Die einen fallen sehr weich, die vielen anderen hart. Die Belegschaft von Kaufhof soll das Unternehmen vor der Insolvenz retten

»Kauf- und Warenhäuser sind Einzelhandelsgeschäfte, die ein breites Warensortiment auf großer Fläche (in der Regel ab 3.000 Quadratmeter Verkaufsfläche) für Endverbraucher vorhalten. Als letzte große Unternehmen sind in Deutschland nach einer langen Konsolidierungsphase Karstadt und Galeria Kaufhof verblieben.« So beginnen die Hinweise zum Thema Kauf- und Warenhäuser in Deutschland auf der Statista-Seite. Und weiter erfahren wir: »Historisch entwickelten sich Kauf- und Warenhäuser im Tandem mit der Industrialisierung. Die innerstädtischen Konsumtempel verdrängten kleinere Facheinzelhändler durch ihre stärkere Einkaufsmacht und wurden zu einem Symbol der entstehenden Konsumgesellschaft. Diese Stellung haben sie in den letzten Jahrzehnten eingebüßt.« Das schlägt sich auch in den nackten Zahlen nieder: »Der Branche laufen die Kunden davon. Galeria Kaufhof hat nach Schätzungen … zwischen 2013 und 2016 etwa zwei Millionen Kunden verloren, Karstadt knapp eine Million Kunden.« Man könnte auf die Idee kommen, dass wir hier mit einem Auslaufmodell konfrontiert sind und der Untergang gleichsam unaufhaltsam erscheint.

Wenn der Untergang eines Angebots unaufhaltsam ist, dann wird man das Sterben nur verzögern, nicht aber aufhalten können. Zugleich aber wird man immer wieder auch mit dem Phänomen konfrontiert, dass Unternehmen durch Entscheidungen des Managements ans Totenbett geführt werden – und die Familie wird dann auch noch während des Siechtums ordentlich zur Kasse gebeten, um im Bild zu bleiben. Die aktuellen Ereignisse rund um die Kaufhauskette Galeria Kaufhof verdeutlichen wie unter einem Brennglas, wer am Ende einer ganzen Reihe an schweren Managementfehlern eine solche Zeche zahlen muss: die Beschäftigten.

Anfang April veröffentlichte Frank-Thomas Wenzel diesen Artikel: Kaufhof und sein Niedergang: »Interne Papiere zeigen, wie die kanadischen Eigentümer der Warenhauskette das Unternehmen in die wirtschaftliche Misere gesteuert haben.«

»Es ist ein düsteres Bild, das in internen Papieren der Warenhauskette Kaufhof gezeichnet wird. Von einer „ausgeprägten Ertragskrise“ des Unternehmens spricht das Management und davon, dass Deutschlands größter Warenhauskonzern „kurz- bis mittelfristig in einer substanziellen wirtschaftlichen Notlage verbleiben“ werde, wenn man nicht gegensteuere.«

Nun sind interne Papiere eigentlich nicht für die externe Verbreitung vorgesehen. Warum sind die dennoch ans Licht der Öffentlichkeit gekommen? »Unter Eingeweihten kursiert die Vermutung, dass René Benko, Eigner des Rivalen Karstadt, dahintersteckt.  Sein Ziel könnte sein, endlich den Konkurrenten zu schlucken, um die Deutsche Warenhaus AG zu schmieden«, so die Vermutung von Wenzel.

»Schon 2015 wollte Benko dem deutschen Metro-Konzern Galeria Kaufhof mit 115 Häusern in Deutschland und Belgien abkaufen. Doch die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC) bekam für knapp drei Milliarden Euro den Zuschlag.«

Damals wurden große Versprechen gemacht, u.a. sollten angeblich eine Milliarde Euro in die Filialen investiert werden. Und für die Beschäftigten sehr bedeutsam: »Den Arbeitnehmervertretern wurde Tariftreue für mindestens fünf Jahre, also bis 2020, versprochen.«

Und nun diese Nachrichten: Die Warenhauskette soll 2017 in der betrieblichen Tätigkeit einen Verlust von rund 100 Millionen Euro gemacht haben. In dem internen Papier wird eindringlich gewarnt: „Ohne Gegenmaßnahmen droht die Zahlungsunfähigkeit.“

Wie konnte es soweit kommen? Man muss diese Frage aufwerfen, wenn man in die Zeit vor der Veräußerung von Kaufhof an die HBC zurückgeht:

»Unter den Fittichen des Handelsgiganten Metro haben die Warenhäuser über Jahre relativ stabile Umsätze von rund 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Das Unternehmen konnte seine Investitionen aus eigenen Mitteln bestreiten. Zudem lieferte Galeria Kaufhof stetig einen – wenn auch bescheidenen – Gewinn an die Mutter Metro ab.«

Aber: »Mit der Übernahme durch den kanadischen Konzern wurde vieles anders. HBC verhalte sich wie ein Finanzinvestor, der sich den Kauf des Unternehmens vom Unternehmen selbst finanzieren lässt, heißt es. Das soll das operative Geschäft geschwächt und viele Filialen in die roten Zahlen gedrückt haben.«
Das hört sich nach einem dieser pauschal daherkommenden Vorwürfe gegen eine der „Heuschrecken“ an, mit denen man immer wieder konfrontiert wird. Aber Wenzel liefert genauere Informationen:

»Das Geld für den Kauf wurde von mehreren Banken bereitgestellt. Die Geldhäuser verlangten Sicherheiten. Dazu dienen die Warenhausimmobilien, die einem Konsortium gehören, in dem HBC die Mehrheit hat. Um den Wert der Häuser in den Büchern hochzuschrauben, wurden die Mieten, die an die Immobiliengesellschaft überwiesen werden, insbesondere von Standorten in erstklassigen Großstadtlagen, deutlich nach oben geschraubt. Viele Filialen konnten dann aber den Umsatz nicht entsprechend erhöhen. So rutschten sie in die roten Zahlen. Die Banken sind längst alarmiert.«

Aber die Beschäftigten haben ja die angesprochene Zusage, dass man sich bis 2020 an die tariflichen Regelungen halten werden. Wenigstens. Oder doch nicht?

