Flüchtlinge: Kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen: Bayern. „You are most welcome!“: Uganda

Es bedarf keiner prognostischen Expertise um vorherzusagen, dass das Thema Flüchtlinge und der Umgang mit ihnen im gerade begonnenen neuen Jahr in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen wird. Und dies – wie könnte es auch anders sein – in einem sich polarisierenden Umfeld, für das auf der einen Seite die Pegida-Aktivitäten in Dresden beispielhaft stehen und auf der anderen Seite die vielen Gegenaktionen bis hin vor allem zu der ganz praktischen Hilfe, die man den Flüchtlingen vor Ort zukommen lässt. Die Entwicklung der Montagsdemonstrationen der Pegida in Dresden mit ihrem beunruhigenden Zulauf bis Ende des Jahres haben Parteien und Medien in erhebliche Unruhe versetzt. Während sich viele mehr oder weniger intensiv und hilfreich an der Debatte über das hinter Pegida stehende Phänomen beteiligen, wurde von der Bundeskanzlerin eigentlich gar nichts erwartet in dieser Angelegenheit. Was sollte auch aus ihrer Richtung kommen außer Schweigen?

Immer wieder wirft man der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie würde das Land in eine Art Dauerschlaf versetzen, sie habe keine Visionen und sie vermeidet alles, was irgendwie kontrovers sein könnte bzw. sie überlässt es eben anderen, sich mit offenem Visier zu stellen, so lange noch nicht klar ist, in welche Richtung die Mehrheit tendiert. An diesen Charakterisierungen ist eine Menge richtig und angesichts ihres bisherigen Politikstils passt es auch zu ihr, gleichsam durch die Hintertür ihr Wahlvolk beeinflussen zu wollen (vgl. dazu den kritischen Kommentar Stups zum Glück von Tina Hildebrandt: »Im Kanzleramt wird derzeit erforscht, was die Deutschen glücklich macht und wie man ihnen zu ihrem Glück verhelfen kann. Wirksames Regieren lautet der Name der zugehörigen Kommission, nudging („anstupsen“) heißt die Methode. „Liberaler Paternalismus“ wird das Konzept auch genannt.« Zum Thema „nudging“ vgl. auch den Beitrag Wir wissen, was gut für dich ist).

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass so mancher überrascht war, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache am 31.12.2014 für ihre Verhältnisse sehr deutlich Position bezogen hat zu Pegida & Co.:

»Heute rufen manche montags wieder „Wir sind das Volk“. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!«

Das sind – so begrüßt es sogar die Opposition – wichtige Worte der Bundeskanzlerin in einer sich zunehmend aufheizenden und auch radikalisierenden gesellschaftlichen Atmosphäre. Aber es gibt natürlich auch noch eine andere Realität, die hier mal als eine technokratisch daherkommende bezeichnet werden soll bzw. muss, mit der zum einen ein „Problem“ adressiert wird, bei der es aber immer auch um die Beeinflussung einer Stimmungslage geht oder gehen soll. Und dazu gehören Vorschläge, die wieder einmal aus Bayern an die Oberfläche gespült werden: Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an, so lautet einer der Artikel, die darüber berichten. Und es reicht bei weitem nicht aus, das nur abzubuchen unter dem Versuch der CSU, in den Reihen derjenigen, die mit Pegida & Co. sympathisieren, (wieder) Boden zu gewinnen – immerhin sollen angeblich einer aktuellen Umfrage zufolge 29 Prozent der Befragten die Pegida-Aktionen unterstützen. Man sollte die Vorschläge einmal versuchen, bis an ihr logisches Ende weiterzudenken.

Das Ziel der bayerischen Landesregierung sei es, die „Rückführung deutlich zu verstärken“, so der Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Mit einer ganz eigenen Begründungslogik für en verschärftes Vorgehen: „Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.“ Wie soll die Verschärfung umgesetzt werden? Wieder einmal – wir sind ja in Deutschland – geht es hier um eine Zuständigkeitsfrage, die es in sich hat: Nach den bayerischen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine „zentrale Ausländerbehörde“ geben. „Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden“, so wird der Innenminister zitiert. Bei Asylverfahren soll es eine deutliche Verkürzung der Verfahrenszeiten geben auf höchstens drei Monate – derzeit sind es im Durchschnitt mindestens acht Monate. Wenn man das zu Ende denkt, dann zeigen sich am Horizont die Umrisse eines Lagersystems in Deutschland für die, die es hierher geschafft haben, denn genau so muss man die bayerischen Vorschläge lesen. Die Betroffenen müssen in „Erstaufnahme- und Verbleibseinrichtungen“ gesammelt werden, um die, die keine Chance bekommen, schnellstmöglich wieder abzuschieben. Dieser Vorschläge sind übrigens durchaus kongruent zu einem zweiten Strang, der in dem Artikel nicht angesprochen wird, den man aber mitdenken sollte: Gemeint sind hier die Auffanglager, die in den nordafrikanischen Staaten eingerichtet werden könnten, wo dann das Asylgesuch der einzelnen Flüchtlinge von EU-Beamten geprüft werden sollen. Damit will man den Strom der Flüchtlinge über das Mittelmeer eindämmen. Aber wieder zurück nach Deutschland. Glaubt jemand ernsthaft, die Einrichtung großer Lager für Asylbewerber und die von dort vollzogenen verstärkten und schnellen Abschiebungen würden das Bild und die Unruhe in der Bevölkerung verringern helfen? Wohin das führen kann? Ein Blick in die erbärmlichen Internierungslager für Flüchtlinge in Griechenland oder Ungarn – beides Mitgliedsstaaten der EU – mag erste Hinweise für die Beantwortung dieser Frage geben.

