Pflege-Welten in den Medien: Von der „Qualität der Pflege“ in Zahlen, der Deformation von Pflegeheimen zu Wartesälen auf den Tod durch das renditesuchende Kapital und eine Lebenslüge der deutschen Pflegepolitik

Es fängt schon damit an, dass bei der Diskussion über „die“ Pflege immer wieder munter alles miteinander vermengt wird, was aber teilweise ganz unterschiedlichen Systemen folgt. So die Vermischung von Kranken- und Altenpflege beispielsweise.

Aber man muss es ja auch zugeben: Die Welten der Pflege sind sehr unübersichtlich. Und man kann bei einem Blick auf die mediale Berichterstattung schnell das Gefühl bekommen, dass es überall irgendwie brennt, aber zugleich fällt es schwer, das alles in einen Rahmen zu bringen, der bei der Einordnung helfen kann.

Und wenn auch große Unterschiede bestehen zwischen Krankenhaus- und Altenpflege, im Leben der Betroffenen und derjenigen, die sich um sie kümmern, gibt es immer wieder Situationen, die sich nicht an die versäulten Systeme halten und in ihnen bleiben. Darüber berichtet der neue „Pflege-Report 2018“ mit dem Schwerpunkt „Qualität in der Pflege“, der gerade veröffentlicht wurde: Pflege-Report 2018: Zu viele Antipsychotika-Verschreibungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhauseinweisungen in deutschen Pflegeheimen, so ist die Meldung des herausgebenden AOK-Bundesverbandes dazu überschrieben.

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Wenn das aus der Systemlogik definierte Unterste am Ende zum Obersten wird, sollte man sich nicht wundern. Zur Ambivalenz der geplanten Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege

Immer diese Pflege und der Pflegenotstand. Schauen wir diesmal auf die Krankenhauspflege. Auch dort klemmt es vorne und hinten. Und immer wieder wird über eklatanten Pflegepersonalmangel in den Kliniken berichtet. Aus der Politik kommt an dieser Stelle regelmäßig der Hinweis, dass demnächst alles besser wird, weil man Pflegepersonaluntergrenzen definieren und verbindlich machen will. Es besteht also Hoffnung.

Und dann so eine Meldung: Streit um Pflegepersonal: „Keine spürbare Verbesserung“, so hat Tamara Anthony ihren Bericht überschrieben. »Gerade erst haben sich Krankenhausbetreiber und Krankenkassen auf Personaluntergrenzen geeinigt, um Patienten besser betreuen zu können. Doch Verbände warnen: Die Unterbesetzung werde so zementiert.« Nico Popp hat das Thema in diesem Artikel aufgegriffen: Anpassung nach unten: »Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern drohen zum Desaster zu werden.« Offensichtlich werden wir schon wieder mit einem  Beispiel aus der Sendereihe „Gut gemeint, aber ganz woanders gelandet“ konfrontiert, das so typisch ist für das deutsche Pflegesystem.

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Altenpflege: 8.000 Stellen mehr! Zu wenig! Wie wäre es mit 13.000? Von Symbolstellen, einem nicht überraschenden Mangel an Menschen und Erkenntnissen aus dem Pflege-Thermometer 2018

Das Thema Pflegenotstand bewegt verständlicherweise viele Menschen und seit geraumer Zeit auch (wieder einmal) die Medien. Zahlreiche Berichte legen den Finger auf die offensichtliche Wunde – es fehlt vorne und hinten an Personal. Nachdem das Problem (das übrigens nun wirklich nicht wie ein Komet urplötzlich und damit völlig überraschend auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeschlagen ist, denn die Hinweise und Mahnungen hinsichtlich des nun „lediglich“ immer schlimmer werdenden Personalmangels in der Pflege gab es schon seit vielen Jahren) im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres einen gehörigen Schub bekommen hat in der Berichterstattung, fand das auch im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition aus Union und SPD seinen Niederschlag.

