Überall Konkurrenz, sogar (oder gerade) unter den Obdachlosen. Unter denen gibt es übrigens immer mehr Frauen. Und immer mehr „EU-Obdachlose“

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Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit – das sind Themen von „ganz unten“ und sie berühren (scheinbar) elementare Selbstverständlichkeiten wie „ein Dach über den Kopf haben“. Ist schon die Tatsache, wohnungslos zu sein oder gar auf der Straße zu leben, eine absolute Notlage, so hört doch selbst – oder sollten wir besser sagen: gerade – ganz unten die Konkurrenz zwischen den Abgehängten nicht auf, hier schlägt sogar das handfest durch, was seit einiger Zeit mit diffamierenden Begrifflichkeiten wie „Armutszuwanderung“ oder „Sozialtouristen“ mit eigentlich ganz anderen Zielen und Absichten in den Medien platziert wird (wobei man aber auch anmerken sollte, dass die mehr als steilen Thesen und die offensichtliche Instrumentalisierung menschlicher Schicksale in vielen Medien durchaus auf eine breite Kritik und Ablehnung stößt).

Hinsichtlich der Wohungslosigkeit soll ein Blick auf die Situation in Berlin geworfen werden:
Als wohnungslos gelten Menschen, die von Behörden in Übergangswohnheimen, Pensionen oder ähnlichem untergebracht sind. In Berlin sind das zur Zeit nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales etwa 11.000 Menschen. Die Zahl der Obdachlosen, also der Menschen, die buchstäblich auf der Straße leben, wird offiziell nicht erhoben. Schätzungen zufolge sind es in Berlin zwischen 600 und 1.300 Menschen, rund 20 Prozent davon Frauen. Im Winter 2012/13 gab es 433 Schlafplätze in Notunterkünften, die Einrichtungen nahmen im Schnitt jedoch 470 Menschen pro Nacht auf. Auch derzeit wird von nicht ausreichenden Notunterkünften berichtet. Pro Person und Übernachtung bekommen die Träger der Kältehilfe rund 15 Euro. Damit müssen sie ihre Angebote finanzieren.
Über zwei hoch problematische Entwicklungslinien in der Wohnungs- und Obdachlosigkeit berichten Artikel in der Berliner Ausgabe der taz: Zum einen über die zunehmende „Konkurrenz“ unter den Obdachlosen durch eine stetig steigende Zahl an obdachlosen EU-Bürgern, zum anderen über den „blinden Fleck“, wenn über Wohnungslosigkeit gesprochen wird – die besondere Betroffenheit der Frauen, denn das Thema wird immer noch als ein primär bzw. ausschließlich Männer-Thema wahrgenommen und verhandelt.

Die Zahl der obdachlosen EU-Bürger in Berlin steigt und das stellt die Hilfseinrichtungen vor neue Probleme: „Die deutschen Obdachlosen fühlen sich verdrängt„, so die Überschrift eines Interviews mit der Sozialarbeiterin Marie-Therese Reichenbach von den Frostschutzengeln, einem Projekt der GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gGmbH.

Auf die Frage, warum es immer mehr Obdachlose aus den osteuropäischen EU-Ländern hier bei uns gibt, verweist sie auf einen wichtigen Unterscheid zwischen „einheimischen“ Obdachlosen und den anderen: »Viele kommen hierher, um Arbeit zu suchen, verbrauchen ihre knappen Ersparnisse und landen auf der Straße. Ohne Wohnung finden sie keinen legalen Job und ohne Job keine Wohnung. Dieses Problem haben einheimische Obdachlose nicht: Zumindest theoretisch hat jeder deutscher Staatsbürger einen Rechtsanspruch auf ein Dach über dem Kopf.« Diese Spaltung durchzieht mittlerweile auch die Hilfseinrichtungen:

»In Notübernachtungen, Nachtcafés oder Suppenküchen gibt es oft Kommunikationsprobleme, zum Teil sprachlich bedingt. Die Menschen fühlen sich diskriminiert – übrigens beide Seiten. Die deutschen Obdachlosen fühlen sich verdrängt, und Menschen, die wenig Deutsch können, beschweren sich …«