Aber wie immer im Leben gibt es einen Kontrast, eine andere Seite, die oftmals vergessen wird bei der Fokussierung auf unsere „Probleme“ und unseren „Umgang“ mit Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Ein beeindruckendes Beispiel dafür findet man in dem Artikel „You are most welcome!“ von Simone Schlindwein: »Die meisten afrikanischen Flüchtlinge wollen gar nicht in deutsche Asylbewerberheime. Sie fliehen in Nachbarstaaten, etwa nach Uganda. Dort sieht man ihr Potenzial und ist solidarisch.« Sie findet deutliche, provokative Worte aus einer anderen als der deutschen Binnen-Perspektive:

»Es ist einfach nur beschämend, wenn man sich von Afrika aus die deutsche Asylpolitik und den Umgang der Deutschen mit Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft betrachtet. Pegida in Dresden, das brennende Flüchtlingsheim bei Nürnberg, die fehlenden Unterkünfte für Schutzsuchende – und all diese hitzigen Debatten. Als würde ein ganzes Heer von Flüchtlingen den deutschen Elfenbeinturm stürmen … Aber mal halblang. Nicht ganz Afrika ist auf der Flucht nach Europa. Die meisten Vertriebenen aus den Krisen des Kontinents wollen gar nicht nach Hessen, Sachsen oder Bayern, um dort in Asylbewerberheimen misshandelt zu werden. Die Mehrheit der afrikanischen Flüchtlinge sucht Schutz in den Nachbarländern nahe der Grenzen ihrer Heimat – oder in Ländern wie Uganda, die sie gerne aufnehmen. Wo sie willkommen sind, wo sie einen kleinen Laden aufmachen können, um ein neues Leben zu beginnen, anstatt in deutschen Asylcontainern zwischengeparkt zu werden.«

Sie verdeutlicht das am Beispiel des kleinen Landes Uganda in Ostafrika: Uganda beherbergt derzeit eine halbe Million Flüchtlinge. Davon sind die Mehrheit Kongolesen, die andere Hälfte Südsudanesen, Somali, Eritreer. Und es werden mehr: Laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR könnten es Ende 2015 bis zu 700.000 Schutzsuchende sein. Die meisten werden in Uganda Asyl beantragen und bleiben, weil es kaum Hoffnung gibt, dass sich die Krisen in ihrer Heimat bald beilegen lassen. Natürlich hält sie uns den vergleichenden Spiegel vor: »Das UNHCR meldet für Deutschland gerade einmal die Hälfte an Flüchtlingen, dabei verfügt die Bundesrepublik über ein Bruttosozialprodukt, das 157-mal größer ist als das von Uganda.«
Und trotz der enormen „Belastung“ durch die Flüchtlinge unterscheidet sich der Umgang, so Schlindwein, von dem bei uns ganz erheblich: „You are most welcome!“, heißt es etwa in der Immigrationsbehörde am Schalter für Asylanträge. In Deutschland undenkbar.

Allerdings muss man auch darauf hinweisen, dass Uganda die liberalste Einwanderungspolitik in Afrika verfolgt. Ein weiteres Beispiel im Kontext der jüngsten Ebola-Krise:

»Während die ganze Welt lieber jedem Westafrikaner den Zutritt zum Flugzeug verboten hätte, erklärte Ugandas Flüchtlingskommission, dass Menschen aus den betroffenen Gebieten ohne Umstände Asyl erhalten können, inklusive Arbeitserlaubnis.«

Und Uganda macht das (nicht nur) aus humanitären Erwägungen: »Diese Flüchtlinge, das sind doch Mechaniker, Händler, Köche, Ingenieure! Die kommen mit all ihren Ersparnissen, um sich ein neues Leben aufzubauen. Sie investieren, um zu überleben. Denn der Staat kann sie nicht durchfüttern.
Also eröffnen sie kleine Läden, Restaurants, fahren Taxi oder gehen zur Universität. Sie zahlen im besten Fall später sogar Steuern, stellen ein paar Ugander ein. Sie zahlen Miete für ein Haus, für einen Laden. Sie konsumieren – und fördern damit die Wirtschaft in Uganda.«

Die Uganda-Philosophie ist zwischenzeitlich auch in Deutschland angekommen – wenn auch in einer zugegeben noch kleingeschredderten Variante, aber immerhin:

»Der Präsident der Handwerkskammer, Hans Peter Wollseifer, hat jüngst ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert.«

Es besteht also Hoffnung, wenngleich diese zarten Pflänzchen immer Gefahr laufen, beispielsweise unter die Räder des Bulldozers aus München zu geraten, hier also des umtriebigen Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn mit seiner Steilvorlage für Pegida & Co., nach der die Migranten allesamt ein „Verlustgeschäft“ sind. Das wurde hier schon entsprechend analysiert und kommentiert.

Es werden mehr. (Nicht nur, aber auch) eine Frage von Angebot und Nachfrage: Wohnungs- und Obdachlosigkeit

In diesen Tagen ist ja mal wieder der Versuch gestartet worden, am Beispiel der Migranten Menschen als Kostenstellen zu quantifizieren, mit einer höchst gefährlichen Unwucht in Richtung auf „wertvoll“ und „nicht-wertvoll“. Dieser Ansatz ist nicht nur aus methodischen Gründen zu kritisieren, er würde konsequent zu Ende gedacht eine verwerfliche Selektivität des Helfens oder eben Nicht-Helfens legitimieren. Und wenn man die soziale Leiter ganz runter steigt, dann müsste man nach dieser Logik die Überlebenshilfe und darüber hinausreichende Maßnahmen für obdachlose Menschen aus Kostengründen nicht nur in Frage stellen, sondern sein lassen. Denn was soll sich „rechnen“, wenn man Notunterkünfte für diese Menschen organisiert und finanziert, aufsuchende Sozialarbeit und weitere Hilfen? Viele der Menschen, um die es hier geht, haben aus ganz unterschiedlichen Gründen eine derart beschädigte Biografie, dass sie in der kalten Zahlen-Welt der Kostenrechner niemals den „break even-point“ erreichen werden, an denen sie weniger kosten als sie der Gesellschaft einbringen. Nein, die Hilfe für diese Menschen muss anders begründet werden und die, die sie leisten, tun dies ganz oft aus einer zutiefst humanen Regung heraus, die sich mit keinem Gold der Welt aufwiegen lässt. Und der Bedarf an diesen Hilfen steigt, was zum einen ganz individuelle Gründe hat, aber hinzu kommt auch das Wirksamwerden von Angebots-Nachfrage-Mechanismen, die ihren Teil dazu beitragen, dass wir es leider mit einem wachsenden Problem in unserer Gesellschaft zu tun haben (werden).

