Ob der Chef der Drückerkolonne gedrückt hat? Oder: Von der Kraft der Beziehungen und Netzwerke und was das mit der „Riester-Rente“ zu tun haben könnte

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Jeder weiß, wie umstritten die „Riester-Rente“ ist. Immerhin gibt es derzeit fast 16 Millionen „Riester-Veträge“ und erhebliche Steuermittel fließen in die Förderung dieser Produkte (und der dahinter stehenden Finanzinstitutionen). Es gibt zahlreiche Gründe für einen mehr als kritischen Blick auf diese Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Und umstritten war das schon vor und während der Einführung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Natürlich haben zu dieser Zeit diejenigen, die den großen Reibach ante portas gesehen haben, alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung gesetzt, um das Vorhaben Wirklichkeit werden zu lassen. Alles andere wäre ja auch überraschend. Und es ist fast schon banal, darauf hinzuweisen, dass eines der wirksamsten Schmiermittel in der Politik persönliche Beziehungen und Netzwerke sein können, nein: sind. Das merken die, die nicht über diese Ressource verfügen, am besten und oft auch schmerzhaft.

Die Zeitschrift „Stern“ hat in einem Artikel einen Ausschnitt aus dieser wichtigen Phase der deutschen Sozialgeschichte genau mit Blick auf diesen Beziehungs- und Netzwerkaspekt hin untersucht. Konkret: Die Beziehung zwischen der schillernden Figur des Carsten Maschmeyer, zur damaligen Zeit Chef der euphemistisch als „Finanzdienstleister“ bezeichneten Drückerkolonne AWD, und dem Politiker Gerhard Schröder. Die Journalisten haben herausgefunden, dass Carsten Maschmeyer dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zwei Millionen Euro für die Rechte an dessen Autobiografie gezahlt haben soll. Hier interessiert aus sozialpolitischer Sicht besonders die Frage: Gab es einen Zusammenhang zur Reform der Riester-Rente während Schröders Amtszeit?

Diese Frage wird auch in dem Artikel Eine innige Beziehung von Robert Birnbaum, Antje Sirleschtov und Stephan Haselberger aufgeworfen. Neben dem Umstand, dass sich die bislang bekannten angeblich „nur“ eine Million Euro für die Memoiren des Herrn Schröder nunmehr wohl verdoppelt haben – besonders pikant ist das folgende Detail: Der Deal zwischen den beiden wurde schon vor dem Wahltag, der den SPD-Kanzler Gerhard Schröder das Amt kostete, vereinbart. Die Autoren des Artikels stellen sie, die wichtige Frage: »Steht hinter der Abmachung mehr als nur ein Buchgeschäft, das sich kaum rechnen konnte? Womöglich sogar eine Neuauflage jener „politischen Landschaftspflege“, die seit der Flick-Affäre in den 80er Jahren für Gefälligkeiten steht, mit denen sich Firmen Politiker gewogen machen?«

Hier interessieren vor allem Aspekte der Geschichte , die einen Bezug zur Sozialpolitik haben. Man wird in dem Artikel fündig:

»Die Grundlage legte Maschmeyer im Februar 1998 mit Zeitungsanzeigen im niedersächsischen Landtagswahlkampf, in denen anonym zur erneuten Wahl Schröders zum Ministerpräsidenten aufgerufen wurde. Kosten: 650 000 Mark. Mit dem Wahlsieg sicherte sich Schröder im Konkurrenzkampf mit dem damaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine die SPD-Kanzlerkandidatur. Für Maschmeyer war die Anzeigen-Kampagne auch deshalb ein lohnendes Investment, weil sich Schröder schon damals für die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge ausgesprochen hatte.«

Und hier ein Auszug aus dem Artikel, der im „Tagesspiegel“ veröffentlicht wurde, bei dem es um die „Riester“-, aber auch um die Rürup-Rente geht. Wirklich gut auf den Punkt gebracht:

»Für einen Vertriebs-Unternehmer wie Maschmeyer musste die 2002 eingeführte Riester-Rente als Form der privaten Altersvorsorge ein Geschenk sein. Schließlich hatten Versicherer und Banken ein Interesse daran, ihre Riester-Produkte zu verkaufen. Das Riester-Geschäft jedoch hatte zunächste einige Haken: Die Förderbedingungen waren undurchsichtig, die Produkte unattraktiv und nicht zuletzt durfte die Provision an Vermittler wie den AWD nur im Zeitraum von zehn Jahren ausgezahlt werden. Damit konnte das Massengeschäft aus Sicht der Verkäufer nicht richtig rund laufen.

Die Chance, diesen Umstand zu ändern, durften Branchenkenner wie Maschmeyer aber erkennen, als das Bundesverfassungsgericht die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder verpflichtete, bis 2005 die Rentenbesteuerung grundsätzlich zu regeln. In diesem Moment kam der Ökonom und „Wirtschaftsweise“, Bert Rürup ins Spiel. Rürup, SPD-Mitglied, galt als Renten- und Sozialversicherungsexperte. Unter seiner Führung wurde ein Konzept zur Neuorientierung der Altervorsorge erarbeitet, das Rot-Grün Ende 2004 als Blaupause für das Alterseinkünftegesetz diente. Zum Vorteil für Unternehmer wie Maschmeyer. Denn mit dem Gesetz wurde nicht nur der Katalog der Förderbedingungen für die Riester-Rente radikal entschlackt, was den Vertrieb der Produkte allein schon anheizte. Auch die Provision wurde rascher fällig – zum Vorteil auch von AWD-Vermittlern.

Zur Gelddruckmaschine allerdings taugte die zeitgleich und nach ihrem Erfinder benannte „Rürup-Rente“, ein Sparmodell für Besserverdiener, bei dem die Einzahlungen direkt steuermindern geltend gemacht werden können – ein Gottesgeschenk für Versicherungs- und Fondsanteil-Verkäufer in Kundengesprächen. Was der Politiker Gerhard Schröder als Zukunftsmodell für die alternde Gesellschaft stolz verkünden konnte, war für den Unternehmer Maschmeyer eine Geschäftsgarantie. Im Februar 2005 zahlte Maschmeyer Bert Rürup für einen 45-minütigen Vortrag beim AWD 12 000 Euro. Wenige Jahre später wechselte der Wissenschaftler schließlich ganz zum AWD und gründete mit Maschmeyer eine Beratungsgesellschaft für Versicherungsunternehmen.«

Und: Die dem „stern“ vorliegenden Dokumente belegen: Der Finanz-Unternehmer wandte sich bei dem Thema direkt an den Kanzler oder an dessen damalige Sekretärin im Kanzleramt, Sigrid Krampitz, berichten die Autoren des Artikels.

Das Fazit der Autoren: »Justiziabel sind solche Beziehungsgeflechte in der Regel nicht … Ob ein Netzwerk-Flechten nach der Methode Maschmeyer noch mit demokratischen Normen vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt.«

Dazu kann man eine klare Antwort geben: Nein, sind sie nicht. Und das gehört ans Tageslicht gezogen. Und ihre Akteure sollten wenigstens mit Verachtung gestraft werden, vor allem die, die einen Eid auf das Gemeinwohl geleistet haben. Wieder einmal scheint sich zu bewahrheiten: Alles hat seinen Preis.

Aber trotzig muss man an dieser Stelle einwenden: Nicht alle haben einen Preis. Und das ist gut so.