Die Träger von Hilfseinrichtungen müssen nach der Staatsangehörigkeit der Obdachlosen selektieren, denn »EU-Migranten kommen zum Beispiel nicht in Wohnprojekte für Obdachlose rein, weil für sie niemand die Finanzierung übernimmt. Sie sind auf sogenannte niedrigschwellige Einrichtungen wie Nachtasyle angewiesen, weil sie keinen Hartz-IV-Anspruch haben, wenn sie hier nicht zuvor offiziell erwerbstätig gewesen sind.«

Die derzeit in den Medien hochgekochte Debatte über eine angebliche Massen-Einwanderung armer Menschen hat auch die Fachszene erreicht und zu bedenklichen Entwicklungen bei den Anbietern von Hilfsmaßnahmen geführt:

»Manche Einrichtungen überlegen sich diverse Abschottungsstrategien, wie Kontingentierungen nach Nationalität. Mancherorts gibt es bereits Tische, die nur von Rumänen oder Bulgaren benutzt werden sollen.«

Immer wieder wird von Sozialpolitikern beispielsweise im Kontext bestimmter Kürzungsmaßnahmen darauf hingewiesen, dass Kürzungen oder Unterlassungen an der einen Stelle zu erheblichen Folgekosten an anderer Stelle führen (können). Auch hierfür finden wir mit Blick auf das Thema Obdachlosigkeit von Zuwanderern ein „Lehrbuchbeispiel“:

»Aus britischen Studien wissen wir, dass Migranten aus Mittelosteuropa viel schneller verelenden als Einheimische, obwohl sie persönlich viel stabiler sind. Sie sind auch höher qualifiziert und seltener von psychischen Erkrankungen betroffen. Am Ende nützt das wenig, weil sie sozialrechtlich von vielen Integrationsangeboten ausgeschlossen werden. Das verursacht horrende Kosten: Notfallmaßnahmen, etwa Krankenhausaufenthalte von nicht krankenversicherten EU-Migranten, wären nicht nötig, lebten die Menschen nicht auf der Straße,« so die Sozialarbeiterin Marie-Therese Reichenbach.

Immer mehr Frauen sind wohnungslos, auch zugezogene EU-Bürger landen häufig auf der Straße. Die Situation in den Notunterkünften verschärft sich, so die zusammenfassende Bilanzierung aus Berliner Sicht von Susanne Memarnia in ihrem Artikel „Schiffbruch mit Tiger„. In ihren Worten:

»In der kollektiven Vorstellung waren Obdachlose lange Zeit bärtige Männer. Rotnasige Trinker, die, mit zerschlissenen Wollhandschuhen einen Flachmann umklammernd, auf der Parkbank liegen. Obdachlose stinken, dachten wir lange, sie sind laut und verrückt – auf jeden Fall anders als wir. Dieses Bild stimmte zwar nie so ganz. Doch in den letzten Jahren hat sich das Gesicht der Obdachlosigkeit besonders stark verändert: Es ist weiblich geworden – und spricht oft nur gebrochen Deutsch.«

Für die, die harte Zahlen brauchen: Rund 20 Prozent der mehr als 11.000 Wohnungslosen in Berlin sind Frauen, Tendenz steigend. Das darf nicht folgenlos bleiben für die Anbieter von Hilfsangeboten, denn: »Weibliche Obdachlosigkeit hat andere Gründe als männliche, die oft dem klassischen Dreischritt – Arbeit weg, Frau weg, Wohnung weg – entspricht.« Die Träger der Wohnungsnotfallhilfe reagieren bereits mit eigenen Angeboten für obdachlose Frauen, was allein deshalb schon notwendig ist, weil Obdachlosigkeit für Frauen noch gefährlicher sein kann als für Männer.
Doch muss man für Berlin festhalten: Es gibt gar »nicht genug Übernachtungsmöglichkeiten, schon im November schlugen die Einrichtungen Alarm: Sie müssten jede zweite Anfrage wegen Platzmangel ablehnen.«