Unter der Überschrift Alles voll gibt Pia Ratzesberger am Beispiel der Stadt München einen guten Einblick in die angedeuteten Prozesse:

»4.500 akut Wohnungslose zählt München momentan, nach Angaben des örtlichen Amtes für Wohnen und Migration kommen jeden Monat 40 bis 60 Menschen hinzu. Trotz wirtschaftlicher Stärke schafft die Stadt es nicht, all ihre Bewohner unterzubringen.« In an sich wohlhabenden Städten  wie München »sind es der Reichtum und das Wachstum, die dafür verantwortlich sind, dass es nicht mehr selbstverständlich ist, eine Wohnung zu haben.«

In ganz Deutschland nimmt die Wohnungslosigkeit (wieder) zu: »Im Jahr 2012 waren den jüngsten Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge etwa 280.000 Menschen wohnungslos, bis 2016 soll die Zahl noch mal um 100.000 ansteigen. Wohnungslosigkeit ist allerdings nicht gleich Obdachlosigkeit. Als obdachlos gilt, wer auf der Straße schläft, also „Platte macht“. Akut wohnungslos ist, wer keine durch einen Mietvertrag abgesicherte Wohnung und keine Eigentumswohnung besitzt.« Wobei man darauf hinweisen muss, dass es sich bei diesen Zahlen um Schätzungen handelt bzw. handeln muss, denn Nordrhein-Westfalen führt bisher als einziges Bundesland eine Statistik, offizielle Erhebungen für die gesamte Bundesrepublik gibt es nicht.

Ein ganz wesentlicher Grund für die beobachtbare Zunahme der Wohnungslosigkeit liegt in der Wirkung eines besonderen Konkurrenzmechanismus, der sich aus einer Asymmetrie zwischen Angebot und Nachfrage ableiten lässt: Die Zahl der Wohnungslosen nimmt zu, weil Wohnraum immer knapper und teurer wird. Nicht nur in den Großstädten, sondern auch in Klein- und Mittelstädten fehlt es an preiswerten, kleinen Wohnungen. »Vor allem Hartz-IV-Empfängern würden die hohen Mieten wegen der Mietobergrenzen zusetzen – werde die Mieterhöhung vom Job-Center als nicht angemessen eingestuft, müsse sie der Arbeitslose aus eigener Tasche zahlen. Oder sich eine neue, günstigere Wohnung suchen.« Die es aber meistens gar nicht gibt. Hinzu kommt – um das hier zu vervollständigen – eine weitere Konkurrenzverschärfung durch die seit einiger Zeit stark ansteigende Zahl an Zuwanderern – zum einen aus den südeuropäischen Krisenstaaten und den osteuropäischen Armenhäusern der Europäischen Union wie auch bei den Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die ja auch alle untergebracht werden müssen.

Man kann das Wirken von Angebot und Nachfrage am Beispiel der Stadt München verdeutlichen. Dazu Pia Ratzesberger: »Der Nettozuzug – die Fortzüge sind von diesen Zahlen schon abgezogen – liegt derzeit bei 25.000 bis 30.000 Menschen im Jahr. Sie alle drängen in die Stadt, in die Wohnungen und Häuser. Doch wer zu wenig Geld hat, um die Kaltmiete von im Schnitt mehr als zehn Euro pro Quadratmeter zu zahlen oder sich gar eine eigene Wohnung zu kaufen, hat es schwer: 90 Prozent der Münchner Wohnungen sind in Privatbesitz. 10 Prozent bleiben der Stadt. Zu wenig.«

Damit wird ein ganz besonderes Problem angesprochen, das man verstehen muss als ein Ergebnis, das sich ergibt aus jahrelangem unterlassenen Tun: dem mittlerweile immer drängender werdenden Problem, dass der soziale Wohnungsbau über viele Jahre heruntergefahren wurde, immer mehr einst geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind und fallen. Eine veritable Angebotsverknappung bei gleichzeitig steigender Nachfrage.

Das wird auch thematisiert am Beispiel der Stadt Münster in dem Artikel Die vergessenen 360.000 – Ein Einblick in das Leben von Menschen ohne Wohnung, einem Gastbeitrag von Rebekka Wilhelm und Lena Amberge, zwei Studierenden der Universität Münster, die eine lesenswerte Reportage zum Thema geschrieben haben.

Aus allen Städten erreichen uns vergleichbare Meldungen, wie Ratzesberger berichtet:

»Auch Berlin, das lange für billige Mieten bekannt war, kämpft wie so viele deutsche Städte mit der Wohnungslosigkeit: Die Nettokaltmieten sind im vergangenen Jahr doppelt so stark gestiegen wie im Bundesdurchschnitt. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sind momentan etwa 12 000 Menschen ohne Wohnung. Nicht alle leben in Heimen, manche auch in Pensionen oder Hostels. Während der kalten Monate richten die Bezirke der Stadt jedes Jahr bis zu 500 Notschlafplätze ein, in diesem Jahr sollen es 600 sein. Noch reicht das, da die Temperaturen relativ milde sind. Doch das kann sich schnell ändern. „Das Wohnungsproblem hat massiv zugenommen. Immer mehr Menschen kommen in unsere Beratungen, all unsere Einrichtungen sind nahezu voll ausgelastet“, sagt Kai Gerrit-Venske, Referent der Berliner Caritas für Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe.«

Und in der Hauptstadt lässt sich mit Blick auf die Wohnungslosenhilfe zugleich auch ein Trend beobachten, der nachdenklich stimmt – ein an sich, also bezogen auf das frühere Niveau durchaus gut ausgebautes Hilfesystem sieht sich konfrontiert mit einem Wettlauf gegen den Anstieg der Bedarfe und der Nachfrage, der erinnern muss an die Geschichte vom Hase und Igel.

»In der Hauptstadt bietet die Caritas unter anderem betreutes Einzelwohnen an; Menschen im Anschluss eine Wohnung zu vermitteln, werde allerdings immer schwieriger. „Unsere Mitarbeiter sind mittlerweile mitunter mehr Makler als Sozialarbeiter“, sagt Venske. Eigentlich habe Berlin zwar ein sehr dichtes Netz, von Streetwork bis hin zur stationären Betreuung. Aber das System komme an seine Grenzen. Das zeige das veränderte Stadtbild, sagt Venske: „Unter den S-Bahn-Brücken schliefen früher ein paar Einzelne, heute sind es ganze Gruppen.“«

