Stefan Sell

„Stärke. Vielfalt. Zukunft“? Der Bundeskongress 2015 der Gewerkschaft Verdi. Zur Notwendigkeit einer Diskussion über Autosuggestion, über die Frage nach dem, der erneut den Chef machen wird und natürlich: Wie weiter an der Dienstleistungsfront?

von

Nach
Leipzig ist sogar die Bundeskanzlerin angereist, um der zweitgrößten deutschen
Gewerkschaft, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ihre Aufwartung
zu machen. Sie sprach zu den Delegierten des Bundeskongresses 2015, der dort
vom 20. bis zum 26. September stattfinden wird. Auf der Webseite der
Gewerkschaft kann man dazu lesen: »Unter dem
Motto „Stärke, Vielfalt, Zukunft“ bestimmen eine Woche lang 1.009 Verdi-Delegierte
in Leipzig die politische Ausrichtung von Verdi für die kommenden vier Jahre.
Weit über 1.000 Anträge müssen beraten werden – von der Gesellschaftspolitik
bis zur Berufspolitik, von der Friedenspolitik über Wirtschaftspolitik, TTIP
und Migrationspolitik bis zur Tarifpolitik.«

Mit
der „Stärke“ ist es allerdings so eine Sache. Keine andere Gewerkschaft scheint
so viel Stärke auszustrahlen wie Verdi, wenn man das misst an der Häufigkeit
von Arbeitskämpfen. Die meisten Streiks – neun von zehn – gehen auf das Konto
dieser Gewerkschaft und wir haben gerade Wochen und Monate hinter uns, in denen
mehrere Verdi-Streiks parallel gelaufen sind. Wir reden also über die
„Kampftruppe“ der Arbeiterbewegung und angesichts der Schlagzahl erblasst sogar
der Nimbus einer IG Metall – die übrigens, von eher folkloristisch angelegten
Warnstreiks in Tarifrunden abgesehen, in den vergangenen Jahren nicht mehr mit
einem großen Arbeitskampf hervorgetreten ist.

Wenn
man aber „Stärke“ daran misst, was am Ende rausgekommen ist, dann sieht es
schon ganz anders aus. Dann würde eine Bewertung die IG Metall oder auch die IG
BCE deutlich höher ranken müssen als Verdi. Man kann und muss es sogar
zuspitzen: Am aktuellen Rand sieht es richtig übel aus. Im laufenden Jahr 2015
gab es bereits 1,5 Mio. Streiktage und im Reich des Frank Bsirske ging die
Streiksonne nicht unter. Besonders in Erinnerung geblieben sind die großen
Streiks bei der Deutschen Post und im Sozial- und Erziehungsdienst (fast
überall verkürzend als Kita-Streik tituliert), dann ein lokaler, aber von
seiner Bedeutung weit über die Berliner Charité hinausweisender Arbeitskampf
des Pflegepersonals für mehr Personal (vgl. dazu den Beitrag Nicht
mehr Geld, sondern mehr Leute: Der unbefristete Pflegestreik an der Charité in
Berlin wird ausgesetzt. Eckpunkte für eine zukünftige Personalausstattung
vereinbart vom 1. Juli 2015) und die als never-ending-story daherkommende Auseinandersetzung
bei Amazon, die demnächst in eine neue Runde gehen wird. 

Die Ausstände bei der
Charité oder der Postbank führten immerhin zu Ergebnissen, mit denen die
meisten Beschäftigten zufrieden waren. Auch im öffentlichen Dienst und im
Sicherheitsgewerbe wurden ansehnliche Abschlüsse erreicht. Aber man kann es
drehen und wenden wie man will: Die beiden großen unbefristet angelegten Arbeitskämpfe
dieses Jahres bei der Deutschen Post sowie den Sozial- und Erziehungsdiensten
sind vom Ergebnis her gesehen ein Desaster: »In beiden Fällen hat die Führung
ihre Mitglieder in den unbefristeten Streik geführt – und ist dann jeweils zum
völligen Unverständnis ihrer kämpferischeren Basis vor den Arbeitgebern
eingeknickt«, so Pascal Beucker und Anja Krüger in ihrem Artikel Umsonst
gestreikt. Diese Ergebnisse müssen auch vor dem Hintergrund gesehen werden,
dass man tief in die Streikkasse gegriffen hat – von weit mehr als 100
Millionen Euro für den Post- und „Kita“Streik ist die Rede.

Zum
Post-Streik schreiben sie: »Vom 11. Juni bis zum 6. Juli hatten die
Postbeschäftigten gestreikt – ihr erster unbefristeter Ausstand seit mehr als
20 Jahren. Sie wehrten sich dagegen, dass die Paketzustellung in deutlich
schlechter zahlende Tochtergesellschaften ausgesourct werden soll, in die DHL
Delivery GmbHs. Die ausgelagerten Beschäftigten sollten unters Dach des
Haustarifvertrags zurück … Man erreichte allerdings: nichts.« Also nichts
hinsichtlich des eigentlich zentralen Ziels, das Outsourcing der
Paketzustellung in die Billigtochter zu verhindern. Entsprechend kritisch fiel mein
Beitrag dazu aus: Das
Ende des Post-Streiks: Ein „umfassendes Sicherungspaket“ (für die,
die drin sind) und ein verlorener Kampf gegen die Billig-Post vom 6. Juli
2015. Man muss diese krachende Niederlage auch vor dem Hintergrund sehen, dass Verdi
gerade in diesem Bereich (noch) einen sehr hohen Organisationsgrad hat.
Und
mindestens vergleichbar desaströs ist der vorläufige Ausgang des Streiks im
Sozial- und Erziehungsdienst. Da war zum einen im Juni der Schlichtungsspruch –
dazu der Beitrag Wenn
man irgendwo reingeht, sollte man vorher wissen, wie man wieder rauskommt. Das
Schlichtungsergebnis im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste – ein
echtes Dilemma für die Gewerkschaften vom 24. Juni 2015. Die bodenlose
Enttäuschung bei den – mit einer von der Gewerkschaftsspitze hinsichtlich
substanzieller Veränderungen im Tarifgefüge vorher auch transportierten hohen
Erwartungshaltung motivierten – Streikenden führte dann zu einem Doppel-Schlag
für die Verdi-Spitze, denn die Mitglieder haben den Schlichtungsspruch, der ja
mit Zustimmung der gewerkschaftlichen Verhandlungsführer zustande gekommen ist,
in einer Mitgliederbefragung schlichtweg zurückgegeben. Mit der Folge, dass Verdi
nun wieder gezwungen sein wird, unter noch weitaus schlechteren Bedingungen als
im Sommer in Verhandlungen und damit verbunden Arbeitskampfmaßnahmen
einzusteigen. Wohl wissend, dass sich die Gegenseite, also die kommunalen
Arbeitgeber, in aller Ruhe auf das Schlichtungsergebnis zurückziehen können,
denn auch wenn jetzt erneut gestreikt wird, dann sicher nicht mehr in der Form
wie vor der Schlichtung und sicher auch nicht mehr mit der Sympathiewelle, die
es in der ersten Phase zumindest in der nicht direkt vom Streik betroffenen
Öffentlichkeit gegeben hat. Auch wenn man den Fachkräften wirklich alles Gute
wünscht und ihnen einen Erfolg wirklich gönnen würde – von außen betrachtet
scheint das ein von vornherein verlorener Krieg zu sein, wenn man jetzt
nochmals die Leute in einen Arbeitskampf jagt.
Man
muss es so sagen – der Ausgang der Mitgliederbefragung zum Schlichtungsspruch,
dessen Annahme die Gewerkschaftsspitze empfohlen hat, ist vor diesem komplexen
Hintergrund ein organisationspolitischer Super-Gau für Verdi. Anders
gesprochen: Was man jetzt auch macht, es kann nur falsch sein, entweder
enttäuscht man die Mitglieder oder man geht (ohne wirkliche Motivation auf der
Fürhunsgebene) in einen erneuten Arbeitskampf, der dann den Mitgliedern soweit
man das sehen kann eine veritable Niederlage bereiten wird. Verdi kann nur froh
sein, dass man hinsichtlich des bereits erwähnten Streiks bei der Deutschen
Post die Mitglieder gar nicht erst hat abstimmmen lassen über das, was da
(nicht) raus gekommen ist.

