Das Kreuz mit den Sanktionen im Hartz IV-System und die (nicht nur verfassungsrechtlich) eigentlich offene, in der Praxis allerdings gegebene Antwort auf die Frage: Wie weit darf man gehen?

Viele, sehr viele Beiträge haben sich in diesem Blog angesammelt zum Thema Sanktionen im Hartz IV-System. Es ist ein in mehrfacher Hinsicht polarisierendes Thema. Für die einen sind die Sanktionen das scharfe Schwert eines strafenden Systems, dem es um Einschüchterung und Drangsalierung geht, um die Betroffenen auf das „richtige“ Gleis zu setzen. Zugleich kann man mit dem Damoklesschwert-Charakter der Sanktionen die vielen anderen dazu bringen, sich systemkonform zu verhalten. Auf der anderen Seite wird der bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfe-Charakter der Grundsicherung herausgestellt und auf die unbedingten Mitwirkungspflichten der Hilfeempfänger abgestellt. Wenn man das Instrumentarium der Sanktionen nicht mehr zur Verfügung hätte, dann könnten einem die Transferleistungsbezieher auf der Nase herumtanzen.

Wir können schon an dieser holzschnittartigen Zusammenfassung erkennen, dass es hier zum einen um ganz unterschiedliche Menschenbilder geht (die sich auch in der letztendlich nie auflösbaren und höchst widersprüchlichen Dichotomie von Fördern und Fordern spiegeln), zum anderen geht es hier aber eben auch um den systemischen Aspekt, dass es sich bei Hartz IV um eine Art „nicht-bedingungsloses Grundeinkommen“ (vor allem für diejenigen, die lange Zeit in diesem System verbringen müssen) handelt, in dem man die Einhaltung der Bedingungen im Griff behalten muss.

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Alte Muster: Damit die „Hartz IV-Debatte“ nicht aus dem Ruder läuft, muss man „die“ einen gegen „die“ anderen in Stellung bringen. Und dann kann man im Windschatten etwas ganz anderes ansteuern

Am 8. April 2018 habe ich den Beitrag Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte so begonnen: »Jetzt wird das Thema durch die Talkshows getrieben – oftmals ein guter Indikator, dass der Höhepunkt einer den Gesetzen der Erregungs- und Aufmerksamkeitsökonomie folgenden öffentlichen Debatte überschritten wurde und dass das Thema demnächst im medialen Mülleimer landet, weil bereits die nächste Sau darauf wartet, durch das Dorf hecheln zu müssen.«

Vorher aber wartet offensichtlich und wieder einmal ein anderer, inhaltlich und menschlich höchst relevanter Mülleimer. Es geht um den Versuch, die „Hartz IV“-Debatte, bei der man mit Abschaffungsvisionen gestartet ist und bei dem die „Ernsthaften“-Fraktion in der Diskussion zumindest versuchen, substanzielle Verbesserungsvorschläge in den öffentlichen Raum zu stellen (vgl. für derartige Bemühungen stellvertretend die Beiträge Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört von Florian Diekmann und Ken Loach statt Alex Dobrindt von Sebastian Puschner), einerseits wieder runterzuholen, was die Aufgabe der „Rückzieher- und Abkühler“-Fraktion ist, für die stellvertretend der neu zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht, der sich jetzt semantisch (und damit auf Zeit spielend) in die Prüfwolke zurückgezogen hat, um die anfänglich wohl reichlich visionären Äußerungen aus seiner Partei, Hartz IV könne abgeschafft werden, wieder auf den Boden der GroKo- und eigenen Agenda-Realität zu holen, also soweit zu verdünnen und die Leute hinzuhalten, dass endlich die nächste Sau zu rennen beginnt und man das Thema los werden kann. Das wird dann sekundiert durch emotionslos daherkommende Basta-Versuche des Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD) – Scholz will Hartz IV behalten -, was dann nur noch getoppt wird von den aus seiner Sicht völlig verständlichen, aber von der Außenwirkung her verheerenden Statement der „Genervten“, für die der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil steht, der es zu so einer Headline gebracht hat: „Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich“ (vgl. dazu die Auseinandersetzung von Tom Strohschneider in seinem Artikel Der gelangweilte Herr Klingbeil, die SPD und die Agenda-Reformen). Hier geht es letztendlich nur noch darum, das Spielfeld möglichst schnell wieder zu verlassen, weil man als SPD angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen hier keinen Blumentopf gewinnen kann (selbst wenn man richtige Ideen für Verbesserungen hätte, weil die immer an der Unionsfront in der Regierung abprallen würden) und man so eher erneut die Frustrationen der anderen, die immer noch hoffen, ernten würde.

Aber es gibt noch eine dritte Gruppe, die hier im Mittelpunkt stehen soll. Nennen wir sie mal die „Ablenker“- und „Instrumentalisierer“-Fraktion. Und deren Ergüsse sind gesamtgesellschaftlich überaus problematisch und gefährlich, arbeiten sie doch mit dem tief verankerten Muster des Sündenbocks, den man bei Bedarf weiter zuspitzen kann hin zu einem ordentlichen Feindbild, an dem sich dann die Betroffenen abarbeiten sollen, verbunden mit einer angenehmen Entlastungsoption für die, die nichts ändern wollen.

Und diese Fraktion hat eine starke Verankerung in Parteien – auch in solchen, an die man vielleicht bislang nicht zuerst gedacht hat – sowie in einem Teil der Medien, die sofort sekundierend mit einer Salve passender Artikel einspringen.

Beginnen wir auf der Parteiebene mit einem Beispiel, das vielleicht den einen oder anderen noch überrascht hat, wenn man die Transformation des Geschäftsmodells des Mannes hin zu einem Adaptionsversuch des österreichischen Kurz-Modells nicht mitbekommen hat: gemeint ist Christian Lindner und seine FDP. »Eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge könnte falsche Anreize für Migranten setzen. Das ist zumindest die Befürchtung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner«, kann man diesem Artikel entnehmen: Hartz IV: Lindner warnt vor falschen Signalen an Migranten. Klare Ansage, die sich direkt an den Kernbereich der Reform-Vorschläge richtet: »Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der Hartz-IV-Debatte davor gewarnt, mit einer Erhöhung der Bezüge oder einer Lockerung der Sanktionen falsche Anreize für Migranten zu setzen.«
Und damit er auch nun wirklich von allen verstanden wird, begibt sich Lindner auf ganz tiefes Terrain:

„Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten“, sagte Lindner. „Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.“

Und damit der Eindruck, der erzeugt werden soll, auch wirklich hängen bleibt, bekommen wir das hier serviert: »Nach Informationen der „Bild“-Zeitung dürfen Jobcenter Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen von Muslimen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sei der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft genauer definiert worden.«

Damit wird das Bild perfekt (verzerrt). Denn dass diese Fälle in einer Gruppe von sechs Millionen Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig sind, wenn überhaupt im molekularen Bereich angesiedelt sind, wird selbst in der Meldung nicht korrigierend erwähnt.

