Stefan Sell

Vom „Bildungstransitland“ Deutschland bis hin zu einem Wiederbelebungsversuch – „selbstverständlich“ sozialverträglicher – Studiengebühren

von

Ein – allerdings nicht nur unter Experten reichlich umstrittenes – Megathema der Arbeitsmarkt- und Bildungsdiskussion ist „der“ Fachkräftemangel. Ein echtes Minenfeld, wenn man nicht genau und differenziert genug hinschaut. Aber immer noch reicht schon die Erwähnung des – angeblich – vorhandenen, im Entstehen begriffenen oder möglicherweise mittel- oder langfristig sich herausbildenden Fachkräftemangels, um Sorgenfalten auf die Stirn der Wirtschaft zu zeichnen und Politiker in Bewegung zu setzen. Zugleich bringt es die Debatte mit sich, dass man die komplexen Prozesse, die hier eine Rolle spielen, von der frühkindlichen Bildung über die Schulen und die Ausbildung bis hin zu Zuwanderung und Abwanderung, oftmals arg verkürzt oder gar ausblendet. Nicht zu vermeiden, aber gerade deshalb mit größter Sorgfalt zu behandeln ist die nationale Verengung auf den Nutzeraspekt „für uns“. Man kann das beispielhaft zeigen an der sehr doppelmoralig daherkommenden Debatte über Zuwanderer aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien. Das ist die eine Seite dieser Zuwanderung, die der Armen, die im Mittelpunkt der Berichterstattung und damit auch der öffentlichen Wahrnehmung steht, sie ist in der Regel angst- und abwehrbesetzt. Über die vielen Ärzte aus diesen Ländern, die in den deutschen Krankenhäusern das Versorgungssystem gerade in vielen ländlichen Regionen Deutschlands aufrechterhalten, verliert man so gut wie kein Wort. Auch nicht über die Lücken, die diese Mediziner in ihren Heimatländern, die sie ausgebildet haben, hinterlassen. Die einen nutzen uns, die anderen belasten uns möglicherweise – letztendlich werden wir hier Zeuge einer krämerhaft wirkenden Kosten-Nutzen-Analyse von Menschen, die zum uns kommen.

Ein aktuelles Beispiel gefällig? »Wird das ganze Geld umsonst ausgegeben? Mehr als 300.000 Ausländer studieren derzeit an deutschen Unis. Doch dem deutschen Arbeitsmarkt nutzt dies am Ende herzlich wenig.« Überschrieben ist der Artikel, aus dem diese Sätze stammen, so: Ausländer gehen Arbeitsmarkt verloren. Da läuft doch was schief, werden viele mehr oder weniger bewusst denken, wenn sie das hören oder lesen. Aber schauen wir mal genauer hin.

Es geht um Ausländer, die zu uns nach Deutschland kommen, um hier zu studieren. »Zu viele brechen das Studium ab oder kehren nach erfolgreichem Abschluss in die Heimat zurück und gehen somit dem deutschen Arbeitsmarkt als Fachkräfte verloren.« Man bezieht sich dabei auf eine neue Ausgabe des vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey herausgegebenen Hochschul-Bildungs-Reports 2020, der jährlich seit 2013 mit einem Vertiefungsthema erscheint. Diesmal war „Internationale Bildung“ dran. Da findet man beispielsweise diesen Hinweis: »Laut einer Umfrage von McKinsey und dem Stifterverband für den Hochschul-Bildungs-Report 2020 sind 50 Prozent der Unternehmen zur Deckung ihres Fachkräftebedarfs schon heute auf ausländische Absolventen angewiesen. 66 Prozent glauben, dass dies in Zukunft noch häufiger der Fall sein wird.« Die erwähnte Umfrage basiert auf einer Befragung von 230 Unternehmen in Deutschland. Gestützt wurde diese Befragung durch gut ein Dutzend Experteninterviews mit Personalverantwortlichen in MDAX- und DAX-Unternehmen. Jedes zweite Unternehmen? Na ja, vielleicht hat man da doch einen sehr engen Blick auf „die“ Unternehmen. Was für große Konzerne gilt, wird sich in den vielen anderen „normalen“ Unternehmen sicher anders darstellen. Aber diese Zweifel sollen hier gar nicht vertieft werden – sondern der kritische Blick ist auf die folgende Argumentation zu richten:

»In einen ausländischen Berufseinsteiger muss Deutschland deutlich mehr investieren als in einen inländischen Berufseinsteiger. Der Grund: Ausländische Studierende brechen deutlich häufiger ihr Studium ab als ihre deutschen Kommilitonen (41 Prozent versus 28 Prozent). Zudem kehren 54 Prozent der ausländischen Studierenden Deutschland nach ihrem Studium den Rücken – trotz des guten Arbeitsmarkts. Für einen deutschen Berufseinsteiger muss der Staat deshalb rund 45.500 Euro für die Hochschulausbildung aufwenden, für einen ausländischen Berufseinsteiger rund drei Mal so viel, nämlich 134.200 Euro. Der Fokus von Politik und Hochschulen sollte deshalb in den kommenden Jahren auf einer Senkung des Studienabbruchs, auf einer höheren Verbleibquote in Deutschland und auf einer langfristigen Finanzierung des Studiums von ausländischen Studierenden liegen.«

Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der ausländischen Studierenden im Wintersemester 2014/15 bei fast 320.000 – das ist mehr als eine Verdoppelung seit 1996. Den Statistikern zufolge gab es 2014 gut 107.000 ausländische Studienanfänger an deutschen Hochschulen, so viele wie nie zuvor. „Deutschland ist ein Bildungstransitland. Wir investieren viel Geld in ausländische Studierende, tun aber zu wenig, um diese erfolgreich zum Studienabschluss zu führen und sie zum Verbleib in Deutschland zu motivieren“, so wird der stellvertretende Generalsekretär des Stifterverbandes, Volker Meyer-Guckel, zitiert.

„Bildungstransitland“ – das ruft bei den älteren Semestern sicher Assoziationen hervor, beispielsweise der Transitverkehr durch die DDR, mit den böse blickenden Einreise-, Durchreise- und Ausreisebeamten des untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaates, wenn man sich auf dem Landweg „durch die Zone“ nach Westberlin befand.

Aber wieder zurück zu den ausländischen Studierenden und den Kernaussagen des Hochschlug-Bildungs-Reports: Was ist an den zitierten Daten eigentlich so schlimm bzw. problematisch?

Die den Ausführungen mitlaufende Bewertung geht doch so: Da kommen (potenzielle) Fachkräfte, die das Arbeitsangebot hier bei uns erhöhen könnten, zum Studium nach Deutschland und dann müssen wir doch im Sinne einer bestechend einfachen Effizienzlogik, wenn wir schon Geld dafür aufwenden, so viel wie möglich „für uns“ aus dem Investment herausholen. Deshalb runter mit der Abbrecherquote und rauf mit der „Dableibe-Quote“, so die plausibel erscheinende Schlussfolgerung.

