschaftsverbände – wie wir gleich sehen werden mit einer hanebüchenen
Begründung – explizit ablehnend geäußert haben:

»Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht über
eine Berufsausbildung verfügen, können Förderleistungen zum Erwerb von
Grundkompetenzen erhalten, wenn dies für eine erfolgreiche berufliche
Nachqualifizierung erforderlich ist. Zur Stärkung von Motivation und
Durchhaltevermögen erhalten sie bei Bestehen von Zwischen- und Abschlussprüfungen
jeweils eine Prämie«, heißt es in dem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/8042: 2).

Nach § 131 a Abs. 3 SGB III neu erhalten Agenturen und
Jobcenter die Möglichkeit, eine Weiterbildungsprämie zu zahlen, wenn eine Zwischenprüfung
oder eine Abschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde. Diese Prämien sind
bereits in Modellmaßnahmen erprobt und wissenschaftlich begleitet worden und
wurden als erfolgreich eingestuft.
Man sollte sich vor der Lektüre der Kritik der
Wirtschaftsverbände einmal grundsätzlich vor Augen führen, um wen es bei diesem
nun wirklich nicht üppigen Instrument eigentlich geht. In diesen Tagen wird man
in der Presseberichterstattung ganz überwiegend konfrontiert mit der Botschaft,
dass die Wirtschaft unter einem „Azubi-Mangel“ leiden würde, vor allem
natürlich bestimmte Branchen bzw. Berufsfelder. Es geht hier gar nicht um die
Tatsache, über die viel weniger berichtet wird, dass immer noch jährlich mehr
als 250.000 junge Menschen in das sogenannte „Übergangssystem“ einmünden
(müssen), auch weil sie keinen Ausbildungsplatz haben finden können.

Aber darum
soll es gar nicht gehen, sondern um einen anderen Aspekt: Noch vor wenigen
Jahren – und viele werden sich erinnern – hatten wir die Situation, dass
händeringend zusätzliche Ausbildungsstellen gesucht wurden, weil es viel zu
viele Bewerber gab. Mit der Folge, dass in den zurückliegenden Jahren viele
junge Menschen aufgrund der fehlende Ausbildungsplätze keine abgeschlossene
Berufsausbildung haben erwerben können. Nach einigen Schleifen sind viele von
ihnen als Un- und Angelernte in der Industrie gelandet, in Dienstleistungsjobs
oder in der Leiharbeit. Bei vielen immer wieder unterbrochen durch kürzere oder
längere Phasen der Erwerbslosigkeit und der Abhängigkeit von Arbeitslosengeld I
und II. Wir gehen derzeit von 1,3 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30
Jahren aus, die ohne Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt ihr Glück suchen und
oftmals Pech vorfinden. Nicht alle, aber viele sind Opfer der Vergangenheit, in
der schlichtweg zu wenig Ausbildungsstellen vorhanden waren. Und ein einfacher
Rechengang im Kopf mag an dieser Stelle genügen: Wenn es uns gelingen könnte,
beispielsweise 300.000 oder 400.000 auch in ihrem nunmehr späteren Lebensalter
für eine Berufsausbildung zu gewinnen und diese auch erfolgreich abschließen zu
lassen – wäre das nicht ein unglaublich wichtiger Beitrag angesichts des von
den Wirtschaftsverbänden in großen Tönen und grellen Farben beschworenen
Facharbeiter- und Handwerkermangels, weil mittlerweile zu wenig Nachwuchs in
diese Berufe kommt (und weil man, was natürlich verschwiegen wird, in der
Vergangenheit schlichtweg zu wenig ausgebildet hat, was einem jetzt auch auf die
Füße fällt)?

