Stefan Sell

Arbeitsverträge ganz unten. „Multi-Jobber“ als Wachstumsphänomen. Und wieder einmal „faule“ Hartz IV-Empfänger, diesmal aber als Märchen

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„Mit Hartz IV ist es schlimmer geworden“ meint der Arbeitsrechtler Peter Schüren von der Universität Münster in einem Interview, in dem es um Arbeitsverträge geht, bei denen die Mitarbeiter übervorteilt werden von den Arbeitgebern. Schüren vermutet nach seinen Beobachtungen einen Anstieg dieser Fälle. Worum geht es dabei? Schüren nennt Beispiele:

»Zum Beispiel werden Arbeitsverhältnisse im Billiglohnbereich mit einer Art Akkordsystem versehen, das zwangsläufig die Stundenlöhne noch weiter absenkt, weil die Vorgaben viel zu hoch sind. In einem Fall sollten Friseure einen täglichen Mindestumsatz erreichen, damit überhaupt ein Lohn bezahlt wird. Oder Mitarbeiter mit geringem Einkommen müssen gratis Überstunden leisten. Solche Fälle nehmen zu … Meist sind es einfachste Tätigkeiten, die keine Ausbildung voraussetzen. Und Branchen in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad minimal ist. Und es betrifft vermutlich oft Menschen, die am Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben. Unternehmen nutzen diese Situation aus, zur Kostensenkung mittels schlechter Arbeitsbedingungen.« 

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Fachkräftemangel und mehr in den deutschen Vereinen. Zufriedene Lehrer trotz ihrer Schulen. Und sich selbst finanzierende Kitas

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Der deutsche Verein steckt in einer Krise – über eine solche Meldung könnte man nun vielleicht noch hinwegsehen, wenn man beispielsweise an Karnevals- oder Kaninchenzüchtervereine denkt. Aber aus einer explizit sozialpolitischen Sicht ist diese Nachricht nicht unproblematisch, denn zahlreiche soziale Initiativen und Organisationen sind in dieser Rechtsform tätig. Fast 600.000 Organisationen haben diese Rechtsform – über die üblichen Sport- und Freizeitvereine hinaus reicht sie tief in den Sozial- und Bildungssektor hinein, so Albert Funk in seinem Artikel. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat einen genaueren Blick auf die Vereine geworfen und identifiziert drei zentrale Probleme, die dazu führen, dass die Forscher ihre Studie überschrieben haben mit „Vereine an den Grenzen der Belastbarkeit“:

»… die Überalterung der aktiven Mitgliederschaft, der einsetzende Mangel an Ehrenamtlichen für Leitungsaufgaben und eine zunehmende Ökonomisierung, einhergehend mit finanziellen Schwierigkeiten.«

Nach der Studie bestehen Vereine zunehmend aus älteren Menschen, wobei diese Überalterung nicht nur auf die demografische Entwicklung zurückzuführen ist, sondern auch das Ergebnis einer Abschottung gegenüber Jüngeren sein kann/ist. So haben die Forscher beispielsweise herausgefunden: In einem Drittel der Vereine fehlen Jüngere unter 30 Jahren in den ehrenamtlichen Leitungsfunktionen völlig. Sozialpolitisch besonders relevant ist der Befund: »Bei Vereinen, in denen es um Gesundheit, Soziales und Bildung geht, die also vor allem dienstleistungsorientiert sind, beobachten die WZB-Forscher eine immer stärkere Ökonomisierung.« Der Staat verteilt seine Mittel nicht nur immer zielgenauer, sondern bindet die Vereine auch in immer mehr Vorschriften ein. 

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Doppeltes Foul bei den Psychotherapeuten. Der Stress soll gesetzgeberisch in die Mangel genommen werden und „Toleranzarbeitsplätze“ braucht das Land