Wohnungslosigkeit wird noch immer als Männerphänomen wahrgenommen. Für betroffene Frauen gibt es nur wenige Anlaufstationen – etwa das neue Obdachlosenwohnheim in Neukölln und die Notübernachtung in Mitte. Über einen Besuch in diesen beiden Einrichtungen berichtet Gesa Steeger in ihrem Artikel.  Es kämen jetzt immer häufiger Frauen, die einfach ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, erzählt die Leiterin der Einrichtung für Frauen und Kinder in dem Artikel. Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt und die mangelhafte Beratung in den Jobcentern seien schuld an dieser Entwicklung. Auch hier wieder einige wenige Zahlen: »15 Anlaufstellen, deren Angebot sich ausschließlich an wohnungslose Frauen richtet, gibt es in Berlin: 7 Frauenobdachlosenheime, 5 Wohnprojekte und 3 Notunterkünfte, von denen nur eine ganzjährig geöffnet ist.« Die Bewertung aus dem Munde von Susanne Hirse, Sozialpädagogin und Leiterin von Vita domus-Rixdorf: „Die Nachfrage sprengt das Angebot bei Weitem“.

Das immer mehr Obdachlose Hilfe suchen, die aus Osteuropa, aber auch zunehmend aus den südeuropäischen Krisenstaaten stammen, hat – wie bereits angedeutet – auch und gerade damit zu tun, dass ihnen alle vorgängigen Hilfen im Regelfall versperrt sind: »Andere Hilfen haben sie nicht zu erwarten, wenn sie bei der Job- und Wohnungssuche scheitern – Anspruch auf Hartz IV oder einen vom Jobcenter bezahlten Platz im Wohnheim haben sie nicht. Manche suchen sich auf eigene Faust einen Unterschlupf, wie die rund 20 Bulgaren, die vorige Woche die Eisfabrik an der Spree räumen mussten. Andere schlafen, solange es geht, in Zelten oder in mitgebrachten Autos.«
Und was man wissen muss bzw. sollte: Die neuen Obdachlosen »werden immer kränker. Offene Wunden und verschleppte Krankheiten gibt es in jüngster Zeit häufiger, ebenso meldepflichtige Krankheiten wie Tuberkulose und Syphilis. Hauptgrund ist, dass eine Krankenversicherung fehlt,« so Susanne Memarnia in ihrem Artikel.

Und die Politik? »Die Politik reagiert auf die Entwicklung wie immer langsam – und ungenügend. Im November verkündete Sozialsenator Mario Czaja (CDU), die Zahl der finanzierten Übernachtungsplätze werde auf 500 erhöht.« Von heute 433. Ist das genug? Wird es dann reichen? Um eine solche eben nur dem Grunde nach einfache Frage beantworten zu können, müsste man wissen, wie viele Obdachlose es denn überhaupt gibt. Weiß man aber nicht. In diesem Land wird vieles gezählt, gemessen und durchleuchtet. Und seit Jahren fordert beispielsweise Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unermüdlich – aber bislang leider ohne Erfolg – die Einführung einer bundesweiten Statistik. Denn ohne Zahlen gibt es auch kein sichtbares Problem. Und die Verweigerungshaltung der Politik bei dieser Frage ist eben nicht nur eine auf der Bundesebene, sondern aus Berlin berichtet Susanne Memarnia:

»Den Antrag der Grünen, eine Wohnungslosenstatistik einzuführen, damit erst einmal der genaue Bedarf für Obdachlose ermittelt werden kann, lehnte das Abgeordnetenhaus im November ab.«