Dabei ist diese Hilfe im wahrsten Sinne des Wortes existenziell – und wie so oft bei kommunal zu erbringenden Leistungen quantitativ und qualitativ ganz unterschiedlich ausgeprägt. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen – bekanntlich von vielen sozialen Problemen und erheblichen Finanzproblemen geplagt – wurde bereits lobend erwähnt, ist es doch das einzige Bundesland, in dem es den Versuch einer offiziellen Wohnungslosenstatistik gibt, während andernorts lieber der Kopf in den Sand nicht verfügbarer Zahlen gesteckt wird. Nordrhein-Westfalen wird aber auch darüber hinaus gelobt für das, was sich dort im Hilfesystem getan hat: NRW kämpft vorbildlich gegen Obdachlosigkeit, bilanziert Frank Brettschneider bereits im Titel seines Artikels. »In Nordrhein-Westfalen sind derzeit nach Zahlen des Düsseldorfer Sozialministeriums knapp 20.000 Menschen obdachlos. Davon sind drei Viertel männlich, jeder zehnte ist jünger als 18 Jahre. Während die Zahl der Obdachlosen bundesweit jährlich um bis zu 15 Prozent steigt…, ist sie im bevölkerungsreichsten Bundesland zuletzt weitgehend stabil geblieben.« Als ein Grund für diese erfreuliche Entwicklung werden Präventionsprogramme genannt, die NRW zusammen mit den Städten, Kirchen und freien Trägern aufgelegt hat. „Das System ist dicht geknüpft und funktioniert bis in den ländlichen Raum. Das ist bundesweit besonders“, so Rolf Jordan von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Das ist nicht umsonst zu haben: »Mit 1,12 Millionen Euro pro Jahr unterstützt das Land Kommunen und freie Träger bei der Unterbringung Wohnungsloser. Ein Netz kommunaler Fachstellen vermittelt im Rahmen der Wohnungsnotfallhilfe bezahlbaren Wohnraum.« Aber auch hier geht es natürlich wieder um Angebot und Nachfrage und die daraus resultierenden Mechanismen, denn anders als beispielsweise in München, Stuttgart oder Frankfurt muss man die Tatsache in Rechnung stellen, dass der Wohnungsmarkt insbesondere im Ruhrgebiet angesichts vieler leer stehender Wohnungen vergleichsweise entspannt ist.

Warum solche Aktivitäten so wichtig sind zeigt sich auf der anderen Seite der Medaille. Stefan Brändle beschreibt diese in seinem Artikel Bittere Kreativität gegen Obdachlose in Frankreich. In unserem Nachbarland steigt ebenfalls der Problemdruck ganz erheblich: »Landesweit hat sich die Zahl der „Wohnsitzlosen“ („Sans domicile fixe“, kurz SDF) laut dem Statistikamt Insee seit 2001 auf 120.000 verdoppelt.« Und was viele sicher nicht wissen: »Ein Viertel der französischen Obdachlosen sind laut Insee berufstätig.« Aber neben der Hilfe gibt es auch andere Reaktionen: Städte versuchen, Armut aus dem Stadtbild zu verdrängen.

»Am Weihnachtstag staunten Passanten in der westfranzösischen Stadt Angoulême: Sämtliche Sitzgelegenheiten am Marsfeld waren eingezäunt. Feste Eisengitter umgaben die neun Betonbänke gegenüber einer Einkaufsgalerie. Die Stadtverwaltung gab bekannt, sie habe die Bänke sperren lassen, da sie „fast ausschließlich durch Personen benutzt werden, die sich wiederholtem Alkoholgenuss hingeben“.« Das löste einen landesweiten Proteststurm aus. »Am Tag nach Weihnachten krebste der konservative Bürgermeister Xavier Bonnefont zurück und ließ die Gitter „aus Sicherheitsgründen“, entfernen. Allerdings nur „provisorisch“, wie er anfügte: Nach den Feiertagen sollen die Bänke durch künstlerische Steinhaufen ersetzt werden.«

Das aktuelle Beispiel aus Angoulême ist leider kein Einzelfall: »Die Behörden von Angoulême reagieren so überfordert wie in vielen anderen Orten im Land: Sie ersetzen Sitzbänke durch Klötze, Kieselsteine, Eisenspitzen oder Kaktusbeete. Andere bringen etwa Armlehnen an, um die Liegestellung zu verunmöglichen; die Pariser U-Bahn neigte einige besonders beliebte Plastiksessel gar in aller Diskretion nach unten – wer einschläft, fällt zu Boden. Publik geworden war vor Jahren der Versuch im Pariser Vorort Argenteuil, die Clochards mit Stinkgas von den städtischen Anlagen fernzuhalten; erst ein landesweiter Aufschrei stoppte das Vorhaben.«

Und ein anderes Beispiel aus Frankreich zeigt zugleich, wie schmal zuweilen der Grat ist zwischen einer technokratischen Optimierung der Hilfestrukturen und der fatalen Wirkung dessen, was dafür benutzt wird. Das Beispiel ist das Vorgehen der Stadt Marseille:

»Die bürgerliche Stadtregierung hatte ohne Absprache mit humanitären Organisationen eine spezielle SDF-Markierung eingeführt: Damit sie in Krankenhäusern, Notunterkünften oder Essensausgaben erkannt würden, wie es hieß, sollten Obdachlose einen Ausweis mit einem großen gelben Dreieck an sich und vorzugsweise um den Hals tragen. Die erboste Reaktion konnte nicht ausbleiben: Das erinnere an eine andere allzu bekannte Beamtenverfügung, nämlich den Davidstern der Nationalsozialisten, meinte ein Kollektiv namens „Das jüngste Gericht“.  Vize-Bürgermeister Xavier Mary nannte diesen Vergleich zuerst „absurd“. Vor Weihnachten räumte er aber ein, der Vorschlag sei „zweifellos ungeschickt“ gewesen. Seine Stadt sucht nun eine „bessere Lösung“. Welche, will sie erst nach den Festtagen sagen.«

Nach „besseren Lösungen“ werden auch wir in Deutschland suchen müssen, denn angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen ist der „Nachschub“ für die Wohnungs- und Obdachlosigkeit leider sicher. Aber man darf sich nicht damit abfinden, auch wenn das nur kostet und deshalb bei den Vulgär-Ökonomen den Blutdruck steigen lässt.