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Immer wieder der Arbeitsmarkt – während um uns herum in Europa die Arbeitslosigkeit zu neuen Höchstständen eilt und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ein aus unserer Perspektive unfassbares Ausmaß angenommen hat, scheint der Arbeitsmarkt in Deutschland immer rosiger zu werden. Fachkräftemangel, Vollbeschäftigung usw. – das sind die Stichworte, über die hier diskutiert wird. Über Arbeitslose, die es selbstverständlich auch noch gibt und zwar in Millionenhöhe, wird kaum noch diskutiert. Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man eine Häufung an Berichten über zunehmende Probleme auf einzelnen Arbeitsmärkten, bei denen es aus ganz unterschiedlichen Perspektiven immer um eine Verschlechterung von bereits problematischen Arbeitsbedingungen geht. In der „taz“ wurde dies an einer ganz bestimmten Berufsgruppe exemplarisch ausgeleuchtet: den Psychotherapeuten. Ausbeuterische Verhältnisse, so hat Sebastian Puschner seinen Beitrag überschrieben, der sich mit den PiAs beschäftigt, den „Psychotherapeuten in Ausbildung“. Das Problem: viele Psychotherapeuten in Ausbildung verstoßen täglich gegen ihre Verträge, in denen eine hauptberufliche Tätigkeitsausübung untersagt ist, was ja eigentlich auch logisch ist, da sie sich in der Ausbildung befinden.

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Weltmeister in Autos und Hüftgelenken. Und eine Studie, die Angst und Schrecken verbreitet. Und das BSG ärgert Sozialämter

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Deutschland und Österreich sind Weltspitze. Hört sich nach einer guten Nachricht an. Wie immer im Leben kommt es natürlich darauf an, in was wir Weltspitze sind. Sicher, deutsche Autos werden dazu gezählt, vor allem technisch (und preislich) sind wir das ganz weit vorne. Aber um die geht es hier nicht. Sondern um die Krankenhaus-Inanspruchnahme.
„Deutsche Patienten werden so häufig in Kliniken behandelt wie in kaum einer anderen Industrienation. Das zeigt ein neuer OECD-Bericht. Die Autoren kritisieren fehlende Kontrollen und Anreize im deutschen Gesundheitssystem,“ können wir lesen – allerdings unter der schon skeptisch stimmenden Überschrift Weltmeister im künstlichen Hüftgelenk. Die Führungsposition haben die Deutschen bei der Therapie von Herz-Kreislauf-Krankheiten und dem Einbau künstlicher Hüftgelenke. Auch bei der Krebstherapie und dem Einsetzen künstlicher Kniegelenke sind wir nicht zu toppen. Wobei wir hier ganz sauber bleiben müssen bei der Rezeption der von der OECD vorgelegten Daten: Hinsichtlich der Krankenhaus-Inanspruchnahme insgesamt sind die Österreicher noch „besser“ als die Deutschen, was auch in der österreichischen Presse für Diskussionen sorgt: Eine Republik im Krankenbett, so die entsprechende Schlagzeile: „Laut einer aktuellen OECD-Studie liegt Österreich mit jährlich 261 Spitalsaufenthalten pro 1000 Einwohner an der Spitze aller 34 Industriestaaten.“ Deutschland kommt mit 240 „nur“ auf den zweiten Platz. 

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8,50 Euro gehen in Ordnung. Thatcher ist endgültig weg und ihre Erben machen weiter mit dem Abbau. Und in Deutschland steigt der Beratungsbedarf.

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Das ist doch mal eine Ansage: „Deutschland braucht einen Mindestlohn“. Wirtschaftsweiser: 8,50 Euro sind vertretbar, so können wir das im „Tagesspiegel“ lesen. Der Mindestlohn beziehungsweise die Variante mit zahlreichen Lohnuntergrenzen, wie sie seitens der CDU präferiert wird, entwickelt sich zu einem Wahlkampf-Thema. Da wird seitens der Politik jede Schützenhilfe aus dem wissenschaftlichen Lager gerne angenommen. Im vorliegenden Fall der klaren Aussagen des Würzburger Volkswirts Peter Bofinger werden sich die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften freuen. Bofinger hält 8,50 € für eine vertretbare Größenordnung. Er argumentiert:

„Der Wettbewerb in der Marktwirtschaft sollte daraus bestehen, dass ein Unternehmen produktiver ist als seine Mitbewerber. Wenn man sich allein deswegen durchsetzt, weil man die Löhne seiner Mitarbeiter unverschämt drückt, ist das ein kranker Unterbietungswettbewerb. Dieser ordnungspolitische Aspekt sollte auch der FDP zu denken geben.“

Damit verweist Bofinger tatsächlich auf eine wichtige Argumentationsfigur, nach der man einen Mindestlohn durchaus auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen legitimieren kann. Bofinger hat darüber hinaus Sympathien für das englische Modell der „Low Pay Commission„, also einem Modell, nachdem eine Kommission den Mindestlohn festgelegt. 

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