Bereits
am 8. August 2015 habe ich ein unangenehmes, aber nun mal notwendiges Thema in
meinem Blog-Beitrag Die
Gewerkschaftsspitze allein zu Haus? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum
Schlichtungsergebnis im Streik der Sozial- und Erziehungsdienste und das
„Fliegenfänger“-Problem der Verdi-Führungsebene angesprochen:

»Was
folgt daraus? Zum einen sicherlich die Notwendigkeit einer
gewerkschaftsinternen offenen und kritischen Analyse der offensichtlichen
Fehler in den vergangenen Monaten. Zum anderen – auch wenn das jetzt sicher
manche nicht gerne hören möchten – sollte sich jede echte politische
Führungskraft immer fragen, wann es an der Zeit ist, Verantwortung für
schlechte Ergebnisse und Niederlagen zu übernehmen. Allerdings beabsichtigt
Frank Bisirske, auf dem demnächst anstehenden Gewerkschaftstag von Verdi erneut
als Vorsitzender zu kandidieren und sich wählen zu lassen für eine weitere
Amtszeit. Unabhängig von der hier nur am Rande angemerkten Tatsache, dass er
dann das Renteneintrittsalter, für das Verdi ansonsten so vehement kämpft,
überschreiten wird bei einer Wiederwahl – man muss schon die Frage stellen,
warum nicht wenigstens einmal in Betracht gezogen wird, dass es nach zwei
derart schlechten Ergebnissen von Arbeitskämpfen gute Gründe geben könnte, den
Vorsitzenden dahin zu schicken, wohin viele Arbeitnehmer gerne möchten: in den
Ruhestand.«

Man
könnte die zweite der Schlussfolgerungen, also die Verantwortungsübernahme
seitens des Vorsitzenden nun einfach beantworten mit einem Blick auf das
Personaltableau der Gewerkschaft: Pascal Beucker hat das sehr kritisch unter
der Überschrift Ausgelaugte
Gewerkschaft auf den Punkt gebracht: »Die aktuelle Verdi-Führung gibt eine
schlechte Figur ab – konzeptionslos und müde. Ein Neuanfang ist jedoch nicht in
Sicht.« Und weiter schreibt er:

»Das
Motto des kommenden Verdi-Bundeskongresses soll Optimismus verbreiten: „Stärke.
Vielfalt. Zukunft.“ Ein Fall von Autosuggestion … Um es deutlicher zu
formulieren: Verdi befindet sich in einer veritablen Krise. Das
Führungspersonal um den Dauervorsitzenden Frank Bsirske, der seit der Gründung
von Verdi 2001 an der Spitze steht, und seine beiden StellvertreterInnen Andrea
Kocsis und Frank Werneke wirkt konzeptionslos und ausgelaugt. Doch
hoffnungsvolle Nachwuchskräfte, die an ihre Stelle treten könnten, sind nicht
in Sicht. Alle drei müssen nicht mal mit einer Gegenkandidatur rechnen.«

Insofern
wird es a) zu einer Wiederwahl von Frank Bsirske kommen, aber b) gibt es
dennoch mit Blick auf das gewerkschaftliche Ganze gute Gründe, wenigstens über
die nicht-realisierbare, aber im Raum stehende Forderung nach Übernahme der
politischen Verantwortung zu diskutieren, um c) dann aber den Blick zu weiten
und die besonderen Herausforderungen und strukturellen Probleme, denen sich Verdi
ausgesetzt sind, nicht aus den Augen zu verlieren und sie in den Mittelpunkt der
eigentlichen gewerkschaftspolitischen Diskussion zu stellen.
Interessant
ist ein Blick auf die Pressestimmen zum Verdi-Bundeskongress, denn auch hier
geht es immer wieder um den Vorsitzenden. Noch nie hatte Verdi einen anderen
Vorsitzenden als Frank Bsirske. Ein Wahlergebnis unter 90 Prozent gilt trotz aller
Unruhe auch innerhalb der Gewerkschaft unwahrscheinlich. Es wäre Bsirskes
fünfte Amtszeit, so Pascal Beucker und Anja Krüger in ihrem Artikel Umsonst
gestreikt. Gerade Beucker hatte schon in der Vergangenheit kritisch berichtet,
offenbar mit Konsequenzen. Nach einer Aufzählung der zahlreichen Baustellen
berichten sie: »Wie das alles wohl Verdi-Chef Bsirke sieht? Mehrere Monate bemühte
sich die taz um ein Interview. „Ich habe nach wie vor keinen Terminvorschlag“,
teilte der Leiter der Verdi-Pressestelle am 1. September mit.«
Alfons
Frese weist in seinem Artikel Der
ewige Vorsitzende auf einen pikanten Nebensapekt der anstehenden Wiederwahl
hin:

»Der
Vorsitzende wird am Ende der kommenden Wahlperiode 67 Jahre alt sein; gegen die
Rente mit 67 haben die Gewerkschaften gewettert wie sonst nur gegen Leiharbeit.
Und Ursula Engelen-Kefer war erst 62, als sie einst von Bsirske und anderen
Gewerkschaftsfürsten mit dem Hinweis auf das Alter aus der DGB-Spitze entfernt
wurde. Aber Bsirske wird eben nicht alt.«

Freses
Auffassung nach hat „der Herbst des Patriarchen längst begonnen“ und zitiert
ungenannte Arbeitgeber mit der Feststellung: „Fehleinschätzungen sind zu
Bsirskes Markenzeichen geworden“. Bsirske »hat es indes nicht vermocht, in den
vergangenen Jahren einen potenziellen Nachfolger neben sich groß werden zu
lassen« und Frese stellt die Frage: » Aber wo ist die Strategie? Was hat er noch vor? Diese
Fragen sollte Bsirske in Leipzig beantworten können.«
Auch
die Artikel-Überschrift von Stefan Sauer – Verdis
Abwehrkämpfe – klingt defensiv. Angesichts der jüngsten Misserfolge wirke
Verdi „wie ein manövrierunfähiger Tanker auf hoher See“, so Sauer hier allerdings
das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln
zitierend, um dann gleich ausgleichend eine andere Stimme heranzuziehen: »Weniger
interessengebundene Wissenschaftler gelangen zu weniger negativen
Einschätzungen. „Eine Gewerkschaft, die viel streikt, verbucht naturgemäß nicht
nur Siege. Sie muss auch Niederlagen einstecken“, sagt Britta Rehder, die an
der Uni Bochum Arbeits- und Organisationsforschung lehrt.« Ansonsten zählt auch
er die zahlreichen offenen Baustellen auf und enthält sich einer weiteren
Bewertung.
Ganz
anders hingegen Stefan von Borstel, der seinen Artikel markig überschrieben hat
mit Frank
Bsirske hat Ver.di in den Sand gesetzt. Seine Wahrnehmung der Szenerie: »Ver.di-Meister
Bsirske steht auf einmal als banger Zauberlehrling da, der die Geister, die er
rief, nicht mehr bändigen kann.« Borstel erinnert an die unbestreitbaren
Leistungen des Vorsitzenden, um dann ein „Aber“ nachzuschieben: »Bis heute ist
es ihm gelungen, seine bunte Truppe aus mehr als 1000 Berufen, vom
Schleusenwärter über die Krankenschwester bis zur Verkäuferin, weitgehend
zusammenzuhalten … Doch Ver.di ist ein schrumpfender Riese, rund ein Drittel
der Mitglieder haben sich seit der Fusion verabschiedet.« Es wird schneller
gestreikt – auch um Mitglieder zu werben – und die Streiks werden auch
rücksichtsloser, so die Wahrnehmung von Borstel, der auf eine neue und
zunehmend konfliktträchtige Baustelle hinweist: »… auch zwischen den
Industriegewerkschaften im DGB und Ver.di knirscht es gewaltig. Zunehmend
kommen sich die Gewerkschaften ins Gehege, wer welche Arbeitnehmer in welchen
Betrieben organisieren darf. Die Grenzen zwischen den Wirtschaftszweigen
verschwimmen, Produktion und Dienstleistung wachsen zusammen. Die mächtige IG
Metall beansprucht die komplette „Wertschöpfungskette“ für sich.«

Auch
wenn man in den Medien natürlich immer gerne zur Personalisierung neigt, was ja
immer auch ein Mittel der Vereinfachung ist – Stefan von Borstel hat in seinem
Artikel selbst auf strukturelle Dilemmata hingewiesen mit denen die
Gewerkschaft Verdi konfrontiert ist, so die Abgrenzungsfragen zu den
Industriegewerkschaften oder diese Aspekte: »Liberalisierung und Privatisierung
haben die Gewerkschaft in ihren Kernbereichen getroffen: im Öffentlichen
Dienst, der Energiewirtschaft und bei den Ex-Staatsmonopolisten Post und
Telekom. Vom wachsenden Dienstleistungssektor hat Ver.di indes kaum profitiert:
In Callcentern oder bei Zeitarbeitern gelingt es nicht, viele neue Mitglieder
zu werben.«
An
dieser Stelle kann man auch Alfons Frese mit seinem Artikel Der
ewige Vorsitzende nochmals aufrufen:

»Tatsächlich
hat sich Verdi, 2001 als vereinte Dienstleistungsgewerkschaft durch den
Zusammenschluss von ÖTV, HBV, IG Medien, Postgewerkschaft und DAG entstanden,
vor allem quantitativ verändert: Es gibt heute rund 800 000 Mitglieder weniger
als damals. Der Schwund hat auch strukturelle Ursachen. Im Einzelhandel stehen
zum Beispiel die Namen Schlecker und Praktiker für Pleiten und massenhaften
Arbeitsplatzabbau; Privatisierungen haben dem öffentlichen Dienst, der Telekom
und der Post zu schaffen gemacht, die goldenen Jahre in der Finanzbranche sind
vorbei, und in Wachstumsbranchen wie der Pflege bekommt Verdi auch deshalb kein
Bein an die Erde, weil die keine gewerkschaftliche Tradition haben. Richtig ist
aber auch: Der enorme Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
in den vergangenen Jahren fand vor allem im Dienstleistungsbereich statt. Und
offensichtlich bekommt Verdi diese Leute nicht annähernd organisiert.«

Hinzu
kommen weitere organisationspolitische Besonderheiten, beispielsweise die – im
Vergleich zu anderen, „homogeneren“, aber auch zentralistischer ausgerichteten
Gewerkschaften wie die IG Metall – überaus heterogene Mitgliederschaft wie auch
Funktionärsebene, wo es einen nicht geringen Einfluss linker Kräfte gibt, die
sicher auch mit dazu beitragen, dass Verdi neben engen tarifpolitischen Zielen
weitere, darüber hinausreichende Anliegen meint, mit Arbeitskampfmaßnahmen
adressieren zu können bzw. zu müssen.
Wie
sieht die „Gegenseite“, also das Arbeitgeberlager, die Situation bei Verdi.
Hagen Lesch, der Gewerkschaftsexperte beim Arbeitgeber-Institut der deutschen
Wirtschaft (IW), bringt es in seinem Beitrag auf den Punkt: In
Seenot. Verdi vermittelt den Eindruck eines Tankers in Seenot. Natürlich
leht auch Lesch den Finger auf die offene Wunde: »Zwischen 2011 und 2014 führte
die Organisation nach eigenen Angaben 642 Arbeitskämpfe. In diesem Jahr sollen
laut Verdi-Chef Frank Bsirske bereits 1,5 Millionen Arbeitstage durch
Verdi-Streiks ausgefallen sein. Nach IW-Rechnungen gingen seit 2006 mehr als
drei Viertel aller in Deutschland amtlich registrierten Ausfalltage auf das
Konto von Verdi. Gebracht haben die Streiktage aber eher wenig.« Seine
Empfehlung an den Gewerkschaftskongress: »Mangelhaftes Erwartungsmanagement und
fehlende Ausstiegsstrategien bei erfolglosen Endlosstreiks – darüber sollten
die Delegierten beim Bundeskongress also selbstkritisch diskutieren.«
Auf
die innerorganisatorischen Besonderheiten bei Verdi geht auch Dietrich
Creutzburg in seinem Kommentar „Tarifpolitik oder Klassenkampf“ in der
Print-Ausgabe der FAZ vom 18.09.2015 ein:

»Verdi
ist vielmehr eine in jeder Hinsicht schwierige Organisation. Das liegt an einer
Struktur, die den Bundesvorstand oft wie ein hilfloses Koordinationsbüro
eigensinniger Landesbezirke und Fachbereiche erscheinen lässt. Darunter blüht
ein gewerkschaftliches Selbstverständnis, das Träume von Klassenkampf und
Systemwechsel über die zielgerichtete Analyse eigener tarifpolitischer
Versäumnisse stellt. Um noch einen politischen Vergleich zu bemühen: Die 2001
durch eine Fünferfusion gegründete Gewerkschaft Verdi funktioniert in der
Praxis etwa so, wie man sich eine Partei vorstellen könnte, die durch
gleichberechtigten Zusammenschluss von SPD, Grünen und Linken entsteht … Es
ist nicht zufällig das Bild der Linkspartei – vor allem jener Strömungen dort,
die kein Interesse an politischer Verantwortung haben, weil sich die eigene
Weltsicht nur in der Opposition aufrechterhalten lässt. Verdi ist mittlerweile
in etlichen Gliederungen eine Spielwiese für solche politischen Funktionäre.«

Aber Creutzburg sieht nicht nur diese innere Dimension der Gewerkschaft: 

»Es
gibt viele Gründe dafür, dass die Tariflandschaft gerade um Verdi herum
zunehmend einem Scherbenhaufen gleicht. Natürlich finden sich vor allem dort
kleinteilige Dienstleistungsbranchen, die tarifpolitisch viel schwerer zu
bearbeiten sind als die Autoindustrie für die IG Metall. Bedenklich ist aber,
dass sich bei Verdi auch in früher soliden Tarifbereichen die Unfälle häufen.
Dazu zählt, dass der Flächentarif im Einzelhandel zerfällt. Große
Warenhausgruppen, Globus und Real, treten aus dem Tarifvertrag aus, weil ihnen
seine ganze veraltete Struktur nicht mehr passt. Und wie sollte eine Einigung
auf moderne Regeln fürs Internetzeitalter gelingen, wenn Verdi vor allem an den
Ladenschluss denkt?«

Und
dennoch – eine Alternative zu Bsirske sieht er nicht: »Tatsächlich spricht
einiges dafür, dass Verdi im Chaos versinken würde, stünde er nicht mehr zur
Verfügung.«
Vor
diesem Hintergrund ist es müßig, sich weiter an nicht-auflösbaren
Personalfragen abzuarbeiten. Die richtig große Baustelle wird sein, mit welchen
Strategien es der Gewerkschaft gelingen kann, ihre angesichts der zunehmenden
Dienstleistungsbeschäftigung so wichtige Ordnungsfunktion auf dem Arbeitsmarkt
auch überhaupt ausüben zu können. Dabei geht es angesichts der enormen Breite
der Branchen und Berufsfelder um schwierige Fragen. Auch neue Prioritäten
müssen gesetzt werden, die zugleich bei einem Blick auf die innere
Konfiguration die herkulische Aufgabe verdeutlichen, vor der Verdi steht – so
beispielsweise die anstehende Organisation der Pflegekräfte und irgendwann
einmal, die Betonung liegt angesichts der realen Verhältnisse und der damit
verbundenen strukturelle Besonderheiten auf irgendwann einmal, auch eine
Konfrontation im Pflegebereich, wo der Deckel nur aufgrund der individuellen
Atomisierung der Pflegekräfte derzeit noch mehr oder weniger auf dem Topf
gehalten werden kann. Gerade mit Blick auf den Pflegesektor war und ist ja auch
der Ausgang des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst von so entscheidender strategischer
Bedeutung, denn die Beschäftigten in den Kitas und in den
Behinderteneinrichtungen und in den Jugendämtern stehen vor vergleichbaren
strukturellen Hemmnissen, was einen Arbeitskampf angeht, wie die Pflegekräfte.
Der kurze Ausflug eines Teils der Pflegekräfte an der Berliner Charité in einen
unbefristeten Arbeitskampf wird sich möglicherweise rückblickend als ein
wichtiges erstes Pflänzchen einer notwendigen Entwicklung erweisen.
Aber
nach allen Erfahrungen gerade der letzten Zeit sollte Verdi sehr sorgfältig und
überlegt umgehen mit der Ressource Arbeitskampf, diese einbetten in eine
realistische Strategie und die eigenen Leute nicht in Schlachten schicken,
deren Anlass man zwar gut nachvollziehen kann, deren Ausgang aber aufgrund
schlechter Rahmenbedingungen des Feldes vorherbestimmt ist in Richtung
Niederlage. Das kann sich mal ergeben, ohne Frage, aber man sollte das nicht
als Dauerzustand perpetuieren.
Verdi wird sich in Leipzig selbst feiern dafür, dass man den gesetzlichen Mindestlohn durchbekommen hat. Aber aus tarifpolitischer Sicht wird eines der großen zukünftigen Anliegen sein müssen, wie man bei der Frage der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter kommt, deren Erleichterung zwar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden ist, was allerdings immer noch kaum bis gar nicht wirklich mit Leben gefüllt wird. Vgl. dazu ausführlicher meinen Beitrag Jenseits der Einzelfälle: Die sich selbst beschleunigende Verwüstungsmechanik von abnehmender Tarifbindung im Einzelhandel, gnadenlosem Verdrängungswettbewerb und dem Hamsterrad der Personalkostenreduzierung. Plädoyer für eine Wiederherstellung der Ordnungs- und Schutzfunktion des Tarifsystems gegen die „Rutschbahn nach unten“ durch Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge vom 5. August 2015. 
Foto: © ver.di

