Da ist offensichtlich richtig Feuer unterm Dach: Wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg. „Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will.“ Der dem völkisch-nationalistisch ausgerichteten Flügel um Björn Höcke angehörende Abgeordnete richtet diesen Vorwurf direkt an den Parteichef der AfD, Jörg Meuthen.
»Konkret geht es um den Forderung Meuthens, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente abzuschaffen. Demnach sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen. Im Gegenzug aber erwerben die Deutschen auch kaum noch Ansprüche im Alter. Über Steuern finanziert, sollen alle Bürger maximal eine Grundrente ausgezahlt bekommen, die knapp das Existenzniveau sichert. Wer im Ruhestand mehr will, muss privat vorsorgen: über Allianz, Generali und Co.«, so Mirko Wenig in seinem Artikel AfD streitet über Rente: „Meuthens Pläne parteischädigend“. Dass die Vorstellungen des „Flügels“ innerhalb der AfD völlig konträr sind zu dem, was die Neoliberalen um Meuthen vor Augen haben, kann man auch diesen Hinweisen zu dem Rentenkonzept von Höcke & Co. entnehmen:
»Höcke hatte im Juni 2018 ein eigenes Rentenkonzept vorgestellt … Demnach will der Flügel die gesetzliche Rente sogar ausbauen: Höckes Papier sieht vor, das sogenannte Rentenniveau dauerhaft bei 50 Prozent zu stabilisieren – höher als der aktuelle Wert. Um die Rente zu sichern, will Höcke deutlich höhere Reallöhne zahlen, was zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn gewährleistet werden müsste. Darüber hinaus will der gebürtige Westfale eine sogenannte Staatsbürgerrente einführen: ein Rentenplus, das Menschen mit niedrigen Altersbezügen gegen Armut absichern soll. Allein wer einen deutschen Pass besitzt, soll die Extrarente erhalten. Auch kinderreiche Familien sollen laut Papier begünstigt werden.« So die Zusammenfassung von Mirko Wenig.
Das ist auch hier schon thematisiert und ausführlich beschrieben worden, so in den Beiträgen Von neoliberaler Kritik am „Rentensozialismus“ bis hin zu einem „völkischen“ Rentenkonzept des national-sozialen Flügels: Anmerkungen zum rentenpolitischen Nebel in der AfD vom 7. Juni 2018 sowie Die Rentenfrage als Lackmustest? Die AfD und ihre weiter ungeklärte sozialpolitische Ausrichtung vom 2. Juli 2018. In dem zuletzt genannten Beitrag findet man am Ende diesen Passus:
»Da Meuthen für ein „staatsfern“ konstruiertes Rentensystem plädiert, bildet er den innerparteilichen Gegenpol zu Höcke … Es liegen Welten zwischen den einzelnen Konzepterstellern und spätestens im kommenden Jahr wird die AfD Farbe bekennen müssen, auf welches Gleis sie sich setzen lässt. Der Parteitag in Augsburg ist eine aufschiebende Zwischenetappe auf diesem Weg … Die Chancen für die national-soziale Fraktion um Höcke stehen nicht schlecht, wenn man an die Stärke der Partei im Osten denkt – und dort hat die Rentenfrage ein ganz besonderes Gewicht. Das haben die schon gut erkannt. Und das werden die anderen noch zu spüren bekommen. Soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt einschätzen kann.«
Eigentlich hätte doch schon alles klar sein müssen in der AfD-Rentenpolitik
Die 2018 zum Ausdruck gebrachte Vorsicht mit Blick auf die zukünftige Entwicklung innerhalb der AfD ist im Nachhinein absolut angebracht gewesen. Denn eigentlich müsste die 2018 heftig diskutierte Frage, welche grundsätzliche Ausrichtung man in der Rentenpolitik der AfD geben will, mittlerweile längstens entschieden sein. So berichtete Sabine am Orde am 30. Juni 2018 unter der Überschrift Die Rechte diskutiert Sozialpolitik vom Bundesparteitag der AfD in Augsburg: »AfD-Chef Meuthen erntet wenig Begeisterung für seine Rentenpläne. Höcke setzt sich dagegen mit einem Sonderparteitag zu Sozialpolitik durch.«
