Schlagzeilen-Politik und die Notwendigkeit, genauer hinzuschauen: Rumänen und Bulgaren in Hartz IV – und auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Es ist ja eine Binsenweisheit: Mit Schlagzeilen macht man Politik – vor allem, wenn man berücksichtigt, dass viele Leser oftmals über die Headline nicht hinauskommen bzw. diese bewusst-unbewusst als zentrale Botschaft mitnehmen auf ihrem weiteren Lebensweg. Die BILD-Zeitung beherrscht dieses Metier – gleichsam potenziert mit einer entsprechenden Schriftgröße – wie kaum eine andere Zeitung, aber die gerne seriöser daherkommenden Ableger des Springer-Konzerns können das auch. Ein Beispiel: Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien hat sich verdreifacht, so ist ein Artikel der WELT überschrieben. Schafft man es dann noch unter die Überschrift, dann wird man mit dieser Botschaft versorgt: »Von einer gezielten Einwanderung ins Sozialsystem will ein Migrationsforscher nicht sprechen. Dennoch beziehen heute deutlich mehr Bulgaren und Rumänen in Deutschland Hartz IV als noch vor fünf Jahren.« Und so mancher Leser wird sich bestätigt fühlen.

Denn seien wir ehrlich: Wenn man die Bürger befragen würde, was sie mit Rumänen und Bulgaren assoziieren, dann werden viele antworten: „Problemhäuser“ im Ruhrgebiet und einigen anderen Städten, „Armutszuwanderung“, „Kindergeld-Missbrauch“, um nur einige zu nennen. Nur sehr wenigen wird möglicherweise einfallen, dass tausende Ärzte und Ärztinnen aus diesen beiden Armenhäusern der EU in deutschen Krankenhäusern den Laden mit am Laufen halten. Und dass viele Produkte des primären Sektors wie Spargel und andere Leckereien niemals ohne die Saisonarbeiter aus diesen Ländern den deutschen Boden verlassen würden.

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Der jährliche K(r)ampf um die Anteilswerte: Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern und das große Fallbeil für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Berlin mal wieder. Arm, aber sexy, so die mittlerweile sprichwörtliche Beschreibung durch den ehemaligen Regierenden Bürgermeister und Party-Experten Klaus „Wowi“ Wowereit (SPD). Der Großstadt-Moloch, der bei dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer Widerwillen auslöst, weil es nicht so sauber ist wie in seiner schwäbischen Universitätsstadt und so wenig funktioniert (vgl. dazu „Nichts klappt“ – In Berlin fühlt sich Boris Palmer nicht sicher). Aber Zeichen setzen können sie in Berlin. Erst vor kurzem wurden die Berliner mit einem neuen Feiertag gesegnet, der keinen kirchlichen, dafür aber einen ganz anderen Bezug hat: Der 8. März, der Internationale Frauentag, ist nunmehr in Berlin offiziell Feiertag geworden. Eine politische Geste (vgl. zum Frauentag und den hier relevanten Bezügen zum Themenfeld Arbeitsmarkt den Beitrag Internationaler Frauentag oder Tag der Rosenindustrie. Anmerkungen zu einigen scheinbar trockenen Zahlen und was hinter ihnen steht vom 8. März 2014). Und in diesem Jahr wird in der Hauptstadt am 18. März noch ein Nachschlag serviert: Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG beschenken die Frauen der Stadt mit einer Rabatt-Aktion: Sie können an dem Tag ein Tagesticket erwerben, das 21 Prozent billiger ist als ein reguläres.  Das Ticket kostet 5,50 Euro statt sieben Euro. 1,50 Euro gespart. Da tauchen sie auf, die 21 Prozent.

Denn am 18. März ist es wieder soweit: Der Equal Pay Day des Jahrs 2019 wird an vielen Orten und in den Medien inszeniert. Und es treten die seit Jahren bekannten Akteure auf die Bühne: Zum einen diejenigen, denen es darum geht, auf eine eklatante Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern hinzuweisen –  für sie steht die symbolische Zahl 21 Prozent. Also Frauen verdienen 21 Prozent weniger als Männer. Das haben sich die Equal Pay Day-Initiatoren nicht selbst aus den Fingern gesogen, sondern es handelt sich um einen quasi offiziellen Wert. Das Statistische Bundesamt hat eine hier relevante Pressemitteilung vom 14.03.2019 so überschreiben: Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 2018 unverändert bei 21 %: »Im Jahr 2018 blieb der allgemeine Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – also der unbereinigte Gender Pay Gap – im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 18. März anhand fortgeschriebener Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung mitteilt, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 17,09 Euro 21 % weniger als Männer (21,60 Euro).«

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Weiterbildung: Vom Textbaustein in Sonntagsreden über die großen Herausforderungen der Digitalisierung und den monetären Niederungen rückläufiger öffentlicher Investitionen