Dort hat man beispielsweise fixiert, dass über ein Sofortprogramm den Pflegeheimen 8.000 zusätzliche Stellen für die medizinische Behandlungspflege zur Verfügung gestellt werden sollen (die dann aufgrund der Zweckbestimmung von Dritten, in diesem Fall den Krankenkassen, finanziert werden müssen). Die Reaktionen sind bekannt: Die einen mokieren sich über die Zahl an sich, denn die 8.000 Stellen muss man allein schon vor dem Hintergrund sehen, dass es mehr als 13.000 Pflegeheime in Deutschland gibt. Die anderen weisen darauf hin, dass der Personalbedarf nicht nur heute schon eklatant ist (gemessen an den vorhandenen offenen, aber nicht besetzten bzw. nicht gesetzbaren Stellen), sondern das eigentlich Pflegekräfte in weitaus größerer Zahl fehlen und angesichts der demografischen Entwicklung von einem beständigen Anstieg des Personalbedarfs auszugehen ist.

Und wie regiert die Politik? Man geht in die „Offensive“ und erhöht mal eben die Zahl der neuen, zusätzlichen Stellen von den ursprünglich geplanten 8.000 auf – nicht zufälligerweise – 13.000, was der Zahl der Pflegeheime insgesamt ganz nahe kommt (vgl. dazu das am 23. Mai 2018 vorgestellte Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sowie Bundesministerium für Gesundheit (2018): Eckpunktepapier Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege). Das kommt tatkräftig daher und vermittelt den Eindruck, dass man offensichtlich da oben verstanden hat, dass das Problem weitaus gravierender ist.

Und der Dank? Solche Schlagzeilen: Spahns schlechter Witz: »Gesundheitsminister legt „Sofortprogramm“ gegen Pflegenotstand vor. Kritiker bemängeln „Stückwerk“ und fordern mehr Geld.«

»Der Aktionsplan sei »leider ein Witz«, beklagte … der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie. »Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land«, sagte er … Das Vorhaben werde die Bedingungen in der Pflege »nicht maßgeblich verbessern«, monierte Verena Bentele, Chefin des Sozialverbands VdK Deutschland. Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnte »weitere verbindliche Schritte« an. Andernfalls wären die Maßnahmen nicht mehr als ein »Trostpflaster«.«

Zu der – offensichtlich weiter als zu niedrig dimensioniert kritisierten – Aufstockung der Zahl der neuen zusätzlichen Stellen auf 13.000 kann man dem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums entnehmen:

»Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung in Deutschland soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren. Einrichtungen bis zu 40 Bewohnern erhalten eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pflegestelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich. Ziel ist es, insbe- sondere den Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in der statio- nären Altenpflege pauschal teilweise abzudecken. Die Pflegeeinrichtungen haben die Möglichkeit, auf Antrag schnell und unbürokratisch diese zusätzlichen Stellen durch einen Zuschlag finanziert zu bekommen.

Zur Finanzierung zahlt die GKV jährlich pauschal einen Betrag an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Hierzu erhebt der GKV-SV bei den Krankenkassen eine Umlage pro Versicherten. Die private Pflegeversicherung beteiligt sich anteilig entsprechend der Zahl der Pfle- gebedürftigen an der Finanzierung. Auf diesem Wege werden die Pflegebedürftigen zur Finanzierung dieser rund 13.000 Stellen nicht belastet.«

Es muss an dieser Stelle natürlich darauf hingewiesen werden, dass hier die ganze Zeit von Stellen gesprochen wird – aber bekanntlich sind Stellen nicht gleich lebende Menschen. War da nicht was? Offene Stellen, die bereits heute schon nicht besetzt werden können?

Natürlich liegen die Kritiker richtig, wenn sie auch die Stellen-Aufstockung als zu wenig beklagen angesichts des bereits heute vorhandenen und absehbar weiteren Anstiegs des Personalbedarfs. Und man müsste ergänzen, erneut bricht sich auch in der aktuellen Diskussion über Sofort- und sonstige Programme der beklagenswerte Tatbestand Bahn, dass auf Pflege immer sehr versäult geschaut wird. Dass das Eckpunktepapier der Bundesregierung zwischen Kranken- und Altenpflege trennt, ist ja angesichts der völlig unterschiedlichen systematischen Zuordnung noch nachvollziehbar, aber die Vorschläge die Altenpflege betreffend fokussieren auf den Bereich, der auch die mediale Berichterstattung dominiert, also die vollstationäre Altenpflege. Aber was ist mit den ambulanten Pflegediensten? Vor allem angesichts der Tatsache, dass dort der Personalmangel ebenfalls immer offensichtlicher wird, auch weil die Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung in der vergangenen Legislaturperiode vor allem den ambulanten Bereich gefördert haben und dort zahlreiche neue Leistungsberechtigte dazu gekommen sind, die nun alle entsprechende Dienste suchen.