Anders als auf den Parteitagen zuvor hielt sich der Applaus nach der Rede von Meuthen in Grenzen. »Das dürfte an seinen Ausführungen zur Rente liegen. Meuthen hat für einen Systemwechsel in der Altersvorsorge plädiert. Er will weg vom „zwangsfinanzierten Umlagesystem“, der Staat soll seiner Vorstellung nach nur für die aufkommen, die es alleine nicht schaffen. Auch der Vorstellung, dass Selbstständige und Beamte wie Angestellte in die Rentenkasse einzahlen, hat Meuthen eine Absage erteilt … Es widerspricht grundsätzlich dem, was der radikal rechte Flügel der Partei um Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke jüngst vorgeschlagen hat. Der setzt auf einen national-sozialen Kurs, der unter anderem staatliche Zuschläge für niedrige Renten nur für deutsche Staatsbürger vorsieht.«
Es wurde aber 2018 in Augsburg nicht über irgendeinen Antrag zur Rentenpolitik abgestimmt, sondern man vertagte diese überaus strittige Grundsatzfrage. »Höcke hat in Augsburg einen Antrag eingebracht, im kommenden Jahr einen Sonderparteitag zum Thema einzuberufen. Er hat dabei die Landtagswahlen im Blick, die im Herbst 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stattfinden.« Sprich: Vor diesen Landtagswahlen wollte sich der (ostdeutsche) Flügel über ein entsprechendes Votum der Gesamtpartei grünes Licht holen für eine explizit national-sozial ausgerichtete Kampagne mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Rentenfrage (und das gerade in Ostdeutschland in den vor uns liegenden Jahren wachsende Problem der Altersarmut vieler Menschen). „Wenn wir soziale Gerechtigkeit mit dem Thema Identität verknüpfen, werden wir zur stärksten Volkspartei“, so Björn Höcke wörtlich in Augsburg. Höcke hat auch gesagt, wo der Sonderparteitag stattfinden soll: in Sachsen. Natürlich nicht einfach nur so: Für dieses Bundesland hat man damals durchaus begründet die Möglichkeit gesehen, stärkste Partei bei den Landtagswahlen zu werden.
Der Bundesvorstand hat damals alles versucht, um eine solche Klärung zu vermeiden – aber: »… der Antrag wird … mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es wird im kommenden Jahr also einen solchen Parteitag geben – und der dürfte spannend werden.«
Nun ist das Jahr 2019 vorbei, auch die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern sind gelaufen – aber der interessierte Beobachter wird sich an keinen Sonderparteitag zur Sozialpolitik, insbesondere zur Positionierung der AfD in der Rentenpolitik, erinnern können. Die vorher schon beobachtbare Verschieberitis – man muss daran erinnern, dass bereits auf dem Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 der radikal-rechte Flügel um Höcke den Vorstand verpflichten wollte, für die Erarbeitung einer „klaren sozialpolitischen Programmatik“ im Laufe des Jahres 2018 zu sorgen – hat sich bruchlos im Jahr 2019 fortgesetzt.
Das nicht lösbare Grundproblem: Zwischen neoliberalen und national-sozialen Phantasien
Wenn immer von dem „Flügel“ in der AfD gesprochen wird, der das völkisch-national ausgerichtete Lager markieren soll, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass am anderen Ende des Spektrums ebenfalls ein Flügel zugange ist, für den Meuthen und auch die Fraktionsvorsitzende Weidel stehen: der neoliberalen Flügel, bei deren Vertretern von einer Abschaffung der umlagefinanzierten Rentenversicherung in einer Art und Weise phantasiert wird, dass Hardcore-Vertreter des Kapitals ihren Freudentränen nicht Einhalt gebieten können. Das hat sich ja nicht einmal die alte FDP getraut.