Was für ein Jahresenddurcheinander: Sinn und Unsinn sind zwei Seiten einer Medaille. Oder: Was passieren kann, wenn man aus Menschen Kostenstellen macht. Und en passant mal wieder den Kollaps der Rentenversicherung in den Raum stellt

Was sind das wieder für Schlagzeilen in den letzten Tagen eines unruhig-beunruhigenden Jahres 2014: Top-Ökonom warnt vor Kollaps der Rentenkassen oder „Migration ist ein Verlustgeschäft“ oder wie wäre es mit dieser hier: „Um unseren Lebensstandard zu halten, bräuchten wir 32 Millionen Migranten“. Auslöser dieses medialen Rauschens ist Hans-Werner Sinn, der umtriebige Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Direktor des Center for Economic Studies (CES) und Geschäftsführer der CESifo GmbH. Er hat ein exzellentes Gespür für Themen, die man mit provokativen Aussagen befeuern kann, weil sie gerade im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Auf dem Höhepunkt der „Euro-Krise“ waren es Währungsfragen und in diesen Tagen rund um Pegida und die Gegenaktionen nimmt er sich wieder einmal der demografischen Entwicklung und der Zuwanderung nach Deutschland an. Und immer arbeitet er gerne mit apokalyptisch daherkommenden Einordnungen, sicher auch im Wissen um die risikoaverse Grundstruktur vieler Menschen in Deutschland und zielsicher angst- und voruteilsbesetzte Themen wie die zu uns kommenden Menschen und die mittlerweile ausgeprägte Verunsicherung hinsichtlich der Alterssicherung aufgreifend. Aber schauen wir uns in einem ersten Schritt seine Argumentation genauer an.

In einem Interview entfaltet Hans-Werner Sinn seinen Gedankengang, der ihn dazu treibt, den Kollaps der Rentenkasse in den Raum zu stellen:

»Die Babyboomer, die dieses Land im Moment antreiben, sind 1964/65 geboren. In zehn Jahren sind die 60, dann wollen die ersten mit ihren Zipperlein in die Rente. In 15 Jahren strebt das Gros in den Ruhestand. Und in 20 Jahren sind fast alle drin. Dann werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter. Um das durch Migration aufzufangen, wären 32 Millionen Menschen nötig. Das kann man sich gar nicht vorstellen.«

Und damit dem Leser auch so richtig der Jahreswechsel vergällt wird, legt er eine Schippe nach auf die Frage, ob „das Rentenproblem“ überhaupt gelöst werden könne:

»Die Rentner werden mit Abstrichen leben müssen und die jungen Leute werden ächzen unter der wachsenden Rentenlast. Wir werden gut ausgebildete Migranten brauchen, die helfen, diese Last zu tragen. Das ist eine Mangelverwaltungsstrategie. Aber eine Lösung in dem Sinne, dass es uns dann so gut geht wie heute, ist nicht vorstellbar.«

Trübe Aussichten, wenn man ihnen den folgt. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird es dann etwas wirr, um das mal vorsichtig zu formulieren. »Die Politik müsste … langfristig die Geburtenraten anheben.« Nett gesagt, nur gibt es in der gesamten demografischen Fachliteratur nun wirklich keinen annähernd seriösen Ansatz, wie das bei einer derart komplexen Angelegenheit und vor allem mit was bzw. durch was gelingen kann. Dann springt er auf eine andere Ebene und gibt einen wohlfeilen Ratschlag: »Am wichtigsten ist jetzt, die Leute zum Sparen anzuhalten, aber anders als heute.« Natürlich mit dem Ziel, selbst privat für das Alter vorzusorgen. Das „anders als heute“ bezieht er darauf, dass das Sparkapital nicht mehr in die Finanzierung der Staatsverschuldung fließen soll. Aber wohin dann, denn immerhin leben wir seit Jahren in einer veritablen Niedrig- bis Nullzinsphase? Auch da hat Sinn Ideen, die man ja mal raushauen kann: »Der Einzelne kann in Aktien investieren oder in Realkapital. Er kann seine Wohnung renovieren oder jetzt schon einen Altersheimplatz kaufen. Das sind sinnvolle Sicherungsstrategien.« Und das die Leute länger arbeiten sollen, versteht sich fast schon von selbst, Sinn will durchaus konsequent in seiner Denkwelt jedes Renteneintrittsalter abschaffen. Man ist fast geneigt, die Genialität dieses Vorschlags dahingehend zusammenzufassen, dass man natürlich jedes „Rentenproblem“ dadurch auflösen kann, dass die Leute nur lang genug arbeiten.

Es ist bezeichnend, dass der Ökonom Sinn eine einfache lineare Fortschreibung des bestehenden Systems macht und nicht im Ansatz zur Diskussion stellt, dass es ja auch ganz anders aussehen könnte, wenn man die entsprechenden politischen Weichenstellungen vornehmen würde. Dazu nur ein Beispiel: Warum setzt man den Tatbestand, dass heute die Rentenbeiträge ausschließlich aus der sozialversicherungspflichtigen Arbeit und dann auch noch begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze generiert werden müssen, als gleichsam sakrosankt? Will man vielleicht wesentlich stärker von oben nach unten umverteilenden Renten(finanzierungs)systeme, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, vermeiden?

Aber Sinn ist noch nicht am Ende seiner Argumentation. Nachdem er den ersten depressiven Schub durch die Zerstörung jeder vielleicht noch in Resten vorhandenen „Rentenillusion“ ausgelöst hat, setzt er einen drauf und wendet sich auf eine ziemlich problematische Art und Weise dem zweiten Aufregerthema zu: der Zuwanderung. „Migration ist ein Verlustgeschäft“, so ist ein Artikel in der Online-Ausgabe der FAZ überschrieben, in dem über einen längeren Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zusammenfassend berichtet wird. „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch“, schreibt Sinn in dem Gastbeitrag. Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten. »Das führe dazu, dass die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozialkassen sei. In der Nettobilanz verursache sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe.« Und als ordentlicher Ökonom muss man so etwas immer auch in Geldbeträgen ausdrücken. Hiers erfahren wir:

»Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1.800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.«

Jetzt wird es Zeit, einen Blick in den Original-Beitrag des Professors aus München zu werfen, der unter dem Titel Ökonomische Effekte der Migration in der Print-Ausgabe der FAZ am 29.12.2014 veröffentlicht worden ist. Dass hier etwas ausführlicher aus dem Beitrag zitiert werden soll, liegt auch an der Tatsache, dass man dann erkennen kann, auf welche Art und Weise Sinn ein gefährliches Spiel mit scheinbar zufällig oder zum Zwecke der Auflockerung des Textes eingestreuten Begriffen spielt, die anknüpfen an viele Erfahrungen, vor allem aber Ängste und Vorurteile der Menschen, die derzeit als Pegida- und sonstige Demonstranten für Unruhe nicht nur in der etablierten Politik sorgen.
Die mehr als ambivalente Verwendung von Begriffen fängt schon mit dem ersten Satz des Sinn’schen Beitrags an:

„Deutschland erlebt derzeit den Migrationssturm, den ich im März 2011 in dieser Zeitung vorausgesagt habe.“