Und genau an diese Personengruppe richtet sich der Ansatz
der erwähnten Prämie bei beruflichen Weiterbildungen, die zu einem Abschluss in
einem Ausbildungsberuf führen. Man sollte also meinen, die Wirtschaft würde
jubeln, kommt ihr doch die Bundesregierung mit diesem Förderinstrument, dass ja
nicht von den Unternehmen bezahlt werden muss, entgegen.
Sollte man meinen, ist aber nicht so.
Denn vor der nun anstehenden Anhörung im Ausschuss für
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf am 09.05.2016
(vgl. dazu die Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung, Ausschussdrucksache18(11)620 vom 04.05.2016) wird man mit solchen Meldungen konfrontiert: Wirtschaftsverbändewarnen vor Nahles Weiterbildungsprämie. Ja, genau so steht das da. Man
reibt sich nicht nur verwundert die Augen, sondern im Fortgang der Lektüre
steigt der Blutdruck in ungeahnte Höhen. Warum? Deshalb:

»Führende Wirtschaftsverbände machen Front gegen die
geplante Weiterbildungsprämie für Arbeitslose und geringqualifizierte
Arbeitnehmer. Das Gesetzesvorhaben, ihnen für eine erfolgreich abgeschlossene
berufliche Weiterbildung eine Prämie von bis zu 2500 Euro zu zahlen, drohe die
Bereitschaft junger Leute zu schwächen, eine reguläre duale Berufsausbildung zu
machen.«

Wie das, wird dem einen oder anderen an dieser Stelle
entfahren?

Der Handwerksverband spricht von einer „fatalen Botschaft
an junge Menschen“ und erklärt: „Die Prämien können Kollateralschäden am
bestehenden System der dualen Ausbildung verursachen.“ Bei künftigen
Auszubildenden könne die Erwartung entstehen, dass eine berufliche Ausbildung
und das Bestehen von Prüfungen finanziell belohnt werden müssten. Ähnlich
äußern sich die Arbeitgeberverbände … Der DIHK mahnt: „Es drohen falsche
Signale etwa an unter 25-Jährige, die eine duale Ausbildung ohne Prämie
absolvieren.“

Meinen die das wirklich so? Man könnte das wohlmeinend für
einen kleinen Scherz halten, aber leider – und das ist die eigentliche Dramatik
– die glauben das bestimmt so, wie sie es schreiben. Man muss an dieser Stelle
keineswegs verteidigend gemeint daran erinnern, dass die Wirtschaftsfunktionäre
in aller Regel studierte Leute sind, die sich im Verbandswesen eingenistet
haben. Oftmals Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler. Und genau das erklärt
dann auch die Tatsache, dass solche Stellungnahmen abgegeben werden. Eine
völlige Unkenntnis der Personengruppen und der Hindernisse bis Blockaden, denen
sie – ob selbst gewählt oder nicht – ausgesetzt sind, wenn es um eine
nachholende Qualifizierung geht, wird hier erkennbar.
Man kann doch nach fünf oder weniger Minuten selbst darauf
kommen, dass hier manifester Unsinn produziert wird. Glaubt denn wirklich
ernsthaft jemand daran, dass junge Menschen vor der Berufsausbildung auf eine
solche verzichten, weil sie im Internet gelesen haben, dass nach dem § 131 a
Abs. 3 SGB III in einigen Jahren, wenn sie als gering Qualifizierte etikettiert
werden und vielleicht sogar im Hartz IV-System landen, die Möglichkeit (aber
keineswegs der Rechtsanspruch)  besteht,
dass sie einen Berufsabschluss nachholen können und dabei dann die sensationell
hohe Prämie von bis zu 2.500 Euro nach erfolgreichem Abschluss bekommen können?
Wobei sie dann die Ausbildung zu diesem Zeitpunkt erst einmal durchhalten müssen
und die Zeit – das wäre ein weiteres Thema – ja auch irgendwie finanziell
überstehen müssen. So ein ausgemachter Quatsch. So was kann nur einem mit
Indifferenzkurven verseuchten Mikroökonomen-Gehirn entstammen. Und dann auch
noch aus so einem Gedankenknäul die mögliche Gewährung einer überschaubaren
Prämie verwerfen, das verdeutlicht einmal mehr, von welchen Korinthenkackern
man in der heutigen Sozialpolitik umgeben ist.
Es ist wirklich zum Haare ausraufen, wenn man noch welche
hat. Man erkennt die Kleingeistigkeit dieses Denkens, wenn man einmal kurz
andeutet, wie es eigentlich sein müsste, wenn es einem wirklich um die Sache
gehen würde, die da heißt, die Ausbildungs-Verlorenen der Vergangenheit zu
einem späteren Zeitpunkt davon zu überzeugen, dass sie den Versuch einer
Qualifizierung mit einem anerkannten Berufsabschluss wagen sollten – was
übrigens doch im elementaren Interesse von Handwerk, Industrie und
Dienstleistungen sein müsste, wenn denn die Vorhersagen stimmen, dass der
eigentliche Fachkräftemangel im mittleren Qualifikationsbereich besteht und
immer größer werden wird. Einen solchen Ansatz muss man sich nicht neu
ausdenken, es gab ihn bereits mit der Schaffung des Arbeitsförderungsgetzes
(AFG) Ende der 1960er Jahre bis Mitte der 1970er Jahre, denn damals wurde
Menschen ohne Berufsabschluss oder in einem als von technologischer
Arbeitslosigkeit gefährdeten Beruf die Möglichkeit eröffnet, eine Förderung zu
bekommen für die Teilnahme an einer Qualifizierung hin zu einem (neuen)
Berufsabschluss. Dabei wurde anfangs ein Unterhaltsgeld in Höhe von bis zu 90
Prozent des letzten Nettoentgelts gewährt, zum einen weil man damals wusste,
was man heute wissen sollte, dass die lebensälteren Menschen auch finanziell in
die Lage versetzt werden müssen, eine mehrjährige Ausbildung überhaupt
absolvieren zu können, zum anderen gab es damals tatsächlich noch die
Auffassung, dass Lernen Arbeit ist und wie eine solche zu behandeln ist, vor
allem bei Menschen, die vielleicht schon viele Jahre aus dem Lernprozess raus
sind. Und last but not least gab es damals noch wirkliche Volkswirte, denen
klar war, dass man für so ene Förderung am Anfang natürlich eine Stange Geld in
die Hand nehmen muss, wenn dann aber die Betroffenen in zukunftssichereren
Berufen platziert sind, werden sie jahrzehntelang (höhere) Steuern und Sozialbeiträge
abführen und darüber ein Vielfaches an dem generieren, was das Investment am
Anfang gekostet hat.

