Stefan Sell

Immobiler Mobilitätspakt für Bus- und LKW-Fahrer auf EU-Ebene. Manchmal aber ist weniger Mobilität mehr

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»Deutschlands Autobahnen sind zum Bersten voll, aber es müssten noch viel mehr Lkw unterwegs sein: Derzeit fehlen der Logistikbranche allein in Deutschland bis zu 45.000 Fahrer – Tendenz stark steigend. Doch kaum jemand möchte den Job mehr machen.« So kann man es derzeit in vielen Berichten lesen oder hören – hier am Beispiel eines Artikels, dessen Überschrift schon gleich einen Antwortversuch in wenigen Schlagworten versucht: Miese Löhne, Sklavendienste, Rüpel-Image: Warum niemand mehr Lkw fahren will. Der Arbeitsmarkt sei teilweise „wie leergefegt“, warnt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Logistiker warnen längst vor Versorgungsengpässen und „schwerwiegenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas.“

Und die Situation wird noch schlimmer werden: »Während jährlich rund 40.000 Brummi-Fahrer in den Ruhestand gehen, schließen im gleichen Zeitraum nur etwa 16.000 ihre Ausbildung ab.« Der Verband räumt ein, dass der Fahrermangel vor allem mit zu geringen Löhnen zu tun habe. Aber das sei es nicht allein: „Der zum Teil sehr schlechte persönliche Umgang an den Be- und Entladerampen von Industrie und Handel sowie der Airlines verletzt die Würde der Fahrzeugführer in einer Weise, die längst nicht mehr zu rechtfertigen ist“, klagt der Verband. Hinzu komme, dass Fahrer zu oft zu Be- und Entladetätigkeiten beim Kunden herangezogen würden, weil diese am Personal sparen. Hinzu kommt: »Die Parkplätze auf europäischen Autobahnen seien knapp, schlecht ausgestattet und teilweise unsicher.«

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Keiner da? Betriebe ohne irgendeinen Bewerber für einen Ausbildungsplatz und zugleich das Geraune über das Wieder-Einmal-Ende der Erwerbsarbeit

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Nicht wenige Menschen werden denken, dass wir in höchst merkwürdigen Zeiten leben. Da wird zum einen unter der neuen großen Erzählung von den großen Umbrüchen durch die Digitalisierung und Roboterisierung die Schreckensbotschaft unters Volk gebracht, dass Millionen Menschen ihren Job verlieren werden, weil sie überflüssig geworden sind oder werden. Und man sich deshalb schnellstmöglich Gedanken machen muss über grundsätzliche Alternativen wie der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. So beispieslweise der medial sehr präsente Philosoph Richard David Precht. Er sieht die Industriestaaten an der Schwelle zu einem „zweiten Maschinenzeitalter“. Precht rechnet damit, „dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren enorm viele Menschen ihre Jobs verlieren“. Der Sozialstaat werde mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein. In seinem aktuellen Buch „Jäger, Hirten, Kritiker“ plädiert Precht deshalb für ein bedingungsloses Grundeinkommen, um Armut zu bekämpfen und Menschen mehr persönliche Freiräume zu verschaffen. Das bleibt nicht unwidersprochen: Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält das Grundeinkommen dagegen für einen Irrweg: Es sei weder sozial noch gerecht, sondern stehe für eine „Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip“. Lebensrisiken wie Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit ließen sich auf diese Weise nicht absichern, so Butterwegge, denn bei einem Grundeinkommen bleibe die Lebenssituation und der individuelle Bedarf eines Leistungsempfängers unberücksichtigt. Beide sind in diesem Gespräch aufeinander gestoßen: Ein besseres Leben für alle oder das Ende des Sozialstaats?

Auf der anderen Seite kann man nicht nur der Medienberichterstattung entnehmen, dass aus vielen Bereichen Land unter gemeldet wird, wenn es um Arbeitskräfte geht. Das schlichtweg keine mehr gefunden werden. Das ist in bestimmten Branchen, aber auch Regionen ein echtes Problem, auch wenn der Diskurs über einen „Fachkräftemangel“ sehr differenziert geführt werden muss und man nicht vorschnell immer vorhandenen Arbeitgeber-Klageliedern auf den Leim gehen sollte. 

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Von Systemen und Menschen: Bundeskanzlerin Merkel ist ins Altenheim gekommen. Für die Pflege werden ausländische Pflegekräfte gesucht – und von denen, die schon hier sind, werden einige abgeschoben

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Am Montag ist die Bundeskanzlerin ins Altenheim gekommen.

Also für anderthalb Stunden.

Sie hat den Altenpfleger Ferdi Cebi, der in einem evangelischen Altenheim in Paderborn arbeitet, besucht, um sich von ihm seine Arbeit zeigen zu lassen. Cebi war einige Monate vor der Bundestagswahl als Gast im Zuschauerraum der Wahlkampfsendung „Klartext, Frau Merkel“, in der ausgewählte Bürger Fragen an die CDU-Spitzenkandidatin stellen durften. Er hatte auf die Situation in der Altenpflege hingewiesen: Es brauche einen besseren Lohn, bessere Arbeitszeiten, eine Mindestzahl an Personal auf den Stationen. Spontan habe er sich entschieden, die Kanzlerin einzuladen, ihn einmal im Arbeitsalltag zu begleiten, was sie auch zugesagt und nun eingelöst hat (vgl. dazu Ein rappender Altenpfleger zeigt Kanzlerin Merkel seinen Job sowie Auf ein Tässchen Kaffee mit Angela Merkel).