Er meint seinen Artikel „Die kommende Immigrationswelle“ aus der FAZ vom 14.03.2011. Aber „Migrationssturm“? Da fühlen sich so manche  sicher bestätigt, dass Deutschland „überrannt“ wird von Zuwanderern. Vor diesem Hintergrund lohnt ein nüchterner Blick auf die Daten. Die Abbildung zeigt den Wanderungssaldo in einer langen Zeitreihe von 1951 bis 2013. Natürlich erkennt man den Anstieg am aktuellen Rand und auch im nunmehr auslaufenden Jahr 2014 wird der Überschuss bei über 400.000 Menschen liegen. Aber die Zeitreihe verdeutlicht auch, dass Deutschland in der Vergangenheit schon ganz andere Zuwanderungsphasen gesehen hat und die aktuelle Entwicklung rechtfertigt keineswegs die Verwendung des ängsteschürenden Begriffs „Migrationssturm“. Außerdem suggerieren diese Zahlen eine statische Interpretation dergestalt, dass die dann auch alle hier bleiben. Das aber muss keineswegs so sein und es ist bei einem nicht unerheblichen Teil der Zuwanderer auch nicht so, denn viele bleiben nur eine begrenzte Zeit hier und wandern dann wieder zurück. Solche Differenzierungen sind nicht die Sache des Herrn Sinn, aber zumindest einen Hinweis hätte man erwarten dürfen von jemanden, der für sich in Anspruch nimmt, „wissenschaftlich“ zu argumentieren.

Sinn fährt fort mit dem Hinweis, dass Deutschland „nicht gerade die am besten ausgebildeten Immigranten“ anzieht. Zu den EU-Migranten kämen zunehmend Asylbewerber, dieses Jahr etwa 170.000. Und dann wieder so ein Hinweis: »Die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme solcher Massen ist begrenzt, wie Pegida und andere Protestbewegungen zeigen.« Man muss auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr mit geschätzt 170.000 Asylbewerbern das Niveau wieder erreichen, das wir noch Mitte der 1990er Jahre hatten, seitdem war die Zahl der Asylbewerber bis 2009 kontinuierlich und erheblich gesunken, auf teilweise nur noch 30.000 pro Jahr. Und dass es vor allem in den vergangenen beiden Jahren einen starken Anstieg gegeben hat, kann und darf angesichts der weltpolitischen Verwerfungen – Beispiel Syrien oder „failed states“ wie Libyen in Nordafrika nicht verwundern.

Kaum hat Sinn auf die angeblich begrenzte Bereitschaft der Menschen in Deutschland hingewiesen, schiebt er nach: »Doch hat Deutschland gar keine andere Wahl, als immer mehr Migranten hereinzulassen, wenn es den eigenen Bevölkerungsschwund auch nur halbwegs ausgleichen will.« Doch er sieht gar keine realistische Möglichkeit, das tatsächlich so viele kommen, wie rechnerisch nötig wären, um den Generationenvertrag zu erfüllen, der im umlagefinanzierten Rentensystem angelegt ist. Damit sind wir angekommen im rentenpolitischen Kernbereich seiner Argumentation. Und die geht so:

»Selbst wenn man eine Nettoeinwanderung von circa 200 000 jährlich zulässt, wird Deutschland schon in zwei Jahrzehnten, also 2035, wenn der Berg der Babyboomer in Rente ist, circa 7,5 Millionen mehr Rentner (über 65 Jahre) haben als heute, während die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) um circa 8,5 Millionen Personen kleiner sein wird. Wollte man die Relation von Alten und Jungen und damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenversicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millionen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen Gebieten. Es ist schwer vorstellbar, dass die deutsche Gesellschaft die dafür nötige Assimilationskraft und Toleranz aufbringt.«

Es ist immer wieder interessant, wie man die Zahlen sehr selektiv verwendet, um die eigene Argumentation zu stützen. Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass Sinn an dieser Stelle das Renteneintrittsalter von 65 Jahren bis weit in die Zukunft über das Jahr 2035 hinaus fortschreibt – dabei sollte er doch wissen, dass die Anhebung auf (vorerst) 67 Jahre schon lange beschlossen ist und bereits schrittweise stattfindet, denn die „Rente mit 63“ gilt nur für wenige Jahrgänge und nur für einen Teil der älteren Arbeitnehmer, sie ändert nichts an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die meisten, vor allem aber gerade für die Babyboomer-Generation, die er als Problem adressiert. Und von einem Ökonomen sollte man schon wenigstens ein Wort erwarten dürfen, dass die Frage des Sicherungsniveaus der Rentenversicherung doch nicht nur von der reinen Zahl der Köpfe abhängt, sondern ganz maßgeblich auch von der Produktivitätsentwicklung in der Volkswirtschaft, mithin der Wertschöpfung, aus der ganz grundsätzlich gesehen immer das laufende Versorgungsniveau der Rentner finanziert werden kann und muss. Er spart zum einen die Verteilungsfrage komplett aus, zum anderen aber auch die bereits angedeutete Frage einer anderen, hinsichtlich der Traglast wesentlich erweiterten Fassung der Alterssicherung im Sinne einer Ausweitung der Beitragszahlergemeinschaft.

An dieser Stelle gibt es übrigens eine interessante Parallele zur Argumentation des streitbaren Sozialrichters Jürgen Borchert, zugleich aber auch einen zentralen Unterschied. In dem Artikel „Ja, es stimmt: Ich bin zornig“, der über ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit ihm berichtet, wird Borchert mit diesen Ausführungen wiedergegeben:

»Im Jahr 2030 sieht der Jurist eine sozialpolitische Katastrophe auf das Land zukommen. Seine Berechnungen: Die geburtenstarken Jahrgänge von 1965 gehen in den Ruhestand. Das dürften um die 1,1 Millionen neue Rentner pro Jahrgang sein. Dem stehen die Geburten der Jahrgänge 2008 bis 2012 gegenüber – das sind jeweils 650 000. Von diesen 650 000 gehen die Qualifiziertesten, rund 100 000, ins Ausland. Der Anteil der Kinder, die die Schule ohne ausreichende Kenntnisse des Lesens, Schreibens und Rechnens verlassen, liegt bei rund 20 Prozent. Diese fallen für den Arbeitsmarkt aus, müssen mitversorgt werden. Am Ende bleiben pro Jahrgang um die 420 000 junge Leute, die die Rentnerschwemme und alle anderen Soziallasten schultern müssen.«