Abschließend der Hinweis darauf, dass das nicht nur „Berliner“ Themen sind – auch andere, vor allem Großstädte können ein Lied singen von den sich hier ganz unten manifestierenden Problemen. So beispielsweise Frankfurt: »In der reichen Mainmetropole Frankfurt nächtigen obdachlose Osteuropäer in der U-Bahn-Unterführung. Zu Weihnachten gab es Streß mit der Polizei, weil Bürger ihnen Isomatten schenkten«, so Gritta Düperthalin einem Artikel. Auch hier taucht immer wieder der „Verdrängungswettbewerb“ auf: »Immer mehr Rumänen und Bulgaren leben auf Frankfurts Straßen. In der B-Ebene der Hauptwache schlafen fast nur noch Südosteuropäer. Viele deutsche Obdachlose müssen sich neue Plätze suchen«, so Katharina Iskandar und Christian Palm in ihrem Artikel „Auf der Platte wird es eng„.

Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt zum Jahresbeginn. Was will man mehr? Vielleicht etwas genauer hinschauen

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Das  sind endlich mal positive Schlagzeilen: „Zahl der Beschäftigten erreicht Rekordhoch„, meldet Spiegel Online und die FAZ titelt – fast – synchron: „Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordhoch„.
Die Abbildung verdeutlicht die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland seit dem Jahr 2005 – wenn man denn diese misst an der Zahl der „Erwerbstätigen“, wie die FAZ richtigerweise im Titel vermerkt hat.

Seien wir ehrlich – wenn die meisten Menschen lesen, dass im nunmehr vergangenen Jahr 232.000 neue „Jobs“ geschaffen worden sind oder die Zahl der „Beschäftigten“ einen Höchststand erreicht hat, dann denken viele an „normale“ oder halbwegs normale Jobs, nicht wenige gehen von einer vollzeitigen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Die hat tatsächlich gerade am aktuellen Rand der Arbeitsmarktentwicklung auch zugenommen. Aber hinter den 232.000 zusätzlichen Erwerbstätigen, die uns das zurückliegende Jahr gebracht haben, kann sich eben vieles verbergen, das auch abweichen kann von der „Normalitätsvorstellung“, die bewusst oder unbewusst in den Köpfen der Menschen herumspukt (übrigens aus guten Grunde).

Hintergrund der Artikel ist eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes – übrigens die erste des neuen Jahres: „Anstieg der Erwerbs­tätigkeit im Jahr 2013 verlangsamt„, so die Bundesstatistiker. Die weisen gleich am Beginn darauf hin, dass der Anstieg der Erwerbstätigenzahlen im Jahr 2013 allerdings nur noch halb so hoch ausgefallen ist wie in den beiden Jahren zuvor, was man auch der Abbildung entnehmen kann.

Neben der damit verbundenen abnehmenden Wachstumsdynamik auf dem Arbeitsmarkt muss eine nüchterne Analyse die hier zugrunde gelegte Basis für Beschäftigung – also die „Erwerbstätigkeit“ – einer kritischen Analyse unterwerfen. Denn diese Größe hat das Problem, dass sie sehr ungleiche Tatbestände eindampft auf einen statistisch Beschäftigten. Das kann aber in der Realität ein normal, also vollzeitig Beschäftigter sein genau so wie eine ausschließlich geringfügig, also auf 450-Euro-Basis, beschäftigte Person. Alles wird gleich 1 gesetzt, egal ob kleine Teilzeit oder volle Vollzeit.

Wenn man das weiß, dann wird man in einem ersten Schritt versuchen, eine nach Vollzeit und Teilzeit differenzierte Betrachtung vorzunehmen. Beschränken wir uns dabei auf die Arbeitnehmer, dann zeigt die zweite Abbildung die auseinanderlaufende Entwicklung seit 1991 auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Teilzeit-Arbeitnehmer ist von 5,8 Mio. Personen im Jahr 1991 auf 12,8 Mio. im Jahr 2012 explodiert, während die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten von 29,4 Mio. auf nur noch 24,3 Mio. im Jahr 2012 zurückgegangen ist.
Diese gespaltene Entwicklung manifestiert sich übrigens auch auf einer zweiten Betrachtungsebene – den Arbeitsstunden, mit denen das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen gemessen wird, und das differenziert nach Vollzeit und Teilzeit.

