Mindestlohn in der Toilette eher nicht und in der Pflege bloß nicht? Real ist auf alle Fälle das eigentlich „unchristliche“ Lohndumping

Das Thema „Mindestlohn“ polarisiert – nicht nur die politische Debatte zwischen den Parteien, sondern auch die Rechtsprechung muss sich mit den Tiefen respektive Untiefen der Lohnuntergrenzen einzelfallbezogen auseinandersetzen: Den einen wird der Mindestlohn verweigert, bei den anderen wird für eine Verweigerung plädiert. Aber der Reihe nach.

Da ist zum einen der Fall einer Toilettenfrau, die vor dem Hamburger Arbeitsgericht geklagt hatte, den Mindestlohn für Putzfrauen zu bekommen, der ihr bislang vorenthalten wurde. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts: „Nur eine Toilettenfrau, die tatsächlich auch den Großteil ihrer Arbeitszeit mit Reinigungsarbeiten zubringt, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn als Putzfrau.
Das hat jetzt das Hamburger Arbeitsgericht entschieden“, so berichtet es die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Eine Toilettenfrau ist keine Putzfrau„. Das Hamburger Arbeitsgericht beschreibt in seiner Pressemitteilung den Sachverhalt: „Die Klägerin war von April bis September 2012 als so genannte Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses tätig. Sie hat für ihre Vollzeittäigkeit ein Grundgehalt von 600 € brutto erhalten. Zusätzlich hat der Arbeitgeber jedenfalls in den letzten Monaten des Arbeitsverhältnisses freiwillige Prämien gezahlt. Die Klägerin hat die Zahlung des tariflichen Mindestlohns nach dem  „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. August 2011 von 8,82 € je Stunde verlangt.“ Einschließlich Prämien habe seine Mandantin in manchen Monaten lediglich etwa 4,30 Euro pro Stunde verdient, erklärte der Anwalt der Frau. Das Arbeitsgericht hat die Klage der Frau abgewiesen, denn die Frau habe nicht beweisen können, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit der Reinigung von WC-Räumen beschäftigt gewesen sei. Der hier skizzierte Fall ist auch deshalb so interessant, weil er einen ersten Eindruck vermitteln kann, was uns blüht, wenn wir – wie von der Regierungskoalition in Aussicht gestellt – ein komplexes System von regional differenzierten Branchen-Lohnuntergrenzen in den Bereichen, in denen es keine wie auch immer gearteten tarifvertraglichen Regelungen gibt, bekommen sollten. Viel Spaß bei der Abgrenzerei.

In einem anderen Fall geht es ebenfalls um die Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Mindestlohn-Vergütung hat oder haben soll. Schon die Artikelüberschrift „Mindestlohn im Schlaf verdient“ des Arbeitsrechtlers Jobst-Hubertus Bauer ist Programm. Was ist das Problem? „Gehört Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit dazu? Ein Gericht entschied jetzt: ja. Damit bekommt eine Altenpflegerin 1000 Euro mehr Gehalt.“ Das hört sich doch erst einmal gut an, man freut sich für die ansonsten ja nun eher unterbezahlten Pflegekräfte – aber der Arbeitsrechtler Bauer ist ganz anderer Meinung: Der Gesetzgeber muss einschreiten, sonst wird Pflege unbezahlbar. Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 2012, Az. 4 Sa 48/12). Bauer beschreibt in seinem Artikel den Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt:

„Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die von einem privaten Pflegedienst in sogenannten Rudu-Diensten („Rund um die Uhr“) zur Betreuung von zwei dementen Nonnen in einem katholischen Pflegeheim eingesetzt wurde. Vereinbart war ein Bruttomonatslohn von 1885,85 Euro. Die Einsätze erstreckten sich jeweils über zwei Wochen, danach hatte die Klägerin jeweils knapp zwei Wochen frei. Während der Dienste wohnte und schlief die Klägerin in dem Pflegeheim. Sie fand, die gesamte Zeit der Rudu-Dienste sei als Arbeitszeit zu werten, die mit dem Mindestlohn von damals 8,50 Euro zu vergüten sei. Pro vierzehntätiger Rudu-Schicht wäre demnach eine Vergütung von 24 x 14 x 8,50 Euro zu zahlen, also unterm Strich 2856 Euro. Der Arbeitgeber hielt dagegen, es habe erhebliche Zeiten ohne Arbeitsanfall gegeben. Schon rein physisch sei es nicht möglich, zwei Wochen am Stück durchzuarbeiten, weil die Klägerin zum Beispiel auch schlafen und essen muss. Das Landesarbeitsgericht gab aber der Klägerin überwiegend recht.“

Zwar hat das LAG eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, aber Bauer geht davon aus, dass auch dort die Entscheidung des LAG bestätigt wird. Er sieht im Pflegebereich eine erhebliche Kostensteigerung auf die Arbeitgeber zukommen, was die Pflege entsprechend verteuern würde. Bauer: „Wenn die Pflege nicht weiter verteuert werden soll, ist also eine politische Lösung gefragt: In der Mindestlohnverordnung muss zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst differenziert werden.“ Oder – so möchte man einwenden – man akzeptiert, dass dieser Arbeitsbereich schlichtweg besser bezahlt werden muss, wozu die LAG-Entscheidung einen Beitrag leistet.

Zwar hat das LAG eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, aber Bauer geht davon aus, dass auch dort die Entscheidung des LAG bestätigt wird. Er sieht im Pflegebereich eine erhebliche Kostensteigerung auf die Arbeitgeber zukommen, was die Pflege entsprechend verteuern würde. Bauer: „Wenn die Pflege nicht weiter verteuert werden soll, ist also eine politische Lösung gefragt: In der Mindestlohnverordnung muss zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst differenziert werden.“ Oder – so möchte man einwenden – man akzeptiert, dass dieser Arbeitsbereich schlichtweg besser bezahlt werden muss, wozu die LAG-Entscheidung einen Beitrag leistet.

In der gegenwärtigen Welt haben wir es oftmals mit dem Problem zu tun, das die Debatte über einen Mindestlohn befeuert: Lohndumping bzw. der Vorwurf eines solchen. Nicht nur bei bösen Kapitalisten, sondern auch bei Sozialunternehmen, denen man das erst einmal nicht unterstellen würde. Einen unchristlichen Lohnstreit – den hat die Süddeutsche Zeitung beim Malteser Hilfsdienst in München entdeckt: „Zwei Sanitäter aus München werfen dem Malteser Hilfsdienst vor, seinen Beschäftigten nur Dumpinglöhne zu zahlen. Was passiert? Die Betriebsräte bekommen die fristlose Kündigung, weil sie ihren Arbeitgeber um Arbeitszeit betrogen haben sollen – einer der beiden um eine halbe Stunde.“ Die beiden Mitarbeitervertreter – so heißen die Betriebsräte in den kirchlich gebundenen Einrichtungen, in denen der „Dritte Weg“ und damit u.a. ein Streikverbot gilt. Es ging den beiden vor allem um die Bezahlung von Malteser-Mitarbeitern, gerade der geringfügig Beschäftigten. Ihr Vorwurf: Der christliche Hilfsdienst zahlt einem Teil seiner Beschäftigten Dumpinglöhne.“

„Vor allem bei den Minijobs gibt es gewaltige Grauzonen“, so wird ein ver.di-Gewerkschafter in dem Artikel zitiert.