Lidl erobert den britischen Markt – und jetzt auch die Herzen der Niedriglöhner. Löhne rauf statt runter

von

In der deutschen Diskussion über Arbeitsbedingungen im Einzelhandel geht es seit Jahren um Lohndumping, beispielsweise durch unbezahlte Überstunden und generell ein „hartes“ Arbeitsklima. Unzählige kritische Berichte sind in den vergangenen Jahren dazu ausgestrahlt worden und fast alle Unternehmen tauchen dabei mehr oder weniger oft auf. Der Discounter Netto ist so ein Fall für eine sehr häufige negative Medienpräsenz, ohne dass das bislang zu größeren Verhaltensänderungen geführt hat. Aber auch Edeka taucht in letzter Zeit öfter auf. Und der eine oder andere wird sich erinnern – vor einigen Jahren war Lidl im Visier der kritischen Beobachter. Dem Artikel Die Ohnmacht der Beschäftigten von Martin Kempe aus dem Jahr 2014 können wir die folgende Erinnerung entnehmen:

»(Am) 10. Dezember 2004, dem „Tag der Menschenrechte“, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine breit angelegte Kampagne in einem Unternehmen gestartet, das – ähnlich wie Amazon – allgemein bekannt ist und dessen Geschäftsmodell durch den Slogan „Billig auf Kosten der Beschäftigten“ zutreffend beschrieben wurde.
Auf einer gut besuchten Pressekonferenz stellte Verdi das „Schwarzbuch Lidl“ vor: Ein medialer Paukenschlag. Nahezu die gesamte Tagespresse berichtete an prominenter Stelle über die skandalösen Arbeitsbedingungen, über systematische Schikanen, aufgezwungene unbezahlte Mehrarbeit sowie Druck und Drohungen gegen Beschäftigte, die ihr Recht auf die Wahl eines Betriebsrats wahrnehmen wollten.
Rund zwei Jahre später legte der Journalist Andreas Hamann, der zusammen mit anderen das Schwarzbuch recherchiert und verfasst hatte, mit dem „Schwarzbuch Lidl Europa“ nach: Sogar in den Billiglohnländern Süd- und Osteuropas profilierte sich der „Schwarz-Konzern“ (nach dem Lidl- und Kaufland-Eigentümer Dieter Schwarz) als Lohndrücker und Billigkonkurrenz für einheimische Einzelhändler.«

Die Lidl-Kampagne kann man rückblickend als eine große Erfolgsstory der Gewerkschaft ver.di bezeichnen, an die man später immer wieder anzuknüpfen versuchte. Das Unternehmen kam erheblich unter Druck und hat seitdem tatsächliche oder zumindest proklamatorische Veränderungen vorgenommen, um sich aus der Kritiklinie zu nehmen. Auf der anderen Seite ist es »nicht gelungen, eine nennenswerte Anzahl von Betriebsräten zu installieren, die als gewerkschaftliche Organisationskerne hätten fungieren können. Es gab zwar im Verlauf der Kampagne einen deutlichen Mitgliederzuwachs unter den Lidl-Beschäftigten, aber eine effektive gewerkschaftliche Gegenmacht innerhalb des Unternehmens konnte nicht aufgebaut werden«, so Kempe in seinem Rückblick.

Der Konzern hingegen hat seine Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert. In den ersten Wochen und Monaten des Jahres 2015 diskutierte man (über)aufgeregt über die am Jahresanfang erfolgte Scharfstellung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde für alle, die nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Gut platziert in diese Zeit wurde dann die folgende frohe Botschaft unters Volks gestreut: »Die Discount-Kette Lidl erhöht den intern bezahlten Mindestlohn für die Mitarbeiter in Deutschland zum 1. Juni auf 11,50 Euro … Die 11,50 Euro seien ein Einstiegsentgelt, das auch dann bezahlt werde, wenn der tarifliche Lohn niedriger sei – auch bei geringfügiger Beschäftigung«, berichtete Susanne Preuss in ihrem Artikel Lidl erhöht den internen Mindestlohn. Es gab – wie erwartet und geplant – große Aufmerksamkeit und Zustimmung in den Medien. Nun ist er damit verbundenen Anstieg nicht wirklich besonders sensationell, denn man muss wissen, dass seit knapp zwei Jahren die Lidl-Beschäftigen durchweg mindestens 11 Euro die Stunde verdienen. Was ist diese Anhebung des Mindestlohns von 4,5 Prozent (die ja auch nur einen Teil der Belegschaft überhaupt betrifft) gegen eine durchschnittliche Anhebung der Löhne um 14 Prozent. Um die Größenordnung geht es bei Lidl. In Großbritannien.

Genau. Großbritannien. Die meisten Menschen bei uns verbinden Lidl (nur) mit Deutschland, dabei handelt es sich um einen international aufgestellten und vor allem auch international wachsenden Konzern. Nur zwei Zahlen: In Deutschland hat Lidl im Jahr 2014 einen Umsatz in Höhe von 18,6 Milliarden Euro erzielt, weltweit waren es 59 Milliarden Euro. Und gerade in Großbritannien können wir mitverfolgen, was es bedeutet, wenn die deutschen Discounter von „Expansion“ sprechen.

Sebastian Borger bringt es auf den martialischen Punkt: Aldi und Lidl erobern die Insel. »In Großbritannien eilen die deutschen Discounter Lidl und Aldi Süd von einem Erfolg zum anderen. Der Siegeszug scheint unaufhaltsam.« Aldi, genauer: Aldi Süd, wagte 1990 den Sprung über den Kanal, Lidl folgte vier Jahre später. Anfangs waren die beiden nur ganz kleine Anbieter, aber seit 2008 explodiert die Erfolgsgeschichte der deutschen Discounter im Vereinigten Königreich. Lidl hat derzeit knapp 600 Filialen auf der Insel, die auf 1.200 verdoppelt werden sollen. Derzeit »liegt Aldi auf Platz sechs mit einem Marktanteil von 5,6 Prozent, Lidl (4,1 Prozent) nimmt Platz acht ein. Damit sind die Deutschen weit entfernt von etablierter Konkurrenz wie Wm Morrison (10,8), dem traditionsreichen Sainsbury-Konzern (16,6) oder der Walmart-Tochter Asda (16,6), vom Marktführer Tesco (28,3) ganz zu schweigen«, so Sebastian Borger. Aber sie wachsen und wachsen. Festzuhalten bleibt: Die deutschen Diskonter Lidl und Aldi führen seit Jahren einen aggressiven Preiskrieg und haben die Supermarkt-Landschaft in Großbritannien erheblich in Aufruhr versetzt. Alle großen Ketten wie Tesco und Sainsbury schrumpfen und verlieren Kunden, während Aldi und Lidl sprunghafte Wachstumsraten verzeichnen.

Und um zu expandieren, kann man nun versuchen, noch etwas billiger zu werden wie die Konkurrenz, die dann aber meistens sofort nachzieht, um das auch zu erreichen. Offensichtlich geht man aber bei Lidl in Großbritannien einen anderen Weg: Nicht die Löhne drücken, sondern im Gegenteil – Löhne rauf. Denn dadurch kann man sich natürlich ein positives Image verschaffen.

Das ist dann der Hintergrund für so einen Artikel: Lidl to pay 9,000 staff the full living wage. Der aufmerksame Leser wird sofort darauf gestoßen sein, dass hier nicht etwa vom „national minimum wage“, also dem Mindestlohn, die Rede ist, sondern vom „full living wage“. Das ist nicht nur semantisch ein Unterschied, der sich für die Betroffenen auszahlt. Lidl UK hat angekündigt, ab dem kommenden Monat 9.000 seiner 17.000 Mitarbeiter rund 1.200 Pfund (1.647 Euro) pro Jahr mehr zu bezahlen als bislang. Der Lidl-Mindestlohn pro Stunde steigt mit dem Schritt auf 8,20 Pfund in weiten Teilen Großbritanniens und auf 9,35 Pfund in der Hauptstadt London. Derzeit zahlt Lidl 7,30 Pfund außerhalb Londons und 8,03 Pfund in der Metropole. Mit der neuen Lohntabelle liegt Lidl um fast ein Pfund pro Stunde über der Konkurrenz. Vgl. dazu auch die Meldung Lidl zahlt britischer Belegschaft freiwillig mehr.

Der staatliche Mindestlohn liegt derzeit bei 6,50 Pfund und die konservative Regierung hat eine Anhebung auf 7,20 Pfund ab April 2016 angekündigt. Bis 2020 soll er dann auf 9 Pfund ansteigen, allerdings beide Erhöhungen nur für die über 25-Jährigen. Die Anhebung des Lidl-Mindestlohns gilt hingegen für alle, auch jüngere Beschäftigte.

Lidl folgt mit der Erhöhung einer Empfehlung der Living Wage Foundation, die den „living wage“ berechnet und kalkuliert. Lidl hat bereits angekündigt, dass das Unternehmen Anpassungen der ausgewiesenen Pfund-Beträge nach oben entsprechend an das eigene Personal weitergeben würde. Für die „living wage“-Kampagne ist die Lidl-Entscheidung ein großer Durchbruch und von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Damit wird natürlich der ganze Lebensmitteleinzelhandel unter Druck gesetzt, sich nun auch in diese Richtung zu bewegen.