Und wo selbst die FDP so holzt, darf die CSU, die derzeit sowieso alles den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und der dort starken Konkurrenz durch die AfD unterordnet, nicht fehlen: »Die SPD arbeitet sich an Hartz IV ab – die CSU haut nun mit einem drastischen Rundumschlag dazwischen. Generalsekretär Blume verknüpft seine Attacke mit Migrantenschelte«, so der Artikel „Zuwanderungsstütze“? CSU-General versucht Hartz-IV-Rundumschlag. Danach ist der CSU-Generalsekretär Markus Blume durchaus der Meinung, man müsse über Hartz IV reden, aber wenn, dann gefälligst so: „Das eigentliche Problem ist doch, dass Hartz IV inzwischen eher zur Zuwanderungsstütze geworden ist. Darüber sollten wir reden, denn das ist ein Zeichen für falsche Anreize“, wird Blume zitiert.

Und bei so einer Debattenrichtung darf a) Dobrindt nicht fehlen und b) um auch wirklich sicherzustellen, dass klar ist, dass es gegen „die“ Ausländer geht, schiebt er das hier nach, um die Verengung des Themas zu befestigen: Dobrindt fordert Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber. »Statt Geld sollten abgelehnte Asylbewerber eher Sachleistungen erhalten, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt«, wohl wissend, dass diese Forderung dem Koalitionsvertrag widerspricht. Aber es geht ja nicht wirklich um eine realisierungsfähige Option, sondern um das Brandzeichen, das es zu setzen gilt.

Und schlussendlich kann man sicher sein – bei so einer Gefechtslage ist der mediale Flankenschutz nicht fern. Beispielsweise in Gestalt des Rainer Hank, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der es auch in die „Anne Will“-Sendung zum Thema Hartz IV am 8. April 2018 geschafft hat: Hartz IV, die Flüchtlinge und eine Lüge, so prägnant hat er seine Schützenhilfe überschrieben. Die extreme Kurzfassung seiner Argumentation geht so: »Hartz IV fördert die Armut, behauptet der Sozialminister. Dabei ist das Gegenteil wahr: Das Geld ermöglicht es Verfolgten, in den Sozialstaat einzuwandern. Wer höhere Bezüge will, fördert auch die AfD.« Im weiteren Verlauf führt er aus:

»Vor fünf Jahren lebten mehr als 4,7 Millionen Deutsche und knapp 1,2 Millionen Ausländer von Hartz IV. Heute sind es weniger als 3,9 Millionen Deutsche und mehr als zwei Millionen Ausländer. Fast die Hälfte von ihnen kommen aus Syrien, dem Irak und anderen Fluchtländern. Dagegen konnten fast eine Million deutsche Hartz-IV-Bezieher die Grundsicherung verlassen. Das ist so, weil automatisch jeder Migrant, dessen Asylantrag anerkannt wird, Hartz IV erhält – sofern er keine Arbeit hat, was bei vielen angesichts fehlender (Sprach-)Kompetenz der Fall ist … Gerade die Freunde der Willkommenskultur müssten die aktuellen Hartz-IV-Zahlen begrüßen: Sie sind Ausdruck des „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik.«

Und damit auch hier klar wird, um was es geht, schiebt Hank nach: »Merken die neuen Hartz-IV-Revisionisten nicht, dass sie in Wirklichkeit ein Mobilisierungsprogramm für die AfD und ihre Freunde gezündet haben? Höhere Bezüge und eine Rücknahme von Sanktionen würden in stetig steigendem Maße den Fremden zugutekommen.« Den Fremden. Als wenn – so der Subtext des Artikels – bei „den“ Deutschen im Hartz IV-System ansonsten alles in Ordnung wäre. Verfestigung und Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit im Hartz IV-System (und das schon vor der Flüchtlingswelle)? Kein Thema für den Mann. Und der mag Lindner: » Es entsteht dann der berechtigte Eindruck, Hartz IV sei so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch ein Clanmitglied einer libanesischen Bande automatisch überwiesen bekomme, wie es FDP-Chef Christian Lindner formulierte.«

Auch Dorothea Siems von der WELT mischt sich entsprechend ein: Deutschlands neue Armut, so hat sie ihren Leitartikel überschrieben.  Auch sie bedient die Klaviatur:

»Der Grund, warum trotz jahrelangen Konjunkturaufschwungs und sinkender Arbeitslosigkeit die sozialen Probleme nicht weniger werden, liegt in dem starken Zuzug von hilfsbedürftigen Menschen. Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher sind mittlerweile Ausländer, wobei die Syrer inzwischen die größte Gruppe bilden. Und die Quote wird weiter steigen, weil in nächster Zeit immer mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungssystem in die Grundsicherung gelangen.

Doch nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Migranten aus Osteuropa stellen die hiesigen Sozialsysteme vor neue Herausforderungen … neben den hoch willkommenen Arbeitsmigranten, die entscheidenden Anteil am Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre hatten, kommen auch viele Menschen, die ohne Qualifikationen und Deutschkenntnisse keinerlei Chance haben, hier einen Job zu finden. Unter den Obdachlosen bilden die Osteuropäer inzwischen die Mehrheit. Manche überwintern lediglich in Deutschland, weil es in ihrer Heimat keinerlei Kältehilfe gibt. Doch viele bleiben. Und weil sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, schlagen sie sich irgendwie durch. Das Gleiche gilt für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die untertauchen.«

Um das an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist ja nicht falsch, auf den Effekt der Flüchtlingszuwanderung auf die Hartz IV-Zahlen hinzuweisen. Das wurde hier übrigens schon getan, als das noch keiner hören wollte. Vgl. dazu meinen Beitrag Viele Spekulationen. Wo bleiben sie denn? Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und zunehmend im Hartz IV-System vom 11. Oktober 2016. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die meisten der geflüchteten Menschen im Hartz IV-System aufschlagen werden müssen, selbst wenn sie eine Erwerbstätigkeit im Niedriglohnsektor finden, weil sie dann mit ihrer Bedarfsgemeinschaft auf aufstockende Leistungen angewiesen sind. Aber es wurde in den zahlreichen Beiträgen zum Thema Flüchtlinge bereits ab 2015 warnend darauf hingewiesen, dass man viel mehr in Sprach- und Integrationsprogramme investieren müsse und auch in öffentlich geförderte Beschäftigung, um rechtzeitig Brücken in die Arbeitswelt bauen zu können. Das weiß man doch nun wirklich aus der Theorie und Praxis der Arbeitslosigkeit, welche verheerende Effekte lang andauernde Erwerbslosigkeit auf die betroffenen Menschen hat.