Die beiden gekündigten Mitarbeitervertreter zogen vor das Arbeitsgericht, wo es für den Arbeitgeber und seine „Beweisführung“ ziemlich peinlich wurde. „Am Ende schlossen die Malteser einen Vergleich. Die beiden Gekündigten erhielten eine ordentliche Abfindung.“ Aber weg sind sie damit auf alle Fälle, wie so oft im Arbeitsleben.

Zurück zum Ausgangsproblem: „Zahlen die Malteser Niedriglöhne, gar Dumpinglöhne? Der Streit geht vor allem um die Teilzeitbeschäftigten im Rettungs- und Fahrdienst sowie beim Essens-Service. Die Teilzeitbeschäftigten sind längst schon in der Mehrheit in der Branche: Von den 3521 Beschäftigten bei den Maltesern in Bayern sind nur noch 859 hauptamtlich, 2488 sind geringfügig beschäftigt, hinzu kommen 147 Studenten oder Absolventen eines Freiwilligendienstes.“ Es geht hier nicht um die hauptamtlichen Rettungssanitäter. Aber besonders dramatisch sei die Lage „bei jenen, die im Fahrdienst zum Beispiel behinderte Kinder zur Schule bringen und wieder abholen oder Essen an Senioren liefern: Hier zahlten die Malteser oft nur fünf oder sechs Euro Stundenlohn.“ Die Entgegnung des Malteser-Verbandes ist eine bekannte im Sozialsektor: „Wir können nicht mehr …  Beim Fahrdienst setzen uns die Kommunen unter Kostendruck, beim Essen können sich die alten Leute einfach nicht mehr leisten, wenn wir den Preis pro Mahlzeit erhöhen.“ Malteser-Geschäftsführer Friedrich wird in dem Artikel zitiert mit den Worten: „Bei Ausschreibungen schauen die Kommunen inzwischen nur noch auf den Preis“.

Es wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einem flächendeckenden Problem in der Sozialwirtschaft zu tun haben, das nicht etwa begrenzt ist auf katholische Träger oder auf Einrichtungen der Diakonie, die ansonsten oftmals in der Medienberichterstattung im Kontext von Lohndumping-Vorwürfen erwähnt werden. Der Artikel weist auf einen anderen Münchener Fall hin, der noch am Laufen ist:

„Der Münchner Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) bekam 2012 zweimal Besuch von Fahndern, die, ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss, dem Verdacht nachgingen, dass Praktikanten im Rettungsdienst mit einem illegalen Minilohn abgespeist worden sein könnten. Die Ermittlungen laufen noch. Jenseits des Juristischen geht es auch hier um die Frage, was ethisch vertretbar ist – für einen Hilfsverband, der aus der Arbeiterbewegung stammt und eng mit der SPD verbandelt ist.“

Übrigens: auch in diesem Fall bekam ein unbequemer Betriebsrat die fristlose Kündigung auf den Tisch. Die Geschäftsleitung verdächtigt ihn, Behörden, Presse und Geschäftspartner mit Informationen versorgt zu haben. Man stützt sich auf „Beobachtungen“ Dritter.


Und wie geht es weiter?

„Immerhin, die Malteser zahlen nun den unteren Lohngruppen mehr und haben sich verpflichtet, vom kommenden Jahr an allen Mitarbeitern mindestens den Stundenlohn von 7,50 Euro zu zahlen. „Das wird uns eine Reihe von Aufträgen kosten“, sagt Malteser-Geschäftsführer Friedrich.“
Vielleicht ist es am Ende auch besser, nicht alles mehr mitzumachen.

Angst und schlechtes Gewissen im Auge der Armutszuwanderung, tariflich garantierte Niedriglöhne, die Drei-Klassen-Gesellschaft der Seeleute und eine „menschliche“ Gefängnisarchitektur

Seit einiger Zeit baut sich eine teilweise immer schriller werdende Debatte über „Armutszuwanderung“ auf. Deutschland reagiert völlig überzogen auf die Zuwanderer aus dem östlichen Europa. Kaum einer von ihnen übrigens bezieht Hartz IV – das zumindest ist die Meinung von Barbara Dribbusch in ihrem Beitrag „Das schlechte Gewissen„. Sie mahnt eine politische Moderation der um sich greifenden Ängste vor einer Welle der Armutszuwanderung aus Osteuropa an, denn „inzwischen werden Zahlen, Vermutungen und Mythen in die Welt gesetzt, die mit der Wirklichkeit nur noch begrenzt zu tun haben.“ Im Jahre 2011 seien nur 58.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen, Kinder mit eingerechnet. Rumänen sind etwa in den vergangenen Jahren in sehr viel größerer Zahl nach Italien migriert. „Es ist auch nicht anzunehmen, dass der überwiegende Teil der Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien Roma oder Sinti sind. In Rumänien und Bulgarien selbst liegt der Anteil der Roma und Sinti an der Bevölkerung zwischen drei bis vier Prozent.“ Wo also liegt das Problem?

Dazu Dribbusch: „Das Problem liegt in der Ballung von Belastungen in bestimmten Straßenzügen, vor allem aber in den Ängsten, was da noch kommen könnte an Armutszuwanderung. Ab 1. Januar 2014 können Bulgaren und Rumänen in Deutschland legal arbeiten und damit auch etwa bei einem Minijob ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es zu einer massiven Einwanderung ins Hartz-System kommt, da ja eine Erwerbstätigkeit Voraussetzung ist.“

Sie verweist auf die schon vorliegenden Erfahrungen mit den Polen, denn für die gibt es schon seit Mai 2011 die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. „Die Zahl der polnischen ArbeitnehmerInnen hierzulande ist steil nach oben gegangen, die der polnischen Hartz-IV-Bezieher stieg hingegen nur vergleichsweise bescheiden an.“ Also muss das Problem noch ein anderes sein – und Barbara Dribbusch benennt es offen: Die Elendsbilder sind es, die auch in kleiner bzw. überschaubarer Fallzahl zu einer Irritation des Aufnahmegesellschaft führt: „Durch die Zugezogenen sieht man in Deutschland plötzlich mit eigenen Augen, welches gigantische Wohlstandsgefälle in der EU herrscht. Es kommen EU-Bürger, die hier in Obdachlosenunterkünften oder in Abbruchhäusern leben, in die hiesige Hartz-IV-Empfänger nicht einziehen würden. Vielköpfige Familien ohne Krankenversicherung, für die der Bezug von ein paar Hundert Euro Kindergeld schon ein Wohlstandsgewinn ist.“ Und sie legt noch einen nach: „Wenn die Superarmen aus der EU so nahe rücken, wachsen bei den hier Ansässigen Verlustängste und Schuldgefühle. Dabei wird ein bisschen Wohlstandsgefälle in der EU ansonsten als komfortabel empfunden. Schließlich profitieren hierzulande Tausende Privathaushalte von billigen polnischen Reinigungs- und Pflegekräften. Doch der Anblick der Superarmen ist etwas anderes. Wenn Menschen auf dem Bürgersteig knien und die Hände bettelnd heben und Frauen mit Babys vor der Brust die Vorbeieilenden mit leidendem Blick anschauen, dann nervt diese Ikonografie des Bittens und Bettelns.“