Flüchtlingspolitik: Von oben geht es an die Substanz und von unten drücken die Dringlichkeiten praktischen Handelns

von

Wir sind unausweichlich Gefangene des Moments. Mit mehr oder weniger Entsetzen beobachtet man die sich entfaltende Szenerie eines Europas, in dem die „nationalstaatlichen Schließmuskeln“ zu arbeiten beginnen, mit der Folge, dass Tausende Flüchtlinge hin und her geschoben werden zwischen Ländern oder in einem bis vor kurzem nicht vorstellbaren Niemandsland an den Rändern des Wohlstandskerns der EU hängen bleiben. Parallel reist der deutsche Außenminister in die Türkei, was vor diesem Hintergrund nun wirklich nicht ohne ist: Der türkische Präsident Erdogan bekämpft die Kurden, gängelt die Opposition und schikaniert die Medien.

Trotzdem trifft Außenminister Steinmeier ihn, ganz gewiss mit einem zentralen Anliegen, auch wenn man sich dafür die Finger schmutzig machen muss: Zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten aufmachen in Richtung Europa, genauer: nach Deutschland: »Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist trotz aller Bedenken angesichts der innenpolitischen Lage in der Türkei nach Ankara gereist und hat weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Er lobte den Nato-Partner für die Aufnahme von um die zwei Millionen Menschen allein aus Syrien. Wichtig sei es, eine „Rückkehr-Perspektive“ zu ermöglichen. Ziel ist es zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Die Türkei hat mehr als 2,3 Millionen Menschen aufgenommen, auch aus dem Irak und Afghanistan. Viele wollen inzwischen weiter nach Europa«, so auch Christoph Schult in seinem Artikel Diplomatie statt Demokratie. Angesichts der Härte, mit der Erdogan sein Land in bürgerkriegsähnliche Zustände zu treiben bereit ist, um das „Kurdenproblem“ zu beseitigen, bleibt der Eindruck der Angst im Windschatten des Steinmeier-Besuchs. Denn er weiß: Nachdem nun auch Russland offen in den Syrien-Konflikt einzugreifen bereit ist und somit das geschundene Land vollends zu einem Spielfeld der Großmachtinteressen absinkt, wird jedem klar, dass der gewaltige Exodus aus diesem Land nicht aufhören wird und zugleich wird den betroffenen Menschen, die bislang in der Nähe ihrer Heimat, also in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon Schutz gesucht haben, immer klarer werden, dass es kaum realistische Chancen auf eine baldige Rückkehr geben kann – dann aber wird der Blick auf Europa gerichtet und die Geschichten derjenigen, die es schon in das „Merkel-Land“ oder nach Schweden geschafft haben, wird eine gewaltige Sogwirkung entfalten. Und wir reden bislang „nur“ über Syrien und haben noch nicht die vielen anderen „sicheren“ Quellen an kommenden Flüchtlingen erwähnt.

Parallel zu den außenpolitischen Aktivitäten, die sich auch auf den Binnenraum der offensichtlich völlig überforderten EU beziehen (so die Diskussion über ein wie auch immer geartetes „Quotensystem“ und über die Androhung von Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich dem entziehen wollen), müssen wir in Deutschland eine vorsichtig formuliert irritierende Jo-Jo-Politik zur Kenntnis nehmen. Nach einem kurzen „Sommermärchen“ der Hilfsbereitschaft und der unkonventionellen Behandlung des ersten Flüchtlingsansturms beginnt das System sich nun wieder zu sortieren – und das in den erwartbaren Bahnen einer über Jahrzehnte kultivierten Abschreckungspolitik, deren Aktualisierung vorangetrieben wird durch den die Systeme überfordernden Zustrom an Flüchtlingen. Dazu gehört zum einen der Gesetzentwurf zu Änderungen im Asylrecht (vgl. dazu den Blog-Beitrag Jetzt mal die Daumenschrauben auspacken. Wenn Juristen über einen Katalog der Grausamkeiten nachdenken und das in Worte fassen. Die andere Seite der Flüchtlingspolitik vom 17. September 2015) und in einer zweiten Stufe wird das jetzt angereichert mit einer substanziellen Infragestellung  des Asylrechts auch in dessen Kernbereich, bei den politisch Verfolgten. Und zwar nicht von irgendeinem Hinterbänkler, den man ignorieren könnte, sondern vom Bundesinnenminister höchst persönlich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen, kann man dem Artikel „Wir können nicht alle Menschen aufnehmen“ entnehmen. Man muss sich das vor Augen führen, wie hier nicht nur Grundrechte zur Disposition gestellt werden, sondern mit einigen Federstrichen gleich eine neue Architektur des Umgangs mit dem „Flüchtlingsproblem“ gezeichnet wird:

„Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.“ So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne. Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten; de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren … Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maizière politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken … Europa brauche starke Außengrenzen, sagte de Maizière. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten „an einen sicheren Ort in Afrika“ gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn, so der Bundesinnenminister.«

Noch mal auf den Punkt gebracht: Die EU-Staaten sollen sich also gemeinsam auf länderspezifische Kontingente zur Aufnahme der Flüchtlinge verständigen. Wenn die Obergrenzen in den festgelegten Kontingenten erreicht sind, dann sollen die Schutzsuchenden wieder zurückgeschickt werden. Und die alte Idee von einer „Lagerlösung“ in Afrika wird auch wieder aufgewärmt. Da muss man erst einmal schlucken, wenn man so was von einem Bundesinnenminister lesen muss. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Kommentierung dieser Überlegungen in einem Teil der Presse, so bei Albrecht Meier: Thomas de Maizière hat eine gute Idee – aber zum falschen Zeitpunkt. Er kritisiert gerade nicht den Ansatz an sich, sondern das schlechte Timing:

»Aber de Maizière geht mit seinem Vorschlag bereits den zweiten Schritt, bevor der erste überhaupt getan wurde. Eine europäische Kontingentregelung würde voraussetzen, dass sich sämtliche EU-Staaten erst einmal auf das Prinzip einer halbwegs gerechten Verteilung der Flüchtlinge einigen.«
Ziemlicher Unsinn ist natürlich die folgende Fragestellung des Kommentators: »Offen bleibt auch, wie das Grundrecht auf Asyl hierzulande gewahrt bleiben soll, wenn gleichzeitig eine europäische Obergrenze zur Aufnahme der Flüchtlinge eingezogen werden soll.« Nein, das ist nicht offen, sondern das Grundrecht auf Asyl wäre damit de facto abgeschafft, außer man würde das eigene Quotensystem wieder ad absurdum führen.

Diese Vorstöße gemeinsam mit dem neuen Gesetzentwurf zeigen an, in welche Richtung es nach außen gehen soll: Abschreckung und Rückführung .

Bleiben die, die schon da sind und nicht mehr rauszubekommen sind und natürlich auch diejenigen, die noch kommen werden – und sei es irgendwann einmal über eine Quote. Bei denen muss es natürlich um basale Daseinssicherung gehen. Also zum einen die Unterbringung und zum anderen die Integration in Ausbildung und Arbeit (vgl. dazu bereits mit ersten Hinweisen den Blog-Beitrag Zwischen Ad hocerie-Dominanz und Masterplan-Illusion: Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt. Segeln auf Sicht und viele Köche rühren in der Suppe vom 18. September 2015).

Mit Blick auf eine Integration in Ausbildung und Arbeit wurde mehrere Positionierungen in den vergangenen Tagen veröffentlicht mit teilweise sehr konkreten Vorschlägen:

»Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat … am 18. September zu einem Spitzengespräch eingeladen, bei dem er gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sowie den weiteren Partnern der Allianz für Aus- und Weiterbildung Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeitsmarkt abgestimmt haben«, berichtet das Bundeswirtschaftsministerium. Dabei hat man sich auf zentrale Schneisen geeinigt: Den zügigen Ausbau von Deutschkursen, die Ermittlung von Kompetenzen und Qualifikationen von Flüchtlingen und die Integration der Menschen in Ausbildung und Arbeit. Die Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der die geplanten Maßnahmen skizziert werden.

Auch der DGB hat sich zu Wort gemeldet: Teilhabechancen eröffnen. Zugänge in Bildung, Ausbildung, Studium und Qualifizierung für junge Flüchtlinge schaffen, so ist das Positionspapier überschrieben worden.

Sehr ambitioniert ist das, was aus den Reihen der Opposition kommt, so beispielsweise von Brigitte Pothmer, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag: Masterplan „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ auflegen – Hilfe aus einer Hand organisieren, so hat sie ihr Papier überschrieben. Ihr Schwerpunkt ist die Situation der Arbeitsagenturen und Jobcenter und entsprechende Verbesserungsvorschläge.