»Das Kaufhof-Management versuchte schon im Herbst, das Ruder herumzureißen. Der Tariftreueschwur galt plötzlich nicht mehr. Mit einem Sanierungstarifvertrag sollten die Personalkosten der rund 21.000 Beschäftigten massiv gedrückt werden. Bis 2020 will man die Belegschaft der Kölner Zentrale um 400 auf 1200 Frauen und Männer reduzieren. Kürzlich wurde zudem die Stundung des Urlaubsgeldes und der anstehenden Erhöhung der Tarifgehälter ins Spiel gebracht.«

Aber, so Wenzel Anfang April: »Die Gewerkschaft Verdi hat dies entschieden abgelehnt.« Nun soll man bekanntlich nie nie sagen, wenn man das nicht durchhalten kann.

So auch im konkreten Fall: Stefan Sauer in seinem Artikel Die Belegschaft haftet, dass die Mitarbeiter das Unternehmen, das durch Managementfehler an die Wand gefahren wurde, vor der Insolvenz retten sollen – mit einem Sanierungstarifvertrag.

»Eigenverantwortung gilt in der freien Marktwirtschaft als hohes Gut. Im real existierenden Kapitalismus wird das hehre Prinzip allerdings regelmäßig außer Kraft gesetzt. Wenn Manager den Unternehmenskarren in den Dreck gefahren haben, werden sie zwar meist vor die Tür gesetzt, dies aber mit millionenschweren Abfindungen. Zurück bleiben die Belegschaften, die besagten Karren wieder flott bekommen sollen, etwa indem sie auf Lohn verzichten und längere Arbeitszeiten hinnehmen. In eben dieser Lage befinden sich die 20 000 Beschäftigten der einst blühenden Warenhauskette Kaufhof.«

Der Widerstand gegen dieses Ansinnen ließ nicht lange auf sich warten: So ließ Kaufhofs Gesamtbetriebsratschef Uwe Hoepfel unlängst wissen, man sei nicht bereit, „die Beschäftigten für Managementfehler und dubiose Finanzierungsmethoden zur Kasse zu bitten“. Und auch die Gewerkschaft Verdi zeigt sich empört.

Dennoch wurde die Tarifkommission der Gewerkschaft einberufen zur Frage, ob Verhandlungen über einen „Sanierungstarifvertrag“ mit der Geschäftsführung aufgenommen werden sollen. Man ahnt schon, was die Sitzung ergeben hat: Ver.di will mit Kaufhof über Sanierung verhandeln. Erneut wurde an die Ursachen der Schieflage des Unternehmens auf der Managementseite erinnert. Und dann: »Ver.di sei aber auch zu einem Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer bereit – dieser dürfe den Flächentarifvertrag in der Branche aber nicht beeinträchtigen.«
Da wird einiges auf die Beschäftigten zukommen. Und möglicherweise wird man sich im Rahmen eines Sanierungstarifvertrags zu erheblichen Lohnzugeständnissen bereit erklären – nur um am Ende mit leeren Händen dazustehen. Diese Gefahr eines lediglich verzögerten Ablebens, das man selbst mitfinanzieren muss, ist real.

Aber bei aller Kritik bzw. Frustration an dem möglichen Ausgang eines Sanierungstarifvertrags für Kaufhof – es kann auch mal klappen. Pikanterweise wäre gerade Karstadt ein Beispiel für diese Interpretationsvariante. Karstadt schreibt wieder Gewinn, so ist eine der Meldungen aus dem März 2018 überschrieben:

»Die Kaufhauskette Karstadt hat im letzten Geschäftsjahr einen kleinen Jahresüberschuss von 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist das erste Mal seit 12 Jahren. Karstadt war 2010 insolvent gegangen, zwei Investoren versuchten sich seitdem an der Sanierung … Bis Jahresende will Karstadt jetzt seine Filialen mehr als verdoppeln: von 30 auf 79. Man habe bereits neue Standorte im Blick … Die Signa-Holding des österreichischen Investors René Benko hatte den angeschlagenen Karstadt-Konzern 2014 von Investor Nicolas Berggruen gekauft.«

In diesem Kontext verweist Stefan Sauer in seinem Artikel darauf: »HBC hätte Kaufhof wieder abstoßen können. Der Immobilieninvestor René Benko, der 2014 die marode Karstadt-Kette übernommen hatte, stünde als Käufer bereit. Dem Österreicher ist es – nicht zuletzt durch einen mit Verdi ausgehandelten Sanierungstarifvertrag – immerhin gelungen, Karstadt nach einer Dekade tiefroter Zahlen wieder in die Gewinnzone zu führen. Anfang November hatte Benko dann knapp drei Milliarden Euro für Kaufhof geboten. Doch HBC lehnte Benkos Angebot ab.«

Wie jede Medaille zwei Seiten hat, so ist das auch beim Instrument des Sanierungstarifvertrags – aber bei allen Einschnitten für die betroffenen Arbeitnehmern bzw. Kostenersparnissen für das Unternehmen: das macht nur Sinn, wenn das Management eine umsetzbare Idee hat, wie man dem Tod von der Schippe springen kann. Bei Kaufhof und HBC würde ich derzeit nicht darauf wetten.

Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt

Ausgerechnet am Tag der Arbeit wurde man mit solchen Meldungen konfrontiert: Verdi besorgt: Tarifvertrag gilt für immer weniger Einzelhändler. Die Gewerkschaft Verdi warnt vor den Folgen der abnehmenden Tarifbindung im Einzelhandel. Nur noch etwa 14 Prozent der Unternehmen und 30 Prozent der 490.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterliegen der Tarifbindung. Noch 2010 seien es 35 Prozent der Firmen und 41 Prozent der Branchen-Mitarbeiter gewesen. Bernhard Franke, Verhandlungsführer der Gewerkschaft in den Tarifgesprächen, die gerade in Baden-Württemberg laufen, wird dann mit den Worten zitiert: »Es wäre … sinnvoll, die bis 2000 gültige Allgemeinverbindlichkeit wieder einzuführen – damals galten die Vorgaben für alle Firmen der Branche.« Er legt damit den Finger auf eine klaffende Wunde. Gerade am Beispiel des Einzelhandels kann man studieren, was in Branchen passiert, in denen die Personalkosten oftmals der einzige relevante Kostenfaktor sind, an dem man noch schrauben kann in einem Umfeld stark ausgeprägten Wettbewerbs und keine allgemeine Tarifbindung (mehr) existiert. Die betriebswirtschaftlichen Vorteile, die man sich verschaffen kann, wenn man aus der Tarifbindung ausschert bzw. dieser gar nicht erst beitritt im Vergleich zu den weiterhin tarifgebundenen Unternehmen können erheblich sein und stellen einen enormen Anreiz dar, diesen Weg auch einzuschlagen. Vor allem, wenn die Gewerkschaft gleichzeitig auf der Ebene des Organisationsgrades nicht über eine entsprechende Stärke verfügt, die beispielsweise eine Streikdrohung für die Arbeitgeberseite realistisch erscheinen lässt.