Aber offensichtlich geht es in der aktuellen Debatte der „Ablenker“- und „Instrumentalisierer“-Fraktion nicht nur um eine Fokussierung der Hartz IV-Debatte weg von einer eigentlich und notwendig zu führenden Systemdebatte hin zu einer Besetzung des Begriffs Hartz IV mit den hoch emotionalisierten Begriffen Flüchtlinge, Asylbewerber, osteuropäische Migranten. Die Stoßrichtung ist klar: Man will nicht nur davon ablenken, dass es ursprünglich mal darum ging, berechtigterweise das Hartz IV-System, das zusammen mit den administrierenden Jobcentern für die letzten Außenposten unseres Sozialstaates steht, kritisch auf den Prüfstand zu stellen hinsichtlich der Höhe der Leistungen, der Ausgestaltung der Förderung, der repressiven Elemente. Man treibt einen Keil zwischen „den“ Deutschen und „den“ Ausländern, man impliziert eine sehr reduzierte Schuldfrage, die in dem sich durchaus ausbreitenden „fremdenfeindlichen“ Klima auf einen entsprechenden Resonanzboden stößt – und was am gefährlichsten ist: am Ende könnten nicht irgendwelche und seien sie noch so partikular angelegte Verbesserungen für die betroffenen Menschen stehen, sondern sogar Leistungseinschränkungen für bestimmte Personengruppen. Das wäre dann ein besonders zynischer Treppenwitz der Hartz IV-Debatte.

Selbst wenn irgendjemand in der SPD-Spitze was verändern wollte im Hartz IV-System – man muss mit Naivität geschlagen sein, wenn man nicht sieht, dass es dafür in der Großen Koalition keinen einzigen Ansatzpunkt geben wird. Jeder Vorstoß, der über das, was im Koalitionsvertrag steht, hinausgeht (und da steht neben dem neuen Regelinstrument für eine überschaubare Zahl an öffentlich geförderter Beschäftigung eben nichts drin), wird an der CDU/CSU abprallen. Insofern ist es ja auch durchaus rational, wenn die SPD-Strategen jetzt versuchen, die ausgebrochene Debatte wieder einzufangen, die Luft rauszulassen und zu hoffen, dass das bald aus dem öffentlichen Raum verschwindet. Vor diesem spezifischen Hintergrund ist es dann aber von besonderer Gefahr, dass sich zwischenzeitlich wie dargestellt eine ganz eigene Diskussionslinie aufgetan hat, die das Thema zu einem „Ausländer“-Thema verzerrt. Mit allen Folgen, die das haben kann.

Und der Vollständigkeit halber sei hier abschließend auf eine zweite Diskussionslinie verwiesen, die im Windschatten der großen Begriffsschlachtschiffe segelt, die aber überaus problematisch werden kann, denn sie scheint einen Lösungsansatz zu präsentieren, der auch von anderen Debatten-Teilnehmern vorgetragen wird: gemeint ist hier der Übergangsbereich zwischen dem, was man im Grundsicherungssystem an Leistungen bekommen kann und dem, was sich aus einer Erwerbstätigkeit vor allem im Niedriglohnbereich (in dem übrigens jeder vierte abhängig Beschäftigte in unserem Land arbeiten muss) erwirtschaften lässt. Stellvertretend dafür sei an dieser Stelle auf die Ausführungen des mittlerweile emeritierten Ökonomen Hans-Werner Sinn verwiesen. Über die berichtet dieser Artikel: Star-Ökonom Sinn kritisiert: Die deutsche Politik setzt bei Hartz IV falsche Anreize. Man ahnt schon, was mit „Anreize“ gemeint ist. Die Logik von Sinn entspringt der klassischen Ökonomen-Welt, in der man nur ein wenig an der Anreizschraube drehen muss – sowohl negativ wie aber auch positiv, um bestimmte Verhaltensweise zu generieren.
Sinns Diagnose folgt den gängigen Mustern der ökonomischen Analyse: »Je höher die Transferleistungen ausfallen und je weniger man von etwaigen Zuverdiensten behalten darf, desto geringer ist die Motivation, an den Arbeitsmarkt zurückzukehren.« Was tun?

Hans-Werner Sinn schlägt vor, »die Belastung von Zusatzeinkünften auf maximal 50 Prozent zu begrenzen und gleichzeitig Lohnzuschüsse aus öffentlichen Kassen zu gewähren. Die Beschäftigten in unteren Lohnsegmenten erhalten dann quasi zwei Einkommen – eines vom Staat und ein selbst erarbeitetes. „Aktivierende Sozialhilfe“ nennt das Sinn im Unterschied zu der passiv machenden Unterstützungspolitik, die derzeit praktiziert wird.«

Und dann lässt er die Katze aus dem Sack und bringt das eigentliche Anliegen dieser Fraktion auf den Punkt:

»Durch die zwei Komponenten der Einkünfte der Arbeitnehmer werden die Lohnkosten, die Unternehmen zahlen müssen, entkoppelt von den Einkommen der Arbeitnehmer (sinken also). Nur so können in einer Marktwirtschaft ausreichend rentable Jobs aufrechterhalten werden oder neu entstehen, damit ein Großteil der Geringqualifizierten Arbeit bekommt. Dem Mindestlohn hingegen erteilt Ökonom Sinn eine klare Absage. Denn dieser erschwere es Unternehmen, rentabel zu wirtschaften – bis hin zu Verlusten. Wenn man Firmen dazu zwingt, hat man „keine Marktwirtschaft mehr, sondern eine Zentralverwaltungswirtschaft“. „Mindesteinkommen statt Mindestlohn“, heißt daher die Devise.«

Ja klar, das wäre nichts weiter als eine gigantische Subventionierung des bereits bestehenden Niedriglohnsektors – wobei Sinn noch einen Schritt weiter geht und unbelehrbar und unbeeindruckt von empirischen Tatsachen den mittlerweile etablierten Mindestlohn gleich mit abräumen will, eingebettet in Argumente, die von ihm und anderen Vertretern seiner Fraktion schon im Vorfeld der Mindestlohneinfürhung vorgetragen wurden, um vor hundertausendfachen Jobverlusten zu warnen, die ganz sicher kommen müssen, was bekanntlich nicht der Fall war, denn die Wirklichkeit hält sich offensichtlich nicht an das Modell dieser Ökonomen.