Ängste, Abneigung, aber auch Schuldgefühle ergeben eine unerfreuliche Mischung, die den Wunsch nach Abgrenzung verstärken. Das ganze Ausmaß des sozialen Dramas wird im folgenden Passus erkennbar: „Im sogenannten Roma-Statusbericht von Berlin-Neukölln schreiben die Autoren, dass türkische und arabische Jugendliche sich in Jugendprojekten abgrenzen, wenn junge Roma dort auftauchen. Allerdings gibt es auch Systeme der Ausbeutung am unteren Rand, wenn türkischstämmige Zuwanderer aus Bulgarien an hiesige Hartz-IV-Bezieher saftige Gebühren für private Übersetzer- und Vermittlerdienste zahlen.“

Wer vor diesem Hintergrund einen Blick in die Niederungen der kommunalen Praxis baucht, der lese ergänzend das Interview mit der Berliner Integrationsbeauftragten Monika Lüke: „Die Menschen brauchen eine Perspektive„: Die Politik müsse sich darauf einstellen, mehr neue BerlinerInnen, etwa aus Rumänien und Bulgarien, zu integrieren – und auch für Notfälle vorzusorgen. Etwa mit einem Obdachlosenheim für Familien in Not.

Tariflich garantierter
Niedriglohn
 oder Niedriglohn
trotz Tarifvertrag
 – so lauten nur zwei Überschriften von Berichten, die sich mit dem folgenden Thema beschäftigen: Laut einer Untersuchung erhalten 6,8 Millionen regulär Beschäftigte Stundenlöhne von nicht einmal 8,50 Euro.  Auch wenn der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro zurückgeht, sind immer noch rund 11% der Eingruppierungen bei dieser Summe oder niedriger angesiedelt. Ausgewertet wurden 4.714 Vergütungsgruppen in 41 Branchen. Die Daten gehen zurück auf eine Erhebung des WSI-Tarifarchivs, deren Ergebnisse unter der ein wenig netter daherkommenden Überschrift „Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich erneut zurückgegangen“ veröffentlicht wurden. 

Dabei muss berücksichtigt werden, dass ohnehin nur noch knapp 60 Prozent aller regulär Beschäftigten im Geltungsbereich von Tarifverträgen arbeiten. Die WSI-Wissenschaftler bemerken zu den Daten: „… in etwa einem Dutzend Wirtschaftszweigen sind tarifliche Niedriglöhne relativ weit verbreitet, zeigen Untersuchungen des Tarifarchivs. Dazu zählen verschiedene Handwerks- und Dienstleistungsbranchen sowie die Landwirtschaft – Wirtschaftsbereiche, in denen es oft viele kleine Betriebe und relativ wenig organisierte Beschäftigte gibt. Niedrige Tarifvergütungen finden sich häufig auch in älteren Tarifverträgen, die die Gewerkschaften seit einer Reihe von Jahren nicht durch neue, bessere ersetzen konnten.“ Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs, bringt das Dilemma der Gewerkschaften im Niedriglohnsektor auf den Punkt: „“Gewerkschafter stehen in solchen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der Alternative, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten“. Die nunmehr vorliegenden Daten offenbaren aber auch – wieder einmal – ein erhebliches Ost-West-Gefälle: „In den ostdeutschen Ländern liegen 26 Prozent aller tariflichen Lohngruppen unter 8,50 Euro, 18 Prozent sogar unter 7,50 Euro. Im Westen betragen diese Quoten dagegen 7 beziehungsweise 3 Prozent. Im Osten kommt hinzu, dass für deutlich weniger als 50 Prozent der regulär Beschäftigten eine Tarifbindung gilt“, so Rainer Balcerowiak in seinem Artikel.

Die gesamte Untersuchung des WSI-Tarifarchivs kann man als PDF-Datei abrufen: R. Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifliche Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich 2012. Eine Untersuchung in 41 Wirtschaftszweigen (= Elemente qualitativer Tarifpolitik, Nr. 75), Düsseldorf 2013 >> PDF

