Milliarden-Beträge von der Pflege- an die Rentenversicherung und was unten ankommt. Zugleich ein weiteres Lehrstück für die Komplexität sicher gut gemeinter sozialpolitischer Systeme

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Die Pflegekassen haben 2023 rund 3,7 Milliarden Euro an Beiträgen für pflegende Angehö­rige in die Rentenkasse eingezahlt. Damit hätten sich die Zahlungen fast vervierfacht. Zehn Jahre zuvor waren es 900 Millionen Euro. So eine Meldung, die Ende 2024 veröffentlicht wurde: Pflegekassen zahlen 3,7 Milliarden Euro in Rentenversicherung. Das ist schon eine Hausnummer. Der eine oder andere wird in Zeiten, in denen von massiven Finanzproblemen der Pflegeversicherung berichtet wird, angesichts der Größenordnung schlucken. Und zugleich daran denken, dass diese Summe aus Beitragsmitteln der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung aufgebracht werden muss – für eine Leistung, die man durchaus gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zuordnen kann, womit wir mittendrin wären in der Diskussion über (möglicherweise) versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung.

Und vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran, dass hier bereits vor Jahren das Thema Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durchaus kritisch behandelt worden ist: Wieder einmal: Von gut gemeinten Verbesserungen für pflegende Angehörige, diesmal bei der Rente. Und einem nicht nur rechnerischen Irrgarten als Folge bürokratischer Differenzierung, so ist der Beitrag überschrieben, der am 15. April 2018 publiziert wurde. Nicht ohne Grund wird die damalige Überschrift erneut aufgegriffen.

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Wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind (noch oder wieder) in Deutschland? Und was wissen wir über ihre Lebenssituation?

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Vor einigen Monaten gab es eine intensive öffentliche Debatte über die angebliche bzw. im europäischen Vergleich bei allen Problemen partieller Ländervergleiche auch tatsächlich überschaubaren Arbeitsmarktintegration der Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Damals wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass man zum einen die Zusammensetzung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge berücksichtigen müsse (dabei vor allem der hohe Anteil an Frauen und Kindern), zum anderen die spezifische Art und Weise der Integrationsbemühungen mit einer Schwerpunktsetzung auf Sprachkurse.

Derzeit halten sich dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge in Deutschland 1,253 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. 398.352 Personen, die zwischen Februar 2022 und Ende Dezember 2024 aus der Ukraine nach Deutschland geflohen waren, halten sich laut AZR nicht mehr in Deutschland auf. Von ihnen sind rund 5.000 Personen verstorben.

Hinweise zu den Zahlen aus dem Ausländerzentralregister (AZR): Wie viele Personen aus der Ukraine genau Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Zum einen können ukrainische Staatsbürger ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums frei bewegen. Zum anderen können Ausländerbehörden (auf deren Meldungen das AZR beruht) die Zahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten melden, weil sie etwa verzögert von einer Ausreise erfahren. Migrationsforscher gehen davon aus, dass die Zahlen des AZR zu hoch sind, unter anderem da Fortzüge erst verspätet dort erscheinen. Quelle: Flüchtlinge aus der Ukraine.

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Rien ne va plus ohne sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Engpassberufen

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Schon seit geraumer Zeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass in Deutschland ausländische Arbeitskräfte, also Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, zu einer tragenden Säule in wichtigen Teilbereichen des Arbeitsmarktes geworden sind. Ein Blick auf die nackten Zahlen verdeutlicht sogar, dass es die ausländischen Arbeitskräfte sind, die das zunehmend kleiner werdende Beschäftigungswachstum am Laufen gehalten haben: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Dezember 2024 um 80.000 höher als ein Jahr zuvor.

In der Betrachtung nach Staatsangehörigkeiten beruht der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahr allein auf Ausländern. Mit 5,67 Mio. sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen war deren Zahl im Dezember 2024 um 265.000 oder 4,9 Prozent größer als ein Jahr zuvor, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Deutschen hat dagegen im vergangenen Jahr um 186.000 abgenommen. Der Zuwachs bei den ausländischen Beschäftigten geht übrigens vollständig auf das Konto von Menschen aus sogenannten Drittstaaten, also aus Ländern außerhalb der EU-Staaten.

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