Auch hier könnte man sich jetzt die teilweise doch sehr willkürlich daherkommenden Annahmen genauer und kritisch anschauen oder darauf hinweisen, dass Borchert jegliche Zuwanderung ausblendet. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zu den Sinn’schen Ausführungen: Jürgen Borchert tritt für eine Bürgerversicherung ein, in der die Menschen entsprechend ihrer Kinderzahl weniger oder mehr einzahlen. Und Bürgerversicherung meint er durchaus in dem Sinne, dass alle einzahlen (müssen) und auch die Beitragsbemessungsgrundlage erheblich erweitert werden muss. Konkret geht es ihm um die so genannte „Bürgerfairsicherung“. Sie soll alle heutigen Sozialabgaben durch eine zweckgebundene Steuer ersetzen, die auf sämtliche Einkommensarten fällig wird. Von dieser Steuer soll es einen nach Kindern gestaffelten Freibetrag geben, der Familien, über die durch die breitere Basis zu erwartenden Entlastungen für Normal- und Geringverdiener hinaus, besser stellt. Das kann man in seinem 2013 erschienenen Buch „Sozialstaatsdämmerung“ nachlesen.

Im weiteren Verlauf seines Beitrags entwickelt Hans-Werner Sinn dann seinen Gedankengang die „Kosten“ der Zuwanderung betreffend, die zu den aktuellen Diskussionen geführt hat. Er provoziert mit der These „Migration ist ein Verlustgeschäft“, so die Überschrift eines Artikels in der Online-Ausgabe der FAZ. Dabei geht er explizit auf eine neuere Studie des ZEW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ein, die im November 2014 veröffentlicht und breit in der Presse rezipiert worden ist (vgl. hierzu die Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung Sozialstaat profitiert von Zuwanderung. Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet sowie die Studie im Original: Holger Bonin: Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt. Gütersloh 2014). Die Bertelsmann-Stiftung hat die Studie tatsächlich in einem sehr positiv daherkommenden Licht zu verkaufen versucht: »Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen.« Das hört sich nicht nach einem „Verlustgeschäft“ an, ganz im Gegenteil. Und was sagt Sinn?

»Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1.800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.«

Allerdings gibt es auch in der ZEW-Studie differenzierte Ausführungen. So schreibt Bonin (2014: 53): »Angesichts dieser positiven Resultate sollte nicht übersehen werden, dass dem Fiskus per Saldo erhebliche Einnahmen entgehen, weil die bei uns lebenden Ausländer infolge niedrigerer Einkom- men und Vermögen im Mittel derzeit eine deutlich schlechtere Zahlungsposition einnehmen als Deutsche.« Er macht das deutlich an den in Deutschland neu geborenen Ausländerkindern:

»Verhielten sich diese vollständig wie ihre Eltern, würden sie, wie eine unter Status-quo-Bedingungen erstellte Generationenbilanz zeigt, zu einer Belastung für den Sozialstaat. Im Mittel nähme ein 2012 geborenes Ausländerkind über den gesamten Lebensverlauf gerechnet im Barwert 44.100 Euro mehr an Sozialleistungen in Anspruch, als es in Form von Steuern und Beiträgen an den Staat zahlen würde … Damit es nicht zu einer solchen Belastung der öffentlichen Kassen kommt, müssen sich mindestens 30 Prozent der Ausländerkinder über ihren weiteren Lebensverlauf so verhalten wie Deutsche, wenn die übrigen 70 Prozent sich genauso verhalten wie ihre Eltern. In dieser Konstellation erreicht die individuelle Steuer-Transfer-Bilanz über den Lebensverlauf im Durchschnitt mit 2.400 Euro einen eben positiven Barwert. Die nachwachsenden Ausländergenerationen würden den Sozialstaat also weder substanziell belasten noch substanziell entlasten.« (S. 54)

Und dann finden wir bereits bei Bonin (2014) den Rechen-Ansatz, der jetzt wieder von Sinn aufgegriffen wurde: »Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc. – in Rechnung, gerät ihre fiskalische Bilanz ins Defizit«, schreibt Bonin in seiner Studie (S. 56). Und weiter: »Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer. Auch bei den Deutschen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer- Bilanz dieses Bevölkerungsteils allerdings markant niedriger aus.« (S. 56).  Wie kommt es dann aber zu dem Unterschied zwischen der frohen Botschaft, die noch die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Auslegung der Studie unter das Volk zu bringen versucht, und dem „impliziten Finanzierungsdefizit“? Jeder Ausländer zahle pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhalte, so lautet ja ein Befund der Studie. In dieser Zahl sind die allgemeinen Staatsausgaben allerdings nicht enthalten, sondern nur Zahlungen, die sich individuellen Personen zuordnen lassen. Die hohen negativen Werte kommen dadurch zustande, dass man die allgemeinen Staatsausgaben pro Kopf der Bevölkerung, also anteilig umlegt.

Genau nach dieser Logik rechnet auch Sinn und kommt zu einer „negativen Netto-Bilanz“. Was er damit bezweckt wird erkennbar, wenn man sich den folgenden Passus aus seinem FAZ-Beitrag anschaut:

»Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen. So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch, weil die Struktur der Migranten durch die künstlichen Anreize des Sozialstaates verzerrt wird. Grundsätzlich gibt es nur drei Möglichkeiten, die Fehler zu korrigieren: Erstens kann man die Freizügigkeit einschränken, zweitens kann man das Prinzip der Inklusion, des Zugangs der Zuwanderer zu den Leistungen des Sozialstaats, einschränken, und drittens kann man den Sozialstaat abbauen. Da man die dritte Option aus vielerlei Gründen nicht wünschen kann und bei der ersten Option das Recht auf freie Wanderung in der EU verletzt, kommt nur die mittlere in Frage.«

Sinn will als den Cameron in Deutschland machen. Davon abgesehen – stimmt denn der ganze Ansatz überhaupt? Jeder, der ein wenig betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse über Kostenstellen hat, wird skeptisch werden müssen bei dem Versuch, die einzelnen Menschen zu solchen innerhalb des – ich verwende den altertümlich daherkommenden Begriff hier ganz bewusst – Gemeinwesens zu machen. Denn jeder Betriebswirt weiß, dass die Zuordnung von „Gemeinkosten“ zu den einzelnen Kostenstellen ein schwieriges Unterfangen ist und nicht selten sehr willkürliche und dann auch die Kostenstruktur verzerrende Verteilungen vorgenommen werden.

