Migration

Ausbeutung als risikoloses Geschäftsmodell. Von Menschen, ihren Rechten und Arbeitsmigranten

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Zuerst der Blick von ganz oben: Weltweit leben nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 164 Millionen Arbeitsmigranten in fremden Ländern. Ihre Zahl sei zwischen 2013 und 2017 um neun Prozent gestiegen, berichtete die Organisation, die im Auftrag der Vereinten Nationen soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Arbeitnehmern fördern soll. Das und mehr kann man diesem Artikel entnehmen: Zahl der Arbeitsmigranten steigt auf 164 Millionen. Nun gibt es solche und andere: Dazu gehören Saisonarbeiter, die etwa als Erntehelfer Geld verdienen, Fachkräfte wie Pflegepersonal oder IT-Spezialisten, aber auch Flüchtlinge sowie Menschen, die sich illegal in Gastländern aufhalten, werden von der ILO mitgezählt Vgl. ausführlicher dazu ILO Global Estimates on International Migrant Workers. Results and Methodology, 2018). Darunter sind Arbeitsmigranten, denen es materiell gut geht, die gerade wegen der höheren Löhne und anderer Arbeitsbedingungen in ein anderes Land gegangen sind oder dort Geschäfte machen. Aber unter den vielen anderen gibt es zahlreiche Ausbeutungsfälle.

Das klingt immer so abstrakt. An dieser Stelle kann man beispielsweise eine Reportage von Hannes Lintschnig und Stefan Schultz empfehlen, die der Ausbeutung ein Gesicht und eine Geschichte und Gefühle gibt: Verloren in Europa: »Als Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich – in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren.«

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Die Erfolgswelle der Rechtspopulisten in Europa, die Flüchtlinge – und die Rolle der Medien

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Der eine oder andere wird sich in dieser schnelllebigen Zeit noch erinnern an die Demonstrationen in Chemnitz. Die Folgen der Ereignisse werden von den meisten eher mit dem nunmehr nach einigem Gewürge dannn doch erfolgten Rausschmiss des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen verbunden. Es sollte aber auch an eine denkwürdige Formulierung des (Noch-)CSU-Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer erinnert werden:

»Nachdem Horst Seehofer lange zu den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz geschwiegen hatte, verteidigte der Innenminister jetzt die Demonstranten in Sachsen. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis«, konnte man dem Artikel „Mutter aller Probleme ist die Migration“ entnehmen. Für diese Formulierung hat er einerseits einen Sturm der Entrüstung geerntet, aber ihm wurde von Teilen der Medien auch beigesprungen, denn die Ablehnung der Formulierung „Mutter aller Probleme“ sei falsch , so beispielsweise Christoph Ernst, der in seinem Artikel in der Zeitschrift Cicero behauptet: »Hat er doch nur eingestanden, was die Politik bislang verschweigt: Orthodoxe Muslime sind nicht integrierbar, verändern unsere Gesellschaft aber immer mehr.« Und damit greift er ein gängiges Narrativ auf, das nicht nur in der AfD herumgereicht wird, sondern weite Kreise darüber hinaus gezogen hat. 

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Ein (angeblich) stabiles Integrationsklima in Deutschland. Und die Umrisse eines Einwanderungsgesetzes

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»Nicht nur die Ereignisse in Chemnitz, auch Alltagsdebatten, Medienberichte und die Einschätzungen von Teilen der Politik etwa im Bundestag lassen den Eindruck entstehen, um das Integrationsklima in Deutschland sei es nicht zum Besten bestellt. Doch eine wissenschaftliche Studie liefert den gegenteiligen Befund. Seit 2010 untersucht der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), wie es um die Erwartungen und die Urteile der Bevölkerung zu Themen bestellt ist, die mit Integration und Migration zusammenhängen. Jährlich gibt der SVR ein Jahresgutachten heraus«, berichtet Uwe Kalbe in seinem Artikel Integration gehört zu Deutschland. Bestandteil der Jahresgutachten ist das alle zwei Jahre in einer repräsentativen Studie ermittelte Integrationsbarometer. Der Sachverständigenrat selbst fasst die neuen Befunde, die aus einer telefonischen Befragung von 9.300 Personen resultiert (vgl. dazu auch den Methodenbericht zum Integrationsbarometer), so zusammen:

»Neben den Einschätzungen zum Integrationsklima in Deutschland wurden auch die Haltungen zu Flüchtlingen erhoben. Darüber hinaus wurde ermittelt, welche Faktoren aus Sicht der Befragten wichtig sind, um in Deutschland Erfolg zu haben, und wie die Frage des Kopftuchs in Schulen und Behörden bewertet wird.
Das SVR-Integrationsbarometer zeigt: Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen und zwar in allen Bevölkerungsgruppen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die kulturelle Vielfalt im Alltag erfahren. Eingetrübt hat sich das Integrationsklima in den Jahren 2016 und 2017 dort, wo der Integrationsalltag nicht persönlich erlebt wird. Die Haltungen zu Flüchtlingen sind differenziert: Die meisten Befragten mit wie ohne Migrationshintergrund sind im Grundsatz weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig meint die Mehrheit, dass der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden muss. Ob es Muslimas in Schulen und Behörden erlaubt sein soll, ein Kopftuch zu tragen, ist weiterhin umstritten. Muslimische Zuwanderer und Zuwanderinnen sind überwiegend dafür. Die Mehrheitsbevölkerung dagegen sieht das besonders an Schulen kritisch.« Die Langfassung des Integrationsbarometers ist so überschrieben: Stabiles Klima in der Integrationsrepublik Deutschland. Dass die Diskussion über Flüchtlinge den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig gefährdet habe, sei aus den Ergebnissen nicht herauszulesen, so die positive Botschaft der Wissenschaftler.

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Import hui, Export pfui? Die politische Verlogenheit mit Blick auf ausländische Ärzte und den eigenen zu geringen Ausbildungsinvestitionen in Deutschland

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Verlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt.

Eine solche offensichtlich logisch und auch moralisch fragwürdige Unwucht (außer man betrachtet die Potenzierung der Eigennutzmaximierung auf Kosten anderer als eine moralisch zulässige Verhaltensvariante) kann es nicht geben? Also bestimmt nicht in Deutschland? Dann muss man sich eines besseren belehren lassen, wenn man in die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. September 2018 schaut und dort auf Aussagen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) stößt. 

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Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst. Wer macht die neuen Jobs?

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Derzeit wird in Deutschland intensiv und kontrovers debattiert über mögliche „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerber, die sich auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einfügen sowie über ein Zuwanderungsgesetz, mit dem man am liebsten fertig produzierte Fachkräfte aus nahen und fernen Ländern importieren möchte, wenn sie denn gerade gebraucht werden. Das alles wird dann eingepasst in eine an sich schon umstrittene Diskussion über einen (angeblichen) Fachkräftemangel und vermengt sich mit einer generell skeptischen Haltung gegenüber der Zuwanderung bestimmter Menschen. Eine insgesamt explosive und normativ hoch aufgeladene Gemengelage.

Aber wie sehen die nackten Zahlen aus? Was tut sich auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung tatsächlich? Und wer macht eigentlich die neuen Jobs? Denn die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland nimmt zu. Im Januar 2011 gab es 27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, im Mai 2018 lag diese Zahl bereits bei 32,9 Mio. – das ist ein Anstieg von 5,4 Millionen Beschäftigte.

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