Überall in diesen Papieren findet man durchaus sinnvolle Vorschläge und Empfehlungen. Das Nadelöhr wird jetzt sein, wer das genau umsetzen kann, denn wir bewegen uns in einem föderalen System. In diesem Kontext macht dann auch die Berufung des BA-Chefs Frank-Jürgen Weise zum gleichzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Sinn, geht es doch jetzt in den Niederungen des Alltags darum, die Systeme kompatibel zu machen und die angestrebte Sortierung der Flüchtlinge zu organisieren, also nicht nur die Rückführung effizienter und effektiver aufzustellen, beispielsweise durch die Einrichtung von bundesweiten Erstaufnahmezentren, in denen die angesprochenen Sortierprozesse schneller und in Kooperation der Behörden ablaufen können, sondern über die dann zum einen eine schnelle Ausweisung derjenigen, die nicht bleiben dürfen, wie aber auch eine möglichst schnelle personenbezogene Durchleuchtung und erste Einbindung derjenigen, die bleiben werden, in die notwendigen Integrationsprozesse (Sprachkurse, Vermittlungsaktivitäten usw.) gestaltet werden können, bevor die Menschen verteilt werden auf die Kommunen. Den dafür notwendigen Personaltausch kann Weise durch seine Doppelfunktion jetzt schneller und effektiver managen. Es bleibt allerdings der Hinweis, dass der Preis für eine vor allem auf den Arbeitsmarkt orientierte Strategie des Umgangs mit der Tatsache konfrontiert sein wird, dass die Gruppe der Flüchtlinge sehr heterogen ist und Menschen betroffen sind, bei denen es um ganz andere Fragen geht, beispielsweise die Integration in das Bildungssystem (vor allem in die Kitas und Schulen) oder die Frage des Umgangs mit den schwer traumatisierten Flüchtlingen.

Auch wenn es naturgemäß keinen Masterplan bei dieser hyperkomplexen Aufgabe geben kann, so werden bestimmte Komponenten eines solchen erkennbar, allerdings nicht in dem angesprochenen Gesetzentwurf zum Asylrecht, sondern beispielsweise in einem Vorstoß der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz: Die SPD-Politikerin hat ein Strategiepapier geschrieben, über den unter der euphemistischen Überschrift Das ist der Masterplan zur Integration der Flüchtlinge berichtet wird. Eine zentrale Botschaft kann man dem Papier wohl entnehmen: Flüchtlinge müssen schnell Deutsch lernen. Hier wird das Papier konkreter und adressiert auch das Problem, das an anderer Stelle bereits angesprochen worden ist – das Auseinanderfallen der Erkenntnis, wie wichtig Sprach- und Integrationskurse sind, zugleich aber die Tatsache, dass gerade hier teilweise nur als hanebüchen zu bezeichnende Verhältnisse für diesigen herrschen, die das machen sollen (vgl. dazu den Beitrag 1.200 Euro im Monat = „Top-Verdienerin“? Lehrkräfte in Integrationskursen verständlicherweise auf der Flucht oder im resignativen Überlebenskampf vom 2. September 2015 sowie daran anschließend Auf der Flucht im doppelten Sinne. Ein Update zu den Sprachlehrkräften sowie den Chancen und Risiken dahinter vom 14. September 2015):

»Deutschkurse für Asylbewerber muss es bereits in den Erstaufnahme-Einrichtungen geben. Dort sollten „erste Sprachmodule“ angeboten werden, „mit denen sich Flüchtlinge im Alltag verständigen können und in denen sie auch erste Kenntnisse über unser Land erwerben“, so Özoguz. „Mit dem Erwerb der deutschen Sprache steht und fällt die Integration“, schreibt sie. Özoguz fordert zudem, die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Umfang von 600 Stunden für Asylbewerber und Geduldete mit Bleibeperspektive sofort zu öffnen und die erforderlichen Mittel durch den Bund bereitzustellen. Überfällig sei auch, die Honorare und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte zu verbessern. An den Universitäten soll „Deutsch als Zweitsprache“ massiv ausgebaut werden, damit Lehrer sich entsprechend qualifizieren können.«

Es bleibt eine Aussicht, die der Soziologe Heinz Bude in einem Gastbeitrag für die ZEIT unter der Überschrift Der gute Mensch ist nicht dumm so formuliert:

»Es wird demnächst um Praktiken schneller Zurückweisung und unvoreingenommener Aufnahme gehen, um Modelle der Stellenvermittlung und der Wohnraumbeschaffung, um die Regelung von Beschäftigungsverhältnissen und Versorgungsansprüchen. Man hat sofort eine institutionelle Mechanik vor Augen, in der individuelle Schicksale aus dem Blick geraten, weil die formale Rationalität kein Pardon kennt.«

Zwischen Ad hocerie-Dominanz und Masterplan-Illusion: Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt. Segeln auf Sicht und viele Köche rühren in der Suppe

von

Es kommen immer mehr Menschen als Flüchtlinge nach
Deutschland. Darunter viele, die hier werden bleiben dürfen, beispielsweise
Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Aber auch immer noch viele, beispielsweise aus
den Staaten des Westbalkans, die mit über 99 prozentiger Sicherheit keine
Chance bekommen werden, hier Asyl zu erhalten. Viele von ihnen werden wieder
zurück gehen oder auch abgeschoben, andere tauchen schlichtweg unter und
verschwinden von der offiziellen Bildfläche, leben aber als Illegale unter uns.
Und dann sind da auch noch die Flüchtlinge, die eigentlich zurück müssten, weil
ihr Asylantrag abgelehnt worden ist, aber aus ganz unterschiedlichen Gründen
als „Geduldete“ hier bleiben dürfen, da man sie nicht abschieben kann. Bereits
diese noch vollkommen grobschlächtige Aufzählung verdeutlicht einerseits, dass
es eben nicht „die“ Flüchtlinge gibt, sondern eine Vielzahl an
unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Konstellationen zu bedenken sind. Die
andererseits auch deshalb von Bedeutung sind, weil mit ihnen ganz
unterschiedliche Konsequenzen hinsichtlich der Möglichkeit, eine Arbeit oder
Ausbildung aufzunehmen, verbunden sind.

Wer sich da vertiefend mit beschäftigen will, der kann sich
beispielsweise die an Arbeitgeber gerichtete Informationsbroschüre Potenziale
nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit
heranziehen. Da wird darauf hingewiesen, dass es Asylsuchende mit einer
Aufenthaltsgestattung, anerkannten Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis oder
eben Geduldete gibt.
Nun wird nicht nur darüber diskutiert, wie viele Menschen
eigentlich zu uns kommen werden – wer erinnert sich nicht daran, wie
„beweglich“ diese Größe ist: Anfang des Jahres hieß es, es könnten 450.000
Menschen sein, die im laufenden Jahr kommen werden. Dann wurde bzw. musste die
Prognose auf 800.000 angehoben werden und mittlerweile gibt es gar Stimmen aus
der Bundesregierung, die eine Million Zuwanderer für möglich halten. Eines der
zentralen Probleme in den vor uns liegenden Monaten der kalten Jahreszeit wird
die existenzielle Frage sein, wie und wo man diese Menschen überhaupt halbwegs
erträglich unterbringen kann. Darüber hinaus läuft aber eine Diskussionslinie
parallel, die sich mit der Frage der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge
beschäftigt. Aber auch die steht vor einem vergleichbaren Problem wie bei der
Unterbringungsfrage: Letztendlich ist es immer eine (quantitative) Frage von
Angebot und Nachfrage und dann in einem zweiten Schritt eine (qualitative)
Frage der Passungsfähigkeit von konkreten Stellen und den Einzelpersonen.

Die in den Medien geführte Debatte über die
Arbeitsmarktperspektiven der Flüchtlinge ist vor diesem zweifachen Hintergrund
auffällig unterkomplex. Während die eine Seite die Gefahren und Probleme
herausstellt bis hin zu der Warnung, dass es eine gefährliche Mixtur werden
würde, wenn sich »Dienstleistungsproletarier und prekär Wohlhabende … in
einem diffusen Misstrauen gegen das gesellschaftliche System in Deutschland
verbünden«, so der Soziologe Heinz Bude in seinem Gastbeitrag für die FAZ unter
der Überschrift Die
Koalition der Angst, wird an anderer Stelle die Vision eines „neuen
Wirtschaftswunders“ durch die vielen Zuwanderer in den Raum gestellt, so
beispielsweise Daimler-Chef
Zetsche hält neues Wirtschaftswunder für möglich.  In der Meldung wird er so zitiert:

»Mehr als 800.000 Menschen aufzunehmen, sei eine
Herkulesaufgabe, sagte Zetsche … „Aber im besten Fall kann es auch eine
Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die
Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum
Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.“ Natürlich sei nicht jeder
Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, sagte
Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. „Genau
solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“«

Sie
steigern das Bruttosozialprodukt!, so die scheinbar folgerichtige
Überschrift eines Artikels von Ingo Arzt in der taz, der allerdings sogleich
anmerkt: »Doch der Ökonomisierung von
Menschen sind Grenzen gesetzt.« Auch Kristiana Ludwig arguemntiert in die
ökonomische Richtung. In ihrem Artikel in der Print-Ausgabe der Süddeutschen
Zeitung vom 17.09.2015 unter der Überschrift „Flüchtlinge als Wirtschaftsmotor“
schreibt sie: »Zuwanderer helfen der Konjunktur – weil sie öffentliches Geld
ausgeben.« Sie bezieht sich auf Ferdinand Fichtner, der die Abteilung
Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) leitet. »Wenn dieses Jahr zu Ende geht,
werden voraussichtlich 800000 Menschen nach Deutschland gekommen sein.
Zuwanderer, die Lebensmittel kaufen und zum Friseur gehen. Die Kleidung
brauchen und Decken, Möbel und Mietwohnungen. Flüchtlinge bringen nicht viel
mit, aber sie bekommen Geld vom Staat und werden es ausgeben – für deutsche
Produkte. Die „konsumnahen Unternehmen“ werden am meisten von Flüchtlingen
profitieren.« Das DIW schätzt, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr
insgesamt 9,2 Milliarden Euro in die Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen investieren werden.