Hierzu nur zwei Anmerkungen:

1.) Wieso eigentlich runter mit der „Abbrecherquote“? Anders formuliert: Wenn man die Perspektive wechselt und davon ausgeht, dass der Maßstab nicht die den Industriestandards entsprechende, möglichst in Richtung 100 Prozent strebende, mithin hoch effiziente Ausnutzung des „Humankapitals“ ist, sondern die Anforderungen und Standards, die man einem Studium zuschreibt, die es zu erfüllen gilt, dann kann eine Verringerung der Abbrecherquote dann gerechtfertigt und sinnvoll sein, wenn sie auf einer schlechten Qualität der Lehre basiert und eine Verbesserung hier Menschen zum Abschluss führt, die eigentlich können, aber aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen nicht das schaffen, was sie schaffen könnten. Das mag einen Teil der Studierenden betreffen – aber es gibt eben auch einen je nach Studiengang nicht unerheblichen Teil an Studierenden, die schlichtweg den Anforderungen nicht gewachsen sind, was das Studium angeht, bei denen, wie die Ökonomen sagen würden, eine „Fehlallokation“ der Ausbildungsentscheidung vorliegt. Hier testiert der Abbruch lediglich ein Scheitern an den spezifischen Anforderungen des gewählten Studienprogramms. Würde man hier durch subtilen Druck oder explizite Anreize beispielsweise über Finanzierungsregelungen die Abbrecherquoten nach unten fahren, obgleich „eigentlich“ die Studierenden durchgefallen wären, dann hat das vor allem einen Effekt: Die Qualität des gesamten Systems würde sukzessive nach unten gefahren werden. Genau dieser (mögliche) Effekt wird doch generell in der Bildungsdiskussion immer wieder postuliert und heftig debattiert. Beispiel Schule: Wenn die Vorgabe lautet, dass die Schulen die Quote derjenigen, die ohne einen Schulabschluss die Schule verlassen, in den kommenden Jahren zu halbieren haben im Sinne der „Bildungsgerechtigkeit“, dann wird man sehen, dass diese Vorgabe statistisch auch realisiert wird. Das sagt aber erst einmal gar nichts darüber aus, wie man das erreicht hat. Nicht unplausibel und von den Beteiligten auch immer wieder bestätigt: Man senkt die zu überspringenden Hürden so weit ab, dass jeder rüber kommt.

  • Die hier angesprochene grundsätzliche Problematik liegt letztendlich auch der folgenden Meldung aus dem Schulsystem zugrunde: So ungerecht sind Abiturnoten in Deutschland. Da erfahren wir: »So schlossen 2013 in Thüringen 38 Prozent aller Prüflinge mit einer Eins vor dem Komma ab; im angrenzenden Niedersachsen gelang das nicht mal halb so vielen Schülern, nämlich 16 Prozent. Auch die Durchfallerquoten unterscheiden sich stark: In Rheinland-Pfalz scheiterten nur 1,3 Prozent der Kandidaten, in Mecklenburg-Vorpommern fünfmal so viele … In Berlin lag der Anteil der Einserabiture 2013 sogar fast doppelt so hoch wie sieben Jahre zuvor.« Sind die jungen Menschen so unterschiedlich zwischen den Bundesländern? Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Manfred Prenzel, wird mit diesen Worten zitiert: Bei der Benotung gebe es „Subkulturen“ in einzelnen Schulen und in den Bundesländern. „Die ostdeutschen Bundesländer haben eine ausgeprägte Tradition, Spitzenleistungen zu fördern und zu honorieren“, sagt Prenzel, „andere Länder neigen eher dazu, Abiturienten gleichzumachen, vielleicht aus politischen Gründen.“ Das Problem mit Blick auf den Zugang zu einem Studium: „Wenn die Schulnoten das alleinige Kriterium bei der Vergabe sind, kann dies dazu führen, dass die Schüler aus dem einen Bundesland bessere Karten haben als die aus dem anderen“, so Prenzel. Genau – und zwar möglicherweise unbeschadet der tatsächlichen Leistungsfähigkeit oder der kognitiven Stärke. Zugespitzt formuliert: Pech gehabt, wenn das Kind auf einer anspruchsvollen und strengen Schule war.

2.) Und wie ist es mit der Erhöhung der „Verbleibquote“? Das scheint doch vernünftig vor dem Hintergrund der Investition, die man in die ausländischen Studierenden getätigt hat. Dieser Ansatz folgt einer nationalen Binnenlogik, die aber nur die eine Seite der Medaille darstellt. Und es ist bezeichnend, dass selbst in einem Hochschlug-Report, an dem eine international aufgestellte Unternehmensberatung federführend beteiligt ist, eine Sichtweise vorangetrieben wird, die anscheinend immer noch von einer nationalökonomischen Verengung dergestalt gekennzeichnet ist, dass sie eine vordergründig verständliche Frage stellt: Nützen uns die was direkt? Also hier bei uns, in unseren Unternehmen? Letztendlich steht dahinter ein Modell, das man auch in nachfolgenden Verpflichtungen findet, wenn jemanden die Ausbildung teil- oder vollfinanziert wird und derjenigen sich verpflichten muss, dann x Jahre mindestens in dem Unternehmen zu arbeiten. Kauf dir eine ausländische Fachkraft in spe und du bekommst eine Rendite auf das eingesetzte Kapital.
Aber was ist denn wirklich so schlimm daran, wenn die, die hier studiert und gelebt haben, wieder zurück gehen in ihre Heimatländer? Eine kurze Illustration, warum das – möglicherweise – weitaus „gewinnbringender“ sein kann als die ausländischen Absolventen nach ihrem Studium hier in irgendein deutsches Unternehmen zu platzieren. An vielen Universitäten mit ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen wurden in den 70er, 80er und 90er Jahren bis heute ausländische Studierende „auf unsere Kosten“ ausgebildet, die dann in ihre Heimatländer zurück gegangen sind. Aber wenn man sich anschaut, wie viele dieser ehemaligen Studierenden, die ein paar Jahre in Deutschland gelebt und in der Regel auch sehr persönliche Erfahrungen hier haben machen können, heute in entscheidenden Positionen sitzen am anderen Ende der Welt, dann braucht man nicht viel Phantasie und kaum eine Studie, um nachzuvollziehen, dass nicht wenige Aufträge für deutsche Unternehmen aus dieser personalen Beziehung zu Deutschland generiert worden sind und tagtäglich entstehen. Das wäre eine volkswirtschaftliche Perspektive.

Man kann und muss diesen Gedankengang erweitern – beispielsweise auf die aktuelle Debatte über den Umgang mit den vielen Flüchtlingen, die zu uns kommen und unter denen auch viele sind, die eigentlich kein Asyl bekommen werden (können), die zurück müssten und irgendwann auch zurück gehen werden. Die aber oftmals jahrelang in der Duldungsschleife hängen. Nun kann man restriktiv verfahren wie bislang und die, die nicht aufrücken in den Status eines anerkannten Flüchtlings mit einem Bleiberecht, vom Arbeitsmarkt- und Ausbildungszugang fernzuhalten versuchen, denn da „lohnt“ sich eine Investition doch nicht und darüber hinaus würden hier möglicherweise Anreize gesetzt, dass noch mehr „verlorene“ Fälle kommen. Man könnte aber auch anders an die Sache herangehen und den Ansatz verfolgen, so schnell wie möglich auch in die zu investieren, die nicht auf Dauer hier bleiben werden. Zugang zu Arbeit und gerade bei den jüngeren Flüchtlingen zu einer Ausbildung so schnell wie möglich.

