Da ist sie wieder: Die Forderung nach einem Mindestkurzarbeitergeld. Das hätte man früher haben können

Die Schließung von Bars, Gaststätten und Restaurant trifft die Mitarbeiter besonders hart. Sie verlieren bei Kurzarbeit deutlich von ihren ohnehin schon geringen Netto-Einkommen«, so Christof Rührmaier in seinem Artikel Kurzarbeit: Mitarbeiter in Gastronomie verlieren deutlich. Im Gastgewerbe »trifft es die Mitarbeiter hart. Es gibt keine Aufstockungsregelungen und die Branche ist „überdurchschnittlich und als erstes“ betroffen, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) betont. Viele Betriebe hätten komplette Kurzarbeit angemeldet – also die Arbeitszeit auf Null gesetzt. Hinzu kommt, dass die Löhne im Gastgewerbe nicht besonders hoch sind und beim Servicepersonal auch noch die Trinkgelder wegfallen.«

Dieser Artikel ist nicht aus den Januar-Tagen des noch neuen Jahres 2021, sondern er stammt aus dem April 2020, inmitten der ersten Corona-Welle in unserem Land. Und er wurde bereits in diesem Beitrag zitiert, der hier am 14. April 2020 veröffentlicht wurde: Die Kurzarbeit als Sicherheitsnetz gegen einen Absturz in die Arbeitslosigkeit – mit einigen Löchern. Und dort wurde auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit einem Beispiel zitiert, wer was zu erwarten hat vom Kurzarbeitergeld: »Vor der Corona-Krise hatte eine Köchin (keine Kinder, Steuerklasse I) einen Nettolohn von ca. 1.531 Euro pro Monat. In Kurzarbeit Null bekommt sie nur noch rund 918 Euro pro Monat (60% des letzten Netto, Kurzarbeit Null).«

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Pflegeheime und Covid-19. Fragen über Fragen diesseits und jenseits der Hoffnung, mit den Impfungen wird alles vorbei sein

Für die Erkenntnis, dass gerade die Pflegeheime in unserem Land besonders brutal getroffen werden (können) vom Corona-Virus und dass in den betroffenen Einrichtungen eine große Schneise des Todes geschlagen wurde und wird, dafür muss man nun wirklich keine Belege mehr abliefern. Seit Monaten liegen diese Erkenntnisse vor – und auch die über die sowieso schon, also bereits vor Corona intensiv beklagte und diskutierte, mit Blick auf viele Heime nur noch als skelettös zu bezeichnenden Personalausstattung, die seit dem Frühjahr 2020 in einem bis heute anhaltenden Dauermarathon versetzt wurde mit außergewöhnlichen Belastungen und zahlreichen neuen Aufgaben verbunden mit einen eigenen sehr hohen Risiko für die Pflegekräfte, ohne dass es – von partiellen Hilfestellungen abgesehen – eine systematische und nachhaltige Aufstockung des Personals gegeben hat.

Man kann das, was hier angesprochen wird, auch in den kalten, nackten Zahlen zum Ausdruck bringen. Beispiel Berlin: »Der in der Corona-Pandemie viel beschworene Schutz der vulnerablen Gruppen ist in Berlin offensichtlich nicht gelungen. In Alten- und Pflegeheimen der Stadt sind bislang 1.034 Bewohner an oder mit dem Coronavirus verstorben. Das sind fast 60 Prozent aller in Berlin seit Beginn der Pandemie registrierten Todesfälle. Fast 6.000 Bewohner und 2.622 Beschäftigte haben sich angesteckt. Damit findet fast die Hälfte des amtlich registrierten Infektionsgeschehens in den Pflegeheimen statt. Insgesamt leben etwa 30.000 Menschen in den Einrichtungen«, so Joachim Fahrun und Julian Würzer in ihrem Beitrag Berliner Pflegeheime sind die Hotspots der Pandemie. Die in diesem Artikel zitierten Zahlen stammen aus einem internen Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung vom 14. Januar 2021.

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Über die fatale Verselbstständigung der Forderung nach einer Impfpflicht für die Pflegekräfte: Falscher Zeitpunkt, falsche Zielgruppe, offensichtliches Ablenkungsmanöver

Man lernt das wohl in den vielen völlig überbezahlten Kursen für Führungskräfte und Politiker: Wenn Du keine ordentlichen Arbeitsergebnisse abgeliefert hast und in den Fokus der Kritik kommst, dann mach eine andere Baustelle auf, am besten eine, auf der sich das Publikum so richtig austoben kann (nur nicht auf Deine Kosten und mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass Du selbst wieder aus dem Scheinwerferlicht treten kannst).