Dazu als ein Beispiel von vielen dieser Bericht des NDR über die Lage in Niedersachsen: Situation in der ambulanten Pflege spitzt sich zu: In Niedersachsen »nehmen viele ambulante Pflegedienste derzeit keine neuen Patienten mehr an und kündigen sogar bestehende Versorgungsverträge. Grund ist der gravierende Fachkräftemangel in der Pflege. Aktuellen Umfragen der Pflegebranche unter den ambulanten Pflegediensten in Niedersachsen zufolge, ist die Situation so dramatisch wie nie zuvor … Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der große Pflegeanbieter wie Diakonie, Caritas und der Paritätische zusammengeschlossen sind, hat ihre 400 ambulanten Dienste zu einer Rückmeldung über die Monate Februar, März und April aufgefordert. Rückmeldungen bekam sie von rund einem Viertel der Dienste. Das Ergebnis: In rund 1.700 Fällen wurden Anfragen von Pflegebedürftigen abgelehnt. In diesen Fällen konnten die Pflegedienste den Wunsch nach einer ambulanten Pflege nicht erfüllen. In 63 Fällen mussten sogar bestehende Pflegeverträge gekündigt werden.«

Und der Anstieg der Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste ist ja einerseits ein positiver Ausdruck für die offensichtlichen Präferenzen der Menschen, so lange wie es nur geht zu Hause zu bleiben und dort versorgt zu werden. Das ist mehr als verständlich und die Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung in der vergangenen Legislaturperiode haben diesen Trend im Sinne der Betroffenen sicher unterstützt. Aber nichts ist umsonst und natürlich hat diese Entwicklung auch Folgen für die Heime. Die Auswirkungen auf die stationäre Altenpflegerin eines der Themen, die im gerade veröffentlichten „Pflege-Thermometer 2018“ behandelt werden. Dabei handelt es sich um eine Befragung vorwiegend von Leitungskräften aus der stationären Pflege. Fast alle Heime wurden angeschrieben. Zurückgesendet wurden von 13.223 insgesamt 1.067 Fragebögen. Die Rücklaufquote betrug, ausgehend von der Anzahl der versendeten Fragebögen, 8 Prozent. In der Ergebnisdarstellung werden die Befunde aus der Stichprobe auf alle Heime hochgerechnet:

Michael Isfort et al. (2018): Pflege-Thermometer 2018. Eine bundesweite Befragung von Leitungskräften zur Situation der Pflege und Patientenversorgung in der stationären Langzeitpflege in Deutschland, Köln: Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung, 2018

Um bei den Auswirkungen des Hinausschiebens eines Heimeintritts zu bleiben: »In der stationären Altenpflege sind die zu versorgenden Personen den Angaben zufolge immer stärker von Pflegebedürftigkeit und begleitenden komplexen medizinischen Problemlagen betroffen.« Der Großteil der Leitungen meldet zurück, dass in der Zeit von 2015 bis 2017 die Anzahl der Bewohner mit komplexen medizinischen Problemlagen zunimmt (81 %), dass das durchschnittliche Einzugsalter der Bewohner höher wird (62 %) und die Bewohner immer kürzer im Pflegeheim wohnen (56 %). Dazu auch die Abbildung am Anfang dieses Beitrags.

Eine solche Entwicklung hat ihrerseits Folgen oder sollte diese haben – und das geht in der aktuellen Debatte oftmals völlig unter, wo es nur noch über Quantitäten geht (mehr Stellen, mehr Personal), viel zu selten oder gar nicht aber über die qualitative Seite. Also was für Pflegekräfte braucht man eigentlich, welche Qualifikationen sollten die haben.