Man muss sich das vor Augen führen: Das Arbeitsvolumen, das über Vollzeit-Arbeitsplätze generiert wird, lag 2012 und liegt auch heute deutlich unter dem Niveau des Jahres 1991, während hingegen das teilzeitige Arbeitsvolumen einen ordentlichen Sprung nach vorne gemacht hat.
Hier zeigen sich fundamentale Verschiebungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die ich im November 2013 in dem Blog-Beitrag „Das deutsche „Jobwunder“ zwischen glücksuchenden Zuwanderern, tollen Kopfzahlen und der eigenen Realität an den Rändern, die immer weiter in die Mitte wachsen“  so beschrieben habe: »… in den letzten 20 Jahren (hat) die sozialversicherte Teilzeit kontinuierlich zugenommen, während die Zahl der Vollzeitplätze rückläufig war. So haben sich die Teilzeitjobs mehr als verdoppelt, während etwa drei Millionen Vollzeitjobs in diesem Zeitraum per Saldo verloren gingen.  Aktuell üben lediglich 69,5 Prozent aller Erwerbsfähigen noch eine sozialversicherte Beschäftigung aus, gegenüber 76,8 Prozent vor 20 Jahren. Einen sozialversicherten Vollzeitjob übt nur noch gut die Hälfte aller Erwerbstätigen aus, gegenüber einem Anteil von gut zwei Dritteln 20 Jahre zuvor.«

Insofern kann es nicht überraschen, dass wir aktuell hinsichtlich des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens  erst wieder auf dem Niveau angekommen sind, dass bereits bei der Jahrtausendwende vorhanden war – allerdings mit vielen „zusätzlichen Jobs“, wenn man diese nur an den Köpfen zählt.

Nun könnte man an dieser Stelle argumentieren, eine Teilzeitarbeit ist aber eben immer noch besser als gar keine Erwerbsarbeit. Das ist angesichts dessen, was wir wissen über die verheerenden Folgen erzwungener und nicht -freiwilliger Erwerbslosigkeit sicher auch absolut so. Aber eben nicht beispielsweise in unseren sozialen Sicherungssystemen, die in einem doppelten Sinne auf das Vollzeitarbeitsverhältnis fokussiert sind. Zum einen hinsichtlich der betroffenen Arbeitnehmer zumindest beim Arbeitslosengeld und vor allem bei der umlagefinanzierten Rente, denn hier wird die vorhergehende bzw. den gesamten Lebenslauf abbildenden Erwerbsbiografie überführt in die monetären Leistungen aus diesen Systemen. Zum anderen gilt die Fokussierung auf das Vollzeit(normal)arbeitsverhältnis auch deshalb, weil nur darüber ausreichend lohnbezogene Beitragsmittel generiert werden (können), um die Ausgaben refinanzieren zu können. Das wird zunehmend schwieriger und deshalb kommen die „klassischen“ Sozialversicherungssysteme auch immer stärker unter Druck, den man eben nur phasenweise überbrücken kann durch gleichfalls „klassische“ Sparmaßnahmen.

Fazit: Wir sehen in Deutschland ohne Zweifel eine  positive Erwerbstätigenentwicklung, die aber im Kern ein Produkt der expandierenden Teilzeit-Ökonomie darstellt. Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen über das Thema Niedrig- und Niedrigstlöhne, vor allem in den Bereichen, aus denen positive Entwicklungen für den Arbeitsmarkt berichtet werden: den Dienstleistungen. Und wenn sich Zwangs- oder freiwillige Teilzeit paart mit niedrigen Löhnen, dann wird es aussichtslos für bestimmte Personengruppen. Und wir reden hier nicht über eine vernachlässigter kleinen Größenordnung. Jeder vierte deutsche Arbeitnehmer arbeitet zu einem Lohn, der im unteren Bereich angesiedelt ist. Drei von vier Betroffenen haben eine Berufsausbildung absolviert oder ein Studium.  Aber darüber kann man mit allgemeinen Phrasen gut hinwegdreschen und das Ende des arbeitsmarktlichen Abendlandes aufgrund von „sagenhaften“ Mindestlöhnen in Höhe von 8,50 Euro an die Wand malen.