Wenn das aber die Stoßrichtung ist, dann wird verständlich, warum es in diesem Lösungsansatz a) keine höheren Leistungen im Hartz IV-System geben darf (dadurch steigt natürlich die Zahl der Aufstocker enorm an), besser wäre sogar eine Absenkung der heutigen Leistungen verbunden mit dem Legitimationsversuch, man können sich ja was dazu verdienen, b) auf keinen Fall die Sanktionen für nicht-konformes Verhalten abgeschafft werden dürfen, damit man ein entsprechendes Druckmittel hat, die Leute in die subventionierte Niedriglohnwelt zu drücken und c) warum es auf gar keinen Fall eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns oder gar die Wieder-Ausweitung von Tariflöhnen in die unteren Etagen des Arbeitsmarktes geben darf, denn das eigentliche Ziel ist es ja, die Unternehmen massiv auf der Lohnkostenseite zu entlasten.

Man sieht, möglicherweise landen wir (wieder einmal) bei etwas ganz anderem, als das, was am Beginn der aktuellen Hartz IV-Debatte von dem einen oder anderen so geplant oder erhofft war.

Neue Zahlen zu den Sanktionen im Hartz IV-System: Die Relativierung eines eigentlich unrelativierbaren Existenzminimums und die erneuten Vorstöße für kleine Korrekturen im System

Das Thema Sanktionen im Hartz IV-System erhitzt die Gemüter seit langem. Auch hier wurde immer wieder über die Sanktionen und die Debatte über Sinn und Unsinn dieses Instrumentariums berichtet. Immerhin geht es hier nicht um die Frage, ob jemand ein Bußgeld zahlen muss, sondern Menschen werden Leistungen gekürzt, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken sollen. Darunter dürfe es also eigentlich nicht weniger geben. Bei sanktionierten Hartz IV-Empfängern wird das aber vollzogen, in einigen tausend Fällen gibt es sogar eine „Vollsanktionierung“, was bedeutet, dass alle Leistungen der Jobcenter eingestellt werden (vgl. dazu den Beitrag Sanktionen und Mehrfachsanktionen gegen das Existenzminimum der Menschen in der Willkürzone und der Hinweis auf ein (eigentlich) unverfügbares Grundrecht vom 3. November 2016.

Und nun werden wir mit solchen Meldungen konfrontiert: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: »Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Strafen leicht gestiegen – auf knapp 953.000. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte.« Nun muss man gleich an dieser Stelle anmerken, dass die „normalen“ Bürger meist unbewusst eine ganz konkrete Vorstellung haben hinsichtlich dessen, was sich hinter den Sanktionen im Hartz IV-System verbirgt – nämlich Menschen, die Leistungen beziehen und die sich vor Arbeit drücken, in dem sie eine ihnen angebotene Arbeit ablehnen. Das mag auch erklären, warum Sanktionen aufgrund eines solchen Verhaltens durchaus auf einen breiten Resonanzboden in der Bevölkerung stoßen.
Vor diesem Hintergrund ist dann diese Pressmitteilung, mit der die Bundesagentur für Arbeit an die Öffentlichkeit gegangen ist, von Interesse: Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse. Nach Präsentation der erst einmal sehr hoch daherkommenden Zahl von knapp 953.000 Sanktionen insgesamt legt die BA Wert auf eine Relativierung: »Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent. „Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“ sagt dazu Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA.«

Und mit Blick auf die Hauptursache für die verhängten Sanktionen, also die Meldeversäumnisse, erfahren wir seitens der BA:

»Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse. Im letzten Jahr mussten die Jobcenter 733.800 Leistungsberechtigten aus diesem Grund eine Sanktion aussprechen und die reguläre Regelleistung um jeweils zehn Prozent absenken. „Drei von vier Sanktionen entstehen schlicht deshalb, weil vereinbarte Termine im Jobcenter gar nicht erst wahrgenommen werden. Dabei bieten die Jobcenter auch einen Erinnerungsservice per SMS an“ so Scheele.

Den Erinnerungsservice per SMS haben die Jobcenter eingerichtet, um die Zahl der Terminversäumnisse zu reduzieren. Wenn sich Kunden für den Service angemeldet haben, wird 24 Stunden vor einem vereinbarten Termin eine Erinnerung auf das Handy verschickt. Monatlich werden rund 400.000 dieser Nachrichten übermittelt.«

Und dann geht die BA auf eine Sonderproblematik im bestehenden Sanktionsregime ein. Dazu muss man wissen, dass die Sanktionsvorschriften für junge Hartz IV-Bezieher (also für die unter 25-Jährigen) erheblich restriktiver sind als für den Rest der Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor, dann werden nur noch die Unterkunftskosten gewährt, bei einem zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres werden auch die dann vollständig gestrichen. Dazu merkt die BA in ihrer Pressemitteilung an:

„Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen führen“, sagt Scheele und zeigt sich hier offen für Veränderungen.

Damit wird – erneut – eine seit Jahren geführte Debatte über die Sonderregelungen für Jugendliche aufgegriffen. Bereits im Mai 2011 hatte der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit in seinem Positionspapier Ausgrenzung junger Menschen verhindern – neue Wege in der Förderung gehen und Jugendsozialarbeit stärken darauf hingewiesen, dass man in der Praxis der Jobcenter beobachten muss,

»dass junge Menschen dreimal so häufig sanktioniert werden wie über 25‐Jährige. Jede fünfte Sanktion führt zur völligen Leistungsstreichung. Um ihr Überleben abzusichern, flüchten sich die betroffenen jungen Menschen oft in illegale Beschäftigung oder Kleinkriminalität. Auch ein völliges „Verschwinden“ der Hilfebedürftigen aus dem Hilfesystem kommt vor. So versagt auch die Jugendhilfe diesen jungen Menschen ihre Unterstützung, denn nach herrschender Rechtsmeinung befürchtet sie, die Regelung des SGB II zu unterlaufen, wenn sie für sanktionierte Jugendliche aus dem Rechtskreis SGB II tätig wird. Daher ist es verbreitete Praxis der Jugendämter, sich für diese Jugendlichen als „nicht zuständig“ zu erklären.«

Zu welchen Kapriolen innerhalb des bürokratischen Systems die Folgewirkungen eigenen Handelns, also die Exklusion junger Menschen aus dem Grundsicherungssystem in Verbindung mit Jugendämtern, die auf Tauchstation gehen, führen kann, verdeutlicht eine Änderung des SGB II im Jahr 2016. Damals hatte die Bundesregierung das Hartz IV-Gesetz geändert – und dabei eine neue Fördermöglichkeit im SGB II verankert.