»In der Gesamtschau dieser Ausgangslage und der beschriebenen Zunahme an komplexen medizinischen Problemen, einem höheren Einzugsalter und einer kürzeren Wohndauer muss darauf verwiesen werden, dass sich die stationären Einrichtungen zunehmend zu Zentren entwickeln, in denen eine gerontopsychiatrische und palliativ ausgerichtete Versorgung vorherrscht. Dies stellt in hohem Maße Anforderungen an das Personal (sowohl numerisch als auch qualifikatorisch).«

Auch vor diesem Hintergrund wird die Absurdität der – aus der völlig reduzierten Perspektive einer Irgendwie-Personaldeckung durchaus „konsequente“ – Forderung nach einer Absenkung der heute bestehenden Fachkraftquote von 50 Prozent offensichtlich (vgl. dazu bereits die kritischen Anmerkungen in dem Beitrag Wenn private Pflegeheimbetreiber eine „ideologiefreie Diskussion“ vorschlagen … Die Altenpflege, ihre Personalmisere und die das Geschäft störende Fachkraftquote vom 22. August 2017). Für die Pflegeheime hat gerade die Nicht-(mehr)-Erfüllung der Fachkraftquote eine überaus negative Folge, über die sich im „Pflege-Thermometer 2018“ berichtet wird: »In 22 % der Einrichtungen wurde aufgrund des Personalmangels (und der zu erfüllenden Fachkraftquote) in den drei Monaten vor dem Erhebungszeitpunkt ein selbst verordneter temporärer Belegungsstopp verhängt. In fast 4 % der Fälle geschah dies durch die Aufsichtsbehörden.« (S. 67)

Nicht nur der bereits bestehende Mangel an Personal, sondern auch die angesprochenen Veränderungen innerhalb der Pflegeheime bleiben nicht ohne Folgen für die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte. Dieser Zusammenhang wird immer noch viel zu selten gesehen und in der derzeitigen Debatte über „den“ Personalbedarf berücksichtigt. Dazu aus dem Pflege-Thermometer 2018:

»Die arbeitsplatzbezogenen Anforderungen und Belastungen steigen den Einschätzungen der Leistungskräfte zufolge für das Pflegepersonal in den Jahren 2016 auf 2017 deutlich an … Als zunehmend werden durch mindestens jede zweite Person die herausfordernden Verhaltensweisen bei Bewohner*innen, die Anforderungen bei den grund- und behandlungspflegerischen Aufgaben und der Aufwand bei der Angehörigenarbeit bzw. die Konflikte mit Angehörigen beschrieben. Eine Zusicherung von freien geplanten Zeiten stellt ein deutliches Problem dar. In gut 2 von 5 Rückmeldungen nimmt das „Einspringen“ an frei geplanten Zeiten zu und in fast jeder dritten Einrichtung steigt die die Anzahl an Sterbefällen … Diese veränderten Anforderungen schlagen sich von 2016 auf 2017 in vermehrten gesundheitsbezogen Belastungen des Pflegepersonals nieder … So geben 43 % an, dass die Krankheitsdauer gestiegen sei, nur 7 % beobachten hier eine Abnahme. Auch die Anzahl der Krankheitstage insgesamt bezeichnen 41 % als steigend … 31 % der Leitungen beobachten eine zunehmende Erkrankungsschwere bei den Mitarbeitenden« (S. 67/68)

Selbst das Eckpunktepapier Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege des Bundesgesundheitsministeriums beginnt mit einer Feststellung, zu was das alles führt: »In den letzten Jahren ist es zu einer enormen Arbeitsverdichtung und damit -belastung für hunderttausende Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege gekommen. In einer gefährlichen Spirale aus zunehmender Belastung, in der Folge davon nicht selten einem Ausstieg von Pflegekräften aus dem Beruf, damit weiter steigenden Belastungen für die verbliebenen Kräfte, hat sich die Situation immer weiter zugespitzt. Im ganzen Berufsstand ist eine tiefe Vertrauenskrise zu spüren.«

Auch das „Pflege-Thermometer 2018“ macht Aussagen zum Thema Personalbedarf in der Altenpflege – und solche Zahlen werden dann gerne von den Medien aufgegriffen.

»Der zusätzliche Bedarf an Pflegefachkräften in der stationären Altenhilfe wird in der vorliegenden Studie deutlich. Insgesamt waren im Mittel in den erfassten Einrichtungen mit einer Rückmeldung zum 30. Oktober 2017 für die Pflegearbeit 1,6 Stellen pro Einrichtung nicht besetzt – der größte Anteil an offenen Stellen findet sich mit einer Vollzeitstelle bei den Altenpflegefachkräften. Fehlendes Personal wird dabei auch durch Leasingfirmen ersetzt. In 21,2 % der Einrichtungen arbeiteten zum Zeitpunkt der Befragung Beschäftigte von externen Dienstleistern.« (S. 64)

Hier wird u.a. über eine für den einen der anderen irritierenden Entwicklung berichtet – die Zunahme der Leiharbeit in der Altenpflege. Dazu auch Thomas Öchsner, der seinen Artikel sogar unter diese Überschrift gestellt hat: Pflegekräfte fliehen in die Leiharbeit.