Die rentenpolitischen Forderung des völkischen AfD-Flügels kulminieren hingegen in dem Vorschlag einer Art „Staatsbürgerrente“. Konkret wird gefordert: Das Rentenniveau soll generell auf 50 Prozent über das Jahr 2045 hinaus festgeschrieben werden. Darüber hinaus erhalten deutsche Staatsbürger einen steuerfinanzierten Aufschlag, wenn sie weniger als 1.500 Euro Rente erhalten und mindestens 35 Jahre in die Beitragskasse eingezahlt haben. Diesen Aufschlag sollen sie ohne Prüfung durch das Sozialamt erhalten. Ausländer haben keinen Anspruch, auch wenn sie in die Beitragskasse eingezahlt haben. „Familienpolitische“ Aspekte dürfen in so einem Konzept nicht fehlen: In Zukunft sollen von Unternehmen und abhängig Beschäftigten paritätisch drei zusätzliche Prozentpunkte eingezahlt werden. Wer Kinder hat, bei dem fällt jeweils ein Punkt pro Kind weg. Außerdem erhalten Eltern eine zusätzliche Zahlung pro Kind zur Rente. Für das erste Kind gibt es 95 Euro mehr, für das zweite Kind erhalten sie 100 Euro und 125 Euro für das dritte Kind. Wer sich für dieses AfD-Konzept interessiert, kann sich das Original hier anschauen:
➔ AfD Fraktion im Thüringer Landtag (2018): Es geht um Wertschätzung. Produktivitätsrente – Ein Konzept der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Erfurt, Juni 2018
Von Seiten der Kritiker hat man zwischenzeitlich immer wieder versucht, die scheinbar an einem fundamentalen Problem der gegenwärtigen Sozialpolitik orientierten Pläne eines Teils der AfD zu entlarven. Vgl. dazu als ein Beispiel den Beitrag Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD von Christoph Butterwegge aus dem September 2019. Nach einer Analyse der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der AfD kommt Butterwegge zu diesem Fazit: »Wie sich die Gesamtpartei in dem vielleicht über ihre Zukunft entscheidenden Renten- und Richtungsstreit positionieren wird, ist bislang nicht abzusehen. Tragfähige Formelkompromisse zu finden, dürfte der AfD im Hinblick auf ihr Rentenkonzept schwerfallen. Allerdings sprechen die zunehmende Öffnung weiter Teile der Partei zu rechtsextremen Kreisen sowie die unübersehbare Radikalisierung ihrer Mitgliedschaft eher für den „Thüringer Weg“ eines „solidarischen Patriotismus“. Profitieren dürften davon vor allem Björn Höcke und seine Kameraden: Wegen des verschobenen Sonderparteitages können sie ihr Konzept im derzeitigen Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern als Parteilinie der AfD verkaufen – ob es im nächsten Jahr auch zu dieser gerinnt, ist für den Wahlkampf vorerst unerheblich. Zu befürchten ist auch, dass absehbare Stimmengewinne Höcke und seinen Mitkämpfern für einen völkisch-nationalistischen Kurs ordentlich Rückenwind geben werden.«
Und der Streit geht weiter
Aber nichts hat sich zwischenzeitlich geklärt, wie man nicht nur dem eingangs zitierten Beitrag von Mirko Wenig entnehmen kann. Auch Sabine am Orde hat sich erneut mit einem Artikel zu Wort gemeldet, indem sie auf den nun für den April 2020 angesetzten Parteitag blickt: Neoliberal oder deutschnational?, so ist der überschrieben: »Vor dem Parteitag im April streitet die Rechtsaußenpartei über ihr Rentenkonzept. Parteichef Meuthen will weiterhin die gesetzliche Rente abschaffen.« Wieder einmal wird uns also der Showdown in Aussicht gestellt: »Ende April nun will sich die Rechtsaußenpartei zumindest ein Rentenkonzept geben, doch im Vorfeld des Bundesparteitags, der im baden-württembergischen Offenburg stattfinden wird, spitzt sich der Streit zu.« Denn ein Kompromiss ist nicht erkennbar, aber die Nerven liegen blank: »Als sich vor zwei Wochen die Bundesprogrammkommission in Halle traf, gerieten vor allem Parteichef Jörg Meuthen und der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, lautstark aneinander.« Am heutigen Samstag soll ein Treffen der AfD-Sozialpolitiker aus Bundestag und Landtagen in Berlin ausloten, wo ein Kompromiss liegen könnte. Auch Glaser und Meuthen sind eingeladen, aber Meuthen hat bereits abgewunken.
Auch hier geht es um die am Anfang dieses Beitrags erwähnte Fundamentalkritik am Parteichef Meuthen: »Bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg bezeichnete Pohl Meuthens Idee, die gesetzliche Rente abzuschaffen, als parteischädigendes Verhalten – ein Frontalangriff auf den Parteichef. Schließlich ist parteischädigendes Verhalten ein Grund für einen Parteiausschluss. Meuthen kofferte umgehend via Medien zurück: Pohls schädliche und falsche Äußerungen seien eine „unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus“.« Die Antwort des kritisierten Kritikers Pohl: „Finanzielle Sicherheit im Alter kann nur die gesetzliche Rentenversicherung garantieren. Wir dürfen die Menschen nicht den Risiken des Kapitalmarktes ausliefern.“
Auch manchen Sozialpolitikern, die innerhalb der AfD als „gemäßigt“ gelten, geht der Parteichef zu weit. Weil ihnen dessen Konzept zu neoliberal ist – oder auch weil sie die Schlagzeile „AfD will gesetzliche Rente abschaffen“ fürchten. Selbstinszeniert sich doch die AfD gerne als „Partei der kleinen Leute“.