Übrigens – wenn man das den Unternehmern aus Handwerk und Industrie vor Ort erläutert, dann leuchtet der Ansatz dort sofort ein. Vielleicht sollten die mal darüber nachdenken, wer in Berlin ihre Interessen (nicht) vertritt. 

Manchmal, nur manchmal, wünscht man sich die alten Zeiten
wieder zurück.

Mit Gottes Hilfe gegen den gesetzlichen Mindestlohn? Was bleibt, sind immer wieder solche Behauptungen: Die Gefährdung der Tarifautonomie, die angeblich ganz vielen Ungelernten im Niedriglohnsektor und die Produktivitätsfrage

Die Diskussion über die Positionierung der SPD, als Bedingung für eine große Koalition mit der Union die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn zu akzeptieren, hatte in den zurückliegenden Tagen teilweise hysterische Züge angenommen. Ein der deutschen Diskussionskultur fremder Außenbeobachter hätte durchaus zu der Einschätzung gelangen können, dass demnächst Millionen arbeitslos gewordenen Niedriglöhner vor den Türen der Arbeitsagenturen und Job Center Schlange stehen werden müssen. Und auf der anderen Seite wurde eine Zahl, in diesem Fall 8,50 €, zu einer quasi magischen Zahl hochstilisiert, an der scheinbar die verbliebene (Rest-)Identität der deutschen Sozialdemokratie zu hängen scheint.

Dass die Funktionäre auf der Seite der Arbeitgeber bzw. bestimmter Branchen gegen jegliche Form einer Mindestlohn-Regulierung wettern, das ist ja noch durchaus nachvollziehbar und gleichsam im Jobprofil dieser Personen angelegt. Darüber wurde auf dieser Seite bereits in einem eigenen Beitrag am Beispiel der Äußerungen des Arbeitgeber-Präsidenten Hundt berichtet: „Dicke Backen machen gehört zur Jobbeschreibung. Die Arbeitgeberfunktionäre machen mobil gegen einen möglichen Mindestlohn und gegen eine mögliche Regulierung der Werkverträge„, so ist dieser Beitrag überschrieben.