Mit dem § 16 h SGB II wurde ein neuer Fördertatbestand in das SGB II aufgenommen, der sich an die Zielgruppe der schwer zu erreichenden jungen Menschen unter 25 Jahren richtet. Diesen jungen Menschen, die von den Angeboten der Sozialleistungssysteme derzeit mindestens zeitweise nicht erreicht werden, können passgenaue Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in Abstimmung mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe angeboten werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat in ihrer Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf angemerkt:
Es wird begrüßt, dass diese neue Regelung „aufsuchende Arbeitsansätze und niedrigschwellige Unterstützungsangebote“ ermöglicht. Und der § 16h SGB II eröffnet tatsächlich neue Förderoptionen, die bislang versperrt sind:

»Dass hier ausdrücklich (langfristige) Projektförderung mit Zuwendungsrecht ermöglicht wird, eröffnet auch einer wünschenswerten rechtskreisübergreifenden Finanzierung (etwa mit der Jugendhilfe) und Gestaltung der Förderung neue Chancen.«

Und dann kommt ein interessanter Passus:

»Das Angebot kommt auch jungen Menschen unter 25 Jahren zugute, die in Folge von Sanktionen ihre finanzielle Lebensgrundlage verlieren und den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. Nach zahlreichen Praxiserfahrungen aus den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege führen die besonders scharfen Sanktionen bei unter 25-Jährigen vielfach dazu, dass Jugendliche und junge Erwachsene sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen, nur schwer durch Sozialarbeit wieder zu erreichen sind und in weitere soziale Ausgrenzungsprozesse geraten.« (S. 16)

Hört sich doch alles irgendwie gut an. Aber: In meinem Beitrag Die fortschreitende Programmitis in der Arbeitsmarktpolitik und ein sich selbst verkomplizierendes Förderrecht im SGB II vom 28. Juni 2016 habe ich das so kommentiert:

»Da werden Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahre einem besonderen, also strengeren Sanktionsregime im Hartz IV-System unterworfen, das von allen Akteuren und Beteiligten im Gesetzgebungsverfahren als absolut nicht gerechtfertigt angesehen wird und nur deshalb nicht wie eigentlich geplant abgeschafft wird, weil die CSU dagegen Widerstand leistet … Und dann werden jungen Menschen aussanktioniert, bekommen also überhaupt keine Leistungen mehr im Grundsicherungssystem – und natürlich verschwinden die Betroffenen nicht, nur auf dem Bildschirm der Jobcenter sind sie nicht mehr. Man muss einfach nur mal die Frage aufwerfen: Was machen sie denn, wenn sie totalsanktioniert werden? Wovon leben sie? Und dann stellt man das fest und wird sich bewusst, dass die individuellen, aber eben auch gesellschaftlichen Folgekosten dieser Exklusion erheblich sind. Also schafft man eine neue Fördergrundlage, mit der man die jungen Leute wieder einfangen kann. Und das sollen nach Formulierung im Gesetzestext aber nicht die Jobcenter, sondern die Agenturen für Arbeit machen, die aber für diese Klientel ansonsten gar nicht zuständig sind. Alles klar?«

Aber zurück zur aktuellen Diskussion. Das sich der Vorstandsvorsitzende der BA „offen“ zeigt für Veränderungen, geht auch auf Erkenntnisse des Forschungsinstituts seines eigenen Hauses zurück. Darüber wurde hier schon in diesem Beitrag am 9. Februar 2017 berichtet: Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger – und ihre „Nebenwirkungen“. Damals ging es um eine Studie aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Gerard J. van den Berg, Arne Uhlendorff und Joachim Wolff haben sich mit den Wirkungen von Sanktionen für junge ALG-II-Bezieher beschäftigt. Ein Befund dieser Studie war, dass sich ein Teil der jungen Menschen nach der Sanktionierung mehr angestrengt hat, irgendeine Arbeit zu suchen und aufzunehmen. Die Vertreter der schwarzen Pädagogik könnten sich bestätigt fühlen. Aber auch das förderte die Untersuchung zu Tage: »So war die Zahl derjenigen jungen Hartz-IV-Bezieher, die ihre Arbeitssuche ganz aufgaben, nach der ersten Sanktion sogar fast viermal so hoch wie ohne Sanktion. Nach der zweiten Sanktion innerhalb eines Jahres verdoppelte sich diese Zahl noch einmal.«

Und was für Vorschläge haben die Wissenschaftler des BA-eigenen Instituts gemacht? »So könnten die Sonderregelungen für Unter-25-Jährige abgeschafft werden und für alle Sanktionierten die Regelungen der Ab-25-Jährigen gelten«, so lautet einer davon.« Außerdem plädierten die Autoren der Studie dafür, »eine Obergrenze für die Sanktionshöhe festgesetzt werden. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil alleinlebende Personen keine Möglichkeiten haben, im Falle einer Sanktionierung auf Ressourcen von anderen Haushaltsmitgliedern zurückzugreifen.« Statt strengeren Sanktionen »könnte die Sanktionshöhe unverändert bleiben und eine Sanktionsdauer von vier oder fünf Monaten statt drei Monaten vorgesehen werden.«
Na toll, nach einer Vereinfachung, geschweige denn einer wirklichen Entschärfung hört sich das nicht an.

Und auch jetzt geht sie wieder los, die Diskussion, aber nicht über die Sanktionen generell, sondern über die Sonderregelungen für die jungen Menschen, wie das Zitat von Herrn Scheele zeigt. Und auch der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) hat sich explizit zu Wort gemeldet:  So solle laut Heil geprüft werden, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“. So hält Heil zwar Kürzungen für sinnvoll, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten dürfe, allerdings ist er dagegen, dass „für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere“ oder Kürzungen von Wohngeld zu Obdachlosigkeit führen.

Aber „prüfen“ müsste der Herr Minister da eigentlich nichts, denn: »Die frühere Bundesarbeitsministerin Nahles, die jetzt SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, hatte bereits im Herbst 2014 geplant, die strengeren Regeln für jugendliche Bezieher der Grundsicherung abzuschaffen und das Sanktionsrecht zu vereinfachen. In einem Positionspapier des Ministeriums wurde ebenfalls davor gewarnt, dass Hartz-IV-Empfänger aufgrund von Sanktionen auf der Straße landen können. Nahles konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen«, so Thomas Öchsner in seinem Artikel Arbeitsagentur will gleiche Strafen für Erwachsene und Jugendliche.