Und gerade der als Beispiel aufgerufene Einzelhandel ermöglicht zugleich einen Einblick in das, was man als Tarifflucht eines Teils der Arbeitgeber bezeichnen muss. Dazu exemplarisch ein Blick zurück:

Hinsichtlich des Einzelhandels muss man von einer Welt „vor“ und einer „nach“ dem Jahr 2000 sprechen. Bis zum Jahr 2000 war die Welt hier insgesamt  relativ wohlgeordnet, in der Arbeitsmarktforschung hat man von einer „stabilen Branche“ gesprochen. Und das hatte damit zu tun, dass bis zu diesem Jahr eine flächendeckende Tarifsystematik über alle Unternehmen vorhanden war, denn: Bis 1999 waren im Einzel- und im Großhandel nahezu alle Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, die Lohn- und Gehaltsstruktur insgesamt, die Manteltarifverträge und die Tarifverträge zu vermögenswirksamen Leistungen usw. Bis zum Jahr 1999 gab es einen Konsens zwischen Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels und den damaligen Gewerkschaften HBV und DAG, nach Unterzeichnung der Tarifverträge einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu stellen.

Dieser Konsens wurde im Jahr 2000 von der Arbeitgeberseite aufgekündigt. Das stand in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Spaltung der Arbeitgeberverbände, denn im Jahr 2000 erfolgte die Abspaltung der BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe) als selbständiger Tarifträgerverband und dort wurde die OT-Mitgliedschaft zugelassen, also eine Mitgliedschaft im Verband ohne Tarifbindung. Peek und Cloppenburg war das erste große Handelsunternehmen, das in die OT-Mitgliedschaft wanderte. Unter Zugzwang gesetzt führte dann auch der HDE (Hauptverband des deutschen Einzelhandels) die OT-Mitgliedschaft ein. Übrigens: Diese Spaltung war nicht von Dauer: Ende 2009 war die BAG wirtschaftlich am Ende, denn Karstadt als Hauptfinanzier der BAG konnte diese nicht mehr finanzieren und der Mitgliederverlust war ein weiterer Sargnagel in die Existenz dieses Verbandes. Seit dieser Zeit existiert als Tarifträgerverband im Einzelhandel nur noch ein Arbeitgeberverband – der HDE Handelsverband Deutschland.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Allgemeinverbindlichkeit im Einzelhandel wurde Anfang des neuen Jahrtausends von den Arbeitgebern zerstört, denn die OT-Mitgliedschaft stand im Widerspruch zur Allgemeinverbindlichkeit, da sich die betreffenden Unternehmen ja gerade aus der Tarifbindung verabschieden wollten. Außerdem wurde das Erfordernis des mindestens 50%-Anteils tarifgebundener Unternehmen für eine Allgemeinverbindlichkeit durch den Austritt von Unternehmen aus den Verbänden nicht mehr erreicht. Im Jahr 2000 wurde dann seitens der Arbeitgeber der Konsens aufgekündigt, beantragte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen über die Arbeitgebervertreter im Tarifausschuss abgelehnt und das bis dato bewährte Ordnungssystem im Einzelhandel einem sich selbst beschleunigenden Zerstörungsmechanismus ausgeliefert.

Dabei lohnt es sich, noch einmal in die Zeit vor 2000 zurückzublicken, mit welchen Argumenten man die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge gerechtfertigt hat – und zwar von beiden Seiten, also Gewerkschaften und Arbeitgeber. Man wird auf eine überaus moderne, weil heute hoch relevante Begründungslinie stoßen:

Danach ist der Einzelhandel eine Branche mit extrem hoher Wettbewerbsintensität. Personalkosten spielen eine strategisch wichtige Rolle. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung dient dazu, dass nicht durch Nichtbeachtung der Tarifverträge Personalkostenvorteile gegenüber tarifgebundenen Konkurrenten erzielt werden können. Außerdem wurde gesehen, dass darüber realisierte Personalkosteneinsparungen in eine Intensivierung des Verdrängungswettbewerbs fließen würden.

Genau so ist es dann ja auch in den Jahren nach 2000 passiert.

Diese Entwicklung hatte ganz handfeste Folgen für die Beschäftigten, überwiegend Frauen, was man diesem Zitat entnehmen kann:

»Die Bedeutung der Kollektivverträge im Handel hat sich in jüngster Zeit deutlich gewandelt: Seit 2000 hat sich der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse, die einem Tarifvertrag unterliegen, von knapp drei Viertel auf weniger als die Hälfte verringert. Nur noch jeder dritte Betrieb verfügt über einen Kollektivvertrag. Tarifgebundene Betriebe sind größer und älter als ungebundene … und zahlen durchschnittlich 25 bis 32% höhere Löhne.« (Gabriel Felbermayr und Sybille Lehwald: Tarifbindung im Einzelhandel: Trends und Lohneffekte, in: ifo Schnelldienst, Heft 11/2015, S. 33-40)

Das sind nun wirklich erhebliche Lohnunterschiede – aber eben auch spiegelbildlich entsprechende Kostendifferenzen für die Arbeitgeberseite.

Was könnte man tun, um diese Situation – die ja nicht nur für den Einzelhandel beschreibbar ist – zu verändern? Bereits in dem Beitrag Jenseits der Einzelfälle: Die sich selbst beschleunigende Verwüstungsmechanik von abnehmender Tarifbindung im Einzelhandel, gnadenlosem Verdrängungswettbewerb und dem Hamsterrad der Personalkostenreduzierung. Plädoyer für eine Wiederherstellung der Ordnungs- und Schutzfunktion des Tarifsystems gegen die „Rutschbahn nach unten“ durch Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge vom 5. August 2015 wurden drei Szenarien in den Raum gestellt:

1.) Eine Rückkehr zu einer umfassenden Tarifbindung von Unternehmen und Beschäftigten, wie es sie mal gegeben hat – allerdings ist diese „beste“ Option unrealistisch, nicht nur aufgrund der massiven Tarifflucht der Arbeitgeber, sondern auch aufgrund des niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrades der Beschäftigten in vielen Dienstleistungsbereichen.