Aber es bleibt natürlich wie immer die Frage nach der Finanzierung. Denn die Attraktivitätszunahme eines Studiums in Deutschland, die sich in den ansteigenden Zahlen der ausländischen Studierenden niederschlägt, hat natürlich auch damit zu tun, dass anders als in so gut wie allen anderen Ländern in Deutschland keine Studiengebühren (mehr) erhoben werden. Nach dem Ausflug der meisten Bundesländer in die Welt der Studiengebühren wurde mittlerweile überall der mehr oder weniger geordnete Rückzug angetreten. Insofern müssen die Hochschulen jetzt wieder vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Hier gibt es jetzt einen Link zu dem Thema ausländische Studierende. Denn die Befürworter von Studiengebühren haben den Ausstieg auf der Erhebung von Studiengebühren nicht verwunden und benutzen die Berichte über die steigende Zahl an ausländischen Studierenden in Deutschland für einen Reanimationsversuch die Gebührenerhebung betreffend. So beispielsweise Katja M. Fels, Christoph M. Schmidt und Mathias G. Sinning in einem Gastbeitrag in der FAZ: Für sozialverträgliche Studiengebühren: Sogar aus Amerika kommen mittlerweile gerne Studenten nach Deutschland – weil das Studium hier kostenlos ist. Doch an deutschen Hochschulen fehlt das Geld. Deshalb gehört das Thema Studiengebühren wieder auf den Tisch. Sie plädieren dafür, »über ein sozialverträglich ausgestaltetes Gebührenmodell zu diskutieren und von anderen Ländern zu lernen« angesichts des erheblichen Mittelbedarfs der Hochschulen und politischer Rahmenbedingungen wie der Schuldenbremse, die dem Hauptfinanzier der Hochschulen, also die Bundesländer, die letzten Spielräume nehmen wird und den Zustand der gravierenden Unterfinanzierung der Hochschulen perpetuieren und vertiefen wird.

Aber sie nennen nicht nur die Finanznot der Hochschulen, sondern beziehen sich – sozialpolitisch hoch relevant – auf ein zweites Hauptargument für ein kostenpflichtiges Studium: Aspekte der „sozialen Gerechtigkeit“ würden dafür sprechen. Das irritiert erst einmal den einen oder anderen. Ihre Argumentation ist eine Zusammenfassung grundlegender Aussagen aus der Bildungsökonomie, also nichts Neues und sie geht so:

»Die Bildungsfinanzierung in Deutschland steht praktisch auf dem Kopf: Der private Kostenanteil bei frühkindlicher Bildung ist höher als die Kostenbeteiligung im Tertiärbereich. Anders ausgedrückt: Eltern müssen pro Jahr für einen Kita-Platz anteilig mehr aus der eigenen Tasche bezahlen als für das spätere Bachelorstudium ihres Nachwuchses … Diese Gewichtung öffentlicher und privater Investitionen im deutschen Bildungssystem steht den gesellschaftlichen Erträgen aus den jeweiligen Bildungsstufen diametral gegenüber. Während die durch internationale Studien belegten positiven gesellschaftlichen Folgen einer frühkindlichen Bildung besonders hoch sind, nicht zuletzt, weil der Zeithorizont, über den diese Bildungsinvestitionen Erträge abwerfen können, noch lang ist, weisen die deutlichen Einkommensunterschiede zwischen Akademikern und Nichtakademikern auf hohe private Erträge von tertiärer Bildung hin. Studierende profitieren also später selbst in hohem Maße von einem abgeschlossenen Studium – die zusätzlichen Gewinne für die Gesellschaft fallen im Vergleich zu denen früherer Ausbildungsphasen hingegen geringer aus.«

Aber die Autoren wissen um die verlorene erste Schlacht um Studiengebühren und postulieren deshalb: Ohne ein Modell, das Studiengebühren und Sozialverträglichkeit erfolgreich kombiniert, wird es keine (neue) Bewegung in dieser Frage geben.

Für die Entwicklung eines sozialverträglich ausgestalteten Studiengebührenmodells in Deutschland sehen die Autoren ein besonders relevantes Vorbild: Australien, denn diesem Land sei ein solches mit nachgelagerten Studiengebühren und dem „Higher Education Contribution Scheme“ (HECS) gelungen. Entwickelt wurde HECS von Bruce Chapman, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Australian National University in Canberra. Dieses Beitragsmodell sieht vor, dass Studiengebühren mittels eines staatlichen Kredits vorfinanziert werden und die Rückzahlung erst nach Eintritt ins Berufsleben beginnt.

Das soziale Element von HECS besteht aus drei Komponenten:

  • Erstens wird dieser Kredit zinslos gewährt, 
  • zweitens greift die Verpflichtung zur Rückerstattung der Studiengebühren erst dann, wenn die Einkünfte des Schuldners eine festgelegte Schwelle überschreiten, 
  • und drittens erfolgt die Rückzahlung in einkommensabhängigen Raten; diese drei Komponenten unterscheiden HECS etwa vom amerikanischen oder britischen Gebührenmodell. 

Eine sofortige und komplette Entrichtung der Studiengebühren vor Beginn des jeweiligen Studienjahres wird mit einem Nachlass von 20 % honoriert. »Die jährlichen Verwaltungskosten des Systems sind mit weniger als 3 Prozent der Einnahmen sehr gering, da die Rückforderung des Darlehens über das australische Finanzamt erfolgt. Dieses berechnet zusätzlich zur Einkommensteuer die Kredittilgungsraten und zieht sie direkt vom Steuerzahler ein. Ein verwaltungstechnisch aufwendiger und somit teurer Umweg über eine staatliche Förderbank, wie er bei der Einführung von Studiengebühren in Deutschland beschritten wurde, ist daher offensichtlich nicht notwendig«, so Fels/Schmidt/Sinning in ihrem Gastbeitrag für die FAZ.

Das alles klingt sympathisch – das australische Studienfinanzierungsmodell macht die Studienfinanzierung elternunabhängig und koppelt sie ans zukünftige Einkommen. Nur wer einen finanziellen Vorteil aus seinem Studium zieht, muss am Ende auch zahlen.

Aber das Wasser für den Wein ist nicht weit – das ist eine alte Diskussion, denn über das australische Modell wurde auch in Deutschland schon vor Jahren intensiv diskutiert, bevor die erste Welle der deutschen Studiengebühren über viele Bundesländer kam. Vgl. dazu nur als ein Beispiel den 2004 veröffentlichten Artikel Erst lernen, dann zahlen von Jan-Martin Wiarda. Bereits in diesem Artikel wird der Urheber des australischen Modells mit einer kritischen Bewertung zitiert:  „Es ist wahr, die eingenommenen Studiengebühren sind nicht direkt an die Universitäten geflossen. Die Regierung hat sie genutzt, um ihren eigenen Beitrag zu verringern.“ Und Wiarda erläutert:

»Und der Rückzug der Politik war drastisch: Anfangs deckten die Studiengebühren in Australien gerade 10 Prozent der Universitätsbudgets; inzwischen hat die Regierung den Gebührenanteil auf fast 40 Prozent hochgeschraubt und ihre Zuschüsse zurückgefahren. Zwar ist die Zahl der australischen Studenten seit den Achtzigern tatsächlich auf mehr als das Doppelte gestiegen, wie die Regierung anführt, doch hat sich das Zahlenverhältnis zwischen Studenten und Lehrenden verschlechtert, und die Ausgaben pro Student sind real gesunken.«

Wohlgemerkt, 2004.