Mit der Formulierung berücksichtigt der neue Minister gleich vorwegnehmend, dass er ja nicht alleine in der Regierungswelt herumdoktern kann, sondern sich in einer Großen Koalition befindet. Und von dem größeren Großen Koalitionspartner kommen auch sofort die entsprechenden Signale, zu was so eine Prüfung führen wird – zu nichts: Union lehnt Abschwächung von Hartz-IV-Sanktionen ab, so ist eine entsprechende Meldung überschrieben: Die Union lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt ab. „Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest“, wird Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) zitiert.

»“Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. „Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn.“
Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen zu wollen, fügte der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Fraktionsvize hinzu.«

Das hört sich wahrlich nicht danach an, dass sich an dieser Stelle etwas bewegen wird. Dabei könnte allein der Blick auf die eben nicht annähernd einheitliche Sanktionspraxis der Jobcenter – die nebenstehende Abbildung zeigt die Streubreite schon auf der groben Ebene der Bundesländer, die auf der Ebene der Jobcenter noch weitaus krasser ausfällt -, die Frage nach dem Willkürelement bei der Verhängung von Sanktionen förmlich aufdrängen. Wir wissen aus der Forschung, dass es eine teilweise erheblich divergierende Sanktionspraxis in den Jobcentern gibt, die sich nicht auf halbwegs „objektive“ Faktoren zurückführen lässt, sondern etwas mit der Organisationskultur des einzelnen Jobcenters und der Haltung der dort tätigen Beschäftigten zu tun hat. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob die Leute mehr oder weniger freundlich zu ihren „Kunden“ sind, sondern der hoheitliche Akt der Sanktion kürzt Menschen das eigentlich nicht relativierbare Existenzminimum.

Aber es melden sich auch andere Stimmen in der Debatte über Sanktionen: Die Menschenwürde ist relativ unantastbar, so hat Benjamin Knödler seinen Kommentar zu den neuen Sanktionszahlen überschrieben. Für ihn sind »die Sanktionen … Sinnbild für den Wandel des Sozialstaats. Dieser Wandel ist seinerseits Ursache dafür, dass sich viele Menschen an die strengen Spielregeln halten: Es geht nicht mehr ausschließlich darum, den Bewohnern Schutz und Sicherheit zu bieten. Die Sanktionen sind elementarer Bestandteil einer Drohkulisse eines Sozialstaats, der für viele zum Angstmacher mutiert ist. Unmittelbar für jene, die bereits (lange Zeit) arbeitslos sind, aber auch für jene, die Angst davor haben, ihre Stelle zu verlieren und schnell weiter abzusteigen. Es kann immerhin bis unter das Existenzminimum für ein Leben in Würde gehen. Es ist eine ironische Fußnote, dass über Sicherheit und Schutz ja sehr wohl diskutiert wird – allerdings mit völlig anderer Perspektive. Es geht nur mehr um die innere Sicherheit und den Schutz vor der Bedrohung von außen.«

Und Marie Rövekamp berichtet in ihrem Artikel Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: »Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine vollständige Abschaffung der Sanktionen gefordert. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein grundlegendes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum lebten, würden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Auch die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen sei nicht nachvollziehbar.«

Alle, denen es um eine grundsätzliche Infragestellung des Sanktionssystems in der Grundsicherung geht, bleibt derzeit nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, denn seit 2016 liegt dort eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha und wartet auf eine Befassung und Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16, derzeit die Nummer 22 in der Verfahrensübersicht des 1. Senats für 2018 geht es in der Sprache der Juristen um diese Fragestellung:

»Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Sozialstaatlichkeit und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.«

Nach Auffassung der Sozialrichter aus Gotha verstoßen die derzeitigen Sanktionen fundamental gegen Grundrechte der Verfassung – und müsste infolgedessen als „verfassungswidrig“ eingestuft werden. Eigentlich sollte bereits 2017 eine Entscheidung hierzu gefällt werden. Aber offensichtlich sind die Verfassungsrichter irgendwie blockiert, derzeit wird eine mögliche Entscheidung für das laufende Jahr in Aussicht gestellt, aber nicht zugesagt, vgl. dazu auch den Beitrag „Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran“. Das würden sich manche wünschen vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen im Hartz IV-System vom 28. Februar 2018. Man kann natürlich an dieser Stelle, ohne die offensichtlich zögerliche Haltung der Verfassungsrichter auch nur molekular entschuldigen zu wollen, wieder einmal den Eindruck bekommen, die Politik wartet einfach ab, ob sich Karlsruhe erneut als Ersatzgesetzgeber generiert. Das ist in der Vergangenheit gerade in sozialpolitischen Fragen durchaus öfter passiert, allerdings sollten alle, die nun auf das Verfassungsgericht hoffen, bedenken, dass die Besetzung des Gerichts in jüngerer Zeit eher mit einer deutlich zurückhaltenderen Rechtsprechung zumindest in sozialpolitischen Fragestellungen einhergeht. Von daher könnte es sein, dass das BVerfG eben nicht das Recht sprechen wird, dass sich so manche noch erhoffen.

Über das unauflösbare Dilemma zwischen Bedürftigkeit und Vermögen in einer steuerfinanzierten bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe oder: Wenn Politiker mal eben die Systemfrage stellen

Grundsätzlich ist die Sache relativ einfach: Sozialhilfe bzw. Grundsicherung kann man bekommen, wenn man nichts (mehr) hat. Wenn aber Einkommen und vor allem wenn Vermögen vorhanden ist, dann muss man darauf zurückgreifen, bevor der Staat bzw. die Gemeinschaft der Steuerzahler helfend einspringen. Also erst einmal verwerten, was da ist und dann auf die Hilfe der anderen vertrauen können. Im Kern geht es um die Vorstellung und die konkrete Voraussetzung von Bedürftigkeit, die gegeben sein muss, bevor das Existenzminimum von anderer Seite gesichert werden muss.

Der Gesetzgeber hat das im SGB II so formuliert: Im § 7 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes findet man den Hinweis, dass Leistungen der Grundsicherung Personen erhalten, die „hilfebedürftig sind“. Zum Begriff der Hilfebedürftigkeit wird dann im § 9 SGB II ausgeführt:

»(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen … 5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.«

Es geht bei der Grundsicherung eben um eine „bedürftigkeitsabhängige Leistung“ – das ist der elementare Unterschied beispielsweise zu einer Versicherungsleistung wie dem Arbeitslosengeld I (oder der Altersrente), die ausgezahlt werden, ohne dass der Einkommens- und Vermögenshintergrund des Leistungsempfänger irgendeine Rolle spielt. Der geht die Versicherung nichts an.