Des einen Freud, des anderen (perspektivisches) Leid. Zur Neuordnung der Finanzierung der Krankenkassen

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Gesundheitspolitik war schon immer ein Haifischbecken, in dem es um eine Menge Geld geht. Und die Mittel zur Finanzierung der Leistungen und der vielen Anbieter des Gesundheitssystems müssen organisiert, sprich: jemanden genommen werden. Der größte Finanzier sind die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Und die holen sich den größten Teil ihrer Mittel von den Versicherten über Beitragseinnahmen. In der ganz früheren Welt war die GKV ein nur historisch zu verstehendes Abbild der deutschen Ständegesellschaft, mit Arbeiter- und Angestellten-Krankenkassen. Dann gab es wie so oft in der Sozialpolitik Reformen, die das alte System entsorgt haben. Die Krankenkassen wurden immer weniger und sie sollten „im Wettbewerb“ um die Versicherten miteinander ringen.

Angesichts eines weitgehend gesetzlich und untergesetzlich festgelegten Leistungsspektrums konkurrierten viele Kassen über den kassenindividuellen Beitragssatz. Der konnte sich durchaus erheblich unterscheiden und ein Wechsel zwischen den Kassen war aufgrund des Kontrahierungszwangs für den einen oder die andere durchaus lohnend.

Hinsichtlich der Finanzierung der GKV gab es durch die letzte Große Koalition eine massive Veränderung, denn seit dem 1. Januar 2009 finanzieren sie sich aus den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und sonstigen Einnahmen, zu denen der kassenindividuelle Zusatzbeitrag zählt. Darüber hinaus leistet der Bund aus Steuermitteln einen Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen. Der entscheidende Punkt dieses 2007 beschlossenen Systemwechsels: Die bis dahin unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen wurden durch einen einheitlichen Bundesbeitragssatz ersetzt, der von der Bundesregierung festgelegt wird. Und da man schon mal dabei war, wurde eine weitere Systemveränderung vorgenommen: Die bislang paritätische Finanzierung der GKV seitens der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde faktisch aufgehoben und perspektivisch sollte das Ziel eines Einfrierens des Arbeitgeberbeitrags erreicht werden.

Denn der einheitliche Bundesbeitragssatz liegt für die versicherten Arbeitnehmer bei 15,5 Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (7,3 % Arbeitgeberanteil + 8,2 % Versichertenanteil, wobei sich der Arbeitnehmeranteil aus zwei Komponenten zusammensetzt: 7,3 % + 0,9 % zusätzlichen Beitragssatz, den nur der Versicherte trägt). Bei den Rentnern hat man ein spiegelbildliches Verfahren installiert, denn der Rentenversicherungsträger übernimmt die 7,3% wie der Arbeitgeber und die Rentner müssen 8,2% finanzieren. Das angesprochene perspektivische Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags sollte durch die folgende Regelung erreicht werden: Der Beitragssatz an den Gesundheitsfonds soll erst erhöht werden, wenn der Fonds die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr zu 95 % deckt (mindestens 5 % also durch alleine von den Versicherten aufzubringende Zusatzbeiträge zu finanzieren sind).

In der Folge hat sich allerdings ein skurriler Wettbewerb um die Vermeidung der Erhebung eines Zusatzbeitrags von den Versicherten zwischen den Krankenkassen entwickelt, denn aufgrund des Sonderkündigungsrechts hatten die Kassen die teilweise berechtigte Angst, dass ihnen bei Inanspruchnahme des zusätzlichen Finanzierungsinstruments gerade die „guten“ Risiken durch Kündigung und Wechsel zu einer Nicht-Zusatzbeitragskasse verloren gehen.