In diesen Tagen werden wir erneut Zeugen einer solchen Konstellation: In meinem Beitrag Sichtbare und unsichtbare Hochrisikogruppen der Corona-Pandemie? Eine große offene Frage mit Blick auf die vielen Pflegebedürftigen, die nicht im Heim sind vom 11. Januar 2021 wurde am Anfang auf die „Phantom-Diskussion“ über die angebliche Notwendigkeit einer Impflicht für das Pflegepersonal (explizit die Pflegekräfte waren und sind Gegenstand dieser Diskussion) hingewiesen und bilanziert: Eine »solche Debatte zu einem Zeitpunkt, in dem für die vielen, die sich lieber heute als morgen oder gar am Ende des gerade begonnen Jahres impfen lassen würden, das zeigt die „nervöse Überspanntheit“, die man diese Tage beobachten muss.«

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Sichtbare und unsichtbare Hochrisikogruppen der Corona-Pandemie? Eine große offene Frage mit Blick auf die vielen Pflegebedürftigen, die nicht im Heim sind

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte es ja bereits angekündigt – am Beginn der nun anlaufenden Impfungen könne es „etwas ruckeln“. In dem vergangenen Tagen konnte man hingegen durchaus den Eindruck bekommen, dass es nicht nur ein wenig ruckelt, sondern dass der Impfkarren gegen die Wand gefahren wurde. Massive Beschwerden nicht nur über ein angebliches Versagen bei der Beschaffung ausreichender Impfstoffmengen oder der mehr als überschaubare Start zahlreicher Impfzentren wurde und wird diskutiert, sondern auch eine – angebliche – Impfzurückhaltung der Pflegekräfte (und der Ärzte) wird mit Inbrunst debattiert, obgleich keine auch nur annähernd repräsentativen Daten vorliegen und man sich vor allem der anekdotischen Evidenz bedient.

Und selbst hier wird die Hierarchie der Gesundheitsberufe reproduziert: »Die Impfkampagne gegen das Coronavirus in Deutschland läuft derzeit nur schleppend an. Ausgerechnet Heim- und Klinikmitarbeiter halten sich bisher zurück. Zum Teil geben Kliniken die Dosen sogar zurück«, so beginnt beispielsweise dieser Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Warum so viele Pflegekräfte die Impfungen scheuen. Es ist auffällig, dass schon im Titel nur von den Pflegekräften die Rede ist. Was ist mit den Ärzten? Auch aus diesem Lager wird immer wieder von einer gewissen Impfzurückhaltung gesprochen?

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Keine Zahlenspielerei. Covid-19 und die Statistiken. Von Todesfällen im Zusammenhang mit Corona, Neuinfizierten und der Frage nach einer „Übersterblichkeit“

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass mit Zahlen Politik (und Berichterstattung) gemacht werden. Und ob nun bewusst oder unbewusst – es gibt eine „Sehnsucht“ nach den möglichst großen Zahlen, die offensichtlich als Schmiermittel in der umkämpften Aufmerksamkeitsökonomie fungieren. So ist das auch seit Monaten in der ganz eigenen Zahlenwelt der Corona-Pandemie.

Auch heute wurden wir wieder mit einem interessanten Fallbeispiel aus dieser Zahlenwelt konfrontiert: Robert Koch-Institut meldet erstmals mehr als 1000 Tote innerhalb eines Tages, so beispielsweise eine Meldung der SPIEGEL-Online-Ausgabe: »In Deutschland sind binnen 24 Stunden 1129 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt geworden – die Zahl markiert einen neuen traurigen Höchststand.« Das wurde auch von anderen Medien aufgegriffen: Mehr als 1000 Tote an einem Tag gemeldet, um ein weiteres Beispiel zu zitieren. In dieser Meldung findet man wenigstens diesen Hinweis: »Grundsätzlich war ein Anstieg der Todesfälle infolge des steilen Anstiegs bei den Neuinfektionen erwartet worden. Die Interpretation der Zahlen rund um die Feiertage und den Jahreswechsel ist grundsätzlich schwierig. Das RKI hatte darauf hingewiesen, dass der Tod von Covid-19-Patienten häufig nachgemeldet werde.« So ist das. Es handelt sich um die Zahlen, die dem RKI an einem Tag gemeldet worden sind, die aber nicht bedeuten, dass innerhalb von 24 Stunden über 1.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben sind, denn darin sind eben auch „Nachmeldungen“ enthalten. Selbst wenn auf Tagesbasis korrekt gemeldet wird, bestimmt natürlich die Zuordnung eines Todesfalls zum Covid-19-Spektrum die ausgewiesenen Zahlen, so dass die „wahren“ Todesfälle im Zusammenhang mit Corona tatsächlich auch höher (oder niedriger) liegen können.

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