Abweichend vom eingangs beschriebenen Grundsatz wird aber auch im SGB II nicht das gesamte möglicherweise zufließende Einkommen und vorhandene Vermögen angerechnet, wie man den Ausführungen im § 9 SGB II entnehmen kann – dort wird von einem „zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen“ gesprochen. Die Abbildung am Anfang verdeutlicht mit Bezug auf die Erläuterungen von Harald Thomé (Folien zum SGB II, Stand: 02.03.2018), welches Vermögen vor einer ansonsten vorausgesetzten Verwertung geschützt ist und welches Vermögen nicht eingesetzt werden muss zur Bedarfsdeckung, wenn es vorhanden ist. Die gesetzliche Grundlage findet man unter der Überschrift „Zu berücksichtigendes Vermögen“ im § 12 SGB II. Schon ein erster Blick auf die entsprechenden Regelungen deutet die Komplexität der Materie an.

Wie immer, wenn es um die möglichst genau Abgrenzung von Sachverhalten geht nach dem Muster, „bis dahin keine Anrechnung, ab dann aber sehr wohl“, treten zahlreiche Folgeprobleme in der wirklichen Wirklichkeit auf, die dann oftmals nicht nachvollzogen werden können oder bei den Betroffenen als Ungerechtigkeit aufschlagen. Dazu nur ein Beispiel aus den Regelungen, welches Vermögen nicht eingesetzt werden muss, wenn man Leistungen aus der Grundsicherung in Anspruch nehmen will bzw. muss: Wie ist das, wenn man Wohneigentum hat und dieses selbst nutzt? Offensichtlich handelt es sich bei einem Haus oder einer Eigentumswohnung um Vermögen. Allerdings gibt es hier Ausnahmen von der Verwertungsbedingung. Den Ausführungen von Harald Thomé können wir entnehmen, »selbst genutztes angemessenes Wohneigentum gilt vom Grundsatz her ohne weitere Prüfung bis 80/90 qm (Wohnung/Haus) für ein und zwei Personen als angemessen (BSG v. 29.03.2007 – B 7b AS 12/06 R – Rn 23 zur Auslegung von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II), für jede weitere Person gelten weitere 20 qm (BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R; BSG v. 12.10.2016 – B 4 AS 4/16 R). Die Angemessenheit reduziert sich nach einem Auszug der Kinder immer entsprechend.« Und was machen wir, wenn das kleine Häuschen 110 qm hat? Oder wenn nur durch den Auszug eines Kindes die zulässige Größe verletzt wird? Das sind Wahlich keine theoretischen Fragen, die hier gestellt werden. Was das für Ausformungen annehmen kann, habe ich in diesem Beitrag vom 12. Oktober 2016 beschrieben: Hartz IV: Wenn das Einfamilienhaus nicht nur rechnerisch geschrumpft wird. Von 144 über 130 auf 110 Quadratmeter. Oder: Kinder weg – Haus weg. Der dort beschriebene Fall hat zum einem BSG-Urteil geführt mit dieser Maßgabe: Hartz-IV-Familien mit Eigenheim müssen auf längere Sicht ihr Haus aufgeben, wenn es nach Auszug der Kinder zu groß geworden ist. Denn das Eigenheim gilt dann als verwertbares Vermögen. Nun werden viele nicht nur den Eindruck haben, sondern es ist auch so: Die zulässigen Obergrenzen bei der qm-Zahl erscheinen doch sehr eng bemessen, vor allem wenn man an selbstgenutztes Wohneigentum in ländlichen Regionen denkt. Und das hat Konsequenzen. Zugleich steht dahinter ein Grunddilemma bedürftigkeitsabhängiger Leistungen: Was will man den Betroffenen (noch) zugestehen und was nicht mehr? Würde man keine Grenze ziehen, dann könnte fiktiv auch jemand mit einer großzügig geschnittenen Villa am Stadtrand von der Verwertung eines solchen Vermögens vor Inanspruchnahme der Leistung freigestellt werden, was sicher den einen oder anderen Steuerzahler in Rage treiben würde, wenn das so wäre.

Und noch ein notwendiges zweites Beispiel aus den Untiefen der hier relevanten Materie: Wie ist es beispielsweise mit einem eigenen Auto bei der Vermögensfrage? Jeder würde sofort zustimmen, wenn man argumentiert, dass jemand, der eine S-Klasse von Daimler fährt, kaum bedürftig erscheint. Aber wie ist es mit einem Auto generell? Ist ein Pkw nicht zumindest für diejenigen, die erwerbsfähig sind, ein von der Anrechnung freizustellender Vermögensgegenstand, denn wie soll man eine eventuelle Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beenden oder deutlich verringern können, wenn man gar nicht zur Arbeitsstelle kommen kann ohne ein Auto? Also würde man die vorrangige Verwertung eines jeden Autos vorschreiben, bevor man existenzsichernde Leistungen bezieht, könnte dadurch die Befreiung aus der Hilfebedürftigkeit be- bzw. verhindert werden und der Sozialstaat würde sich selbst ins Knie schießen. Aber sofort stellen sich notwendige Anschlussfragen: Wenn man denn im Angesicht der Argumentation ein Auto freistellt von dem anzurechnenden, mithin also zu verwertenden Vermögen – bis wohin soll das reichen? Ist davon auch ein Neuwagen betroffen oder nur ein gebrauchter Pkw? Und welchen Wert darf der dann haben? Fragen über Fragen tun sich da auf. Auch hier klärt uns Harald Thomé hinsichtlich der Rechtslage bzw. der einschlägigen Rechtsprechung auf: Als Vermögen nicht einzusetzen ist »ein angemessenes Kfz für jeden Erwerbsfähigen in der BG (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) im Wert von bis zu 7.500 € (BSG v. 06.09.07 – B 14/7b AS 66/06 ER).« Wie immer im Leben kann man Stunden und Tage streiten, wo man denn die Grenze zieht und warum in diesem Fall bei 7.500 Euro – hätten es nicht auch 10.000 Euro sein dürfen?