In jedem Förderantrag, in jeder Publikation muss er heutzutage auftauchen – der Catch-all-Begriff „Digitalisierung“. Alles um uns herum wird digitalisiert, bis sich die Balken biegen. Und auf der ganz großen Bühne wird „die“ Digitalisierung als Sargnagel der bisherigen Erwerbsarbeitsgesellschaft instrumentalisiert und den Menschen wird das Bild einer nun aber ganz sicher vor uns liegenden Zeit der Massenarbeitslosigkeit an die Wand projiziert. Bei einigen Apologeten der Digitalisierung als Gefahr und Bedrohung hat man den Eindruck, dass der Terminus nun als vergleichbar angstbesetzter Begriff für die Arbeitnehmer aufgebaut werden soll wie wir das vor einigen Jahren im Kontext der Argumentation, aufgrund des „demografischen Wandels“ sei dieser oder jene kräftige Schnitt in Renten- und andere sozialpolitische Systeme gleichsam wie ein Naturgesetz unvermeidbar, schon mal mit so einem anderen Metabegriff erlebt haben. Und andere nutzen das Bedrohungsszenario, um auf die Unvermeidlichkeit der Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ hinzuweisen. Vgl. zu diesen Debattenstängen beispielsweise schon den Beitrag Geht uns die Arbeit (doch noch) aus? Zur „Digitalisierung“, der Debatte über „digitale Arbeitslosigkeit“ und den möglichen sozialpolitischen Herausforderungen vom 4. Januar 2015 sowie Die Roboter und andere Vehikel der Automatisierung, die Ängste um die Erwerbsarbeit und die relevante Frage der Ungleichheit vom 19. Februar 2018.

Nun gibt es dankenswerterweise auch viele, die sich zwischen den Extremen bewegen und darauf hinweisen, dass die – möglichen – Auswirkungen auf die Erwerbsarbeit wesentlich differenzierter zu betrachten seien. Natürlich werden viele Jobs wegfallen (wie das übrigens auch in der Vergangenheit nun wirklich immer schon so war), zum anderen werden auch neue Jobs entstehen, zum einen verbunden mit der Entwicklung und Anwendung der neuen Technologien, zum anderen aber auch in den vielen „digitalisierungssicheren“ Jobs, vor allem den personenbezogenen Dienstleistungen, wo heute schon Millionen Arbeitnehmer unterwegs sind. Von zusätzlichen makroökonomischen Aspekten, die eng mit Verteilungsfragen verbunden sind, ganz zu schweigen.

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Homeofficeritis zwischen rosarotem Marketing und einem Desaster gerade für Frauen

Immer wieder diese Frage: Soll man lachen oder doch lieber den Kopf erneut auf den Tisch schlagen? In dem hier interessierenden Fall könnte man die Frage konkretisieren: Haben jetzt irgendwelche inhaltsentleerte Marketing-Praktikanten die Steuerung der alten Tante SPD übernommen (das wäre sogar die nettere Erklär-Variante) – oder arbeiten im Machtzentrum der altehrwürdigen Sozialdemokratie tatsächlich nur noch Menschen, die ganz weit weg sind nicht nur von den Fließbändern und Werkhallen der Nation, sondern auch von den Pflege-, Einzelhandels- und sonstigen Dienstleistungsjobs, die zu Millionen den deutschen Arbeitsmarkt bevölkern?

Es geht um eine der vielen Forderungen der SPD, die in diesen Tagen unter die Leute gebracht werden, um das Profil der Partei zu schärfen. Oftmals mit wortgewaltigen Versprechungen (beispielsweise, dass man nun Hartz IV „hinter sich gelassen habe“, dazu aber ausführlicher der Beitrag Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen. Allerdings semantisch zu einem „Bürgergeld“ aufgehübscht vom 16. Februar 2019). Konkret geht es hier um die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice. Das wird dann mit solchen Tweets seitens des SPD-Bundesvorstandes an die soziale Medienfront geworfen:

Allein über die Auswahl des Bildmotivs für den Tweet könnte man einen tiefsinnigen Beitrag verfassen. Offensichtlich will man damit die Message, dass sich die Arbeit „Deinem Leben anpassen“ soll, entsprechend illustrieren. Und fürwahr – gerade manche Vertreter der jüngeren Generation werden sich bei diesem Bild die Illusion einer Arbeitswelt vor dem inneren Auge aufbauen, in dem man a) zu Hause bleiben und b) irgendwas mit Computern machen und c) zwischendurch auch mal ganz entspannt auf dem Bett eine Runde Netflix einschieben kann. 

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Nur ein konjunktureller Dämpfer oder doch eine Welle von Jobverlusten? Der anstehende Brexit und der deutsche Arbeitsmarkt

Eines ist sicher: Selbst den Briten wohlmeinende Beobachter werden nur noch hilflos-verzweifelt den Kopf im Dauerschüttelmodus bewegen ob der chaotischen Lage auf der Insel, was den für Ende März terminierten Ausstieg Großbritanniens aus der EU angeht. EU-Chefunterhändler fordert „Klarheit“ von den Briten, so ist einer der vielen Fragezeichen-Artikel überschrieben. „Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen“, so der frustrierte Appell des Michel Barnier. Die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen, sagte Barnier. „Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz“, fügte er hinzu. „Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind.“

Man muss sich einmal nur gedanklich vorzustellen versuchen, was diese chaotischen Rahmenbedingungen für die vielen Unternehmen bedeutet, die nicht nur Handel treiben mit dem Vereinigten Königreich, sondern dort auch Produktionsstätten haben. Vor diesem Hintergrund kann man sich ohne weiteres Nachdenken ebenfalls vorstellen, dass alle Vorhersagen, welche Auswirkungen das, was jenseits des 29. März 2019 liegen wird, auf den Arbeitsmarkt haben wird, in vielerlei Hinsicht noch mehr als sonst den Charakter von Glaskugelspielereien haben muss. 

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