Und außerdem: Die Zunahme der ausländischen Studierenden kann man – jedenfalls aus Sicht Australiens – nicht als Argument für die Finanzierung über Studiengebühren nach dem durchaus in seinen Grundelementen sozialverträglichen Modell heranziehen: Das Modell kann als Inländer-Modell funktionieren, eignet sich aber nicht als Modell für die Behandlung von ausländischen Studierenden. Und selbst die inländischen Studierenden, die dann nach ihrem Studium ins Ausland gehen, erweisen sich  im australischen System als Problem, denn die große Zahl von Australiern, die ihrem Heimatland nach Abschluss des Studiums den Rücken kehren, um in den USA oder in Großbritannien zu arbeiten, sind von der Rückzahlungspflicht ausgenommen.

Was bleibt ist die Frage, wie wir auf Dauer und nachhaltig die offensichtlich als Ausbildungsstätten immer wichtiger werdenden Hochschulen in Deutschland vernünftig finanzieren können. Und vernünftig meint hier etwas Doppeltes: Zum einen quantitativ ausreichend und zum anderen aber auch unter Berücksichtigung von Verteilungs- und damit immer auch Gerechtigkeitsfragen. Denn die derzeitige Finanzierung über Steuermittel kann vor dem Hintergrund der gegebenen Steuerstruktur in Deutschland durchaus als verteilungspolitisch sehr problematisch angesehen werden.

Arbeitslose und Niedriglöhner als Spielball der „Unterhaltungsindustrie“. Aus den Latrinen-Etagen der Fernsehwelt

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Wir sollten uns wahrlich nicht über die Geschichte erheben und darauf bestehen, dass unsere Gesellschaften durchgängig auf einem viel höheren Entwicklungsniveau angekommen sind. Beispielsweise wird man als ein Beleg für das Wirken des zivilisatorischen Prozesses anmerken, dass heutzutage Gott sei Danke keine Gladiatorenkämpfe ausgefochten werden, in denen Menschen zu Tode kommen. Daumen runter. Nein, das Stadium haben wir verlassen, wir sind jetzt auf einer ganz anderen, höheren Umlaufbahn.

Das mag für viele Bereiche unseres Daseins der Fall sein, nicht aber für einen Teil der Medien, möchte man ausrufen, wenn man diese Nachricht aus den Latrinen-Etagen der modernen „Unterhaltungsindustrie“ zur Kenntnis nehmen muss: BBC plant „Hunger Games“ für Arbeitslose und Arme. »In Großbritannien soll demnächst eine Show starten, in der ausschließlich Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander antreten. Kritiker sprechen von „Hungerspielen“, um die Massen zu unterhalten«, berichtet Katja Mitic-Pigorsch in ihrem Artikel.

„Poverty Porn“ nennen es die Kritiker in Großbritannien, wenn finanzielle Not im Fernsehen zur Schau gestellt wird, um die Einschaltquote in die Höhe zu treiben. Doch genau solch einen „Armutsporno“ soll nun ausgerechnet die BBC planen. Der Sender will eine fünfteilige Reality-Doku mit dem Titel „Britain’s Hardest Grafter“ zeigen, übersetzt etwa der „härteste Malocher“ oder das „beste Arbeitstier“.

Gegeneinander im Wettstreit antreten dürfen dabei nur Arbeitslose und Geringverdiener, um am Ende 15.000 Pfund (etwa 20.000 Euro) Siegprämie zu erhalten – allerdings nur der Sieger, alle anderen bekommen gar nichts, sie gehen leer aus.

Bekanntlich kann man jeden Müll irgendwie in einem Legitimationsgeschwafel verpacken: Die »BBC verteidigt das Konzept als „seriöses soziales Experiment“, um die Auswirkungen von Arbeit auf das Leben eines Menschen darzustellen und den Niedriglohnsektor in den Fokus der Berichterstattung zu rücken.« Dazu auch der Artikel BBC defends reality show involving poor, dubbed ‚Hunger Games‘.

Zurzeit werden aber 25 Teilnehmer über 18 Jahren gesucht, die im Jahr weniger als 15.500 britische Pfund (umgerechnet etwa 21.000 Euro) zum Leben zur Verfügung haben. Kandidaten also, die trotz Schulabschluss oder Ausbildung entweder einen Job haben, in dem sie höchstens den Mindestlohn verdienen, oder Menschen, die gerade aktiv auf der Suche nach einer Stelle und/oder abhängig von Sozialhilfe sind.

Übrigens – die potenzielle Grundgesamtheit für Kandidaten ist riesig: »2014 sollen laut Schätzungen mindestens 13 Millionen Einwohner an der Armutsgrenze gelebt haben. Während früher vor allem Arbeitslose betroffen waren, sorgen steigende Lebenshaltungskosten, Mieten und Lohndumping dafür, dass immer mehr Menschen trotz ihres Jobs nicht mehr genug verdienen, damit es zum Leben reicht. Viele sind auf Essenspenden der Kirchen angewiesen.« Dazu beispielsweise Hungernd in London. In Großbritannien steigt die Nachfrage nach kostenlosen Lebensmitteln enorm aus dem Dezember 2014.

Das ist alles in Großbritannien keine neue Entwicklung:

«Erstmals heftig diskutiert wurde das Konzept „Poverty Porn“ …, als Channel 4 im Jahr 2014 die Reality-Doku „Benefits Street“, zu deutsch also die „Straße der Sozialleistungen“, zeigte. Darin wurden Familien der Unterschicht aus 13 Nationen ein Jahr lang ungefiltert in ihrem Alltag mit der Kamera begleitet.
Die erste Folge der Sendung erreichte eine sagenhafte Quote von 4,3 Millionen Zuschauern, später sogar noch mehr. Allerdings gingen daraufhin auch Dutzende Beschwerden ein. In der Kritik standen nicht nur der Sender wegen der Stigmatisierung der Sozialhilfeempfänger, sondern auch die Bewohner selbst, denen Faulheit und Ausbeutung des Sozialstaates auf Kosten der Steuerzahler vorgeworfen wurde. Für den Sender war die hitzige Debatte natürlich eine gelungene PR.«

Ach so, zurück zu den armen Gladiatoren aus den vergessenen Schichten unserer so brutalen Vorgänger-Welt: Auch durch moderne Medien bedingt assoziieren wir alle mit Gladiatoren Sklaven und Kriegsgefangene, die keine Alternative hatten zu dem Joch, das ihnen da auferlegt wurde. Und anders als die Gladiatoren kommen die Niedriglöhner und Arbeitslosen im britischen Fernsehen doch nicht zu Tode. Aber wie immer sah und sieht die Welt differenzierter aus:

Bereits im 1. Jahrhundert v. Chr. verpflichteten sich auch freie Bürger als Gladiator. Obwohl Gladiatoren gesellschaftlich noch niedriger als Sklaven standen, war das Interesse, Gladiator zu werden, zeitweilig so hoch, dass der Senat dies durch ein Gesetz einzuschränken versuchte. So sollen gegen Ende der Republik fast die Hälfte der Gladiatoren ehemals freie Bürger gewesen sein, die mit dem Eintritt in den Berufsstand der Gladiatoren ihre Freiheit aufgaben.

Wie das? Freiwillig? Ein Erklärungsansatz zeigt wieder mal auf: Sozialpolitik war und ist überall: Ein Gladiator hatte nur ein- bis dreimal pro Jahr zu kämpfen und wurde in der restlichen Zeit gut versorgt. Die medizinische Versorgung der Gladiatoren galt als beispielhaft in der damaligen Zeit.
Zumindest das mit der beispielhaften medizinischen Versorgung würden sich (nicht nur) viele Briten bestimmt auch heute wünschen.