Doch von diesen Sorgen werden die Kassen durch die Neuauflage der Großen Koalition befreit. Im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD finden wir den folgenden Passus die Finanzierung der GKV betreffend:

»Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen.
Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.
Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen.
Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich notwendig. Die Notwendigkeit eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs entfällt damit.« (S. 82/83)

Hinsichtlich des Arbeitgeberbeitrags wird mit dieser Regelung die Abkoppelung von jeder zukünftigen Beitragssatzsteigerungsdynamik einzementiert. Die gesamte zukünftige Beitragssatzsteigerung wird auf die Schultern der Versicherten verlagert.

Vor diesem Hintergrund sind dann Meldungen wie diese einzuordnen: „Experten erwarten Kassen-Zusatzbeiträge von bis zu 40 Euro„, so die Frankfurter Rundschau auf der Basis eines dpa-Artikels oder auch „Krankenkassen dürften teurer werden„. Die Kernbotschaft lautet:

»Versicherte müssen nach einer Schonfrist für ihre Krankenkasse voraussichtlich spürbar mehr bezahlen. Zunächst dürfte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch ausreichend ausgestattet sein. Doch Behörden und Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen von mindestens 1,5 Prozent des Einkommens in wenigen Jahren. Hauptgrund sind die steigenden Ausgaben der GKV.«

Noch mal das Kernelement der neuen Finanzierung der GKV: »Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten, heute Teil des Beitragssatzes, soll entfallen. Arbeitgeber und -nehmer sollen von den 14,6 Prozent jeweils die Hälfte tragen. Brauchen die Kassen mehr Geld, sollen sie prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen sollen Kassen anders als heute nicht mehr nehmen dürfen.« Der hier beschriebene Mechanismus trifft nun auf die folgende Entwicklungskonstellation des Finanzbedarf betreffend:

Die Ausgaben der Kassen steigen doppelt so schnell wie die Löhne und Gehälter, die den Kassen als Basis für ihre Beitragseinnahmen zur Verfügung stehen. Das Jahr 2014 wird ins Land ziehen mit der erforderlichen Gesetzgebung und der Tatsache, dass die Krankenkassen (noch) auf einem finanziellen Reservepolster sitzen. Aber 2015 wird dann die Stunde der Wahrheit schlagen, denn dann dürften die Kassen wegen des abgesenkten Satzes nicht mehr soviel Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, wie sie benötigen, so die Prognose des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem. Er wird so zitiert: „Es gibt Kassen, die brauchen sofort einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent, einige auch etwas mehr.“
Hinsichtlich der Zukunft wird neben Jürgen Wasem auch Maximilian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamtes, zitiert: «

Gaßner sagte der dpa: „Unter der Annahme, dass sich Einnahmen und Ausgaben wie in der Vergangenheit weiterentwickeln, ist mit einem Zusatzbeitrag im Jahr 2017 von 1,6 Prozent bis 1,7 Prozent zu rechnen.“ Wasem meinte: „2017 dürfte er im Schnitt bei 1,5 Prozent liegen.“ Manchen Kassen dürften einen Aufschlag unter einem, andere einen über zwei Prozent nehmen.

Übertragen auf Fallbeispiele aus der Versichertenwelt und in absoluten Euro-Beträgen: Ein Zwei-Prozent-Zusatzbeitrag würde etwa für Bürokaufleute mit einem monatlichen Durchschnittsgehalt von 2.157 Euro rund 43 Euro betragen. Abzüglich der Belastung durch den heutigen Sonderbeitrag wären es noch 24 Euro pro Monat mehr. Die Bandbreite der zusätzlichen Belastung der Arbeitnehmer streut von 17 bis 40 Euro je nach Beruf.