Nunmehr aber scheinen sich die Gegner des Mindestlohns eine scheinbar überraschende Unterstützung organisiert zu haben: So können und müssen wir lesen, dass offensichtlich auch Gottes Unterstützung – so er denn katholisch ist, was wir aber nicht genau wissen können – in die aufgeheizte Debatte geworfen werden soll, um „natürlich“ der Mannschaft der Mindestlohn-Gegener zu Hilfe zu kommen: „Caritas-Präsident Neher warnt vor Mindestlohn“, so wurde es heute vermeldet. Und weiter: »Armen zu helfen, ist ein zentrales Anliegen der Caritas. Doch … das katholische Hilfswerk (hat) eindringlich vor einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn gewarnt.« Na, wenn das keine Botschaft ist. Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem Vorstoß des Caritas-Präsidenten um eine nette Geste in Richtung Union:

»Ein Mindestlohn bedeute die Gefahr, dass Menschen ihre Arbeit deshalb verlören oder künftig keine mehr erhielten, meinte der Caritas-Chef. Er halte es deshalb für „entscheidend“, dass es „nach Branchen und am besten auch regional differenzierte Lohnuntergrenzen“ gebe.«

Das nun ist zufälligerweise genau das CDU-Modell für eine Vielzahl an regionalen und nach Branchen differenzierten Lohnuntergrenzen, was bereits mathematisch eine echte Herausforderung wäre, was aber selbst von den Gegnern der gesetzlichen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohnregelung als eine eigentlich nicht realisierbare Variante verstanden wird. Da möchte jemand seinen Bündnispartnern – oder die, die er dafür hält – ein Geschenk in bewegten Zeiten machen, so würde ich das Husarenstück des Wohlfahrtsverbands-Präsidenten interpretieren. Insofern soll uns dieses „Geschenk“ an wen auch immer nicht weiter interessieren, obgleich die wahrscheinliche Wirkung einer solchen Positionierung des Caritas-Verbandes nach außen eine desaströse ist.

Hier soll vielmehr eingegangen werden auf Argumente, die derzeit immer wieder von den Gegnern einer Mindestlohnfestsetzung vorgetragen oder auch en passant eingestreut werden: Es geht um die Behauptungen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die ach so wichtige Tarifautonomie gefährden und infragestellen würde, dass der nunmehr vielgescholtene Niedriglohnsektor Auffangbecken sei für bislang Arbeitslose und Ungelernte, die mit einem Mindestlohn ihren Job verlieren würde, auf dass es ihnen noch schlechter gehen wird als im bisherigen Niedriglohnjob und drittens – und mit der zweiten Behauptung eng zusammenhängend – das Postulat, dass man den Arbeitnehmer eben nur so viel zahlen könne, was ihre Produktivität hergibt und man ebenfalls zum logischen Schluss eines Jobabbaus gelangen muss, wenn nun die armen Arbeitgeber über der Produktivität zahlen müssen, weil der Staat ihnen das aufoktroyiert. Alle drei Behauptungen sind für viele Menschen sicher prima facie einleuchtend und deshalb lohnt ein kritischer Blick auf die (Nicht-)Substanz dieser Argumente.

Dass in der derzeitigen Debatte über Mindestlöhne gerade Vertreter aus dem Arbeitgeberlager auf die Gefahren für die Tarifautonomie hinweisen und argumentieren, die Frage der Lohnfindung gehöre doch in die Hände der Tarifparteien, gibt dem Ganzen fast schon eine putzige Note. Man muss doch an dieser Stelle daran erinnern dürfen, dass wir in den vergangenen Jahren mit einem kontinuierlichen Prozess der abnehmenden Tarifbindung konfrontiert worden sind, der ganz maßgeblich dadurch vorangetrieben wurde, dass die Verbandsmitgliedschaft von Unternehmen vom Regel- zum Ausnahmefall geworden ist.