Löhne in den Schlachthäusern treffen sich mit Gagen in den Musentempeln der Hochkultur. Also weit unten. Zu den Folgen einer mindestens halbierten „Ökonomisierung“

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„Ökonomisierung“ ist bekanntlich zu einem bei vielen Menschen negativ besetzten Begriff geworden. Dabei ist der wie so viele andere Begriffe auch erst einmal mindestens ambivalent, nicht nur einseitig schlecht. Wenn damit ausgedrückt wird, dass angesichts knapper Ressourcen etwas besser, schneller und günstiger gemacht wird als bislang, dann ist das durchaus positiv und Verbesserung. Und uns fallen sicher viele Beispiele ein, wo der Schlendrian haust und gerne Mittel, die andere aufbringen müssen, also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, verpulvert werden.

In vielen sozialpolitischen Bereichen hingegen ist der Terminus „Ökonomisierung“ zu einem Schreckensbegriff mutiert, wird er doch verbunden mit Arbeitsverdichtung, Controlling-Wahn und immer wieder auch Lohndumping. Ein genauerer Blick auf die Sachverhalte würde aufzeigen können, dass es dabei in aller Regel gar nicht um Ökonomisierung im eher technisch-prozeduralen Sinne einer Effizienzsteigerung geht, sondern schlicht um die Tatsache, dass budgetierte Systeme mit einem sehr hohen Personalkostenanteil und einer inneren Rationalisierungsbremse – man denke hier an die Pflege oder die Bildungs- und Betreuungsleistungen in Kitas und Tagespflege oder die Familienberatung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen – konfrontiert sind mit zumeist planwirtschaftlich daherkommenden Steuerungsversuchen, die dann oftmals im Ergebnis nicht nur zu weniger „Qualität“ führen, sondern zuweilen den ganzen Gegenstand zerstören.

Wie in einem Lehrbuch kann man das, was damit gemeint ist, studieren an einem Bereich, an den die wenigsten Menschen denken, wenn sie über Lohndumping nachdenken (müssen): Die deutsche Theater- und Orchesterlandschaft mit ihren mehr als 150 öffentlich-rechtlichen Häusern.

»Mit immer weniger Personal wird, bei immer weiter sinkenden Honoraren für die Künstlerinnen und Künstler, immer mehr produziert. Konkret wurden über 6000 Stellen abgebaut. Der Reallohn eines Schauspielensemblemitglieds hat sich nahezu halbiert. Gleichzeitig hat sich die Zahl der freien Verträge verdreifacht. Die Spirale des Gagen-Dumpings dreht sich immer weiter.«

So kompakt hämmert Daniel Ris den Befund in die Tasten. Er hat den Beitrag In der Spirale des Gagen-Dumpings veröffentlicht, dem diese Zeilen entnommen sind. Daniel Ris ist Schauspieler, Regisseur und Autor. Er hält einen „Executive Master in Arts Administration“ der Universität Zürich und hat vor kurzem die Arbeit „Unternehmensethik für den Kulturbetrieb“ veröffentlicht.

Lesen wir weiter in den Ausführungen von Daniel Ris:

»Der Mindestlohn den der Deutsche Bühnenverein mit der Gewerkschaft der Deutschen Bühnenangehörigen ausgehandelt hat, beträgt 1650 Euro brutto. An vielen Häusern ist dieser Mindestlohn mittlerweile der Einheitslohn für alle außerhalb der Kollektive von Chören und Orchestern künstlerisch Tätigen geworden.«

Er weist darauf hin, dass auch auf der kulturpolitischen Seite die Ökonomisierung angekommen ist, allerdings in einer sehr reduzierten Art und Weise, die wir auch in vielen sozialpolitischen Handlungsfeldern tagtäglich erleben müssen:

Die »Kulturpolitik beschäftigt sich in ihren Zielvereinbarungen vielerorts ausschließlich mit ökonomischen Parametern; mit Besucherzahlen, der Anzahl der zu produzierenden Premieren und der Aufforderung zur Steigerung des Eigenfinanzierungsanteils der Theater. Das ist nichts anderes als eine Kommerzialisierungsforderung. Und vielen Häusern bleibt ohnehin gar nichts anderes übrig. Denn bei eingefrorenen Etats und gleichzeitig steigenden Tariflöhnen der im öffentlichen Dienst befindlichen nichtkünstlerischen Mitarbeitenden entsteht ein sogenanntes “strukturelles Defizit“.«

Die Folgen sind fatal wie unausweichlich in der Systemlogik begründet:

»Die Theater müssen also einerseits an der Kunst sparen, denn nur dort geht es ja, und andererseits die Einnahmen erhöhen. Oder man baut, wie derzeit in Rostock, gleich ganze Sparten ab.«

Aber Daniel Ris geht in seiner Argumentation einen Schritt weiter und seziert die Theater- und Orchesterlandschaft: Er diagnostiziert eine tiefe Verwurzelung des Prinzips “Vorne hui – hinten pfui“, das man ja auch aus anderen Handlungsfeldern und Institutionen zur Genüge kennt.

»Die auf der Bühne oft nachdrücklich eingeforderten Grundwerte von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit werden im streng hierarchischen Theaterbetrieb kaum in ausreichendem Maß gelebt. Konkret gilt beispielsweise seit 2006 das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Aber an vielen Theatern verdienen gleich qualifizierte Mitarbeiterinnen, auf und hinter der Bühne, immer noch deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen.«

Die Theater und Orchester stecken im »Hamsterrad der zunehmenden Ergebnisorientierung ihrer Arbeit«. In der Angst davor sich angreifbar zu machen, und am Ende dann vielleicht doch ganz weggespart zu werden, kämpfen die Theater um den Erhalt des Systems – ein System, das sie aus einer ganz zwangsläufigen Logik heraus immer stärker in eine strukturelle Schieflage bringen muss und eine seit Jahren beobachtbare Auszehrung der Substanz zur Folge hat. Dem etwas entgegenzusetzen – Daniel Ris spricht hier von „Kulturpolitik muss wieder als Gesellschaftspolitik verstanden werden“ – kann nur dann funktionieren, wenn sich Politik, in diesem Fall Kulturpolitik aus den systematischen Fängen einer Reduktion von Ökonomisierung auf Kennzahlenklamauk und aus der Umarmung durch die Kommerzialisierung befreien würde – mit einer politischen Entscheidung für oder gegen etwas. Die Chancen dafür sind überschaubar, um optimistisch zu enden.