Und man muss sich klar machen, was sowohl Bonin wie nun auch Sinn letztendlich tun: Die Staatsausgaben insgesamt werden pro Kopf verteilt – das aber ist nun keineswegs zwingend, man denke hier nur an die Tatsache, dass man im Steuerrecht beispielsweise bei der Einkommenssteuer einen progressiven Belastungsverlauf kennt, die zu schulternden Belastungen also aus systematischen Gründen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich verteilt werden auf die einzelnen zu besteuernden Subjekte – wir haben gerade und aus gutem Grund keine Kopfsteuer. Oder ein anderes Beispiel: Die Staatsausgaben – und damit auch die Ausgaben für Hochschulen – werden pro Kopf auf alle in Deutschland lebende Menschen in gleicher Höhe verteilt. Nun wissen wir aber, dass aufgrund der sozialen Zusammensetzung der Studierenden gerade die Mittel- und Oberschichten besonders von dem gebührenfreien Studium in Deutschland profitieren. Man könnte durchaus plausible Argumente vortragen, dass die Ausgaben des Staates aus inhaltlichen Gründen eben nicht gleich verteilt werden können und dürfen auf alle Bürger.

An der Stelle mit dem „Kostenfaktor“ Ausländer setzt dann auch eine kritische Replik von anderen Ökonomen an: Auch Deutsche kosten mehr, als sie dem Staat bringen, so eine Artikel-Überschrift:

»In der Rechnung aus München werden nicht nur direkt Transfers wie Sozialleistungen und andere direkte Zahlungen an Migranten berücksichtigt, sondern auch allgemeine Ausgaben des Staates wie etwa für Straßenbau, Polizei und Verteidigung. Für ihre Rechnung haben die Wissenschaftler am Ifo berechnet, wie viele dieser allgemeinen Ausgaben auf jeden einzelnen Migranten entfallen … IW-Ökonom Plünnecke gibt allerdings zu bedenken, dass diese Rechnung die Kosten, die Migranten dem Staat verursachen, überbewertet. Viele Ausgaben des Staates würden nicht mit jedem zusätzlichen Einwanderer sofort ansteigen. „Es gibt sehr sehr viele Staatsausgaben, für die nicht entscheidend ist, ob hierzulande 81 Millionen oder 82 Millionen Menschen leben“, sagt Plünnecke … Holger Bonin … weist zudem darauf hin, dass nach dieser Rechenart auch jeder Deutsche dem Staat einen Verlust bringt: „Jeder Einwohner Deutschlands ist in dieser Rechnung eine Belastung“, sagte Bonin.«

Der ganze Ansatz mag vielleicht intellektuell interessant sein und spannende methodische Fragen aufwerfen, wenn man denn an denen überhaupt interessiert wäre, aber ansonsten ist das eine Sackgasse, die allerdings – ob gewollt oder gleichsam als Kollateralschaden sei mal dahingestellt – gerade den Zuwanderungsapokalyptikern selektiv neues Material liefert. Die zynische Ironie ist, dass Hans-Werner Sinn auf der einen Seite das „Verlustgeschäft“ herausstellt und beklagt, auf der anderen Seite immer wieder darauf hinweist, dass wir dringend auf Zuwanderung (natürlich nur in Form „guter“ Zuwanderer) angewiesen seien. Dann lässt er die Leute allein und kann später immer wieder behaupten, er habe doch vor dem einen gewarnt und auf die Forderungen immer hingewiesen. Die Scherben müssen andere aufkehren.

Nachtrag: Zu den Gedankengängen des Herr Sinn und den damit verbundenen Fehlern vgl. jetzt auch den Artikel Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik von Alexander Demling und Christian Rickens. Auch sie sind hängen geblieben an der Verteilung der Staatsausgaben pro Kopf und die daraus dann abgeleitete „Kostenstelle Migrant“:

»In Sinns Betrachtung hat sich allerdings ein Denkfehler eingeschlichen. Denn statt die Staatsausgaben auf alle Einwohner gleichermaßen umzulegen, müsste man in einer rein ökonomischen Betrachtung eigentlich die sogenannten Grenzkosten pro Migrant heranziehen. Also den Betrag, um den die Staatsausgaben wachsen, wenn ein zusätzlicher Bürger in Deutschland lebt.
Ein Beispiel liefert Sinn selbst: Zwar kostet die Bundeswehr jeden Bürger durchschnittlich 350 Euro im Jahr. Allerdings wird sie ja nicht vergrößert, nur weil mehr Migranten nach Deutschland kommen. Deshalb gibt Sinn neben dem angeblichen Pro-Kopf-Defizit pro Migrant noch ein um die Verteidigung verringertes Defizit an …
Allerdings müsste er genau hier weitermachen. Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten dramatisch schrumpfen. Doch die wenigsten Staatsausgaben schrumpfen proportional mit. Straßen, Polizeireviere oder Stadtbibliotheken verursachen Fixkosten, auch wenn weniger Bürger sie in Anspruch nehmen. Überspitzt gesagt: Wenn ein Migrant hilft, eine ohnehin vorhandene Straße auszulasten, verursacht er kaum zusätzliche Kosten. Erst wenn diese Straße wegen der vielen Migranten vierspurig ausgebaut werden muss, kommt uns die Zuwanderung teuer zu stehen.«

Und weiter:

»Ein erheblicher Teil der öffentlichen Ausgaben fließt zudem in die Zinszahlungen für die aufgelaufenen Staatsschulden. Und genau wie die Verteidigungsausgaben sinken auch die Zinsen auf diese Staatsschuld nicht, wenn die Bevölkerung schrumpft. 69 Milliarden Euro kostete der Schuldendienst den Staat 2012 – pro Kopf 850 Euro, die man auch dann nicht spart, wenn man die Grenzen dichtmacht.«

Und dieser Hinweis darf abschließend nicht fehlen:

»Gerade in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD und die islamfeindliche Pegida-Bewegung stark sind, dürften die Pro-Kopf-Staatsausgaben wegen der schrumpfenden Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten besonders stark steigen. Es sei denn, Schulen werden noch radikaler als bisher geschlossen, Straßen stillgelegt, Polizistenstellen gestrichen. Gerade diese Regionen müssten sich eigentlich besonders intensiv um Zuwanderer bemühen, um die Auslastung ihrer öffentlichen Infrastruktur und damit deren Pro-Kopf-Kosten zumindest konstant zu halten.«