Und dann kommt vom DIW auch was zum hier besonders
interessierenden Arbeitsmarkt:
Das DIW »schätzt, das dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr
zusätzlich 47.000 erwerbstätige Flüchtlinge zur Verfügung stehen werden. In den
kommenden zwei Jahren seien es jeweils etwa 120.000. Zusammen mit den
Zuwanderern aus den europäischen Nachbarstaaten glichen sie den demografischen
Wandel aus.« Was sich hinter dieser Formulierung verbirgt, mag die folgende
Abbildung verdeutlichen, die ich erstellt habe auf der Grundlage der jährlichen
Arbeitsmarktberichte des IAB, in dem immer auch die Arbeitsangebotsseite
behandelt wird, also wie viele Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen, was nicht bedeutet, dass sie auch arbeiten (können).

Für das laufende Jahr schätzt das IAB, dass der Verlust an
Arbeitsangebot durch die demografische Entwicklung, also dadurch, dass mehr
Menschen altersbedingt den Arbeitsmarkt verlassen als „unten“ an jungen
Erwerbspersonen nachkommen, vor allem durch den Migrationseffekt, also aus der
Zuwanderung, kompensiert werden kann.
Aber das sind erst einmal nur nackte Zahlen über
Größenordnungen. Angebot und Nachfrage müssen nicht immer zueinander passen und
bekanntlich ist genau dieses Auseinanderfallen auf dem Arbeitsmarkt ein
zentrales Problem. Mit Blick auf die Flüchtlinge wird das offensichtlich: Auch
wenn man zeitweise den Eindruck hatte, es kommen nur noch hoch qualifizierte
Kräfte nach Deutschland, vor allem aus Syrien, so muss man doch konstatieren,
dass der syrische Neurochirurg eher die absolute Ausnahme ist.
Umso erstaunlicher bzw. entlarvender ist die Tatsache, dass
Ökonomen in der Debatte gerne die eine oder die andere Seite der angeblichen
Qualifikation heranziehen, um ganz andere, nämlich ihre Interessen unter das
Volk zu bringen. Zwei Beispiele dazu:
Da gibt es zum einen die Vorreiter derjenigen, denen es vor
allem darum geht, das Arbeitsangebot – das wie gezeigt allein aus
demografischen Gründen stark rückläufig ist – wieder zu erhöhen, denn
bekanntlich gilt die Regel, dass der Preis steigen müsste, wenn das Angebot zurück
geht, die Nachfrage aber gleich bleibt oder gar steigen sollte. Der Preis auf
dem Arbeitsmarkt sind die Löhne. Protagonist dieser Richtung ist Michael
Hüther: »Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft fordert die
Politik auf, Flüchtlinge und Zuwanderer stärker nach den Bedürfnissen des
Arbeitsmarktes zu steuern. Er hält jährlich 500.000 Zuwanderer für verkraftbar«,
verkündet er in einem Interview.
Und dann legt er richtig los: » Keiner muss wegen der Flüchtlinge um seinen Job
fürchten – … Sogar der Bundeshaushalt mit seiner schwarzen Null bietet
derzeit genug Spielraum, um die Integration zu finanzieren.« Dann ist ja alles
gut. Arbeitsmarktlich besonders relevant ist dann so eine Äußerung: »Viele
Zuwanderer sind hoch qualifiziert. Zehn Prozent aller erwachsenen Zuwanderer
haben einen Hochschulabschluss in einem MINT-Fach. In der Gesamtbevölkerung
Deutschlands sind es nur sechs Prozent.« Punkt.

Nun wird sich der eine oder
andere kritische Geist vielleicht trauen zu fragen: Woher weiß er das
eigentlich? Ist es nicht vielmehr so, dass wir keine wirklich validen
Erkenntnisse haben, wie der Qualifikationsstand der Flüchtlinge, die es zu uns
geschafft haben, ist?

So ist das. Was wir derzeit haben sind alles nicht
repräsentative Daten dazu. Das IAB der Bundesagentur für Arbeit hat die
Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge zusammengestellt. Hier die Ergebnisse,
die sich auf Befragungsdaten des SOEP aus dem Jahr 2013 (!) und auf
Asylbewerber und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, die sich schon relativ
lange in Deutschland aufhalten, beziehen:
Hochschulabschluss 13%, mittlerer Bildungsabschluss 24%,
kein Berufsabschluss 58%
Bei den erst vor kurzem eingereisten Flüchtlingen ist die
Lage noch ungünstiger. Eine Befragung unter 20.000 Teilnehmern am ESF-
geförderten „Bleiberechtsprogramm“ ergab folgendes:
24 Prozent haben eine berufliche Bildung abgeschlossen. 18
Prozent haben eine Hochschule besucht, unter ihnen haben 40 Prozent ihr Studium
abgeschlossen. Rund zwei Drittel der Befragten verfügten über keine
abgeschlossene Berufsausbildung. Eine Befragung unter den Teilnehmern an Early
Intervention kam zu ähnlichen Ergebnissen (vgl. IAB: Asyl- und
Flüchtlingsmigration in die EU und nach Deutschland. Aktuelle Berichte
8/2015, Nürnberg 2015). So viel dazu.
Und auch andere Interessenvertreter rühren fleißig in der
Suppe. So die Ökonomen, die lange gegen einen gesetzlichen Mindestlohn  gewettert haben und jetzt – bei ausbleibenden
Katastrophenmeldungen vom Arbeitsmarkt, die sie vorhergesagt haben (vgl. dazu
meinen Beitrag Es
tut doch gar nicht weh … Gewerkschaften zwischenbilanzieren den – natürlich
erfolgreichen – Mindestlohn und die Gegenseite greift auf Flüchtlinge zurück,
um es noch mal zu versuchen vom 15. September 2015) – versuchen, über die
Flüchtlinge den zum Leben erweckten gesetzlichen Mindestlohn  wieder zu kippen. Protagonist dieser Seite
ist Hans-Werner Sinn. In einem Artikel mit der knackigen Überschrift Ohne
Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit doziert er:
»Viele Migranten sind schlecht qualifiziert und haben Sprachprobleme. Damit sie
trotzdem eine Arbeit finden, bedarf es einer stärkeren Lohnspreizung in
Deutschland.« Ja was denn nun, wird sich der eine oder andere an dieser Stelle
völlig zu Recht fragen. Und man wird sich daran erinnern, was Zetsche und
Hüther gesagt haben, wenn man diese Zeilen liest:

»Die Menschen, die kommen, sind jung und arbeitswillig, aber
im Durchschnitt nur wenig gebildet. So ist der Anteil der Analphabeten unter
ihnen sehr viel höher als unter der in Deutschland ansässigen Bevölkerung. Deutschland
wird viel Geld aufwenden müssen, um die Flüchtlinge auszubilden und
einzugliedern. Daher ist die Bedeutung, die die Zuwanderer für die deutsche
Wirtschaft haben, nicht vergleichbar mit der Rolle der Flüchtlinge nach dem
Zweiten Weltkrieg, die dank ihres Könnens damals ganz erheblich zum
wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands beitrugen.«

Und es ist für den Mainstream der deutschen
„Volkswirtschaftslehre“ nicht verwunderlich, dass sich dann bei der
Legitimation der eigentlichen Zielsetzung, also den Mindestlohn wieder
aufzubohren, die betriebswirtschaftliche Denke Bahn bricht:

»Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt
zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr
Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen
nur zu niedrigerem Lohn. Nur bei einem niedrigeren Lohn rutschen
arbeitsintensive Geschäftsmodelle über die Rentabilitätsschwelle und finden
sich Unternehmer, die bereit sind, dafür ihr Geld einzusetzen.«

Die gleiche
Argumentation haben wir im Vorfeld der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohnes hören müssen.