Entlastung an der einen oder anderen Stelle, aber keine Lösung des zunehmenden Personalmangels: Ausländische Pflegekräfte

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Schon heute klagen Heime, Kliniken und Pflegedienste über Probleme, freie Stellen zu besetzen. Im Ausland nach Fachkräften zu suchen, ist dabei trotzdem für die meisten keine Option, wie eine aktuelle Befragung zeigt, die von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht wurde. Eine Zusammenfassung findet man in dem Artikel Im Ausland wird kaum nach Arbeitskräften gesucht.  Der Artikel bezieht sich dabei auf die Studie Internationale Fachkräfterekrutierung in der deutschen Pflegebranche von Holger Bonin, Grit Braeseke und Angelika Ganserer. Der Befund einer sehr zurückhaltenden Inanspruchnahme der aktiven Personalgewinnung im Ausland ist vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Monaten immer wieder von den Bemühungen, ausländische Pflegekräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu rekrutieren, in den Medien berichtet wurde. Da kommen dann solche Berichte raus: »Ohne Kräfte aus dem Ausland wäre das Pflegesystem in Deutschland längst zusammengebrochen«, kann man dem Artikel So integriert die Münchenstift ausländische Pflegekräfte entnehmen. Und weiter: „Ohne diese Pflegekräfte aus Bosnien, Kroatien oder anderen Ländern geht es längst nicht mehr“, wird der Münchenstift-Chef Sigi Benker zitiert. »Schon jetzt haben 60 Prozent der insgesamt 1.900 Mitarbeiter in seinen Häusern einen Migrationshintergrund – es werden wohl noch mehr werden.« Oder auch dieses Beispiel, zugleich ein weiteres Thema öffnend: »Sie kommen aus Spanien oder Polen und pflegen Patienten in Berlin und Brandenburg: Ohne ausländische Pflegekräfte könnten viele Kliniken nicht mehr arbeiten. Doch einige fühlen sich ausgebeutet«, heißt es in dem Beitrag Wie Krankenhäuser und Heime ausländische Pfleger knebeln aus dem Jahr 2014.

Damit man sich ein Bild machen kann von den Größenordnungen, um die es derzeit geht, hier ein grober Blick auf die Beschäftigungsdaten:

73.600 ausländische Pflegekräfte waren 2013 in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 5,5 Prozent aller Pflegekräfte. Mit 9.949 Pflegekräften war Polen am stärksten vertreten, knapp gefolgt von der Türkei, woher 9.071 Fachkräfte kamen. Das andere Ende der Skala bildet China mit 106 in Deutschland tätigen Pflegekräften.

Schon in zehn Jahren dürften in Deutschland zwischen 150.000 und 370.000 Vollzeitstellen in der Pflege fehlen, heißt es in der Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Dann stellt sich natürlich die Frage, warum die Arbeitgeber relativ zurückhaltend sind bei der Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte:

»Demnach haben nur rund 16 Prozent der dafür befragten 600 Unternehmen ausländische Fachkräfte im Einsatz. Mit gutem Erfolg: Drei von fünf Personalverantwortlichen sind mit den neuen Mitarbeitern zufrieden oder sogar sehr zufrieden.
Weil die bürokratischen Hürden bei der Einstellung ausländischer Pflegekräfte oft ebenso hoch sind wie die Sprachbarrieren, versuchen viele Unternehmer eher Personal von der Konkurrenz abzuwerben und die Mitarbeiter im Betrieb zu qualifizieren. Ein gutes Arbeitsklima und ein sinkender Krankenstand soll helfen, die Mitarbeiter zu halten«, berichtet Anno Fricke in seinem Artikel.

Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat sich zu Wort gemeldet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei jedoch so lange nicht ausgeschöpft, so lange das Problem der unfreiwilligen Teilzeit fortbestehe. Ein wichtiger und richtiger Hinweis.

»Die Autoren der Bertelsmann-Studie geben sieben Empfehlungen ab, wie ausländische Pflegekräfte reibungsloser in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Ganz oben steht die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen und kompetenzorientierten Verfahren der Berufsanerkennung. Zudem sollten mögliche Bewerber schon zu Hause Möglichkeiten vorfinden, Deutsch zu lernen«, berichtet Fricke.

Die Umfrage habe aber auch deutlich gemacht, so die Studienautoren, dass nicht alle Unternehmen von sich aus bedächten, dass sich durch ihr Engagement Lücken in der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Entsendeländer auftun könnten. Das nun wieder wirkt irgendwie als wohlfeile Einfügung einer kritisch daherkommenden Fußnote – denn natürlich reißen alle Arbeitgeber, die hier in Deutschland Fachkräfte aus anderen Ländern beschäftigen, unvermeidbar Lücken in die dortige Versorgung. Man werfe nur einen Blick auf die gut 30.000 ausländischen Ärzte, die in deutschen Krankenhäusern die medizinische Versorgung mit aufrechterhalten. Viele kommen aus osteuropäischen Ländern, wo ihr Weggang schmerzhafte Versorgungslücken reißt.

Die entscheidende Aufgabe wird in den vor uns liegenden Jahren darin liegen, zum einen die Pflegeberufe endlich aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen erträglicher zu gestalten, auf der anderen Seite wird man gerade angesichts der definitiv stark ansteigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen nicht umhin kommen (im Zusammenspiel mit völlig berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung der Personalschlüssel), auch Zuwanderer für die Pflege zu gewinnen. Dies dann aber bitte zu qualifizierten und qualifizierenden Bedingungen. Sicherlich gäbe es unter den Menschen, die gerade in großer Zahl zu uns gekommen sind und noch kommen werden, auch viele, die sich eine berufliche Tätigkeit in der Pflege vorstellen können. Dafür muss man diese Menschen dann aber auch entsprechend qualifizieren. Jeder Euro, den man dafür in die Hand nimmt bzw. nehmen würde, wird sich um ein Vielfaches auszahlen.

Man sollte aber auch so ehrlich sein, dass das nicht nur erhebliche vorlaufende Investitionen voraussetzen würde, sondern man braucht vor allem auch Zeit, denn das zentrale Nadelöhr gerade für die Menschen, die in der Pflege arbeiten wollen oder sich das vorstellen können, ist oftmals die deutsche Sprache, denn man arbeitet in der Pflege nicht an Maschinen oder anderen Dingen, sondern am und mit dem Menschen und da ist Kommunikation von zentraler Bedeutung. Und die deutsche Sprache ist keine einfache Sprache und nicht jeder ist sprachbegabt. Dann benötigt man Zeit und eine qualifizierte Begleitung der zukünftigen (potenziellen) Pflegekräfte, denn gerade auf ausreichend Sprachkompetenz muss gerade in solchen Bereichen wie er Pflege besonderer Wert gelegt werden – im beiderseitigen Interesse, sowohl der Pflegebedürftigen wie auch des Personals. Aber das verstärkt nur eine Einsicht: Jedes Jahr, jeder Monat und jeder Tag, den wir länger warten, durch umfassende Bildungsinvestitionen den Menschen, die zu uns gekommen sind bzw. das noch werden, und die auch prinzipiell in der Pflege arbeiten können und wollen, das zu ermöglichen, wird sich angesichts des in den meisten Fällen mehrjährigen Qualifikations- und Anpassungsprozesses bitter rächen. Statt aber dieses Thema systematisch anzugehen, verlässt man sich auf die mehr oder weniger durchdachten Suchbewegungen einzelner Heime oder Träger von solchen. Das kann mal klappen, oft aber auch nicht.

Profi-Pflegekräfte nicht mehr allein im Heim! Die zusätzlichen und ergänzenden Betreuungskräfte und das alte Dilemma: Gut starten und zuweilen falsch landen

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Man kennt das (nicht nur) in der Sozialpolitik: Man hat eine gute Absicht und startet entsprechend und muss dann feststellen, dass die Umsetzung in der Praxis irgendwie zu ganz anderen als den angestrebten Ergebnissen führt. Nehmen wir zur Illustration ein Beispiel aus der Pflege. Es muss sicher nicht besonders hervorgehoben werden, weil mittlerweile als „Allgemeingut“ voraussehbar, dass es in der Altenpflege einen erheblichen Personalmangel gibt, vor allem in den Pflegeheimen, wo immer „schwierigere“ Fälle im Sinne einer steigenden Pflegeintensität der dort zu pflegenden Menschen beobachtbar sind. Das durchschnittliche Heimeintrittsalter steigt immer mehr an, viele, die dann kommen, haben einen deutlich höheren Pflegebedarf als früher und der Anteil der Menschen mit einer Demenzerkrankung wird immer größer. Das alles hat Folgen für den Bedarf an Pflegekräften. Immer wieder wurde und wird dabei kritisiert, dass neben der rein pflegerischen Versorgung, die oftmals angesichts der realen Personalsituation nur mit Müh und Not aufrechterhalten wird, andere wichtige Dinge wie Zuwendung oder soziale Aktivierung zu kurz kommen müssen. Da ist dann schlichtweg keine Zeit für sowas wie Vorlesen oder den pflegebedürftigen Menschen mal an die frische Luft zu bringen.