Die Gewerkschaft ver.di hat unter dem Motto „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ eine Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen bei Kurier-, Expreß- und Paketdiensten (KEP) gestartet. gegen die Dumpingstrategien der Paketzusteller. Die Strategie des Outsourcings und der Verlagerung der Verantwortung auf Subunternehmer muß ein Ende haben, so Andrea Kocsis, die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di in einem Interview: „Bei Hermes, DPD und GLS sind in der Zustellung ausschließlich Subunternehmen im Einsatz, bei UPS liegt ihr Anteil bei etwa 40 Prozent … die Post-Tochter DHL Express Germany (arbeitet) in der Zustellung ebenfalls nur mit Subunternehmen … Es gibt ganz selten Festverträge. Viele Beschäftigte erreichen nicht einmal den von uns geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Es sind auch Fälle bekannt, in denen Stundenlöhne von vier bis sechs Euro bezahlt werden.“ Aber auch an diesem Fallbeispiel lassen sich die vielgestaltigen Probleme der Gewerkschaftsarbeit aufzeigen, denn in der Zustellerbranche hat man es oftmals mit Beschäftigten in Kleinbetrieben und darüber hinaus mit vielen Solo-Selbständigen zu tun, auf die alle unternehmerischen Risiken abgewälzt werden und deren gewerkschaftliche Organisation sich noch schwieriger gestaltet.
Einen interessanten Artikel über die Arbeitsbedingungen der Seeleute hat Hermannus Pfeiffer verfasst: „Drei-Klassen-Gesellschaft an Bord„: Das Matrosenleben ist oft ein Albtraum: verschimmelter Proviant, Billigheuer – und wer krank wird, fliegt. Wie ein Steckbrief der Globalisierung der Arbeitswelt liest sich seine Beschreibung: „Matrose ist kein Traumjob. Mindestens 13 bis 14 Stunden täglich schuften philippinische Matrosen auf deutschen Handelsschiffen. Der vietnamesische Hilfskoch verarbeitet verschimmelten Proviant und verbringt seinen kurzen Feierabend an Bord eines malaysischen Frachters in einer fensterlosen Kleinkabine mit zwei Kollegen. Und der argentinische Schiffsmechaniker pflegt monatelang Tag für Tag tief unterhalb der Wasserlinie bei brütender Hitze viele Kilometer Rohre … Kapitän und Offiziere, Matrosen, Mechaniker und Köche an Bord stammen zudem häufig aus einem Dutzend Länder; jeder vierte Matrose weltweit ist auf den Philippinen zu Hause. Die meisten Seeleute, die monatelang am Stück unterwegs sind, sind verheiratet und viele haben Kinder. Recruiting-Büros von Reedereien und »Menschenhändler«, wie Kenner der Zustände sie nennen, sieben das Personal aus und füllen die Besatzungen auch deutscher Schiffe auf. Oft zu Dumpingbedingungen, denn auf jeden philippinischen Seemann mit Job kommen drei ohne.“ Die philippinischen Seeleute rangieren ganz unten. „An der Spitze der Drei-Klassen-Gesellschaft stehen die Seeleute auf den rund 300 Schiffen, die noch unter schwarz-rot-goldener Flagge fahren. Hier erhalten Matrosen – meist ausgebildete Schiffsmechaniker – umgerechnet 5200 Dollar plus 30, 40 Urlaubstage. Bei »richtig guten Reedern«, so ver.di-Experte Karl-Heinz Biesold, gilt eine Eins-zu-eins-Regelung: Die eine Hälfte des Jahres arbeitet man an Bord, die andere Hälfte ist man an Land.“
Zum Abschluss eine auf den ersten Blick erstaunliche Überschrift eines Artikels, der sich mit Gefängnisarchitektur beschäftigt: „Die neue Menschlichkeit“ von Falk Jaeger: „Berlins neue Haftanstalt Heidering steht für einen Wandel in der Architektur des Strafvollzugs. Ziel ist nicht mehr die gebrochene Kreatur. Sondern die Sozialisierung derer, die noch nie sozialisiert waren.“ Der Autor liefert einen Schnell-Exkurs durch die Geschichte des Gefängnisbaus. Zum aktuellen Rand schreibt er: „Die Gefängnisarchitektur des 20. Jahrhunderts ist geprägt durch pragmatische, Personal sparende Bauweisen und das Streben nach maximaler Ausbruchsicherheit. Gitterfenster, überhohe Mauern mit Stacheldrahtkrone, Flutlicht- und Kameramasten bestimmen das Bild … Gefängnisse wurden zu architektonischen Unorten, wie Kernkraftwerke und Müllsortieranlagen. Dabei wird repressive Architektur immer als Teil der Strafe verstanden.“ 
Und das Neue? „Erst der moderne Strafvollzug, bei dem die Resozialisierung der Straftäter gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit den Vorrang hat, rückt Begriffe wie „human“ und „menschenwürdig“ in den Vordergrund. So kommt es, dass die neue Berliner Justizvollzugsanstalt in Heidering … als freundlich und lichtdurchflutet beschrieben wird. Mancher wähnt gar zu viel Luxus. ‚Wären nicht die Gitter, die verschiedenfarbigen Häuser könnte ein Studentenwohnheim sein‘, so ein typischer Kommentar.“ Der Architekt dieses Gefängnisses, der Grazer Josef Hohensinn, stellt mit Blick auf die Debatte über Resozialisierung eine steile These auf: „Die meisten Insassen waren nie sozialisiert, also kann man sie auch nicht re-sozialisieren“, so wird er in dem Beitrag zitiert. Angesichts der Tatsache, dass Strafe, vor allem Gefängnisstrafe, von vielen Menschen immer auch und zuweilen vor allem mit „schlechten Bedingungen“ assoziiert wird, um den Rache-Aspekt zu bedienen, werden es solche Ansätze schwer haben, auf eine breite Akzeptanz zu stoßen. Ein „Studentenwohnheim mit Gittern“ wird vielen Menschen als eine unangemessene Antwort auf die Taten der dort einsitzenden Straftäter erscheinen. Dabei kann der Berliner Ansatz noch locker getoppt werden, wie Jaeger in seinem Beitrag ausführt: „Im norwegischen Halden steht das humanste Gefängnis der Welt: eine Art ummauertes Dorf, in dem sich die 250 Gefangenen frei bewegen können. Sie wohnen in Blockhütten mit unvergitterten Fenstern und verfügen über vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Die norwegische Rückfallquote von nur 20 Prozent hat freilich ihren Preis: Halden war pro Insasse 42 mal so teuer wie Heidering.“

Die andere Seite der Leiharbeit bei den Gewerkschaften, ein noch radikalerer Reichtumsbericht von der Bundesbank und über die Frage, warum so viele abschreiben, dass 2060 zwei von drei Deutschen älter als 65 Jahre sein sollen, was aber einfach nur Unsinn ist

Die Leiharbeit ist seit längerem Gegenstand heftiger Angriffe seitens der Gewerkschaften – und die Gewerkschaft ver.di spielt hier eine gewohnt lautstarke Rolle. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto in der Stunde, die gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern, diese Forderungen kennen wir alle. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich besonders sensibel, wenn man nicht nur auf der Anklägerseite steht, sondern in der Berichterstattung selbst als zumindest „Mittäter“ angegriffen wird. Dies kann man diese Tage studieren. Eine „entspanntes Verhältnis zur Leiharbeit“ attestiert die „taz“ in einem Beitrag der Gewerkschaft ver.di, die „junge Welt“ spricht gar von „engagiert bei Leiharbeit„. Worum genau geht es? Auslöser war eine Berichterstattung von „Leak Leiharbeit„: Die gewerkschaftsnahe „DAA-Stiftung Bildung und Beruf“ (Jahresumsatz 2010: 200 Mio. Euro), das ehemalige Bildungswerk der 2001 in ver.di aufgegangenen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Unter dem Dach der Ver.di-nahen „DAA-Stiftung Bildung und Beruf“ operiert eine Tochterfirma, die Leiharbeit betreibt. Die „DAA Job Plus GmbH“ wendet dabei Tarifverträge mit Löhnen unter 8,50 Euro an.

Die DAA-Stiftung ist hauptsächlich als Bildungsträger tätig: Unter dem Stiftungsdach bilden über 15 Einrichtungen Beschäftigte aus oder weiter. Seit der Fusion der DAG mit anderen Gewerkschaften zur neuen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Jahr 2001 „existiert eine ‚enge ideelle Verbindung‘ zwischen der Stiftung und Ver.di, wie Gewerkschaftssprecher Christoph Schmitz der taz sagte.“ Die personelle Nähe ist deutlich erkennbar: „Im dreiköpfigen Vorstand der DAA-Stiftung sitzen Gerd Herzberg, bis Herbst 2011 Vize-Bundesvorsitzender von Ver.di, sowie Dina Bösch, amtierendes Mitglied des Ver.di-Bundesvorstands. Unter den Kuratoriumsmitgliedern findet sich zudem der Name von Andrea Kocsis, ebenfalls Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand,“ so die „taz“. Die „junge Welt“ fügt ergänzend hinzu: „Im neunköpfigen Stiftungskuratorium stellt ver.di sechs Mitglieder: Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, die baden-württembergische ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die stellvertretenden Vorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrates Andrea Pohl und Werner Filipowski sowie das Gewerkschaftsratsmitglied Gabriele Platscher.“ Verdi-Sprecher Schmitz wird in dem taz-Artikel mit den abwehrenden Worten zitiert: „Die DAA-Stiftung ist weder rechtlich noch wirtschaftlich mit Ver.di verbunden. Wir verdienen kein Geld mit Leiharbeit und vermitteln nicht in Leiharbeit.“