Das führt uns nicht wirklich weiter. In der Realität sind
wir hingegen mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert, die sich daraus
ergeben, dass die gewachsenen Regelsysteme 
enorme Probleme haben, mit dieser Ausnahmesituation klar zu kommen.
Zahlreiche Beispiele findet man in solchen Artikeln: Heute
Flüchtling, morgen Arbeitsloser? von Kolja Rudzio  So
schwer ist es, Jobs für Flüchtlinge zu schaffen von Timo Stukenberg oder Flüchtlinge
einstellen ist kompliziert von Stefan Sauer.
Fazit: Wenn es einem um wirkliche Arbeitsmarktintegration
geht, dann muss man aktuell klare Prioritäten setzen – und bei denen steht an
erster Stelle der Aspekt der Sprach- und Integrationskurse. Und die so schnell
wir möglich. Auch wenn davon möglicherweise Flüchtlinge profitieren, die nicht
hier werden bleiben können. Egal. Aber die Sprachkenntnisse – in Verbindung mit
einer Einführung und Heranführung an unser Gesellschaftssystem – sind das A und
O einer Gelingensmöglichkeit von echter Arbeitsmarktintegration. Dazu müsste
man jetzt sehr viel Geld in die Hand nehmen – aber wenn man überlegt, was die
Betroffenen später an Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abdrücken, wenn
sie eine Ausbildung und eine Arbeit bekommen, dann ist das eine richtig
spannende Investition. Von oben betrachtet, nicht vom Einzelfall. Zugleich sind
diese Kompetenzen, die man erst einmal schaffen muss, unabdingbare
Voraussetzung für eine Integration in Berufsausbildung, gerade im Handwerk und
der klassischen Facharbeit in der Industrie. Und die muss man ebenfalls
fördern, beispielsweise durch das 3+2-Modell bei den geduldeten Flüchtlingen,
also man garantiert den Menschen, die eine Ausbildung machen, dass sie diese
absolvieren können und nicht abgeschoben werden. Und wenn sie die bestanden
haben, dann können sie noch (mindestens) zwei Jahre arbeiten. Das alles wird
aber erst einmal erhebliche Investitionen erforderlich machen, man stelle sich
einfach mal mit Blick auf die Sprache vor, wir würden in den arabischen Raum
flüchten müssen und sollen nun die dortige Sprache erlernen. So geht es gerade
vielen Flüchtlingen. Auch den besser Qualifizierten.
Aber da beißt die Maus keinen Faden ab – man muss darauf
hinweisen, dass sich die Konkurrenzsituation vor allem in den unteren Etagen
des Arbeitsmarktes in der vor uns liegenden Zeit massiv verschärfen wird. Und
nicht nur das: Wir werden einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit unter
den Flüchtlingen erleben. Auch der BA-Chef Frank-Jürgen Weise, der heute „in
Personalunion“ auch noch Präsident des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge geworden ist (vgl. dazu meine kritischen Anmerkungen in dem Beitrag
Aber
selbst einer, der Herkules wäre, kann nicht zugleich noch Odysseus sein. In
Deutschland wird gerade genau das mal ausprobiert auf der Facebook-Seite
dieses Blogs), sieht das, was auf uns zukommt: Vielen
Flüchtlingen droht Arbeitslosigkeit. Daraus:

»Für das laufende Jahr hält Weise an der Prognose von knapp
2,8 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt fest, da die Konjunktur gut
sei und viele Flüchtlinge wegen des Registrierungsprozesses in der
Arbeitsmarkt-Statistik schlicht noch nicht auftauchten. 2015 verzeichnet die
Arbeitsagentur bislang rund 380 000 neue Arbeitssuchende aus den klassischen
Herkunftsländern Afrikas oder des Nahen Ostens. Genauso viele Menschen aus
diesen Regionen seien schon in Deutschland sozialversichert beschäftigt … Eine
… Hürde ist die geringe Qualifikation vieler Flüchtlinge. Laut erster Daten
der Agentur dürfte mehr als die Hälfte keine abgeschlossene Berufsausbildung
haben …  Selbst bei vorhandener
Qualifikation stehen einer erfolgreichen Vermittlung an Arbeitgeber häufig noch
mangelnde Deutschkenntnisse im Weg, sagt Weise … „Die vielen
Geringqualifizierten bringen mehr Druck in die Arbeitswelt“, schätzt Weise.«

 Mehr Druck in die Arbeitswelt – das lassen wir mal so im
Raum stehen. 

Jetzt mal die Daumenschrauben auspacken. Wenn Juristen über einen Katalog der Grausamkeiten nachdenken und das in Worte fassen. Die andere Seite der Flüchtlingspolitik

von

»Die Bundesregierung plant die schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab,« berichtet Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift Regierung plant Verschärfung des Asylrechts. Es geht um einen Gesetzentwurf, der sich seit Montag in der Ressortabstimmung befindet und heute von der Organisation Pro Asyl öffentlich gemacht wurde. Sicherlich nicht mit Zustimmung und Unterstützung der Bundesregierung, denn die dort enthaltenen Maßnahmen haben es wahrlich in sich.

Von den teilweise drastischen Einschränkungen betroffen wären im Wesentlichen – soweit man das derzeit beurteilen kann – drei Flüchtlingsgruppen:

Zum einen die so genannten „Dublin-Flüchtlinge“.

»Nach dem Dublin-System ist stets derjenige Staat, den der Flüchtling auf seiner Flucht nach Europa als erstes betreten hat, für das Asylverfahren und die Aufnahme zuständig. Dieses System war unter dem Druck der hohen Zahl von Flüchtlingen zumal aus Syrien in den vergangenen Wochen zusammengebrochen … (das) würde grundsätzlich auch die Syrer betreffen, die in den vergangenen Wochen über Ungarn und Österreich nach Deutschland gekommen sind.«

Sie sollen veranlasst werden, sich wieder in den Staat zu begeben, den sie in der EU als erstes betreten haben. »Sie werden künftig, „ausschließlich eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Sie sollen auch keinen Anspruch auf ein Bett oder ein Dach über dem Kopf haben, auch keinen Anspruch auf medizinische Betreuung. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird für sie quasi abgeschaltet. Die Bundesregierung will offenbar auf diese Weise das Dublin-System wieder stabilisieren.«

In der Konsequenz würde das bedeuten, dass zahlreiche Flüchtlinge in der Obdachlosigkeit landen, wenn es denn zu diesem radikalen Leistungsausschluss käme.

»Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (auch Albanien, Kosovo und Montenegro sollen dazu zählen) müssen statt wie bisher drei künftig bis sechs Monate im Aufnahmelager bleiben. In dieser Zeit sollen sie kein Bargeld, sondern nur Sachleistungen erhalten.«

Und drittens wären auch geduldete Flüchtlinge von einer Verschlechterung betroffen.

»Ein Teil derjenigen Flüchtlinge, die bisher eine „Duldung“ erhalten haben, weil sie nicht abgeschoben werden können, wird künftig einen noch wackeligeren Status haben – der ihnen mit einer neueingeführten „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ attestiert wird. Menschen mit diesem Papier darf „Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden“. Der Übergang von der Duldung in einen legalen Aufenthalt … wird in diesen Fällen künftig unmöglich sein: ohne Arbeit keine Stabilisierung des Aufenthalts.«

Besonders skurril kommt dieses Vorhaben daher:

»Bei der Versorgung derjenigen Flüchtlinge, denen ein medizinischer Anspruch zusteht, wird künftig auch auf „Asyl- und Schutzsuchende zurückgegriffen werden, die über ärztliche Ausbildung verfügen“. Für sie soll „eine Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde befristet eingeführt werden“.«

Also anders gesprochen: Die sollen sich offenbar untereinander behandeln, denn die befristete Zulassung zur Ausübung der Heilkunde bezieht sich nur auf die Versorgung der Flüchtlinge, „denen ein medizinischer Anspruch zusteht“.

Neben diesem Katalog der Grausamkeiten gibt es eine erwähnenswerte Verbesserung im Vergleich zu heute:

»Zu den Erleichterungen des neuen Rechts zählt, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag voraussichtlich Erfolg haben wird, schon während des Asylverfahrens zu Sprach- und Integrationskursen zugelassen werden können.«

Hier wird sich in der Praxis natürlich sofort die Frage stellen, wer denn wie beurteilt, ob der Asylantrag „voraussichtlich Erfolg haben wird“.

Abschließend sei angemerkt, dass es sich um einen ersten Gesetzentwurf handelt, der sicher so nicht das Licht der Welt erblicken wird. Auf der anderen Seite lässt es tief blicken, mit welcher Radikalität man hier Vorschläge in Paragrafen gegossen hat.

Die Organisation Pro Asyl, die den Entwurf in die Öffentlichkeit gehoben hat, betitelte ihre Pressemitteilung dazu mit Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm.

Der fast 150 Seiten umfassende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik mit weitreichenden Einschnitten im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht kann hier im Original als PDF-Datei abgerufen werden:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze, Stand: 14.09.2015