Das Deutsche Institut für Pflegeforschung resümiert auf der Basis der Befragungsergebnisse: Aktuell sind rund 17.000 Stellen im Pflegebereich in den Einrichtungen nicht besetzt. Zur Deckung würden rund 25.000 zusätzliche Personen benötigt, da vielfach in Teilzeit gearbeitet wird. Die Zahl von 17.000 offenen Stellen wurde sogleich dankbar von vielen Medien aufgegriffen und verbreitet, denn (nicht nur) deren Vertreter wollen immer gerne möglichst eine Zahl, mit der man ein Thema oder Problem illustrieren kann. Aber zuweilen verdeckt die eine griffige Zahl mehr als das sie uns wirklich hilft. Das kann man auch an dieser Schätzung verdeutlichen:

  • Zum einen ist doch allen klar, dass die Schätzgröße für die derzeit bereits offenen, aus welchen Gründen auch immer nur schwer oder vielleicht gar nicht zu besetzenden Stellen nur eine Untergrenze des Erforderlichen darstellen kann. Selbst jemand wie Erwin Rüddel (CDU), der neue und gerade in Pflegekreisen mehr als umstrittene Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages wird dann in einem anderen Zusammenhang (vgl. Experten für mehr Ärzte und Pflegekräfte) mit solchen Zahlen in Verbindung gebracht: »Rüddel sagte, bundesweit müsse man noch mindestens 70.000 Stellen für Pflegekräfte neu besetzen.« Man achte auch hier auf die Formulierung: mindestens.
  • Ein weiteres und viel zu selten bis nie thematisiertes Problem einer Gesamtzahl: Was bringt es uns, wenn man weiß, wie viele Pflegekräfte bundesweit fehlen? Man kann damit vielleicht das Ausmaß des Problems in groben Umrissen anleuchten, man sollte aber berücksichtigen, dass es keinen nationalen Arbeitsmarkt für Pflegeberufe gibt und geben wird. Gerade viele Altenpflegekräfte sind regional oder gar lokal extrem gebunden und sie werden nicht wegen einer unter den heutigen Bedingungen vergüteten und ausgestalteten Arbeit nach München oder Frankfurt ziehen. Relevant sind also die jeweiligen Angebots-Nachfrage-Verhältnisse auf den regionalen Teilarbeitsmärkten. Das bedeutet aber eben auch, dass es keine bundesweite Lösung geben kann, so sehr man sich das auch wünschen möchte. Das erhöht natürlich die nicht gerade optimistischen Blicke auf mögliche Lösungsansätze.

Fazit: Gerade auch das „Pflege-Thermometer 2018“ belegt wieder einmal neben vielen anderen Studien und Berichten, dass das Altenpflege-System immer stärker ins Rutschen geraten ist und das es uns mittlerweile unterm Hintern wegzubrechen droht. Die notwendigen großen Schneisen, die geschlagen werden müssten, lassen bei allem Sofortprogramm-Verlautbarungen weiter auf sich warten. Damit verlieren wir aber auch viel wertvolle Zeit. Das wird sich rächen, so wie wir ja auch jetzt schon die vergifteten Früchte jahreslanger Ignoranz und Vogel-Strauß-Politik im Pflegebereich serviert bekommen.

Nur nicht zu früh freuen: Wenn die nächste Instanz ein wegweisendes Urteil zu Mitbestimmungsrechten bei der Mindestpersonalbesetzung in der Pflege wieder einkassiert

Man kennt das – es gibt Hoffnung und dann wird die wieder zunichte gemacht in der nächsten Runde. So ist das oft in der Sozialpolitik. Sei es, dass man mit einer guten Absicht gestartet ist, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und am Ende dann ganz woanders landet. Oder in der Rechtsprechung – ein Urteil, oftmals überraschend, lässt hoffen – und dann wird es in der nächsten Instanz wieder kassiert. Davon muss hier berichtet werden in einem Themenfeld, das seit einiger Zeit im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht: dem Pflegenotstand in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern.