2.) Dann bliebe als „ große mittlere Variante“ die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gesamter Branchentarifverträge bzw. als „kleine mittlere Variante“ die Allgemeinverbindlichkeit eines Branchen-Mindestlohns als unterste Haltelinie, wobei die kleinere Variante der AVE das Grundproblem hat, dass eben nur ein branchenspezifischer Mindestlohn für alle gilt, nicht aber die gesamte Tarifvertragssystematik.

3.) Auf der untersten Ebene steht dann das, was wie gerade erlebt haben, der Substitutionsversuch durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes. Das mag hier und da ein wichtige und gute Verbesserung sein, birgt aber auch die übrigens derzeit schon beobachtbare Gefahr, dass die Vergütungen abgesenkt werden auf den Referenzpunkt des Mindestlohns.
Und hatte nicht die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Dezember 2013 eine entsprechende Bewegung in Richtung auf Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit angekündigt?  Doch, dort findet man sogar die Überschrift „Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz anpassen und erleichtern“. Da wird dann ausgeführt: »In Zukunft soll es für eine AVE nicht mehr erforderlich sein, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Ausreichend ist das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses.« Und dann kommt noch ein weiterer Hinweis: »Wir wollen, dass die, den Antrag auf AVE stellenden Tarifvertragsparteien, an den Beratungen und Entscheidungen des Tarifausschusses beteiligt werden können und werden prüfen, wie dies umgesetzt werden kann.«

Zumindest die Absenkung der 50-Prozent-Schwelle wurde zwischenzeitlich von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auch umgesetzt. Nun aber werden wir mit dieser Bilanzierung konfrontiert: »Das Gesetz von Arbeitsministerin Nahles, mit dem sie die Tarifflucht von Unternehmen beenden wollte, hat sich als wirkungslos erwiesen. Die Grünen machen jetzt einen neuen Vorstoß, um die Flucht zu stoppen«, so Thomas Öchsner in seinem Artikel Ausgehöhlt.
Seit 2015 gibt es nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie senkte die große Koalition auch die Hürden dafür, wann sich nicht tarifgebundene Betriebe Tariflöhne vorschreiben lassen müssen. Doch nun zeigt sich: Geholfen hat dies bislang nicht.

Die Hürde, dass ein Tarifvertrag nur dann allgemeinverbindlich erklärt werden kann,  wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche schon unter Tarifverträge fallen, wurde abgeschafft, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Arbeitgeberverbände sahen die Gefahr, dass sich mit dieser Klausel grenzenlos Tarifverträge für nicht tarifgebundene Unternehmen vorschreiben lassen.

»Neue Zahlen der Bundesregierung belegen nun, dass das Gegenteil eingetreten ist: Danach gab es zum 1. Januar 2014, kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes im August 2014, noch 496 für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge. Anfang 2016 waren es nur noch 444 Verträge, also gut zehn Prozent weniger.«

Also nicht mehr, sondern weniger – die Erosion der Flächentarifvertragslandschaft schreitet weiter voran. Aber woran liegt das – trotz der gesetzlichen Erleichterung, eine Allgemeinverbindlichkeit zu erklären?

»Das Ministerium kann Tarifverträge nur für alle in der jeweiligen Branche verbindlich machen, wenn der sogenannte Tarifausschuss sich ebenfalls dafür ausspricht. Darin sitzen je drei Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber können also jederzeit ein Veto einlegen.«

Und die dort vertretenen Arbeitgeber haben bislang jeden Vorstoß in Richtung Allgemeinverbindlichkeit – das kann man durchaus unterstellen – aus ideologischen Gründen und mit Blick auf die „Gefahr“ einer Ausbreitung des Ansatzes abgeblockt, selbst wenn die Arbeitgeber der betroffenen Branche den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit unterstützen. Ein Beispiel hierfür war das Ansinnen, die Tarifverträge der unteren drei Entgeltgruppen im Hotel- und Gastgewerbe im Saarland allgemeinverbindlich erklären zu lassen – was dann am saarländischen Arbeitgeberverband gescheitert ist.

Der eine oder andere wird sich an dieser Stelle erinnern an den Passus aus dem Koalitionsvertrag: »Wir wollen, dass die, den Antrag auf AVE stellenden Tarifvertragsparteien, an den Beratungen und Entscheidungen des Tarifausschusses beteiligt werden können und werden prüfen, wie dies umgesetzt werden kann.« Wollen ist das eine, machen das andere. Genau diesen Punkt hat man nicht verändert, weshalb auch weiterhin „Einvernehmen“ mit dem Tarifausschuss hergestellt werden muss und wenn da die Arbeitgeber blockieren, dann geht eben nichts.

Beate Müller-Gemmeke, die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in der Bundestagsfraktion der Grünen, auf deren Anfrage die neuen Zahlen zurückgehen, fordert dann auch konsequent, »die Veto-Option der Spitzenverbände im Tarifausschuss abzuschaffen. Stattdessen sollten die Tarifparteien aus den Branchen, die den Antrag eingereicht haben und darauf pochen, ihren Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, „stimmberechtigt in die Beratungen einbezogen werden“, sagt die Grünen-Politikerin.«

Ja, genau. Leider muss im Mai 2017 an dieser Stelle mein Fazit aus dem Beitrag vom 5. August 2015 erneut und abschließend wieder aufgerufene werden:

»Fazit: Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, nur das 50%-Quorum abzuschaffen, nicht aber die überaus harte und hohe Hürde des Einvernehmens im Tarifausschuss auch zu schleifen für die Fälle, in denen aus übergeordneten Erwägungen eine AVE im gesellschaftspolitischen, volkswirtschaftlichen, letztendlich aber mit Blick auf die Verwüstungen in der Branche sogar betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, dann wird es weiter keine Bewegung geben (können). Die Politik könnte entscheiden, wenn sie denn wollte. Um endlich wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Es steht aber zu befürchten, dass aufgrund der scheinbar bereits eingesetzten Handlungsstarre vor der nächsten Bundestagswahl 2017 (!) alle Akteure in der Großen Koalition in eine Art Dauerwinterschlaf verfallen sind und keine erkennbaren Bestrebungen zu beobachten sind, dieses Problem wenigstens mal anzugehen, geschweige denn zu lösen. Machbar aber wäre das. Wenn der Wille da wäre.«

Zumindest bis zur Bundestagswahl im September 2017 wird nun ganz gewiss nichts mehr geschehen. Und die Erosion des Flächentarifvertragssystems wird weiter fortschreiten.