Das wurde schon vor Jahren auch in der Politik erkannt und man hat versucht, darauf zu reagieren – immer natürlich „im Rahmen des Möglichen“. Auslöser für erste Schritte im Sinne einer Verbesserung der Situation war vor dem Hintergrund des steigenden Anteils an Menschen mit einer Demenzerkrankung die Regelung, dass Heime seit 2008 Betreuungsassistenten beschäftigen dürfen. Zu deren Aufgaben gehört etwa, mit Bewohnern spazieren zu gehen, zu basteln oder Sport zu treiben. Zunächst gab es diese Betreuung nur für Menschen mit „eingeschränkter Alltagskompetenz“. Seit Anfang dieses Jahres ist sie für alle Pflegebedürftigen in stationären oder teilstationären Einrichtungen möglich, denn die Ausweitung ist ein Bestandteil des Pflegestärkungsgesetzes I der großen Koalition, das zum 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt wurde.

Und in diesem gesetzgeberischen Kontext wird die Ausweitung des Ansatzes, zusätzliche und ergänzend tätige Betreuungskräfte in den Altenheimen einzusetzen, gebührend gefeiert. So kann man beispielsweise der vom Bundesministerium für Gesundheit im Januar 2015 veröffentlichten Broschüre Das Pflegestärkungsgesetz I. Das Wichtigste im Überblick entnehmen:

  • Das Erste Pflegestärkungsgesetz mobilisiert rund eine Milliarde Euro zusätzlich, unter anderem für sogenannte zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Einrichtungen.
  • Die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte steigt deutlich – von bisher rund 25.000 auf bis zu 45.000. Die Aufstockung durch dieses eigens weitergebildete Personal sorgt dafür, dass Pflegebedürftige noch besser bei ihren alltäglichen Aktivitäten unterstützt werden und sich ihre Lebensqualität erhöht.
  • Der Betreuungsschlüssel verbessert sich durch das Pflegestärkungsgesetz von 1 : 24 auf 1 : 20. Zudem stehen die zusätzlichen Betreuungsangebote in den stationären Einrichtungen ab 1. Januar 2015 allen Pflegebedürftigen offen. Das verbessert den Pflegealltag in den voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen deutlich. (BMG 2015: 13)

Das hört sich doch gut an. Genau diese zusätzlichen, ergänzenden Kräfte werden vor Ort dringend gebraucht. Vor allem von vielen Pflegebedürftigen, die ansonsten nicht in die Nähe der Chance auf etwas (mehr) Zuwendung kommen können. Es geht um etwas mehr Lebensqualität.

Offensichtlich baut die Bundesregierung hier einen Ansatz aus, der vor Jahren grundgelegt wurde. Seit Sommer 2008 haben Pflegeheime die Möglichkeit, Betreuungsassistenten zu beschäftigen, die sich speziell um Demenzkranke kümmern. Rechtsgrundlage war das Pflegeweiterentwicklungsgesetz (PfWG) mit dem § 87b SGB XI. Betreuungsassistenten müssen eine Qualifizierungsmaßnahme im Umfang von insgesamt 160 Stunden nachweisen, mit einem vorgeschalteten Orientierungspraktikum von 40 Stunden. Nicht selten hat man ehemals langzeitarbeitslose Menschen in dieses Tätigkeitsfeld vermittelt. Es handelt sich also um Arbeitskräfte unterhalb der Qualifikationsebene der Pflegehelfer. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass man die Arbeit der Betreuungsassistenten abgrenzen muss gegenüber dem, was Pflegehelfer oder gar examinierte Fachkräfte machen (dürfen/müssen).
Die Heime bekommen einen festen Lohnkostenzuschuss, wenn sie diese Kräfte beschäftigen und die Betreuungsassistenten werden auf der Basis einer angelernten Kraft eingruppiert.

Schaut man in die aktuelle Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes, deren Werte sich auf das Jahresende 2013 beziehen, dann kann man den Angaben zur Personalsituation entnehmen, dass in den stationären Einrichtungen damals insgesamt 685.447 Beschäftigte (insgesamt, nicht nur Pflegekräfte) gezählt wurden. Eigens ausgewiesen werden in einer Größenordnung von 27.864 zusätzliche Betreuungskräfte nach § 87b SGB XI, also 4,1 Prozent des Gesamtpersonals im stationären Bereich (Statistisches Bundesamt, Pflegestatistik 2013, Deutschlandergebnisse, S. 23).

Und jetzt das: Altenheime setzen unqualifiziertes Personal ein, berichtet beispielsweise die Süddeutsche Zeitung: »In Altenheimen in Deutschland werden vermehrt angelernte Helfer für Pflegearbeiten eingesetzt, die sie gar nicht verrichten dürfen. Bundesweit steige die Zahl der sogenannten Betreuungsassistenten, die Heimbewohner sozial begleiten sollen … In vielen Heimen würden Aufgaben, die eigentlich ausgebildete Pfleger übernehmen sollen, von angelernten Helfern ausgeführt – was gegen das Gesetz verstoße. Die Betreuungsassistenten müssten etwa Bewohner allein waschen, im Bett lagern oder ihnen Medikamente verabreichen.« Das bezieht sich auf Recherchen, die in diesem Original-Artikel veröffentlicht wurden: Helfer ersetzen Profi-Pfleger in Altenheimen von Anette Dowideit. Die an sich begrüßenswerte Maßnahme einer Aufstockung der Betreuungsassistenten, die Erleichterung schaffen sollen, hat nicht selten Besorgnis erregende Folgen. »Denn die Betreuungsassistenten werden nach Recherchen … vielerorts rechtswidrig eingesetzt. Sie waschen bettlägerige Bewohner, lagern sie im Bett um, füttern sie oder verabreichen ihnen Medikamente. Alles Aufgaben, die aus gutem Grund ausgebildetem Fachpersonal vorbehalten sind.«

Das konfligiert mit der Tatsache, dass es sich ausdrücklich um Zusatzkräfte handeln soll. Auch der der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) weist ausdrücklich darauf hin, die Betreuer seien lediglich als Ergänzung zu Altenpflegern vorgesehen, „sie dürfen kein Ersatz sein“.
Offensichtlich, so Dowideit in ihrem Artikel, sieht die Realität ganz anders aus:

»Es meldeten sich Dutzende Pfleger, die berichten, dass in ihren Heimen die Angelernten regelmäßig zur Lagerung Bettlägeriger eingeteilt würden – und diese dann häufig offene Wunden entwickelten, weil sie nicht fachgerecht gelegt und stabilisiert würden. Oder dass die Helfer bettlägerige, schwere Patienten allein aus den Betten und auf die Toilette hieven müssten, ohne die richtigen Handgriffe zu kennen … Pfleger Christian Hübner, der heute in einem Krankenhaus arbeitet, machte während seiner Ausbildung Station in fünf Pflegeheimen – und hat in vieren erlebt, dass die Angelernten gesetzeswidrig eingesetzt wurden. „In einer Einrichtung bekamen die Betreuungsassistenten morgens vier oder fünf bettlägerige Bewohner zugeteilt und mussten sie alleine waschen. Das ist nicht mal mehr grenzwertig“, findet er.«