Die „DAA Job Plus GmbH „umwirbt Arbeitgeber mit Sätzen wie: „Sie tragen dabei keinerlei Beschäftigungs- oder Kündigungsrisiko.“ Auf der Internetseite findet sich auch die Information, dass die GmbH Tarifverträge anwendet, die zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen wurden. Die untersten Tarifvergütungen liegen dabei im Westen bei 8,19 Euro in der Stunde, im Osten bei 7,50 Euro. Das ist zugleich der bundesweit gültige Leiharbeitsmindestlohn“, so Eva Völpel in ihrem Artikel.
Neben der „DAA Job Plus GmbH ist aber mindestens noch ein weiteres Leiharbeitsunternehmen Teil des Konzerns, so Jörn Böwe in der „jungen Welt“ – und meint die „ZAP – Zeitarbeit, Arbeitsvermittlung und Projektmanagement GmbH„. Da gibt es sicher Diskussionsstoff in der Gewerkschaft ver.di. Auf alle Fälle wirbt die DAA-Leiharbeitstochter wie ganz „normale“ Leiharbeitsfirmen auch: „Wir stellen die passenden Mitarbeiter (…) und Sie zahlen nur für die geleistete Arbeit. Sie tragen kein Arbeitgeberrisiko, z.B. für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub … Dadurch sparen Sie sich die aufwendige und langwierige Personalsuche, Personalauswahl und Personaleinstellung.“

Die Rente und die Rentner waren mal wieder Thema, als die anstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres bekannt gegeben wurde:  Im Osten steigen die Altersbezüge um 3,29 %, im Westen nur um 0,25 %. „Gefährliche Zumutung„, so Rainer Woratschka im „Tagesspiegel“ angesichts der anstehenden Bundestagswahl im September dieses Jahres. Er zitiert die Bundesrentenministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Der Osten holt auf“, sagte sie. Für die Westrentner benötigte die CDU-Politikerin schon die Zukunftsform. 2014 hätten auch sie wieder ein „spürbares Plus“ zu erwarten. Das nun wieder muss man so lesen, 2014 würde es dann eine „richtige“ Bescherung geben für die West-Rentner, also dann eine von solchem Format, wie sie dieses Jahr mit den mickrigen 0,25% gerade nicht erreicht werden wird. Die genannte Renten“erhöhung“ von 0.25% ist ja bei Berücksichtigung der Inflationsrate nicht nur keine „Nullrunde“, sondern eine einfache Rentenkürzung. Allein die verärgerten Ruheständler im Westen bringen es potenziell auf 16,6 Millionen Stimmen bei der anstehenden Bundestagswahl. Und auch die prima facie höhere Anhebung der Renten im Osten wird die Laune der Westrentner nicht verbessert haben, ganz im Gegenteil.
Fabian Lambeck erläutert in seinem Artikel „Alle
reden plötzlich von Angleichung
“ die Hintergründe dieser aktuellen Entwicklung bei der Rentenanpassung: „Wenn man so will, dann ist das direkte Folge eines Wahlkampftricks. Die im Wahljahr 2009 eingeführte Rentengarantie sollte offiziell bewirken, dass die Altersbezüge auch dann nicht gekürzt werden, wenn das wegen zurückgehender Gehälter eigentlich geschehen müsste. Die Bundesrepublik befand sich damals mitten in der Wirtschaftskrise. Die Garantie wurde dadurch erkauft, dass man die Rentensteigerungen in den Folgejahren einfach halbierte. Die Ostrentner waren in der Krise aber nicht so sehr auf die Rentengarantie angewiesen wie die Ruheständler im Westen. Dort hatten die Exporteinbrüche auch die Löhne gedrückt. Im weitgehend deindustrialisierten Osten spielte das kaum eine Rolle.“ Der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb wird  mit den Worten zitiert: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen.“ Wenn, dann ja. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbart. Allerdings bislang ohne Konsequenzen. Das unterschiedliche Rentenrecht zwischen Ost und West führe – so der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald – dazu: „Trotz der Anpassung zum 1. Juli erhielten Rentner in den neuen Ländern nach 45 Berufsjahren immer noch 108 Euro weniger.“

Immer wieder Thema: Der Kita-Ausbau. „Zeit Online“ veröffentlichte einen Beitrag – oder besser: ein Loblied – über die neue, angebliche Gründungswelle von „Betriebskitas“: „Wir
gehen arbeiten
„, so der Artikel von Kerstin Bund und Elisabeth Niejahr: „Perfekt ausgestattet und flexibel: Kitas großer Konzerne setzen Maßstäbe. Kann der Staat da mithalten?“ Natürlich nicht, werden hier doch wieder mal Äpfel mit Birnen verglichen. Da ist eine andere Entwicklung hinsichtlich einer anzustrebenden Verbesserung der Situation der flächendeckenden Versorgung  der Kinder schon interessanter, wie sie derzeit bei unseren Nachbarn in Österreich diskutiert wird: „Gewerkschaft
fordert einheitliches Kindergartengesetz
„, meldet „Die Presse“. Dort gibt es ein vergleichbares Problem wie bei uns: In den Bundesländern gibt es einen „Fleckerlteppich“ an Regelungen für die Kindergärten und das soll sich ändern: „Die Kindergartenpädagoginnen fordern es schon lange, nun setzt sich auch endlich die Gewerkschaft ein: Sie fordert ein einheitliches Gesetz für die Kinderbetreuung in ganz Österreich, kleinere Kindergruppen, größere Räume und angemessene Gehälter für die Kindergarten-Pädagoginnen und ihre Assistentinnen.“ Die Gewerkschaften Gewerkschaften GdG-KMSfB, GPA-djp und vida haben sich hierfür an das Parlament in Wien gewandt. Der Artikel lässt die Gewerkschaftsvertreter mit ihren Forderungen zu Wort kommen:

„Die Strukturen und Bestimmungen in den einzelnen Ländern sind zu unübersichtlich – sie gleichen einem Fleckerlteppich“, argumentierte GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger. Die Bedingungen bezeichnete er als „schlichtweg unzumutbar – es herrscht Einsturzgefahr für das elementare Bildungssystem in Krippen, Kindergärten und Horten.“ Abhilfe könne nur ein einheitliches Bundesrahmengesetz schaffen. Dabei müsse auch die Ausbildung der Kindgergartenpädagogen reformiert werden. Meidlinger wünscht sich dafür die Schaffung einer pädagogischen Hochschule. Aber auch für die Kindergartenassistentinnen brauche es eine bundesweit einheitliche Ausbildung, ergänzte vida-Vorsitzender Gottfried Winkler. Eine Senkung der Anzahl der Kinder pro Gruppe und eine Erhöhung der Anzahl der Betreuerinnen forderte GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Zudem verlangte er zusätzlich Unterstützung durch speziell geschultes Personal wie Logopädinnen oder Sprachtherapeutinnen. Für eine angemessene Bezahlung wünscht sich Katzian einen einheitlichen Kollektivvertrag für den privaten Bereich, damit Beschäftigte nicht unter dem Niveau des Mindestlohntarifs bezahlt werden, verwies er auf die Angestellten der Caritas in Oberösterreich, die bald für höhere Gehälter streiken werden.“


  Ja, so etwas würde man sich auch für Deutschland wünschen. Während die Österreicher uns beim Ausbau weit hinterhinken, könnten wir uns was von diesen notwendigen Vorstößen abschauen.