Die Schlecker-Welt ist Geschichte, aber die Klage über schlechte Arbeitsbedingungen nicht. Die Drogeriemarktkette Rossmann und das neue alte Problem: Werkvertrag oder – illegale – Leiharbeit?

Das Thema Werkverträge und der Grenzbereich zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist mal wieder ans Tageslicht befördert worden. Schon seit Jahren ein Thema und auch derzeit Teil der gesetzgeberischen Aktivitäten einer „Reform“ der Leiharbeit, konkret des AÜG (vgl. hierzu weiterführend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, am 17. Oktober 2016 wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf stattfinden). Eigentlich ist der Unterschied simpel: Wenn sich ein Unternehmen Personal entleiht von einem Leiharbeitsunternehmen, dann kann es diese Mitarbeiter in seinem Unternehmen so verwenden, als wären sie seine „normalen“ Beschäftigten, er hat dann auch das Direktionsrecht gegenüber den entliehenen Arbeitnehmern. Wenn das Unternehmen hingegen ein Subunternehmen beauftragt, einen Werkvertrag zu erledigen, dann dürfen die Mitarbeiter im Werkvertrag nicht eingegliedert werden in die normale Belegschaft und das Werkvertragsunternehmen muss als „Betrieb im Betrieb“ fungieren. Es schuldet dem Auftraggeber ein vereinbartes Werk (oder beim Dienstvertrag eine vereinbarte Dienstleistung).

Und nun erreichen uns wieder einmal Berichte aus dem Drogeriemarktbereich, den viele immer noch mit der untergegangenen Welt von Schlecker assoziieren. Oder mit dm – oder mit Rossmann. Und um das letzte Unternehmen geht es konkret und damit um den „Vorzeigeunternehmer“ Dirk Roßmann.

Das Politikmagazin „Report Mainz“ hat sich nun mit einem Beitrag in die Öffentlichkeit begeben, der allerdings eher auf das Gegenteil verweist: Der Vorzeigeunternehmer Rossmann steht erneut in der Kritik, so ist der überschrieben: Mitarbeiter von Fremdfirmen in „Rossmann“-Filialen klagen über schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

»Dirk Roßmann gilt als Vorzeigeunternehmer. Er hat das Firmenimperium mit mehr mit als 3.000 Filialen und einem Umsatz von fast 8 Milliarden Euro aufgebaut. In der Öffentlichkeit sieht er sich gern in der Rolle des stets um seine Mitarbeiter bemühten Firmenpatriarchen.
Gemeinsame Recherchen des Magazin stern und von REPORT Mainz zeigen allerdings, dass es neben den relativ gut bezahlten Rossmann-Mitarbeitern auch tausende Billiglöhner in den Filialen gibt. Sie sind Mitarbeiter einer Fremdfirma, mit der Rossmann einen so genannten Werkvertrag geschlossen hat. Doch ob diese Konstruktion juristisch in diesem Fall wirklich legal ist, daran bestehen erhebliche Zweifel. Würde sich stattdessen der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigen, hätte das gravierende Folgen für die Firma Rossmann.«

Der stern berichtet unter der Überschrift: Verdacht illegaler Arbeitnehmerüberlassung bei Rossmann. Dort findet man diese Hinweise:

»Beim Einsatz von Werkvertragsarbeitern in Filialen der Drogeriekette Rossmann könnten rechtliche Regeln gebrochen worden sein … Rossmann setzt für Einräumarbeiten in seinen Filialen tausende Mitarbeiter des Subunternehmens Promota.de auf Basis von Werkverträgen ein. Interne Firmenunterlagen, Filmaufnahmen aus Rossmann-Filialen und Aussagen von Mitarbeitern und legen jedoch den Verdacht nahe, dass Angestellte des Subunternehmens und Rossmann-Stammbeschäftigte in den Filialen enger zusammenarbeiten, als dies nach den Regeln für Werkverträge zulässig ist.«

Rossmann und Promota.de haben solche im Raum stehenden Vorwürfe bisher stets mit Verweis auf bestandene Überprüfungen durch den Tüv Rheinland zurückgewiesen. Nun allerdings haben die recherchierenden Journalisten Material bekommen, das diesen Beleg für ordentliches Verhalten fragwürdig erscheinen lässt, angereichert um Filmaufnahmen:

»Nach einer internen Schulungsunterlage der Promota.de-Tochter Tempus vom Frühjahr 2016 verändert das Subunternehmen seine Arbeitsabläufe jedoch offenbar gezielt dann, wenn die Tüv-Prüfer in den Rossmann-Filialen erscheinen. So sollen die Einräumer „während des Audits“ spezielle „Besonderheiten“ beachten und Regale nicht gleichzeitig mit Rossmann-Mitarbeitern einräumen. „Die Ausübung der gleichen Tätigkeit“ von Mitarbeitern der Drogeriekette und des Subunternehmens „zur gleichen Zeit ist ein Indiz für ‚verdeckte Arbeitnehmerüberlassung‘ und gefährdet den Werkvertrag“, ermahnte das Unternehmen seine Teamleiter. Sind keine Tüv-Prüfer im Haus, sei es hingegen vollkommen normal, dass die Werkarbeiter die Regale zeitgleich mit Rossmann-Mitarbeitern einräumen, bestätigten Promota.de-Mitarbeiter dem stern. Das gleiche Bild zeigte sich auf Filmaufnahmen aus Rossmann-Filialen in verschiedenen deutschen Städten, die „Report Mainz“ vorliegen.«

Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster und ein ausgewiesener Kenner der Werkvertragsproblematik, wird zitiert mit den Worten, dass es angesichts des Materials „ernsthafte Verdachtsmomente, die für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung sprechen“, geben würde. Seiner Auffassung nach sollten hier die Behörden aktiv werden, die für die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen zuständig sind: „Das ist ein Fall für den Zoll.“

In dem Fernsehbeitrag von „Report Mainz“ »klagen mehrere Mitarbeiter der Fremdfirmen zudem über schlechte Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung. Sie empfinden die Arbeit als „Ausbeutung“ und „erniedrigend“ angesichts der Tatsache, dass sie im Vergleich zu „Rossmann“-Mitarbeitern viel weniger verdienten. Fahrten zwischen verschiedenen Einsatzorten würden nicht als Arbeitszeit bezahlt. Vielfach müsse umsonst gearbeitet werden, um zeitliche Vorgaben zu erfüllen.«

Und wir erfahren auch – nicht wirklich überraschend bei solchen Konstruktionen: „Rossmann“ ist zu 49 Prozent an der Firma „Promota.de“ beteiligt.