Da war doch was im „Jobwunderland“ Deutschland … Langzeitarbeitslose beispielsweise. Und um die ging es im Deutschen Bundestag

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Deutscher Bundestag: Debatte zu Langzeitarbeitslosigkeit am 13.11.2014

Debatte im Bundestag zu Langzeitarbeitslosigkeit mit Reden von Sabine Zimmermann (Die Linke), Matthias Zimmer (CDU), Brigitte Pothmer (B90/Grüne), Daniela Kolbe (SPD), Matthäus Strebl (CSU), Matthias W. Birkwald (Die Linke), Katja Mast (SPD), Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/Grüne), Christel Voßbeck-Kayser (CDU), Matthias Bartke (SPD) und Jutta Eckenbach (CDU):

Jenseits der Defizitfokussierung: Langer Atem, glückliche Zufälle und mehr. Wie Kinder türkischer Einwanderer Karriere machen

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Man kann das Land mittlerweile mit Studien pflastern, die immer detaillierter nachweisen, wo, wie und zuweilen auch durch wen „Menschen mit Migrationshintergrund“ benachteiligt werden oder es sehr viel schwerer haben, sozial aufzusteigen. Vorurteile und Benachteiligung in der Schule, Diskriminierung bei Bewerbungen und viele andere den Aufstieg hemmende Faktoren sind recht gut untersucht worden. Bei aller Notwendigkeit der Analyse struktureller Blockaden und ihrer Thematisierung in der öffentlichen Diskussion kann man zuweilen den Eindruck bekommen, dass sich der notwendigerweise damit verbundene Blick auf Probleme und Defizite im Diskurs und in der Wahrnehmung verselbständigt hat und alles andere, was es auch gibt, überlagert. In diesem Kontext fast schon als ein „abweichendes Verhalten“ zu werten ist eine neue Studie, die der Frage nachgegangen ist, wie die Kinder türkischer Einwanderer trotzdem Karriere machen. Dafür brauchen sie einen langen Atem, glückliche Zufälle – und eine „Tante Birgit“.

Zu dieser (nur scheinbar) plakativ daherkommenden Zusammenfassung kommt Christopher Onkelbach in seinem Artikel Wie Kinder türkischer Einwanderer Karriere machen. Er berichtet von einer neuen Studie, die sich mit den beschäftigt hat, die es trotzdem geschafft haben. Die ihr Abitur gemacht haben, studierten, eine Karriere begonnen haben und Anwälte, Manager oder auch Lehrer geworden sind. Nicht wegen einer guten Förderung, sondern gegen viele Widerstände.
Vor dem Hintergrund, dass es immer noch nur wenigen Kindern türkischer Einwanderer gelingt, einen sozialen Aufstieg hinzubekommen, sind diese Fragen von großer Bedeutung: Wie schaffen sie es? Welche Umstände haben sie gefördert und auf welche Hindernisse sind sie gestoßen?

»Darum ging es in dem Forschungsprojekt von Andreas Pott und Jens Schneider vom Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück. Am Donnerstag stellten sie die Ergebnisse des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts bei einer internationalen Wissenschafts-Tagung zum Thema „Türkisch-deutsche Wege zum Erfolg“ in Essen vor. Pott und Schneider analysierten dafür die Lebensläufe von 94 Personen von der Kita bis zum Karriereeinstieg.«

Die Studie des IMIS kann hier abgerufen werden: Pathways to Success. Erfolgreiche Einwandererkinder und ihre Aufstiegskarrieren im urbanen und internationalen Vergleich, Osnabrück: Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), 2014

In ihrer Pressemitteilung Einwanderungsland mit Integrationshürden zur Studie schreibt die Stiftung:

»Sehr viele Interviewpartner berichteten davon, dass ihre Schulen weder Interesse noch Glauben an ihre Talente zeigten. Neben der Eigenleistung gab oftmals die persönliche Hilfe einer Lehrerin oder eines Lehrers, eines Nachbarn oder der Eltern von Schulfreunden den entscheidenden Ausschlag für den Bildungserfolg. Häufig war der Erfolg also von Zufällen abhängig … Die Befragten haben überdurchschnittlich von Schulformen profitiert, die auf gesellschaftliche Integration aller sozialen Schichten ausgelegt sind – darunter vor allem Gesamtschulen. Dank der höheren Dichte von Gesamt- und Ganztagsschulen sind im Ruhrgebiet deutlich mehr Befragte auf die Universität oder Fachhochschule gelangt als beispielsweise in Berlin. „Die Gesamtschule ist für die untersuchte Gruppe eine gute Alternative zum Gymnasium. Sie ist durchlässiger, gleicht Startnachteile besser aus und kann dadurch Wegbereiter für den beruflichen Aufstieg sein“, sagt Prof. Dr. Andreas Pott, Projektleiter und Leiter des IMIS.«

