Wohnungspolitik

Anfang des Jahres 2023 wurde hier berichtet, dass ein „Kollaps auf dem sozialen Wonungsmarkt“ drohe, so das „Verbändebündnis Soziales Wohnen“ – ein Zusammenschluss von Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden (vgl. dazu den Beitrag Sozialwohnungsnot: 50 Mrd. Euro für einen Bauwumms oder braucht es etwas anderes, um die neue alte soziale Frage anzugehen? vom 1. Februar 2023). Wenn man diesen Zusammenbruch vermeiden wolle, dann müsse der Bund ein Sondervermögen auflegen. Dafür seien mindestens 50 Milliarden Euro notwendig – zumindest für den Anfang.

Ein Sondervermögen? 50 Milliarden Euro?

Was Anfang 2023 wie schon in den Jahren zuvor (denn das Archiv mit Problemdiagnosen und daraus abgeleiteten Forderungen nach Bau- und sonstigen Offensiven gerade im Bereich des halbwegs bezahlbaren Wohnens ist voll bis unter die Decke und reicht viele Jahre zurück) noch durchaus machbar daherkam, wenn man das denn gewollt hätte, erscheint diese Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur Schuldenbremse und der damit einhergehenden höchstrichterlichen Streichung der aus dem Topf für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in den „Klima- und Transformationsfonds“ verschobenen 60 Milliarden Schulden-Euro in Anbetracht der dadurch ausgelösten haushaltspolitischen Erschütterungen der aktuellen Regierungspolitik als völlig aus der Zeit gefallen.

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Viele werden in diesen Zeiten den Eindruck bekommen, dass es überall mangelt. An Fach- und überhaupt Arbeitskräften, an Kita- und Pflegeheimplätzen, aber auch an allerlei Investitionen in das, was man technisch-abstrakt „Infrastruktur“ nennt. An zahlreichen Fronten werden wir konfrontiert mit den Folgen jahrelangen „Sparens“, also der Nicht-Investition. Offensichtlich haben wir über einen langen Zeitraum von der Substanz gelebt – mit Blick auf die bauliche Substanz wurde diese vor allem in den 1970er grundgelegt, man denke hier an Schwimmbäder oder die vielen Brücken. Dort hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, der nun den Menschen und der Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes auf die Füße fällt. Vgl. dazu ausführlichen den Beitrag Wie marode Brücken die Wirtschaft bedrohen: Das Institut für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen sämtliche Brücken im Rheinland neu taxiert: »Das nüchterne Ergebnis: Von den insgesamt mehreren Tausend Brücken sind danach 650 schwer beschädigt und 350 sogar sehr schwer beschädigt. Mit anderen Worten: Diese Brücken haben das Ende der Nutzung erreicht.« Das bedeutet große Risiken nicht nur für die regionale Wirtschaft. Die Folgen sind bundesweit zu spüren.

Und auch an einer anderen, sozialpolitisch hoch brisanten Stelle spüren wir tagtäglich die Folgen, wenn zu wenig investiert wurde und wird: im Wohnungsbau.Vgl. dazu auch den Beitrag Sozialwohnungsnot: 50 Mrd. Euro für einen Bauwumms oder braucht es etwas anderes, um die neue alte soziale Frage anzugehen?, der hier am 1. Februar 2023 veröffentlicht wurde.

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