Dabei geht es gar nicht um die optimale Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Personal, sondern man beschränkt sich schon ob bewusst oder unbewusst angesichts des eklatanten Personalmangels auf die Frage, ob es Mindestpersonalvorgaben geben soll (und darf) und wenn, wie man diese Untergrenzen realisieren könnte. Eine an sich schon amputierte Debatte, die zudem – analog zum gesetzlichen Mindestlohn – immer die Gefahr in sich trägt, dass eine unterste Grenze auf einmal zu einer Referenz für die „normale“ Ausstattung wird.

Schauen wir zurück in den November 2017. Da wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Viele dunkle Wolken wie auch einige Lichtblicke in der großen weiten Welt der Pflege. Und die Rechtsprechung als Notnagel auf der Rutschbahn nach unten. Nach einer Beschreibung, wie schwer sich die Politik schon seit Jahren mit dem Anliegen tut, überhaupt Mindestpersonalgrenzen zu definieren, geschweige denn, diese auch verbindlich einzuführen, wurde ein optimistisches Bild von aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung gezeichnet:

Der angesprochene Optimismus wurde abgeleitet aus solchen Meldungen: Gericht stärkt Schutz der Pflegekräfte: »Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor Überlastung zu schützen. Das gilt selbstverständlich auch für Pflegekräfte im Krankenhaus. Daher ist eine vorgeschriebene Mindestbesetzung von Stationen auch gegen den Willen des Arbeitgebers rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden (Az.: 7 BV 67c/16).« Die Ansage des Arbeitsgerichts war erfreulich eindeutig:

»Das Gericht musste eine Auseinandersetzung zwischen einem Klinikbereich und dem Betriebsrat schlichten. Es ging um die Mindestbesetzung des Pflegedienstes auf bestimmten Stationen. Um Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, bildeten Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst eine paritätisch besetzte Einigungsstelle. Doch auch hier konnte der Streit nicht beigelegt werden. Zwar hatten gleich drei Gutachten festgestellt, dass die physische und psychische Belastung des Personals eine kritische Grenze erreicht hatte. Dennoch fanden die Mitglieder der Einigungsstelle keine einvernehmliche Lösung für das Problem. Daher entschied letztlich eine Mehrheit, für bestimmte Belegungssituationen eine Mindestzahl von Pflegekräften vorzuschreiben.

Das passte dem Arbeitgeber jedoch nicht. Er sah seine Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und zog vor Gericht. Dort allerdings hatte er keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht entschied, die Mehrheitsentscheidung der Einigungsstelle sei rechtmäßig. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beziehe sich auch auf Regelungen zum Gesundheitsschutz, inklusive Schutzmaßnahmen bei konkreten Gefährdungen. Eine Mindestbesetzung vorzugeben, sei rechtens.«

Nach dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel sahen zahlreiche Betriebsräte – insbesondere von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – eine deutliche Erweiterung ihrer Einflussmöglichkeiten bei der Frage von Mindestbesetzungsregelungen beim Pflegepersonal.

Seitens des DGB Rechtsschutz wurde die Entscheidung aus Kiel beispielsweise so kommentiert (wobei die Ausführungen zugleich auch verständlich machen, warum die andere Seite das Feld hier nicht kampflos verlassen wird):

»Soweit erkennbar hat das Arbeitsgericht Kiel als erstes erkannt, dass Gesundheitsschutz sich nicht in ergonomischen Büromöbeln und Hygienevorschriften erschöpft. Auch Überlastung macht krank und eine angemessene Stationsbesetzung kann dem effektiv entgegen wirken.
Das Arbeitsgericht Kiel zeigt hier klare Kante und macht deutlich, dass auch die unternehmerische Freiheit nicht über der Gesundheit der Beschäftigten steht. Wenn es sein muss, kann der Betriebsrat also auch in die Personalhoheit und damit in den Kernbereich der Unternehmerfreiheit eingreifen.
Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber sich nicht von einem Gutachten überzeugen lässt, das eine Überlastungssituation beschreibt und Abhilfemaßnahmen empfiehlt. Denn in diesem Fall kann die Einigungsstelle auch über seinen Kopf hinweg entscheiden.« (Till Bender: Betriebsrat kann Mindestbesetzung in der Pflege durchsetzen, 07.09.2017)