Hatten wir nicht vor kurzem diese an eine veritable Posse erinnernde Auseinandersetzung über den aufgehübschten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung? Dabei ging es auch um Versuche seitens der FDP, unliebsame Äußerungen über die weiter auseinanderlaufende Schwere zwischen den Armen und den Reichen aus dem Bericht zu tilgen. Aber was macht die FDP jetzt gegen die Bundesbank? Denn die hat noch einen nachgelegt:  „Eine aktuelle Untersuchung der Bundesbank zeigt: Der Abstand ist noch deutlich krasser als der Armutsbericht der Bundesregierung nahelegt“, so berichtet das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Tiefe Kluften zwischen arm und reich„: „Eine Studie mit neueren Daten, die die Bundesbank heute vorgelegt hat, zeigt jetzt sogar eine noch stärkere Spreizung bei den Vermögen: Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 58 Prozent des gesamten deutschen Privatvermögens. Berücksichtigt wird dabei praktisch alles, was als Anlageform dient: Immobilien, Fonds, Lebensversicherungen, Schmuck und vieles mehr. Abgezogen werden jeweils die Schulden.“ Vor 15 Jahren, als das Statistische Bundesamt eine ähnliche Untersuchung machte, waren es 45 Prozent gewesen, also satte 13 Prozentpunkte weniger. Im neuen, dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung findet man noch den Wert 53 Prozent. Zumindest hinsichtlich des Vermögens kommen die Bundesbanker zu dem Befund, dass die Spreizung beim Vermögen immer größer wird. Zugleich wird konstatiert, dass die Verteilung in Deutschland deutlich ungleicher als in anderen Ländern sei.

Hans Christian Müller hat im Handelsblatt das folgendermaßen und unter der programmhaften Überschrift „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden“ kommentiert: „Nüchtern betrachtet ist es auch einfach ein Zeichen dafür, dass der Staat die oberen Einkommen in den letzten Jahren zu wenig besteuert hat, schließlich entsteht Vermögen aus nicht ausgegebenem Einkommen.“ Mit welcher Konsequenz? „Also muss die Einkommensbesteuerung steigen, zumindest für die Top-Löhne und hohe Kapitaleinkommen. Früher angehäuftes Privatvermögen verschwindet dadurch nicht und soll es auch nicht. Doch Einkommen, das aus früher angehäuftem Privatvermögen entsteht, das kann ruhig höher besteuert werden. Dann steigt das Vermögen der Reichsten der Reichen auch nicht mehr stärker als das der Normalverbraucher.“

Die lieben Zahlen. So viele Menschen haben Probleme mit ihnen – und so viele machen gerne Politik mit ihnen. So auch die Bertelsmann-Stiftung, die zu vielen Themen und drängenden Fragen unserer Zeit Studien mit ganz vielen Zahlen heraushaut, von der Inklusion bis hin zur Rentenpolitik. Denn natürlich will die Stiftung handfeste Politik machen. Und nicht nur beobachten. Auch nicht nur begleiten, sondern eben machen. Die von ihr in Auftrag gegebenen Expertisen haben die Funktion einer wissenschaftlich daherkommenden Ummantelung der eigenen, eigentlichen Forderungen. So beispielsweise der nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters (und damit einer Verschärfung der bestehenden Rentenkürzungen in Form von lebenslagen Rentenabschlägen bei denen, die es nicht schaffen mit dem Weiterarbeiten bis in das hohe Alter: „Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald wieder unter erheblichen Druck„, so de Stiftung vor einigen Tagen. In ihrer Pressemitteilung vom 11. März 2013 behauptet die Stiftung, dass 2060 mehr als 63 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein wird. Das wären ja 2 von 3 Menschen, die dann in unserem Land leben. Ungeprüft und vollkommen unkritisch gegenüber der Bertelsmann Stiftung wird diese absurde „Schreckensmeldung“ von dpa und vielen anderen verbreitet. Kurze Zeit später meldet sich Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zu Wort: „Die ‚Agenda 2060‘: Bertelsmann Stiftung verbreitet absurde Bevölkerungsprognose„, so hat Schröder seine Replik auf die Bertelsmänner überschrieben. In der Pressemitteilung der Stiftung findet Schröder den folgenden Passus, an dem er sich dann abarbeitet:

„Der zusätzliche Druck auf das Rentensystems ergibt sich nach den Berechnungen aus dem anhaltenden demographischen Wandel in der deutschen Bevölkerung. Während heute der Anteil der über 65-Jährigen bei 30 Prozent liegt, sieht die Prognose für 2030 einen Anteil von 49 Prozent und für 2060 von 63 Prozent.“

Und hier die Klarstellung von Paul M. Schröder vom BIAJ:

Schon die Behauptung, heute sei 30 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter ist absolut falsch. Ende 2011 war 20,6 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter. Und auch wenn es selbstverständlich keine sicheren Bevölkerungsprognosen für das Jahr 2060 gibt, es gibt die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung der statistischen Ämter der Länder und des Bundes. Und in der Variante „Obergrenze der ‚mittleren Bevölkerung’ ist für 2060 tatsächlich die Zahl 63,1 zu finden … Nur sagt diese nicht aus, dass 63,1 oder kurz 63 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2060 65 Jahre und älter sein werden. Sondern: „Auf 100 20 bis unter 65-Jährige kommen 63,1 65-Jährige und Ältere“. Das ist aber eine vollkommen andere Aussage als die nicht nur in den Bertelsmann-Medien ungeprüft und unkritisch verbreitete „Schreckensmeldung“.

Die Korrektur-Verrenkungen der Stiftung aus Sicht von Paul M. Schröder können hier nachgelesen werden.

Die belgische Sicht auf Deutschland als Sozialdumper, Warteschlangen vor der Krippe und das Theater als besseres Jobcenter

Diese Schlagzeile eines Artikels in der FAZ wird der Bundesregierung nicht gefallen können: Deutsche
betreiben Sozialdumping
: Belgiens
Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor
würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission
an. 