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes weist außerdem darauf hin, dass seine Prognose eines Zusatzbeitrags in Höhe von 1,6 bis 1,7 Prozent für die Versicherten davon abhängt, dass der Bundeszuschuss zukünftig verlässlich in voller Höhe an die GKV fließt. Allerdings: 2013 sank der Bundeszuschuss von 14 auf 11,5 Milliarden Euro. Und mit einer gewissen Plausibilität kann bzw. muss man davon ausgehen, dass der Bund versuchen wird, weitere Teile seiner Finanzierungslasten auf die Beitragszahler zu verlagern. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, weist darauf hin,  dass bereits 14 Milliarden Euro weniger als die Hälfte der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen wie den Versicherungsschutz für Minderjährige decken.

Wohlgemerkt, diese prozentuale Zusatzbeiträge zahlen dann alle Versicherte einer Kasse in prozentualer Abhängigkeit von ihrem Einkommen und damit erwartbar mehr als heute – und die Arbeitgeber haben auf Jahre, was ihren Anteil angeht, Ruhe.

Diese hier beschriebene Entwicklung darf man nicht isoliert betrachten, sondern man muss sie in einen Kontext stellen mit den geplanten Maßnahmen in anderen Bereichen der Sozialversicherung – so die Beitragsfinanzierung der Rentenpläne der Großen Koalition. Dort haben wir bereits handfeste Auswirkungen auf die Beitragszahler, denn eine der ersten Maßnahmen er neuen Regierung war die Verhinderung der eigentlich anstehenden Beitragsentlastung in der Gesetzlichen Rentenversicherung, denn der Beitragssatz dort hätte von 18,9 auf 18,3 Prozent des (beitragspflichtigen) Bruttolohns sinken müssen. Hinzu kommen weitere Komponenten, so der Artikel „Der Staat sorgt für sinkende Nettolöhne“ in der Online-Ausgabe der FAZ vom 02.01.2013:

»Die turnusgemäße Erhöhung der Beitragsbemessunggrenzen in der Sozialversicherung ist diesmal besonders kräftig ausgefallen und wird damit vor allem die Einkommen von Arbeitnehmern der oberen Mittelschicht schmälern … Der Pflegebeitrag steigt laut Beschlusslage der großen Koalition „spätestens zum 1. Januar“ kommenden Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent des Bruttolohns (2,6 Prozent für Kinderlose). Dieses macht bis zu 12,15 Euro je Monat aus. Eine weitere Erhöhung auf 2,55 beziehungsweise 2,8 Prozent folgt laut Koalitionsvertrag noch vor der Bundestagswahl 2017.«

In der Summation werden diese Entwicklungen in den vor uns liegenden Jahren die eigentlich anstehende Debatte nicht nur über „Gerechtigkeitsprobleme“ der bestehenden Art und Weise der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, sondern darüber hinaus angesichts der Kompression der Beitragsgrundlagen (und der systemlogisch damit verbundenen einseitigen Belastungserhöhung eines Teils der Bevölkerung) über grundsätzliche Alternativen der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme vorantreiben. Dazu allerdings findet man im Koalitionsvertrag der Großen Koalition nichts. Nada. Wer aber, wenn nicht eine solche Regierungskonstellation, hätte die Möglichkeit wie aber auch die zu erfüllende Aufgabe vor dem Hintergrund des eigenen, parlamentarisch höchst problematischen Daseins, fundamentale Neuordnungen vorzunehmen. Nach derzeitigem Stand steht allerdings zu befürchten, dass man versuchen wird, die kommenden vier Jahre der Legislaturperiode mit der „Doppelstrategie“ aus „Prinzip Hoffnung“ (= steigende Beitragseinnahmen durch die positive Arbeitsmarktentwicklung) plus zahlreichen, oftmals kleinteilig daherkommenden Maßnahmen zur Belastungsverschiebung auf die Versicherten (bei „stabiler Seitenlage“ für die offiziellen Arbeitgeberanteile) zur Entlastung des Bundeshaushalts zu überstehen. Das kann man so machen, wird aber nichts ändern am innersystemischen Druckanstieg und der Lebensweisheit, dass man zuweilen auch schlichtweg den richtigen Zeitpunkt verpasst, um etwas zu korrigieren, was nicht mehr funktioniert. Das gilt für das Privatleben genau so wie in der Sozialpolitik.