Der Schlüssel zum Verständnis der immer unbefriedigenden Abgrenzungskriterien ist der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ – mit dem und seiner Konsequenz einer Bestimmung per Gesetz, Verordnungen oder über den Weg der richterlichen Ausfüllung wir ja auch in dem höchst problematischen und Konfliktären Bereich der Kosten der Unterkunft konfrontiert werden, denn auch dort gilt die Maßgabe, nur die angemessenen Kosten seitens der Grundsicherung zu finanzieren (vgl. dazu ausführlich den Beitrag Die angemessenen „Kosten der Unterkunft und Heizung“ im Hartz IV-System: Wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff mit elementaren Folgen von der einen Seite bestimmt werden soll vom 16. Februar 2018).
Aber nun scheint Rettung in Sicht, folgt man solchen Schlagzeilen: SPD-Vize Schäfer-Gümbel:
„Hartz-IV-Empfänger sollen erarbeitetes Vermögen komplett behalten können“. Da keimt die Hoffnung bei vielen Betroffenen – aber der fachkundige Beobachter reibt sich wieder einmal die Augen, was politische Vorstöße alles anrichten können. Aber lassen wir den Mann erst mal zu Wort kommen:

»Hartz-IV-Empfänger sollen ihr erarbeitetes Vermögen nicht länger antasten müssen, bevor sie die Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Das fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Umbrüche im Erwerbsleben von Menschen dürfen nicht mehr zu Unsicherheit und gar Abstiegsangst führen“, sagte Schäfer-Gümbel.  „Die Betroffenen müssen das Erarbeitete behalten dürfen – sei es ein Haus, eine Wohnung oder sonstiges Eigentum.“  Die Absicherung der Lebensleistung der Menschen sei ein wichtiger Baustein für einen modernen Sozialstaat, fügte der SPD-Vize hinzu.«

Das hört sich erst einmal sehr fortschrittlich an – aber, unabhängig davon, was man den Menschen gerne zugestehen würde, es ist gewissermaßen die Systemfrage, die hier (sicher völlig unbewusst, also nicht vorher darüber nachgedacht) gleichsam en passant gestellt und scheinbar einfach beantwortet wird.

Denn (noch) haben wir mit der Grundsicherung nach SGB II und der Sozialhilfe nach SGB XII eine „bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung“ und damit ist die – wie eng oder weit auch immer gefasste – Bedürftigkeit der Betroffenen unabdingbare Zugangsvoraussetzung, um in das System zu kommen.
Und wenn der aufrecht daherkommende Sozialdemokrat nun fordert, dass die Menschen „ihr erarbeitetes Vermögen nicht länger antasten müssen“, dann hört sich das nach dem Retter des letzten Spargroschens an – aber in der Wirklichkeit muss man eben sehen, dass bereits heute wie dargestellt ein Teil des Vermögens vor dem Verwertungszugriff geschützt ist (wobei man immer über die Höhe und die Nicht-Anrechnungsvorschriften streiten kann und muss) und außerdem – soll es bei Fortexistenz der Bedürftigkeit wirklich eine vollständige Nicht-Berücksichtigung des Vermögens geben? So wird der Mann zitiert und man sollte, ob einem das gefällt oder nicht, bedenken, was das für Diskussionen bei den Steuerzahlern auslösen wird, die das System Finanzierung zieren müssen.

Nun könnte man anmerken, möglicherweise hat Schäfer-Gümbel nicht ohne Hintergedanken die Formulierung „ihr selbst erarbeitetes Vermögen“ verwende, denn dann gibt es ja auch „nicht selbst erarbeitetes Vermögen“. Ach, man sieht schon interessante rechtswissenschaftliche Promotionsthemen am Horizont aufziehen. Was ist mit der Stadtrand-Villa, die der Sohnemann vom reichen Vater geerbt hat. Offensichtlich hat er das „nicht selbst erarbeitet“. Aber wie ist das mit dem Fuhrpark, bestehend aus hochwertigen Premiumfahrzeugen, die sich die Hartz IV-beziehenden Mitglieder eines Familienclans durch harte händische Tätigkeiten im Rotlicht-Mileu erarbeitet haben? Das soll dann nich angerechnet werden?

Alle, die jetzt den Gang höher schalten und anfangen zu rotieren, sei an dieser Stelle die vielleicht abkühlende, viele aber auch erneut frustrierende Botschaft zugerufen: Das wird sowieso nichts bzw. am Ende kommt – wenn überhaupt – eine leichte Anpassung der Schwellenwerte heraus. Für diese Skepsis spricht, dass Schäfer-Gümbel wahrlich keinen neuen Ansatz in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt hat. Die treuen Leser dieses Blogs werden sich möglicherweise dunkel erinnern: da war doch schon mal was mit SPD, Vermögen und Hartz IV. Genau, am 27. Dezember 2016, im Schatten des damals bevorstehenden Wahlkampfjahres, wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Jetzt soll die SPD Hartz IV ändern. Also ein wenig. Beim Schonvermögen. Vom anschwellenden Wahlkampf und (nicht nur) juristischen Untiefen in der Grundsicherung. Damals hatte Malu Dreyer die Funktion, die nun Schäfer-Gümbel auszufüllen versucht (übrigens muss man das alles im Kontext seiner bevorstehenden Buchveröffentlichung sehen: „Die sozialdigitale Revolution“, so heißt das Werk, das ab dieser Woche in gut sortierten Buchhandlungen käuflich zu erwerben ist).
Wobei der damalige Vorstoß von Dreyer, das muss man anerkennen, weitaus vorsichtiger und weniger ambitioniert daherkam wie das, was Schäfer-Gümbel (angeblich) jetzt fordert, denn der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin ging es um eine partielle Verbesserung bei den Vermögensanrechnungsvorschriften – in dem Beitrag hieß es: Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen … beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

Das wurde schon damals kritisch kommentiert. Der Beitrag endet mit diesen Worten, die man nun, im April 2018, erneut aufrufen kann:

»Vielleicht ist das alles nur heiße (Wahlkampf-)Luft, denn es geht primär um die Botschaft, man will was tun, aber weiß doch genau, dass das nichts wirklich viel kosten würde, wenn man bedenkt, dass zwischen 80 und 90 Prozent der Hartz IV-Empfänger gar kein anrechenbares Vermögen haben. Aber gut, dass wir darüber geredet haben.«

Und man muss ergänzen – der (wahrscheinlich ungeplant) die Systemfrage stellende Schäfer-Gümbel würde auf massiven Widerstand stoßen, wenn er wirklich konsequent die Berücksichtigung auch größerer Vermögen bei der Frage, ob man eine staatliche Leistung zur Existenzsicherung bekommen kann, ausschließen will. Das erscheint alles noch nicht wirklich durchdacht. Aber wie gesagt, schön, dass wir darüber geredet haben.