Alle reden von der „Grundrente“, aber nur wenige von der „Sportlerrente“. Die soll jetzt kommen, für einige Athleten ab 2020 und für deren Zukunft

Wenn man sich so die von vielen Seiten vorgetragene Kritik an dem Kompromiss zur „Grundrente“ anschaut, dann ist da wieder die Sehnsucht nach einfach mal nur positiven Botschaften zu diesem so existenziellen Feld der Alterssicherung. Wie wäre es da mit solchen Meldungen? Athleten freuen sich über Einführung der „Sportlerrente“, so beispielsweise der Deutschlandfunk. „Der Start in die Altersvorsorge ist ein tolles Signal der Wertschätzung“, so wird Johannes Herber, Geschäftsführer von Athleten Deutschland, zitiert. Man freue sich für die Mitglieder, die ihren Karrieren im Spitzensport oft den Einstieg ins Berufsleben unterordneten. „Mit diesem Beschluss gewinnen sie ein Stück Sicherheit.“

»Im Namen seiner Mitglieder dankt Athleten Deutschland der Bundesregierung, dem Sportausschuss unter der Führung der Vorsitzenden Dagmar Freitag und dem Bundesinnenministerium, die gemeinsam diesen Beschluss auf den Weg gebracht haben. Besonderer Dank gilt der Deutschen Sporthilfe, die sich schon seit geraumer Zeit mit ihrer Energie und Expertise für diesen weiteren Förderbaustein der Altersvorsorge eingesetzt hat«, kann man der Pressemitteilung des Verbandes unter der Überschrift Mehr Unterstützung ­für den Leistungssport vom 15.11.2019 entnehmen. Das hört sich doch nun rundum positiv an und offensichtlich nach dem guten Ende einer schon seit längerem laufenden Geschichte.

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Die neue EU-Entsenderichtlinie: Weniger Konkurrenz und mehr Gerechtigkeit? Das Bundesarbeitsministerium hat Änderungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf den Weg gebracht

»Ob auf Baustellen, in Gastronomie oder Pflege: Viele ausländische Arbeitskräfte wurden bislang schlechter bezahlt als ihre heimischen Kollegen. Das soll sich nun ändern«, so beginnt dieser Bericht. »Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission eine entsprechende Grundsatzeinigung. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss nach dem Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort.«

Das hört sich gut, vor allem im Lichte solcher Zahlen: Mehr als 2,3 Millionen entsandte Kräfte arbeiten nach offiziellen Angaben in einem anderen EU-Land, über 440.000 in Deutschland. Viele werkeln auf dem Bau, bei Speditionen, in Gaststätten oder in der Pflege.

»Die Debatte über die Folgen der Entsendungen von Arbeitnehmern wurde und wird nicht nur unter dem Schlagwort vom „Lohndumping“ geführt, das man nun tatsächlich erheblich eindämmen könnte, wenn die Richtlinie mit den Änderungen kommt und wenn sie auch eingehalten wird.« So wurde und musste das noch am 1. März 2018 in diesem Beitrag hier formuliert werden: Mit einer neuen Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in der EU. Also in ein paar Jahren, mit Einschränkungen und Ausnahmen. Und wir können Vollzug melden, denn die neue EU-Entsenderichtline wurde im vergangenen Jahr verabschiedet (vgl. dazu beispielsweise EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften gegen Lohndumping) und muss nun in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. Dafür haben die bis spätestens Mitte 2020 Zeit.

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Die „Aufstocker“ im Hartz IV-System: 10 Milliarden Euro im Jahr 2018 für die „Subventionierung von Lohndumping“? Eine Spurensuche in den offiziellen Daten

Immer wieder schaffen sie es für einen dieser kurzen Momente in den Strudel der Berichterstattung: die „Aufstocker“ im Hartz IV-System. Also Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und trotz Arbeit so wenig Geld zur Verfügung haben, dass sie zusätzlich Geld aus dem Grundsicherungssystem bekommen (müssen).

»Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden.« So kann man es in diesem Artikel lesen: Hartz IV: Staat stockte 2018 Löhne um fast 10 Milliarden Euro auf. Die Bundestagsabgeordnete wird mit den Worten zitiert, »Milliardenbeträge aus Steuermitteln würden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert“.«

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