Aber der eine oder andere wird sich erinnern – Rossmann, da war doch schon mal was? Und schreiben nicht auch die Redakteure von „Report Mainz“, dass das Unternehmen „erneut“ in der Kritik stehe?

Genau, schon im Mai 2012 erschien im Handelsblatt ein hervorragend recherchierte Artikel von Massimo Bognanni unter der Überschrift Die verborgene Seite des Rossmann-Reiches. Im Lichte der neuen Vorwürfe gegen das Unternehmen lohnt der Blick in diesen Artikel: Statt auf Stammpersonal setzt der Drogeriekonzern Rossmann auf billige Arbeitskräfte ausländischer Subunternehmen – und die Insider werden nicht wirklich überrascht sein, dass in der Beschreibung der konkreten Umsetzung des Lohndumping die Werkverträge auftauchen. Bognanni beschrieb das Konstrukt damals so:

„Was die meisten Kunden nicht ahnen: Nicht alles bei Rossmann ist besser als bei Schlecker. Es gibt auch eine dunkle, verborgene Seite des Rossmann-Reiches. Handelsblatt-Recherchen werfen erstmals Licht auf ein Geflecht aus Subunternehmen mit englischen Namen und polnischen Töchtern.
Nicht ohne Grund arbeiten die Subunternehmen im Verborgenen. Ihre Beschäftigten befüllen bei Rossmann die Regale, erledigen Inventuren, sitzen an der Kasse. Sie sind Billiglöhner, verdienen deutlich weniger, als es die Einzelhandelstarife vorgeben.

Die Potsdamer „Instore Solution Services GmbH“ (ISS) ist so ein dunkler Fleck. Dirk Roßmanns Investitionsfirma ist an der ISS mit 49 Prozent beteiligt. So steht es im Jahresabschluss der „Rossmann Beteiligungs GmbH“ vom Sommer 2011. Knapp 32 Millionen Euro Umsatz machte die ISS 2010 und 1,27 Millionen Euro Gewinn. Zahlen, über die sich Dirk Roßmann freuen dürfte.
Mitarbeiter und Teamleiter der ISS haben hingegen weniger zu lachen. Sie berichten dem Handelsblatt, wie das System Rossmann funktioniert: In den frühen Morgenstunden rücken sie an. Auf Palettenwagen stehen die Shampoo-Flaschen, Baby-Gläschen und Deko-Kerzen, die sie in die Regale räumen. Ein Sortiment von über 17 000 Produkten. Bis neun Uhr, wenn die Läden öffnen, sollen die ISS-Leute fertig sein. Brauchen sie länger, verdienen sie für die Überstunden meist nichts, klagen Beschäftigte.

Der Drogerieunternehmer profitiert indes doppelt von den billigen Arbeitskräften: durch seine Beteiligung an der ISS einerseits, durch die gedrückten Löhne andererseits. Der Verdi-Tarifvertrag in Niedersachsen sieht für das Wareneinräumen einen Stundenlohn von mindestens 9,86 Euro vor. Doch bei Rossmann gibt es eine andere Lösung: den Werkvertrag. Damit überträgt Rossmann das Regaleinräumen von der Stammbelegschaft auf die ISS. Und das ist deutlich billiger.
Denn die Werkvertragler haben einen eigenen Tarifvertrag. Dieser, unterzeichnet vom Arbeitgeberverband „Instore und Logistik Services“ und der Gewerkschaft DHV, sieht im Westen einen Stundenlohn von 6,63 Euro vor, in Ostdeutschland sind es 6,12 Euro. Ersparnis im Vergleich zum Verdi-Vertrag: 33 Prozent. Und die Werkverträge haben weitere Vorzüge: Im Gegensatz zu der Zeitarbeit muss der Betriebsrat einer Auslagerung an Werkvertragler nicht zustimmen. „Für uns sind die ISS-Beschäftigten die einzige Möglichkeit, an der Personalkostenschraube zu drehen“, erklärt ein Rossmann-Bezirksleiter.

Wie viele der ISS-Werkvertragler für die Drogeriekette arbeiten, verrät Rossmann auch nicht. Nur so viel: Die ISS-Arbeiter befüllen in jeder zweiten Filiale Regale der Drogeriekette, in über 800 Märkten.

Eine weitere Investition der Rossmann’schen Beteiligungsgesellschaft ist die „Instore Solutions Personell GmbH“ (ISP). An der Leiharbeitsfirma hält Roßmann 22,5 Prozent. ISP-Leiharbeiter sitzen in Filialen an der Kasse. „Ich habe in Märkten gearbeitet, in denen ISP-Leiharbeiter kassierten, ISS-Leute die Regale befüllten. Nur noch ein Kollege arbeitete direkt für Rossmann – und das war der Filialleiter“, berichtet ein Werkvertrages.

Auch bei den Inventuren setzt die Firma auf ein Subunternehmen. In Rossmann-Filialen zählen Billiglöhner der polnischen Firma „Invent“ die Bestände. Invent ist als Tochter der „ISS Polska“ mit der Potsdamer ISS verbunden. 250 Zloty, umgerechnet 59,42 Euro, bekommt ein polnischer Inventurhelfer brutto am Tag. Die Schichten dauern bis zu neun Stunden – das macht einen Stundenlohn von 6,60 Euro. In Niedersachsen sieht der Tarifvertrag für Inventurhelfer einen Stundenlohn von 7,73 Euro vor.“

Sollten sich die neuen Vorwürfe gegen das Unternehmen erhärten, dann hätten wir es also mit einem „Wiederholungstäter“ zu tun. Man wird abwarten müssen, ob Ermittlungen aufgenommen werden und was die rechtlich verwertbar zu Tage fördern (können), denn das ist eines der zentralen Probleme beim Kampf gegen die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen: Der gerichtsverwertbare Nachweis.