Immer wieder wird in der Studie auf Vorurteile hingewiesen, die den Übergang in die Arbeitswelt erschweren: »Die Beteiligten berichten, dass der Migrationshintergrund immer wieder in Bewerbungssituationen im Vordergrund stand – sowohl in der freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Hier reichen die Beschreibungen von offen diskriminierender Behandlung bis zu vorurteilsbehafteten Äußerungen.«

Nachdenklich – auch mit Blick auf die Debatte über „Akademisierung“ versus duale bzw. fachschulische Berufsausbildung – sollte der folgende Befund aus der Studie stimmen:

»Karrieren in den Bereichen Jura und Schule sind nur möglich mit einem Hochschulstudium, aber auch für Interviewte, die als Unternehmer oder Manager in der freien Wirtschaft tätig sind, war es nur in Ausnahmefällen der Weg über die Berufsausbildung, der zur aktuellen Position geführt hat. Meist wurde nach der Ausbildung oder berufsbegleitend ein Studium angeschlossen« (IMIS 2014: 2).

Onkelbach schreibt in seinem Bericht über die Studie sehr treffend:

»So sind die Lebensläufe von Umwegen und Schwierigkeiten geprägt. „Oft ist es – neben hohem persönlichen Engagement – dem Zufall zu verdanken, dass die Schüler das Abitur schafften.“ Etwa weil es eine hilfreiche Nachbarin gab oder eine „Tante Birgit“, die ein türkisches Mädchen jeden Tag nach der Schule besuchte, um ihre Hausaufgaben zu machen. Oder Eltern von Schulfreunden, die sagten: das kannst du doch! Jens Schneider: „Wer keine Tante Birgit hat, hat es schwer. Das Mädchen ist heute Juristin.“ Eine wesentliche Rolle spielen auch meist die Eltern oder auch die Geschwister.«

Die Wissenschaftler geben auch bildungspolitische Empfehlungen – zugleich wird an diesen auch wieder das Grunddilemma erkennbar, vor dem man hinsichtlich einer besser gelingenden Integrationspolitik steht: »So sollte die frühkindliche Förderung und der Ganztagsunterricht ausgebaut werden. Mehr Förderung und Aufmerksamkeit für Talente, Durchlässigkeit der Schulformen – auch nach oben. Und das Thema Diskriminierung in Schulen müsse angegangen werden«, schreibt Onkelbach in seinem Artikel.

Aber das sind erst einmal – so grundsätzlich richtig und nachvollziehbar solche Empfehlungen auch daherkommen – Ratschläge mit Blick auf die institutionellen Settings. Das ist eine wichtige Rahmenbedingung, aber die institutionellen Räume müssen mit Leben, mit konkreten Personen gefüllt werden. Die eine besondere Haltung haben und über die mehr „glückliche Zufälle“ möglich werden. Das wird man durch Institutionen, Programme usw. fördern und vielleicht anregen können – aber man wird es nicht ersetzen können, dass es Kümmere, Begleiter, produktive Widerstände im Leben der Kinder und Jugendlichen geben muss. Und die es ja auch gegeben hat. Darauf hinzuweisen, ist ein Verdienst der neuen Studie. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn auch und gerade die Medien weitaus stärker als bislang auf die Erfolgsgeschichten hinweisen, um etwas in den Köpfen zu ändern. Dass es nicht nur um Probleme, Hemmnisse, also um etwas Negatives geht, sondern dass es auch Erfolgsgeschichten gibt, von denen man lernen kann, die Hoffnung schaffen können.