Die angesprochene Grundsatzfrage steckt natürlich in diesem Satz: »Wenn es sein muss, kann der Betriebsrat also auch in die Personalhoheit und damit in den Kernbereich der Unternehmerfreiheit eingreifen.«

Aber wie heißt es so trefflich: man sollte sich nicht zu früh freuen, vor allem nicht, wenn es um Entscheidungen unterer Instanzen geht, die an obere Instanzen weitergereicht werden (können). In diesem Fall muss man jetzt das zur Kenntnis nehmen:

»Mit der Erweiterung der Mitbestimmung ist es nun aber zumindest zunächst einmal vorbei. Das LAG Schleswig Holstein (16 TaBV 21/17) hat in seinem aktuellen Beschluss vom 25. April 2018 entschieden, dass der Betriebsrat Regelungen zur Mindestpersonalbesetzung nicht erzwingen kann.«

Diese viele aus der Pflege sicher frustrierende Botschaft kann man der dankenswerterweise von Silvio Fricke auf der Seite des Expertenforums Arbeitsrecht (#EFAR) veröffentlichten Besprechung der neuen Entscheidung entnehmen, die er unter diese Überschrift gestellt hat: Arbeits- und Gesundheitsschutz: (Doch) keine Mitbestimmung bei Mindestpersonalbesetzung. Wie aber begründet das Landesarbeitsgericht die Ablehnung der vorinstanzlichen Entscheidung, die ja noch eindeutig für die Mitbestimmung ausgefallen ist?

Zur Ausgangslage weist Fricke darauf hin, dass das Arbeitsgericht Kiel entschieden hat, dass der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz habe. Dies bezieht sich auch auf Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden bei konkreten Gefährdungen, die im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden sind.

Die von der Betriebsratsseite angestrebte Reichweite der Mitbestimmung sei nämlich mit der Systematik der Betriebsverfassung nicht in Einklang zu bringen, hat nun das LAG Schleswig-Holstein entschieden, so die Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberseite Thomas Ubber und Jutta Heidisch (beide Allen & Overy LLP).

»Offensichtlich wurde das Erfordernis unberücksichtigt gelassen, dass Beteiligungsrechte des BR aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG an die Notwendigkeit geknüpft sind, dass eine Gefährdungsbeurteilung oder daran anknüpfende Maßnahmen des Arbeitgebers zur Beseitigung oder Vermeidung konkreter Gefahren oder Gefährdungen in Rede stehen. So hatte es zuletzt auch das BAG noch einmal ausdrücklich klargestellt.

Ob man bereits auf der Grundlage von Gutachten – so ja das Arbeitsgericht Kiel in seiner Entscheidung im Sommer letzten Jahres – diese Gefährdungen annehmen kann, hielten schon kurz nach der erstinstanzlichen Entscheidung namhafte Fachleute für äußerst zweifelhaft.«

Und dann wohl den Kern der Sache treffend: „Schließlich habe der Gesetzgeber dem Betriebsrat bei Fragen der Personalplanung nur Unterrichtungs- und Beratungsrechte zugestanden (§ 92 BetrVG). Auch mit der unternehmerischen Freiheit sei die vom Betriebsrat angestrebte Erweiterung seiner Einflussmöglichkeiten in der Regel nur schwer vereinbar“, so Thomas Ubber für die Arbeitgeberseite.

Es geht hier also primär um eine mitbestimmungsrechtliche Fragestellung. Und für alle, die dennoch Hoffnung brauchen, kann man hier Silvio Fricke zitieren: »Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde zugelassen.« Es kann also weitergehen bis nach ganz oben.

Und auch dieses Zitat von Fricke sollte man aufrufen: »Es wird … ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bedeutung dieser Entscheidung an dieser Stelle … ausschließlich mit Blick auf die dahinter liegende Gesetzessystematik und -technik, insbesondere der Betriebsverfassung, hergeleitet wird. Eine generelle Bewertung, ob ein Pflegenotstand in Deutschland vorliegt und – wenn ja – wie dieser behoben werden kann, ist nicht Gegenstand der juristischen Würdigung dieser aktuellen Gerichtsentscheidung.«

Diese Einschränkung ist einerseits wichtig für die Interpretation des Urteils – aber man muss zugleich aus fachlicher Sicht ergänzen: Ob ein Pflegenotstand vorliegt, kann als beantwortet gelten. Er liegt vor und er wird tagtäglich schlimmer.