Und wenn wir schon im Themenfeld Werkverträge und Abgrenzung zur Leiharbeit sind, kann man an dieser Stelle auch mit Blick auf einen Bericht, der vor mehreren Jahren einen Moment lang die mediale Aufmerksamkeit bekommen hat, folgendes berichten:

Manche werden sich noch erinnern an das Frühjahr 2013, als die SWR-Reportage Hungerlohn am Fließband über Werkverträge und Leiharbeit beim Premium-Hersteller Daimler im ARD-Fernsehen ausgestrahlt wurde. Im Anschluss wurde das Thema bei „Hart aber fair“ aufgegriffen. Der SWR-Journalis Jürgen Rose hatte undercover beim Daimler gearbeitet und gefilmt. Der Konzern war not amused (um das mal vornehm auszudrücken) und hat den SWR mit Klagen überzogen, um die weitere Ausstrahlung zu verhindern. Ganz klar ging es auch darum, den Medien ein deutliches Signal zu senden, dass man rigoros gegen jeden Nachahmer vorzugehen gedenkt und Journalisten die Finger davon lassen sollten, weil sie mit Klagen überzogen werden. In mehreren Instanzen ist Daimler aber mit diesem Ansinnen gescheitert. Und Ende September 2016 kommt nun endlich diese erfreuliche Botschaft von ganz oben: Daimler scheitert mit Beschwerde vor dem BGH. In der letzten Instanz hat der Automobilbauer nun verloren:

»Die Niederlage des Autobauers Daimler im Streit mit dem Südwestrundfunk (SWR) über eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen ist endgültig besiegelt. Eine Beschwerde von Daimler wegen Nichtzulassung zur Revision sei abgewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe (Az.: VIZR427/15).
Das Berufungsverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hatte Daimler 2015 verloren. Auch wenn bei dem Filmdreh das Hausrecht des Konzerns verletzt worden sei, rechtfertige der aufgedeckte Missstand den Eingriff in die Rechte der Firma, hatte das OLG 2015 entschieden.«

Allerdings kann es der Konzern nicht lassen, für die Zukunft zu drohen – und die Zielgruppe ist klar:
Eine Daimler-Sprecherin sagte, die in den Fall involvierten Gerichte hätten „bloße Einzelfallentscheidungen“ getroffen. „Vergleichbare Aktivitäten würden wir wieder ebenfalls gerichtlich klären lassen.“

Das ist Real. Ein weiteres Trauerspiel der tarifvertraglichen Entleerung im Einzelhandel oder am Ende ein trojanisches Pferd?

Erneut muss hier berichtet werden von einer der großen nicht nur tarifpolitischen Baustellen des Landes – dem Einzelhandel, insbesondere dem Lebensmitteleinzelhandel. Hier arbeiten hunderttausende Beschäftigte, überwiegend Frauen. Und die vergangenen Jahre waren geprägt durch eine ständige Wiederholungsschleife der Klage über sich verschlechternde Arbeitsbedingungen für die dort arbeitenden Menschen, über Tarifflucht der Arbeitgeber, garniert mit Berichten über – an eine ausgemachte Donquichotterie erinnernde – Bemühungen der Gewerkschaft ver.di, Widerstand zu organisieren und die Zerbröselung einer vor dem Jahr 2000 mal wohl geordneten Branche mit einem bis dahin allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aufzuhalten und umzukehren.

Und die Warenhauskette Real (Eigenschreibweise: real,-), eine Tochter des Metro-Konzerns, taucht neben anderen Unternehmen immer wieder auf, wenn es um die Beschreibung der angesprochenen Entwicklungslinie im Sinne einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geht. Auch in diesem Blog, beispielsweise am 1. Oktober 2015 unter der Überschrift Tarifflucht des Arbeitgebers und Zwangsteilzeit für die Beschäftigten. Das ist Real. Wieder einmal über eine Branche auf der Rutschbahn nach unten und dann wieder am 18. Dezember 2015 in dem Beitrag Tarifbindung erreicht – Tarifbindung verloren. Das tarifpolitische Hin und Her im Einzelhandel am Beispiel von Primark und Real. Es geht um ein Unternehmen mit mehr als 36.000 Beschäftigten und (noch) 293 Märkten in Deutschland, wo ein Umsatz von 7,7 Mrd. Euro erwirtschaftet wurde.

Im vergangenen Jahr machte dieses Unternehmen solche Schlagzeilen: Mitarbeiter demonstrieren gegen Lohnkürzungen, in dem berichtet wurde: »Die Unternehmensleitung ist aus der Tarifbindung ausgestiegen und will einen Haustarif mit geringerer Bezahlung verhandeln.« Johannes Supe gab uns in seinem Artikel Einzelhändler auf der Flucht weiterführende Informationen: »Am 17. Juni erklärte Real, die Einzelhandelskette der Metro Group, man wolle seine Stellung im Unternehmerverband HDE ändern. Künftig werde man in eine »Mitgliedschaft ohne Tarifbindung« wechseln. Der Flächentarifvertrag des Einzelhandels verzerre den Wettbewerb, erklärte der Vorsitzende der Real-Geschäftsführung, Didier Fleury. Real müsse 30 Prozent höhere Lohnkosten aufbringen als seine Mitbewerber. Deshalb werde man nun einen Haustarifvertrag anstreben.« Die Geschichte ist weiter gegangen.

Noch Ende Mai dieses Jahres wurde man dann mit solchen Meldungen konfrontiert: Real stoppt die Gespräche mit Verdi: »Die Verhandlungen über einen Haustarif bei der SB-Warenhauskette sind ausgesetzt. Der Arbeitgeber bietet eine Rückkehr in den Flächentarif an, stellt dafür aber Bedingungen, die die Gewerkschaft nicht akzeptieren kann«, so Georg Winters in seinem Artikel. Ohne eine Einigung aber drohe bei Real ein deutlicher Stellenabbau, verbunden mit Filialschließungen. Etwa 800 Jobs in der Real-Verwaltung drohten wegzufallen, zwischen 50 und 100 Niederlassungen könnten schließen, heißt es im Umfeld des Konzerns.

