Jetzt ist aber wirklich alles gut bis 2022 bei der Finanzierung der Pflege. Daran kann und muss man zweifeln

Was waren das für Monate der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Pflege. Bis in die Talkshow-Etagen des Landes hatte sie es geschafft und allen halbwegs noch an die öffentlichen Debatten angeschlossenen Menschen ist mehr als deutlich vor Augen geführt worden, dass Pflegenotstand kein abstrakter Terminus ist, sondern leider oftmals die Realität wie der Hammer den Nagel auf den Kopf trifft. Und was wurde dem knapper werdenden Gut Pflegekräfte nicht alles in Aussicht gestellt: Eine bessere Pflegeausbildung, eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege, gesetzlich definierte Personalschlüssel für die tägliche Arbeit mit mehr Personal, neue Stellen für Pflegekräfte …

Natürlich, das erschließt sich von selbst, ist das nicht umsonst zu haben. Da muss eine Menge Geld in die Hände genommen werden, wenn man das stemmen will, neben anderen Hürden, die man nehmen muss, wie beispielsweise komplizierte rechtliche Fragen bei der Realisierung des Versprechens, dass es gerade in der Altenpflege endlich flächendeckende Tarifstrukturen geben soll, um darüber die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern.

weiterlesenJetzt ist aber wirklich alles gut bis 2022 bei der Finanzierung der Pflege. Daran kann und muss man zweifeln

Von der Pflege, den Robotern, unrealistischen Hoffnungen angesichts des Mangels und unausweichlichen Aufgaben der Gestaltung

Umfragen sind eine schwierige Angelegenheit. Nicht nur, weil die Ergebnisse teilweise ganz erheblich variieren, je nachdem, wie man fragt. Sie haben auch den „Vorteil“ für die Befragten, dass es sie nichts kostet. Sie können für oder gegen etwas sein, ohne dass das unmittelbare Konsequenzen hat. Man unterschreibt keinen lebenslänglichen Ehevertrag, man muss keine Rechnung bezahlen. Man kann seinen Impulsen folgen und darf auch antworten, wenn man gar nicht betroffen ist. Man muss noch nicht einmal verstanden haben, um was es da eigentlich geht in der Umfrage.

Zum anderen kann man mit Umfrageergebnissen auf der Seite der Auftraggeber auch Verhalten beeinflussen. Das lässt sich nicht nur, aber aktuell höchst beeindruckend beobachten im Bereich der Demoskopie, also den Wahlumfragen, deren Veröffentlichungen die eine oder andere Partei durchaus noch stärker nach unten (oder oben) ziehen kann, wahrscheinlich auch, weil die Befragten auf der „Gewinner“- und weniger gern auf der „Verlierer“-Seite stehen möchten.

Bleiben wir in der hier interessierenden Pflege. In einer allgemeinen Umfrage, ob und was man gegen den Pflegenotstand unternehmen sollte, werden sicher viele Befragte für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und für mehr Personal votieren. Aber wie gesagt – es kommt immer darauf an, wie und wonach gefragt wird. Wenn es dann beispielsweise um die Zeche geht, fallen die Ergebnisse oftmals anders aus. Dazu ein Beispiel: Umfrage: Nur Minderheit unterstützt höhere Pflegebeiträge: »Nur eine Minderheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zu höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung bereit. Lediglich 34 Prozent der Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter unterstützen eine Anhebung der Pflegebeiträge … Dagegen wollen 46 Prozent nicht mehr von ihrem Lohn für den erhöhten Pflegeaufwand des Staates abgeben.«

weiterlesenVon der Pflege, den Robotern, unrealistischen Hoffnungen angesichts des Mangels und unausweichlichen Aufgaben der Gestaltung

Die „Beitragstreppe“ in der Pflegeversicherung wird steiler und die Systemfragen immer drängender. Diesseits und jenseits der nächsten Beitragssatzanhebung

Alles wird teurer, manches noch teurer. Die Pflegeversicherung ist da ein Beispiel. Um es genauer und korrekter zu sagen: die Soziale Pflegeversicherung, in der die meisten Menschen abgesichert sind, denn es gibt auch die private Pflegepflichtversicherung, die aber erst einmal außen vor bleibt, was noch eine Rolle spielen wird. Und das mit dem teurer werden kann man diese Tage wieder studieren: »Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird um 0,5 Prozentpunkte angehoben, hat das Bundeskabinett beschlossen. 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die Koalition durch die Erhöhung.« So beginnt der Artikel Pflege-Beiträge steigen von Anno Fricke und Florian Staeck. Und sie legen gleich einen Scheit rauf: Die Opposition bezweifelt, ob das reicht. Rufe nach einem Steuerzuschuss werden laut.

Das Bundesgesundheitsministerium hat nun den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ‒ Beitragssatzanpassung am 10. Oktober 2018 durch das Kabinett gebracht, so dass man davon ausgehen kann und muss, dass es zum 1. Januar 2019 erneut eine Beitragsanhebung in der Sozialen Pflegeversicherung geben wird. Dabei ist die letzte Anhebung des Beitragssatzes noch gar nicht so lange her: Mit dem Pflegestärkungsgesetz II ist ab 2017 eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte in Kraft getreten. Und nun schon wieder? Wie begründet das zuständige Bundesgesundheitsministerium diesen Schritt? 

weiterlesenDie „Beitragstreppe“ in der Pflegeversicherung wird steiler und die Systemfragen immer drängender. Diesseits und jenseits der nächsten Beitragssatzanhebung