Wenn man bedenkt, dass Meuthen weg will vom „zwangsfinanzierten Umlagesystem“, der Staat seiner Vorstellung nach nur für die aufkommen soll, die es alleine nicht schaffen (das dann aber nur in Form einer mickrigen „Grundrente“) und auch der Vorstellung, dass Selbstständige und Beamte wie Angestellte in die Rentenkasse einzahlen, eine Absage erteilt – dann wird der offenkundige Instrumentalisierungsversuch über solche Verlautbarungen in den sozialen Medien für jeden erkennbar:
➔ Nur eine Anmerkung zu dem von Meuthen proklamatorisch unterstützten „Fridays gegen Altersarmut“-Aktivitäten: »Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen«, so Katja Thorwart stellvertretend für viele kritische Presseberichte: Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) segeln. Die hat sich die Autorin genauer angeschaut und Verbindungen in das AfD-Lager gefunden. Sie weist darauf hin: »Zu diesem Kontext passt, dass das rechtsextreme Blog „PI-News“ bereits im Juli 2019 einen Aufruf explizit an die AfD gerichtet hatte: „Besetzt das Thema Altersarmut!“ Das dürfte glaubwürdig schwer umzusetzen sein, denn die AfD setzt zum einen um den Vorsitzenden Jörg Meuthen ganz auf Neoliberalismus und somit auf eine weitreichende Privatisierung der Altersvorsorge.«
Und ein weiteres Rentenmodell …
Die in völlig unterschiedliche, sich ausschließende Richtungen weisenden Um- bzw. Abbauphantasien der beiden „Flügel“, die in diesem Artikel skizziert wurden, sind nicht die einzigen, die in der AfD zirkulieren. Ein weiteres Modell hatte der Brandenburger Abgeordnete Norbert Kleinwächter zum Jahresanfang 2019 in die Debatte eingebracht. Kleinwächter will Kinderreichtum belohnen und Eltern mit vielen Kindern deutlich mehr Rente auszahlen. Wer hingegen kinderlos bleibt oder nur ein Kind großzieht, würde nach seinem Modell kaum noch Rentenansprüche erwerben, berichtet Mirko Wenig.
»Der Eckrentner bzw. die Eckrentnerin sieht nach Vorstellung des AfD-Politikers folgendermaßen aus: Er oder sie können mindestens 40 Beitragsjahre zur Rentenkasse nachweisen und haben drei Kinder … Nach Kleinwächters Modell würden im Jahr 2040 Familien mit drei Kindern ein Nettorenten-Niveau von gut 64 Prozent des Durchschnittslohns erhalten, Familien mit zwei Kindern immer noch rund 53 Prozent. Diese Eltern sollen also deutlich mehr Geld aus dem Rententopf bekommen … Anders hingegen jene Bürger, die sich weniger fortpflanzungsfreudig zeigen. Eltern mit einem Kind sollen eine Rente erhalten, die einem Rentenniveau von 38 Prozent entspricht. Bei kinderlosen Arbeitnehmern sind sogar nur zehn Prozent Rente angedacht. Mit anderen Worten: Sie zahlen genau so viel wie die anderen in die Rentenkasse ein. Erhalten aber fast nichts daraus, weil sie weniger oder keine zukünftige Beitragszahler zeugten.«
Sozialpolitisch (von rechtlichen Aspekten im engeren Sinne wollen wir hier gar nicht sprechen) ist das alles ein Trauerspiel. Man kann nur unter der Gefahr von bleibenden Dauerschäden den Kopf schütteln über die hier skizzierten Irrungen und Verwirrungen in der Rentenpolitik. Aber man sollte zugleich nicht unterschätzen, welche Bedeutung das vor dem Hintergrund haben kann, dass sich zunehmend eine kritische Diskussion und Berichterstattung über die für einen Teil der Älteren steigenden Altersarmut entwickelt und welche Gefahren der Instrumentalisierung damit verbunden sein können. Insofern sollte man weiter intensiv verfolgen, ob und wann die AfD rentenpolitisch auch auf offener Bühne die Hosen runterlässt.