Wie muss man das einordnen? In dem Artikel wird Johanna Knüppel vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DbfK) zitiert:

Sie »vermutet, dass die Bundesregierung sehr wohl vom Missbrauch der Betreuungsassistenten wisse – aber schlicht wegsieht. „Anstatt die Pflegefachkräfte in den Heimen tatsächlich zu entlasten, wird die Versorgung auf immer mehr pflegerische Laien übertragen“, sagt sie. Aus politischer Sicht habe eine solche Strategie gleich mehrere Vorteile: „Sie kaschiert die durch den Fachkräftemangel entstandene pflegerische Unterversorgung in vielen Heimen, sorgt für positive Schlagzeilen und gleichzeitig schafft sie Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose.“«

Für viele Arbeitgeber ist das ein betriebswirtschaftlich gesehen eine interessante Personalbeschaffungsvariante, vor allem dann, wenn man – auch wenn das eigentlich rechtlich nicht zulässig ist – faktisch Personallöcher in anderen Bereichen stopfen kann, wo das Personal auch deutlich teurer käme:

»Die Quereinsteiger verdienen in der Regel nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, während ein examinierter Altenpfleger laut einer aktuellen Berechnung der Gewerkschaft Verdi inklusive aller Zulagen auf 17,50 Euro Stundenlohn kommen kann. Dazu kommt: Das Gehalt der Assistenten wird von den Pflegekassen bezuschusst – bei manchen Heimen laut GKV-Spitzenverband so stark, dass sie selbst gar kein Gehalt mehr zuzahlen müssen. Wie viel Zuschuss ein Heim erhält, handelt es mit den Pflegekassen vor Ort aus.«

Und wieder einmal haben wir ein starkes Gefälle hin zur (Nicht-)Kontrolle, denn was diese Kräfte tatsächlich tun, wird von keinem kontrolliert und steht auch bei den Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen nicht auf der Agenda, dort wird lediglich geschaut, ob die Betreuungsassistenten die vorgeschriebene Qualifizierungsmaßnahme absolviert haben. Nicht aber, wie sie genau eingesetzt werden.

Es handelt sich auch nicht um eine vernachlässigbare Größenordnung. Dowideit zitiert in ihrem Artikel eine Zahlenrelation, die zu denken geben sollte:

»Seit der Einführung dieses Berufs im Jahr 2008 war die Zahl bis Ende 2013 auf knapp 28.000 gestiegen. Und die Bundesregierung prognostiziert, dass es schon bald 45.000 sein werden – so viele wären es, wenn alle Heime die ihnen für ihre Bewohner zustehenden Kräfte demnächst einsetzen. Zum Vergleich: Die Zahl der ausgebildeten Altenpfleger, die in den 13.000 Heimen bundesweit arbeiten, liegt nur gut dreimal höher, nämlich bei 151.000.«

Dowideit berichtet in ihrem Artikel von konkreten Beispielen, wo seit Anfang des Jahres zahlreiche Betreuungsassistenten neu eingestellt wurden und werden, die dann Arbeit auf Abruf machen sollen. »Rund um die Uhr sollen die Angelernten einsatzbereit sein für die Heimkette, theoretisch auch mitten in der Nacht – obwohl sie ihren gesetzlich erlaubten Tätigkeiten, also mit den Bewohnern Karten spielen, gärtnern, ihnen vorlesen – zu dieser Zeit wohl kaum nachkommen können. Der Betriebsrat der Heimkette vermutet, dass die Betreuungsassistenten als billige Alternative zum Pfleger im Nachtdienst eingesetzt werden könnten.«

Manche Heimbetreiber sind auch ganz ehrlich, was sie wollen, bis man sie entdeckt: »Zum Beispiel die privatwirtschaftliche Kette Compassio mit Sitz in Ulm, die 24 Standorte betreibt. In einer Stellenanzeige, die sie auf einem Internetportal schaltete, ist zu lesen: „Sie sind für die soziale Betreuung unserer Bewohner verantwortlich und verrichten zudem grundlegende pflegerische Tätigkeiten.“ Eine Sprecherin des Unternehmens sagt dazu auf Anfrage, beim Formulieren der Anzeige sei ein Fehler unterlaufen. Die knapp 100 bei Compassio angestellten Betreuungsassistenten würden keinesfalls pflegerische Aufgaben übernehmen.«

Es hat seine eigene betriebswirtschaftliche Rationalität:  Wenn dieses zusätzliche Angebot an Personal auf Einrichtungen trifft, die in den Bereichen, für die das zusätzliche Personal gar nicht zuständig sein soll, erhebliche Personalmangelprobleme hat, dann liegt es nahe, dass es entweder „lebenspraktisch“ bedingt auch bei keiner Vorgängen Absicht zu zahlreichen Überschneidungen kommen kann zwischen dem, was Betreuungskräfte tun und was Pflegekräfte tun – gerade bei teamorientierten Arbeiten ist das zu arbeiten. Und mancher Arbeitgeber wird das auch bewusst nutzen, um Löcher zu stopfen.

Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Der Ansatz und Einsatz zusätzlicher, ergänzender Betreuungsassistenten wird hier ausdrücklich befürwortet. Damit verbunden ist die Möglichkeit einer erheblichen Steigerung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen in den Heimen.

Wenn, ja wenn man sich an das hält, was in den – ich kann nichts für den Titel – „Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationäre Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte-Rl) vom 19. August 2008 in der Fassung vom 29. Dezember 2014″ im § 2 über die „Grundsätze der Arbeit und Aufgaben der zusätzlichen Betreuungskräfte“ normiert worden ist:

Die Aufgabe der zusätzlichen Betreuungskräfte ist es, die Anspruchsberechtigten zum Beispiel zu folgenden Alltagsaktivitäten zu motivieren und sie dabei zu betreuen und zu begleiten:
– Malen und basteln,
– handwerkliche Arbeiten und leichte Gartenarbeiten,
– Haustiere füttern und pflegen,
– Kochen und backen,
– Anfertigung von Erinnerungsalben oder -ordnern,
– Musik hören, musizieren, singen,
– Brett- und Kartenspiele,
– Spaziergänge und Ausflüge,
– Bewegungsübungen und Tanzen in der Gruppe,
– Besuch von kulturellen Veranstaltungen, Sportveranstaltungen
– Gottesdiensten, und Friedhöfen,
– Lesen und Vorlesen,
– Fotoalben anschauen.

Die Betreuungskräfte sollen den Anspruchsberechtigten für Gespräche über Alltägliches und ihre Sorgen zur Verfügung stehen, ihnen durch ihre Anwesenheit Ängste nehmen sowie Sicherheit und Orientierung vermitteln. Betreuungs- und Aktivierungsangebote sollen sich an den Erwartungen, Wünschen, Fähigkeiten und Befindlichkeiten der Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Biographie, ggf. einschließlich ihres Migrationshintergrundes, dem Geschlecht sowie dem jeweiligen situativen Kontext orientieren.

Damit wäre sehr viel gewonnen. Wenn, ja wenn es darum gehen würde.