Rente

Die Rentenfrage als große Leerstelle der AfD. Von „parteischädigenden“ neoliberalen Abbau- und national-sozialen Umbauphantasien sowie einer Verschieberitis der Klärung des Unvereinbaren

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Da ist offensichtlich richtig Feuer unterm Dach: Wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg. „Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will.“ Der dem völkisch-nationalistisch ausgerichteten Flügel um Björn Höcke angehörende Abgeordnete richtet diesen Vorwurf direkt an den Parteichef der AfD, Jörg Meuthen.

»Konkret geht es um den Forderung Meuthens, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente abzuschaffen. Demnach sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen. Im Gegenzug aber erwerben die Deutschen auch kaum noch Ansprüche im Alter. Über Steuern finanziert, sollen alle Bürger maximal eine Grundrente ausgezahlt bekommen, die knapp das Existenzniveau sichert. Wer im Ruhestand mehr will, muss privat vorsorgen: über Allianz, Generali und Co.«, so Mirko Wenig in seinem Artikel AfD streitet über Rente: „Meuthens Pläne parteischädigend“. Dass die Vorstellungen des „Flügels“ innerhalb der AfD völlig konträr sind zu dem, was die Neoliberalen um Meuthen vor Augen haben, kann man auch diesen Hinweisen zu dem Rentenkonzept von Höcke & Co. entnehmen:

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Alle reden von der „Grundrente“, aber nur wenige von der „Sportlerrente“. Die soll jetzt kommen, für einige Athleten ab 2020 und für deren Zukunft

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Wenn man sich so die von vielen Seiten vorgetragene Kritik an dem Kompromiss zur „Grundrente“ anschaut, dann ist da wieder die Sehnsucht nach einfach mal nur positiven Botschaften zu diesem so existenziellen Feld der Alterssicherung. Wie wäre es da mit solchen Meldungen? Athleten freuen sich über Einführung der „Sportlerrente“, so beispielsweise der Deutschlandfunk. „Der Start in die Altersvorsorge ist ein tolles Signal der Wertschätzung“, so wird Johannes Herber, Geschäftsführer von Athleten Deutschland, zitiert. Man freue sich für die Mitglieder, die ihren Karrieren im Spitzensport oft den Einstieg ins Berufsleben unterordneten. „Mit diesem Beschluss gewinnen sie ein Stück Sicherheit.“

»Im Namen seiner Mitglieder dankt Athleten Deutschland der Bundesregierung, dem Sportausschuss unter der Führung der Vorsitzenden Dagmar Freitag und dem Bundesinnenministerium, die gemeinsam diesen Beschluss auf den Weg gebracht haben. Besonderer Dank gilt der Deutschen Sporthilfe, die sich schon seit geraumer Zeit mit ihrer Energie und Expertise für diesen weiteren Förderbaustein der Altersvorsorge eingesetzt hat«, kann man der Pressemitteilung des Verbandes unter der Überschrift Mehr Unterstützung ­für den Leistungssport vom 15.11.2019 entnehmen. Das hört sich doch nun rundum positiv an und offensichtlich nach dem guten Ende einer schon seit längerem laufenden Geschichte.

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Immer mehr Rentner müssen Einkommenssteuer bezahlen. (K)ein Problem? Ein Exkurs in die unübersichtlichen Tiefen des Renten- und Steuerrechts

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Es gibt Meldungen, die für sich genommen eine Menge Aufregerpotenzial haben. Das hier ist so eine: Fiskus greift bei Rentnern zu: »Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat … 2014 waren es erst 31,44 Milliarden Euro, 2005 erst 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner rund 130 Prozent.«

Die Reaktionen darauf sind wie so oft in den heutigen Zeiten polarisiert: Während auf der einen Seite viele empört sind, dass nun auch „die“ Rentner vom Finanzamt in die Mangel genommen werden und die an sich schon überschaubaren Renten zusätzlich belastet werden, was nur als „Abzocke“ zu verstehen sei, melden sich andere zu Wort und verneinen jede Relevanz dieser Information, denn das Bundesverfassungsgericht habe schon vor Jahren geurteilt, dass die zunehmende Besteuerung von gesetzlichen Renten völlig in Ordnung gehen würde. Man erlebe hier wieder einmal einen aufgebauschten Strom im Wasserglas.

Wie so oft bei sozial- und steuerpolitischen Fragen gibt es für beide Seiten teilweise gute Argumente und die Wahrheit liegt irgendwo zwischen den beiden skizzierten Polen. Um was genau geht es hier?

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