Hendrik Kafsack berichtet in seinem Artikel über die Vorwürfe der belgischen Regierung: „Die deutsche Bundesregierung lasse es zu, dass insbesondere osteuropäische Arbeiter in Niedriglohnsektoren ausgebeutet würden, kritisieren Arbeitsministerin Monica de Coninck und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte. Weil es keinen allgemeinen Mindestlohn gebe, könnten deutsche Schlachthöfe, Gartenbaubetriebe oder Sägemühlen ihre Dienste so günstig anbieten, dass ihre belgischen Wettbewerber nicht mehr mithalten könnten. Dieser unlautere Wettbewerb führe zur Verlagerung von Betrieben aus Belgien nach Deutschland.“ Inzwischen sei es billiger, belgisches Vieh in Deutschland zerteilen zu lassen und anschließend nach Belgien zurückzutransportieren, als es in Belgien zerteilen zu lassen. Den Belgiern fehlt es offensichtlich nicht an Unterstützung: „Die Europäische Kommission schloss sich dem Vorwurf des Lohndumpings am Dienstag an. Die Kommission habe schon im vergangenen Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten kritisiert, dass die deutschen Löhne zu wenig, nämlich geringer als die Produktivität, gestiegen seien, sagte der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel.“ Allerdings wird in dem Artikel zutreffend darauf hingewiesen: „Dass die Kommission am Ende rechtliche Schritte wegen Lohndumpings gegen Deutschland einleitet, gilt als unwahrscheinlich. Die Einführung von Mindestlöhnen ist alleinige Zuständigkeit der Staaten.“ Womit wir wieder bei einem der großen Wahlkampfthemen für die anstehende Bundestagswahl wären. Da wird die Frage nach der Einführung eines Mindestlohns eine sicher prominente Rolle spielen.