Aber bereits wenige Tage später, am 3. Juni 2016, dann diese Meldung: »Im Tarifstreit zwischen der SB-Warenhauskette Real und der Gewerkschaft Verdi gibt es eine Einigung«, so ebenfalls Georg Winters in seinem neuen Artikel Real-Belegschaft verzichtet bis 2017 auf mehr Lohn:

»Unternehmen und Gewerkschaft wollen ab Oktober über einen neuen Tarifvertrag verhandeln, der Vorbildcharakter für die Branche haben soll. Die Regelung soll im ersten Quartal 2018 stehen. Bis dahin soll eine Haustarif-Regelung gelten, bei der die Mitarbeiter bis einschließlich 2017 auf Gehaltssteigerungen verzichten. Danach soll die Vergütung laut Metro „stufenweise wieder auf das Flächentarifniveau zurückgeführt“ werden.«

Aber nicht nur der Verzicht auf Gehaltssteigerungen ist der Preis für die Beschäftigten: »Zudem werden das Urlaubsgeld für 2017, 2018 und 2019 sowie das Weihnachtsgeld für die Jahre 2016 bis 2018 auf 40 Prozent abgeschmolzen. Für 2019 soll es 70 Prozent Weihnachtsgeld geben … Im Gegenzug für den Gehaltsverzicht behält die Belegschaft den Nachtzuschlag, der für die Zeit von 20 bis 22 Uhr gezahlt wird. Über dessen Streichung war bei den Verhandlungen ebenso diskutiert worden wie eine Verlängerung der Arbeitszeit um eine Stunde. Auch die ist vom Tisch.«

Interessant am Rande ist die vorgesehene Sonderzahlung von einem bzw. 1,5 Prozent des Jahresentgelts für „Beschäftigte, die eine ver.di-Mitgliedschaft nachweisen“.

Nun könnte der eine oder andere argumentieren, dass Real hier eben wie andere auch unter die Räder eines gewaltigen Konzentrationsprozesses geraten ist, der gerade diese Tage wieder vom Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, in einem Interview beklagt wurde mit dem Hinweis, dass bereits heute die vier großen Ketten Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland inzwischen mehr als 85 Prozent des Marktes unter sich aufteilen und dass weitere Konzentrationsprozesse anstehen (Stichwort Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka und nun die angekündigte Übernahme der Supermarktkette Coop durch den Branchenzweiten Rewe.

Aber der nun bekannt gewordene (Übergangs-)Kompromiss beinhaltet eine weitere Dimension, die von grundlegender tarifpolitischer Bedeutung werden könnte. Herbert Wulff hat das schon im Titel seines Artikels darüber auf den Punkt gebracht: Rammbock Real.
Seine Hauptthese: Der gefundene Kompromiss beim Warenhauskonzern Real könnte zur Verschlechterung der Lohnstruktur im gesamten Einzelhandel führen. Wie das?

Die Vereinbarung enthält eine Klausel, die weit über das Einzelhandelsunternehmen hinaus Bedeutung erlangen könnte: Ab Oktober soll dort über eine neue Entgeltstruktur verhandelt werden. Und dem wird offensichtlich eine weit über Real hinausreichende Bedeutung zugeschrieben. Wulff zitiert aus der Präambel des Eckpunktepapier, in der es heißt: »Deshalb werden die Vertragspartner auch auf Flächentarifvertragsebene darauf hinwirken, eine neue Entgeltstruktur zu schaffen, die geeignet ist, für allgemeinverbindlich erklärt zu werden.«

»Das bedeutet: Bei Real soll eine grundlegende Tarifreform ausgehandelt werden, die dann auf die Flächentarifverträge übertragen werden könnten. Ausgerechnet bei Real – dem Unternehmen, das als marodestes der Zunft gilt«, so Wulff. Da kann man sich vorstellen, dass am Ende nicht wirklich ein Ergebnis herauskommen kann, mit dem Situation der Beschäftigten verbessert wird, wahrscheinlich – angesichts der Lage des maroden Unternehmens auch plausibel – eher ein Ergebnis, bei dem das Unternehmen durch die Schlechterstellung der Beschäftigten oder eines Teils von ihnen etwas bekommt und die Arbeitnehmer natürlich entsprechend verlieren.

Und wer das sein könnte, der da Federn lassen müsste, kann man konkretisieren:

»Ihre Ziele hat die Unternehmensleitung in den Tarifverhandlungen der vergangenen Jahre mehr als einmal deutlich gemacht: Sie will vor allem die Kassiererinnen abgruppieren. Als sich das Real-Management mit dieser Forderung in der Tarifrunde 2015 nicht durchsetzen konnte, erklärte es noch während der Verhandlungen den Ausstieg aus der Tarifbindung. Jetzt soll dasselbe offenbar auf dem Weg eines unternehmensweiten Tarifvertrags erreicht werden.«

Die Verschlechterung wäre nicht nur für die (noch) vergleichsweise gut bezahlten Kassiererinnen eine Katastrophe, sondern auch die Gewerkschaft muss sich das gut überlegen, denn sie stellen in vielen Betrieben den Kern der gewerkschaftlich Aktiven und sind unverzichtbar, wenn es denn mal um Streikaktionen geht. Angesichts des sowieso niedrigen Organisationsgrades im Einzelhandel geht es hier also um eine Schlüsselgruppe.

Nicht nur vor diesem Hintergrund sind die anstehenden Verhandlungen über neue tarifliche Regelungen bei Real ein Ritt auf der Rasierklinge für die Gewerkschaft. Sollte es dort eine neue Vereinbarung geben, die eine Schlechterstellung gerade der Kassiererinnen beinhaltet, dann könnte sich die Bereitschaft von ver.di, sich darauf einzulassen, damit Real wieder in die Tarifbindung zurückkehrt, als trojanisches Pferd für die gesamte Branche erweisen, denn klar ist doch: Andere Konzerne werden es sich nicht nehmen lassen, Verschlechterungen für die Beschäftigten der Metro-Tochter im Namen der Wettbewerbsfähigkeit auch bei ihren Belegschaften durchzusetzen verlangen. Und man muss wissen: Die Arbeitgeber verlangen seit Jahren eine strukturelle Entgeltreform, bei der die Absenkung der Vergütung für die Kassiererinnen ein wichtiges Element ist. Bislang blockiert die Gewerkschaft dieses Ansinnen.

Es wäre ein Treppenwitz, wenn man das auflockert oder gar beseitigt über den Umweg einer primär erst einmal unternehmensbezogenen Kompromissvereinbarung bei Real. Dann wäre eine zentrale Schleuse geöffnet und die Arbeitgeber wissen, dass sie es im Einzelhandel mit einem gewerkschaftlichen Gegenspieler zu tun haben, der auch wenn er will oftmals schlichtweg gar nicht kann, weil die Truppen zu klein sind. Das könnte sich dann bitter rächen.