Man kann das natürlich mit Martin Teigeler als Merkel in Paderborner Altenheim: Kanzlerin auf Kurzvisite einordnen – »statt zur Frühschicht ist Merkel am Nachmittag erschienen – zu einem Rundgang und einem Kaffeetrinken mit den Heimbewohnern. Die Senioren applaudieren der Kanzlerin.« Was soll das bringen?  Und natürlich stimmt diese Überschrift: Ein Kanzlerin-Besuch im Pflegeheim reicht nicht. Aber man kann es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Merkel auch bescheiden positiv als Entwicklungsfortschritt sehen: »Zuletzt hatte Merkel sich 2010 – nach einem monatelangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform – den Problemen von Ärzten, Kliniken und Kassen annehmen wollen. Sie kündigte damals eine Gesundheitsrundreise an, um mehr Einblick in Nöte und Probleme von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten zu erhalten. Die Rundreise hatte Merkel aber zunächst verschoben und dann nicht mehr angetreten.«

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Reale Tarifflucht im Einzelhandel, der Protest dagegen sowie ein Blick auf „unkonventionelle“ Arbeitgeberverbände und „gelbe“ Gewerkschaften

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»Die Gewerkschaft Verdi will die Metro-Tochter Real bestreiken. Dies geht aus einem „Streikaufruf“ an die rund 34.000 Beschäftigten des Unternehmens hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Bereits an diesem Freitag und Samstag (13. und 14. Juli) seien „bundesweite Arbeitsniederlegungen in einer Vielzahl der 280 Filialen“ geplant«, konnte man diesem Artikel vom 11. Juli 2018 entnehmen: Verdi ruft zu Streiks bei Real auf. Und weiter: Die Gewerkschaft Verdi hat die rund 34.000 Real-Mitarbeiter aufgerufen, … zu streiken. Metro-Chef Olaf Koch hat dafür kein Verständnis. Er sieht das Lohnniveau als „absolut marktgerecht“. Und Matthias Schiermeyer ergänzte einen Tag später unter der Überschrift Streiks sollen den Flächentarif retten.  »Nach dem Ausscheren der Metro-Tochter Real aus dem Verdi-Flächentarifvertrag ruft die Gewerkschaft an diesem Freitag und Samstag zu bundesweiten Arbeitsniederlegungen auf. Ziel ist es auch, Nachahmer von einer Tarifflucht abzuschrecken.«

Da wird nicht nur der eine oder andere treue Leser dieses Blogs ein Déjà-vu-Gefühl bekommen. Im Sommer 2018 ist das eine Nachricht, die einem sehr bekannt vorkommt. So wurde am 1. Oktober 2015 hier unter der Überschrift Tarifflucht des Arbeitgebers und Zwangsteilzeit für die Beschäftigten. Das ist Real. Wieder einmal über eine Branche auf der Rutschbahn nach unten berichtet: Die Unternehmensleitung von Real ist aus der Tarifbindung ausgestiegen und will einen Haustarif mit geringerer Bezahlung verhandeln, so die Meldungen damals. »Aus der Gewerkschaft ver.di wird berichtet, der Konzern wolle die Wochenarbeitszeit erhöhen, das Stellenpensum der Belegschaft aber gleich belassen. Unbezahlte Mehrarbeit wäre die Folge für die Beschäftigten. Das treibt die Arbeitnehmer/innen verständlicherweise auf die Straße. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Tausend Mitarbeiter der Supermarktkette Real haben am Mittwoch bundesweit gegen Lohnkürzungen demonstriert. Die zentrale Kundgebung fand in Düsseldorf vor der Zentrale des Real-Mutterkonzerns Metro statt. Dort tagte gleichzeitig der Aufsichtsrat. Rund 25.000 Unterschriften zum Erhalt des Tarifvertrags seien an Vertreter des Metro-Managements übergeben worden.« Das war 2015.

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Ein Elterngeld für die Kindererziehung, dann auch ein Pflegegeld für pflegende Angehörige als Lohnersatzleistung? Der Sozialverband VdK fordert das neben anderen Maßnahmen

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Mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, aber auch mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, drängt auf schnelle Verbesserungen. „Jeder Tag zählt“. Dazu macht sie bzw. der Sozialverband VdK eine ganze Reihe an kritischen Anmerkungen und konkreten Vorschlägen, beispielsweise in diesem Interview: VdK verlangt Pflegegeld ähnlich wie Elterngeld. Darin findet man diesen Vorschlag:

»Eine ganz wichtige Gruppe sind die pflegenden Angehörigen. Ohne ihren Einsatz würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen. Die Angehörigenpflege ist zwar für den Steuer- und Beitragszahler kostengünstig. Den Preis dafür zahlen oft die pflegenden Angehörigen, sie sind hoch belastet, geben ihren Beruf auf, verzichten auf Einkommen und müssen mit niedrigen Renten auskommen. Deshalb brauchen wir dringend mehr Unterstützung und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. Außerdem muss Pflege endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung. Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege.«

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