Immer wieder wird das Thema „Sozialleistungsmissbrauch“ in die Manege der medialen  Erregungsökonomie geworfen – wie wir aus der Forschung wissen, steht die Inszenierung von Missbrauchsdebatten in einer engen Korrelation mit anstehenden oder angestrebten Kürzungen sozialer Leistungen oder dem Verhindern neuer Leistungen. Vor diesem Hintergrund lässt die folgende Meldung aus der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ aufhorchen: Sozialbetrug:
Eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr
. Liest man dann den Untertitel, wird es interessant: „Sozialbetrug
verursacht laut Studie weniger Schaden als Steuerhinterziehung und Pfusch“, wobei mit Pfusch hier nicht der angeblich im Bau befindliche Berliner Flughafen gemeint ist, sondern das, was bei uns Schwarzarbeit genannt wird. Berichtet wird hier von ersten Ergebnissen einer noch in Arbeit befindlichen Studie, die der Linzer VWL-Professor Friedrich Schneider im Auftrag der Wirtschaftskammer erstellt. Um Sozialbetrug nach dem Verständnis der Studie handelt es sich, wenn Sozialleistungen ungerechtfertigterweise bezogen werden. Etwa wenn jemand Arbeitslosengeld bezieht, obwohl er einen Job hat; sich fälschlicherweise als Alleinerzieher ausgibt; Zuschüsse fürs Wohnen kassiert, obwohl sie nicht gebraucht werden; oder trotz Arbeitsfähigkeit in Frühpension ist. Ein Seitenhieb auf die in Österreich virulente Debatte über „Ausländer“ und Sozialmissbrauch gibt es auch gleich, denn Schneider weist darauf hin, dass drei Viertel des Sozialbetrugs von Inländern begangen werden. Sein zentraler Befund lautet: „Der geschätzte Schadensbetrag von einer Milliarde Euro entspreche etwa 1,2 Prozent von dem, was der Staat insgesamt für Sozialleistungen ausgebe. Doppelt so viel Geld entgehe dem Staat durch Steuerhinterziehung, dreimal so viel durch Pfusch – wobei beides ebenfalls mehrheitlich von Österreichern aller sozialen Schichten begangen werde.“
Das Thema „Sozialleistungsmissbrauch“ wird bei uns oft und gerne im Kontext des Grundsicherungssystems, landläufig „Hartz IV“ genannt, debattiert. Aber der folgende Bericht zeigt mit dem Finger mal auf die andere Seite, auf die Jobcenter, denn das, was sich hier ein Thüringer Jobcenter  zu leisten meint, ist auch eine Art Missbrauch – von Steuergeldern: Jobcenter
will wegen 15 Cent vor höchstes Gericht
, so ist der Artikel von „Spiegel Online“ überschrieben:
„Ein
Jobcenter in Thüringen will einen Streit um 15 Cent in höchster Instanz
ausfechten. Das Center weigert sich, eine Hartz-IV-Summe aufzurunden. Dabei hat
es schon zweimal in unteren Instanzen verloren.“
Was man hier lesen muss, lässt einen dann doch im ersten Augenschein den Gedanken kommen, es handelt sich hier um eine Zeitungsente, was aber leider nicht so ist: „Es geht um eine Kleinigkeit: 15 Cent, die das Jobcenter aus dem Kreis Unstrut-Hainich bei der Auszahlung an einen Hartz-IV-Empfänger aufrunden soll – und partout nicht aufrunden will. In erster Instanz hatte das Sozialgericht Nordhausen das Jobcenter zur Nachzahlung verurteilt. In der nächsten Instanz entschied auch das Landessozialgericht: Hartz-IV-Leistungen sind ab 50 Cent hinter dem Komma auf den nächsten vollen Euro aufzurunden. Eine weitere Berufung ließ das Gericht nicht zu. Dagegen hat nun das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis eine Beschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt.“ Offensichtlich handelt es sich bei diesem Jobcenter um hochgradig Unbelehrbare zu Lasten der Steuerzahler, denn: „Für seine Klage hatte sich das Jobcenter bereits vom Landessozialgericht den Vorwurf des Justizmissbrauchs eingefangen. Da die Rechtslage so klar sei, hatte das Gericht mit seinem Urteil im Februar entschieden, dass sich das Jobcenter mit 600 Euro an den Verfahrenskosten beteiligen müsse.“ Übrigens: „Im vergangenen Jahr hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger wegen Rundungsfehlern nicht vor Gericht ziehen dürfen.“ Na dann warten wir mal ab, was das BSG zu dem neuen Vorstoß der anderen Seite sagt.
Ach ja, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Er wird am 1. August 2013, also in wenigen Monaten, scharf gestellt und landauf und landab gibt es eine Flut an Berichten, dass es vorne und hinten nicht klappt bzw. klappen wird mit der konkreten Erfüllung des Rechtsanspruchs. Im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist die Lage besonders angespannt, denn die haben bislang die rote Laterne beim Ausbau. Anschaulich zeigt dies beispielsweise der Fernsehbericht Kinderbetreuung: Das Kita-Chaos. Zu wenige Betreuungsplätze in NRW des Wirtschaftsmagazins „markt“ im WDR-Fernsehen. In der FAZ wird die Sachlage sehr prägnant in den Titel eines Beitrags gehoben: Warteschlange vor der Krippe. Und weiter: „Viele Eltern hängen in der Luft: Ab August haben sie Anspruch auf einen Krippenplatz, doch vielerorts ist keiner in Sicht. Bei Klagen winkt Schadensersatz. Für die Rückkehr in den Beruf hilft das wenig.“ Wohl wahr. Der Artikel setzt sich auch mit der Frage der Klagemöglichkeit gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auseinander und kommt mit Blick auf zwei neue Rechtsgutachten zu der Conclusio: „Machbar, aber schwierig“, so die Kurzfassung der Ergebnisse der beiden Expertisen.
Vor dem Hintergrund der real existierenden Mangellage in den westdeutschen Bundesländern ist der folgende Ansatz dann fast schon irgendwie putzig: „Kitapflicht
darf kein Tabu sein“
, kann man im Berliner Teil der „taz“ lesen: „Berlins
Vorschulkinder haben massive Sprachdefizite. Neuköllns Bildungsstadträtin
Franziska Giffey fordert nun Konsequenzen. Sie plädiert für eine Pflicht zum
Kita-Besuch.“
In der öffentlichen Debatte über die soziale und pädagogische Arbeit geht es zumeist nur noch um Quantitäten, was man derzeit an der Kita-Diskussion exemplarisch studieren kann. Aber während gleichzeitig auf der großen europäischen Bühne mit den Milliarden-Beträgen jongliert wird wie derzeit rund um Zypern, stellt sich die Situation bei uns vor Ort ganz anders dar: Kürzungen, Befristungen, auslaufende „Modellprojekte“: Während in Nordrhein-Westfalen 1.400 Schulsozialarbeiter vor dem Absturz in die Arbeitslosigkeit stehen, werden Projekte wie die Kompetenzagenturen oder die 2. Chance für Schulverweigerer zum Ende des Jahres definitiv auslaufen – den an diesen Beispiel um sich greifenden „Rinderwahnsinn“ unserer föderalen Gemengelage kann man in einem Beitrag auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“ nachlesen.
Da passt ein Bericht aus der „taz“, der darüber berichtet, dass am gestrigen Internationalen Tag der Sozialen Arbeit auch in Berlin Sozialarbeiter/innen gegen drastische finanzielle Kürzungen und für mehr Menschlichkeit im Job auf die Straße gegangen sind: „Wir
können auch laut sein“
„Eine Studie der Krankenkasse AOK belegt, dass vermehrt Berufstätige in Sozialberufen wie der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenpädagogik oder der Obdachlosenhilfe unter enormem Stress und Burn-out leiden. „Soziale Arbeit verkommt zur Fast-Food-Arbeit. Es geht nur noch um Effizienz, nicht mehr um Menschen“, sagt Seithe, die selbst über 36 Jahre in der Sozialarbeit tätig war und heute beim Unabhängigen Forum arbeitet – einer Plattform, bei der sich SozialarbeiterInnen vernetzen … Besonders die Jugendarbeit würde die radikalen Kürzungen spüren. So bekämen jene ArbeitnehmerInnen oft unter 10 Euro pro Stunde. Zudem müssten die SozialarbeiterInnen regelmäßig Überstunden leisten, berichtet Seithe. Und nicht selten stünde in Jugendzentren kein betreuendes Personal vor Ort zur Verfügung.“
Sieht es denn wenigstens im Gesundheitswesen besser aus? Nicht wirklich, zumindest nicht in den „Randbereichen“ unserer immer noch sehr stark arztzentrierten Struktur. Nehmen wir beispielsweise die Psychotherapeuten: Auf
der Suche nach Lösungen
, betitelt der „Tagesspiegel“ aus Berlin einen Beitrag von Jana Gioia Baurmann: „Jedes
Jahr beenden 2.000 Psychologen die Ausbildung zum Psychotherapeuten und wollen
Praxen eröffnen. Doch das ist schwer.“ Derzeit befinden sich schätzungsweise 13.000 Psychologen in Deutschland in der psychotherapeutischen Ausbildung, Tendenz steigend. Jährlich legen 1.800 ihre Prüfung ab. Wer Psychotherapeut werden möchte, muss nach dem Studium der Psychologie eine Ausbildung machen, drei Jahre Vollzeit oder fünf Jahre Teilzeit. Will man im klinischen Bereich arbeiten, dann gibt es keine Alternative zu diesem Weg. Es gibt verschiedene Institute, die diese Ausbildung anbieten, die meisten verlangen rund 20.000 Euro. „In Deutschland gibt es derzeit rund 21.600 niedergelassene Therapeuten, die pro Quartal rund eine Million Patienten behandeln. Die Nachfrage ist jedoch wesentlich höher. In Berlin kommen 62 Psychotherapeuten auf 100.000 Einwohner, das Verhältnis ist – im Vergleich – sogar gut. Im Havelland etwa gibt es nur neun Therapeuten für die gleiche Anzahl an Einwohnern.“ Man darf an dieser Stelle durchaus erwähnen, dass nicht wenige Experten sagen würden, dass Berlin mit Psychotherapeuten „überversorgt“ ist, während in vielen anderen Regionen eine eklatante Unterversorgung beobachtbar ist. Während über die Zahl der zugelassenen Kassensitze gestritten wird, müssen psychisch Kranke, die eine Therapie machen wollen, warten – im Durchschnitt drei Monate auf ein erstes Gespräch. Zu viele Patienten – und zu viele Psychotherapeuten ohne Kassensitz. Eine dieser typisch verzwickten Situationen in unserem Gesundheitssystem. 
Letztendlich geht es doch immer wieder um die Ökonomie. Die viele Menschen in den sozialen, pädagogischen und medizinischen Handlungsfeldern nur noch als Bedrohung wahrnehmen. So auch Bernd Hontschik in seinem Beitrag Die verlorene Kunst der Chirurgie, der von der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht wurde: „Explodierende Gesundheitskosten? Keineswegs. Doch die Orientierung an Bilanzen führt zur Zerstörung einer menschlich orientierten Medizin durch ökonomische Habgier.“ Es handelt sich bei dem Text um die gekürzte Fassung des Eröffnungsvortrages Anfang März auf dem Chirurgentag 2013 in Nürnberg.
Nun könnte man mit einem gewissen zynischen Unterton einwerfen: Die haben wenigstens Arbeit, die sich alle über die Arbeit beklagen. Aber richtig schlimm ist es für die, die eine haben wollen, aber keine bekommen. Um die zu bekommen, gibt es doch die Arbeitsagenturen und die Jobcenter, mag man einwenden. Zuweilen, einige behaupten sogar grundsätzlich soll es aber zielführender sein, Theater zu spielen als zum Jobenter zu gehen. Dies zumindest behauptet der Artikel „Kohle kommt von Kunst„. Es lohnt sich demnach, Theater zu spielen: „Wer auf der Bühne besteht, der findet besser einen Job. Die Wittener Projektagentur von Sandra Schürmann beweist das seit sieben Jahren“. 
Von der beruflichen Bildung zu Bildung allgemein unter besonderer Berücksichtigung der Inklusion ist es nicht mehr weit und ich kann hier anschließen an meinen letzten Beitrag vor diesem Post: „Wir
brauchen eine andere Art des Unterrichtens“
, meint der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger. Eigentlich
sollten behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen – doch das
gelingt in Deutschland nur mäßig, zeigt eine neue Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Im Interview sagt Jörg
Dräger was sich nach seiner Meinung ändern muss und warum sein
Sohn eine Inklusionsklasse besucht.