Dem Beitrag „Schwächende Gegenspieler“ von Thomas Haipeter vom IAQ können wir folgende Informationen entnehmen: »Deutschland gehört neben Portugal und Slowenien zu den wenigen europäischen Ländern mit Flächentarifverträgen, in denen sowohl der gewerkschaftliche Organisationsgrad als auch die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und die Tarifbindung zurückgegangen sind. In 2011 waren nur noch 29 Prozent der Betriebe in der Tarifbindung.« Die hier angesprochenen Arbeitgeberverbände sind Täter und Opfer zugleich. illustrieren kann man das am Beispiel des in Deutschland so wichtigen Einzelhandels, in dem immerhin mehr als 3 Millionen Menschen, darunter überwiegend Frauen, arbeiten: »Im beschäftigungsstarken Einzelhandel hingegen brach die Tarifbindung von über 50 Prozent der Betriebe auf nur noch unter 30 Prozent ein. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war die Aufgabe der Allgemeinverbindlicherklärung Anfang des letzten Jahrzehnts, die vom Arbeitgeberverband durchgesetzt wurde. Eine Aufsplitterung der Verbände in der Branche war zunächst die Folge. Inzwischen gibt es mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) nur noch einen Verband.« Übrigens: Die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel wurde im Jahr 2000 auf Druck der Arbeitgeberverbände aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Einzelhandel eine relativ stabile und gut aufgestellte Branche, was die Arbeitsbedingungen für das Personal anging. Seit der Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit haben wir es in der Branche mit einer sich beschleunigenden Entwicklung in Richtung Lohndumping seitens einzelner Unternehmen zu tun, die hoffen, sich darüber einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu können.

Apropos Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge: Auch die Möglichkeit hierzu wird immer wieder in der aktuellen Debatte von den Gegnern eines gesetzlichen Mindestlohns ins Feld geführt. Dabei ist die Entwicklung in den vergangenen Jahren genau in die andere Richtung verlaufen: Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich der Anteil der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge an allen geltenden Ursprungstarifverträgen von 5,4 % auf 1,5 % mit weiter abnehmender Tendenz reduziert. Der wichtigste Grund für diesen Rückgang liegt in der zunehmend ablehnenden Haltung der Arbeitgeberseite zu diesem Instrument: In den Tarifausschüssen haben die Arbeitgebervertreter in den letzten Jahren sehr viel häufiger als früher von ihrem Vetorecht gegen Allgemeinverbindlichkeits-Anträge Gebrauch gemacht – manchmal auch gegen den Willen des betreffenden Branchenarbeitgeberverbands.

Die Arbeitgeberverbände haben, so Haipeter in seinem Beitrag, darauf so reagiert: »Als ein deutsches Spezifikum im europäischen Vergleich haben die Arbeitgeberverbände seit Mitte der 1990er Jahre parallel … Mitgliedschaften „ohne Tarifbindung“ (OT) in ihren Reihen verankert oder gesonderte OT-Verbände gegründet. Inzwischen gibt es OT-Verbände in den meisten Branchen … Im Einzelhandel oder in der Holzindustrie wurden die OT-Verbände bewusst und erfolgreich dazu eingesetzt, die vorhandenen Tarifstrukturen zu zerstören.«

Das Thema Allgemeinverbindlichkeit ist nun wiederum relevant für die Frage der Festlegung von Mindestlöhnen innerhalb von bestimmten Branchen, was ja der bisherige Weg in Deutschland gewesen ist, um eine branchenbezogene Lohnuntergrenze einziehen zu können. Der ganze Prozess hat – vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zwischen der Union und der SPD besonders pikant – in der letzten großen Koalition, die von 2005 bis 2009 die Geschicke unseres Landes bestimmt hat, begonnen: »Die große Koalition der Jahre 2005 bis 2009 begann dann auf Initiative der Gewerkschaften und der SPD, das Entsendegesetz, das ursprünglich vor allem den Bau mittels eines Mindestlohns vor billiger Konkurrenz aus Osteuropa schützen sollte, auch für andere Branchen anzuwenden. Bedingung dafür ist allerdings, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer der Branche in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten«, so Flora Wiesdorff in ihrem Artikel „Mindestlohn-Debatte gefährdet Tarifautonomie“. Mit der 50 %-Regelung kommt nun aber die abnehmende Tarifbindung innerhalb der einzelnen Branchen ganz und gar negativ an die Oberfläche. Wenn man also abweichend von einem gesetzlichen, einheitlich ausgestalteten und flächendeckenden Mindestlohn agieren will, dann ist man gezwungen, die kontinuierlich gesunkene Tarifbindung wieder dadurch zu verstärken, dass man beispielsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen agiert. Mit Blick auf eine Verstärkung des Instruments Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen argumentiert Thomas Haipeter: »Wichtig für die notwendige Wiederbelebung der Allgemeinverbindlichkeit wären neben einer Senkung des bisher erforderlichen Quorums von 50 Prozent die Abschaffung der Veto-Position des BDA und die stärkere Einbindung der Branchen-Tarifparteien in die Entscheidungsfindung. Deren Bereitschaft zur Einführung der Allgemeinverbindlichkeit ist zumeist deutlich größer.«

Um jeden Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung von vornherein entgegenzutreten, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass natürlich auch der abnehmende Anteil an Arbeitnehmern, die bereit sind, sich bei den Gewerkschaften zu engagieren, einen signifikanten Beitrag zur abnehmenden Bedeutung einer tarifvertraglichen Regelung aus eigener Kraft leistet.

Wie sieht es nun mit dem Argument aus, dass der Niedriglohnsektor doch letztendlich ein Sammelbecken von ehemals Arbeitslosen und vor allem von Ungelernten sei, die auf diese hier überwiegend angebotenen einfachen Arbeiten angewiesen sind, um einen Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten zu können? Um eine Annäherung an eine Antwort auf diese Frage erreichen zu können, werfen wir einen Blick in die neueste Publikation des IAQ zum Thema Niedriglohnsektor:

Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf: Niedriglohnbeschäftigung 2011. Weiterhin arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn, IAQ-Report 2013-01

Aus diesem Bericht können wir das folgende entnehmen: »Nach Qualifikation differenziert ist das Niedriglohnrisiko am stärksten für Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung gestiegen und nach Arbeitszeitform für Vollzeitbeschäftigte.« Betrachtet man den Zeitraum von 2001 bis 2011, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich das Risiko, dass beruflich Qualifizierte einer Niedriglohnbeschäftigung nachgehen müssen, von 20,8% auf 24,3% erhöht hat.

Nach Kalina/Weinkopf (2013: Tabelle 6, S. 9) sind nur noch 21,4% aller Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland gering qualifiziert. 69,8% der Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und weitere 8,7% einen akademischen Abschluss. Bei einem Anteil von fast 80% Beschäftigten mit Berufsausbildung oder hochschulischer Qualifikation kann man nun wirklich nicht mehr davon sprechen, dass es alles Ungelernte sind, die sich im Niedriglohnsegment tümmeln müssen, weil – so das übliche Argument – sie eben nicht über die Produktivität verfügen, so dass man diese Menschen auch nicht höher vergüten könne.

Damit wären wir bei einem dritten Argument, das in der aktuellen Debatte immer wieder vorgetragen wird und dass viele Menschen, darunter vor allem den Mainstream-Ökonomen, sofort einleuchtend. So behauptet Michael Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk („Wirtschaftsforscher: Mindestlohn könnte Jobs kosten„) auf der Basis von Berechnungen, dass 5,6 Mio. Menschen weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen, »… dass nicht alle 5,6 Millionen Menschen wirklich einen Wert von 8,50 für ihr Unternehmen erwirtschaften. Und dann ist in der Tat die Gefahr groß, dass Unternehmen sagen, nein, wir können die Menschen nicht weiter beschäftigen, und die Arbeitslosigkeit steigt.«
Das erscheint wie eine plausible Argumentation, deshalb sei an dieser Stelle auf eine berechtigte Kritik von Stefan Dudey hingewiesen, die er in einem Blog-Beitrag unter dem schönen Titel „Eine dringende Frage an neoklassisch ausgebildete Ökonomen“ entwickelt hat:

»So komme ich in Berlin auf verschiedenen Straßen rund um das Brandenburger Tor immer wieder an freundlichen Menschen vorbei, die als Beruf dort gelegene Botschaften und andere wichtige Gebäude bewachen. Die machen das ganze Jahr über Schichtdienst rund um die Uhr, bei Sonne und Regen, um ihre Bewachungsaufgaben zu leisten. Natürlich werden sie durch installierte Kameras unterstützt, aber ganz kann man an bestimmten Stellen auf diese Leistung nicht verzichten. Jetzt die Frage: Werden die eigentlich Jahr für Jahr produktiver? “Erwirtschaften” die in diesem Jahr geschätzt 1,5% mehr Sicherheit als im Vorjahr?«

Ein weiteres Beispiel, das er heranzieht, sind die Busfahrer:

»Höhe, Breite und Länge beim Bus sind gesetzlich begrenzt, und somit passen auch nur begrenzt viele Fahrgäste hinein. Der Busfahrer fährt seine Schicht, hält die Geschwindigkeitsregeln ein und wird vermutlich (wegen zunehmendem Individualverkehr und immer mehr Stau) von Jahr zu Jahr in seiner pro Stunde durchschnittlich geleisteten Zahl an Personenkilometern immer schlechter. Müsste man ihm nicht den Reallohn jedes Jahr kürzen, weil er real immer weniger leistet? Er kann auch bei bestem Bemühen eigentlich nichts dafür, das ist klar, aber seine Produktivität wird nun mal messbar schlechter.«

Man könnte die Liste der vielen Berufe, die von diesem scheinbaren Produktivitäts-Paradoxon betroffen sind, beliebig fortführen: »Auch bei Fensterputzern, Klavierstimmern, Psychotherapeuten, Fliesenlegern, Hornisten bei den Bayreuther Festspielen und vielen anderen Berufen scheinen mir die technischen Möglichkeiten der Produktivitätssteigerung oft ausgereizt zu sein«, so Dudey.

Und nehmen wir beispielsweise einen wichtigen Bereich wie die Pflege. Wie soll in diesem Bereich Jahr für Jahr eine Produktivitätssteigerung von 1 oder 2 % realisiert werden?

Natürlich gibt es andere Bereiche, wo man die erforderlichen Produktivitätssteigerung erwirtschaften kann, man denke hier nur an weite Teile der Industrie. Deswegen macht es ja gerade aus einer volkswirtschaftlichen Sicht überaus Sinn, dass Tariflohnsteigerung beispielsweise in der Industrie vereinbart werden, die man dann aber eben auch übertragen muss auf viele Dienstleistungsberufe, in denen aus einer rein betriebswirtschaftlichen Sicht keine höheren Löhne zu rechtfertigen sind, weil sich auch nicht die Produktivität erhöht hat.

Vor diesem Hintergrund erweist es sich als besonders fatal, wenn diese Berufe von der Lohnentwicklung in der Industrie abgekoppelt werden, was betriebswirtschaftlich gesehen durchaus rational, volkswirtschaftlich aber vor dem Hintergrund, dass die Löhne den Hauptbestandteil der Binnennachfrage darstellen, hoch problematisch wäre hinsichtlich der damit verbundenen Auswirkungen auf den Konsum.

Letztendlich manifestiert sich hier der berühmte „Doppelcharakter des Lohnes“:

Betriebswirtschaftlich gesehen sind Löhne immer Kosten, die man zu senken versuchen wird, während volkswirtschaftlich gesehen die Löhne das Rückgrat der Binnennachfrage darstellen, so dass zu starke Lohnsenkungen, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht für das einzelne Unternehmen sinnvoll sein können, in der Gesamtwirtschaft mit verheerenden Folgewirkungen verbunden wären. Das Schreckensszenario der Realität liegt offen auf dem Tisch: Die Löhne im Niedriglohnsektor werden von der normalen Lohnentwicklung abgekoppelt, zum einen, weil es keine tarifliche Ordnungsstruktur mehr in diesem Bereich gibt, zum anderen weil ein stabilisierendes Äquivalent wie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn fehlt, an dem sich die Betriebe auszurichten hätten. Die fehlende Lohnuntergrenzen führen im Ergebnis dann zu den bekannten Effekten, dass aufgrund des Wettbewerbsdrucks der einzelne Unternehmer versucht, sich durch Kostensenkungen beispielsweise im Personalbereich Vorteile gegenüber den Konkurrenten auf seinem relevanten Markt zu erwirtschaften. Wenn er dann auch noch auf eine Umwelt stößt, in der einerseits eine von außen vorgegebene, nicht-unterschreitbare Lohnuntergrenze nicht vorhanden ist und gleichzeitig der Staat durch ein gigantisches Kombilohn-Programm namens Hartz IV die Optionen eröffnet, dass die besonders niedrig bezahlten Arbeitnehmer aufstockende Leistungen aus dem Grundsicherungssystem beziehen können, dann perpetuiert man ein grundlegendes Dilemma: Eine Privatisierung von Gewinnen in Verbindung mit einer Sozialisierung eigentlich auf der betrieblichen Ebene anfallender Kosten. Das erscheint nicht nur sinnlos, das ist auch sinnlos.