Altersarmut: Diesseits und jenseits der Grundsicherung im Alter nach SGB XII

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Blickt man die vergangenen Jahre zurück, dann steigt sie kontinuierlich an, die Zahl der Empfänger der Sozialhilfeleistung Grundsicherung im Alter (und bei Erwerbsminderung für Menschen vor dem Erreichen der Altersgrenze) nach § 41 ff. SGV XII.

»Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorgeleistung. Zugang zu den Leistungen haben erwachsene Personen, deren (anrechenbares) Einkommen, (verwertbares) Vermögen und/oder (realisierbare) Unterhaltsansprüche nicht ausreichen, um den individuellen Bedarf zu decken. Hierbei bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern bzw. Eltern unberücksichtigt, sofern das jährliche Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen 100.000 Euro nicht übersteigt«, so die Kurzbeschreibung von Johannes Steffen.

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Überwiegend weise, aber zunehmend eine Last? Gibt es einen Trend zu mehr negativen Einstellungen gegenüber der älteren Generation?

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Beginnen wir mit den positiven Nachrichten: Ältere Personen werden in der Bevölkerung eher als weise und erfahren wahrgenommen. Hierbei wird insbesondere die Funktion Älterer als Ratgeber geschätzt, bei der Jüngere von deren Lebenserfahrung profitieren. So betrachten insgesamt 87,1 Prozent (1996: 87,9 Prozent) der Befragten Ältere als erfahrene Ratgeber. Demgegenüber beschreiben nur 47 Prozent sie als einsam, depressiv und nicht auf der Höhe der Zeit. 1996 waren 43,7 Prozent dieser Ansicht. Aber: Während 1996 nur neun Prozent der Befragten hohe Zustimmungswerte zur Einschätzung Älterer als gesellschaftliche Bürde berichteten, waren es 2021 mit 19,2 Prozent mehr als doppelt so viele.

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„Die“ Inflation und ihre Streuung zwischen unten und oben

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Am 13. Oktober 2022 meldet das Statistische Bundesamt unter der Überschrift Inflationsrate im September 2022 bei +10,0 %. Vor allem Energie- und Nahrungsmittelpreise sorgen für neuen Höchststand: »Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %.« Die Inflationsrate hat damit einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland erreicht. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, wird mit diesen Worten zitiert: „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor enorme Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten zunehmend auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln. Zudem haben das Auslaufen von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt den Preisauftrieb im September 2022 verstärkt. Diese zeitlich begrenzten Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets hatten sich von Juni bis August 2022 dämpfend auf die Gesamtteuerung ausgewirkt.“ Nach Inkrafttreten der Entlastungsmaßnahmen im Juni 2022 hatte das Statistische Bundesamt den dämpfenden Effekt der Entlastungsmaßnahmen auf den Verbraucherpreisindex auf etwa einen Prozentpunkt geschätzt.

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Flucht aus der (deutschen) Mitbestimmung abgebremst: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Gewerkschaften (nicht nur) bei SAP

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»Wie andere Firmen hat sich auch SAP von einer deutschen AG in eine europäische SE umgewandelt. Was das für die Mitbestimmung der Gewerkschaften bedeutet, war umstritten. Der EuGH hat nun entschieden: Sie darf nicht geschwächt werden«, so bilanziert Gigi Deppe aus der ARD-Rechtsredaktion unter der Überschrift EuGH stärkt Gewerkschaften bei SAP eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/20 vom 18.10.2022). Und Deppe verweist sogleich darauf, dass das Urteil nicht nur die SAP betrifft: »Die Entscheidung des obersten Gerichts der EU dürfte im Ergebnis viele Firmen interessieren. Denn mehrere hundert große deutsche Unternehmen wie etwa Allianz, BASF oder Porsche haben sich seit 2004 von einer Aktiengesellschaft in eine sogenannte Societas Europaea umgewandelt. Das heißt: Hinter dem Firmennamen steht nicht mehr das Kürzel AG, sondern die beiden Buchstaben SE.«

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Ein tarifpolitischer Wumms-Abschluss in der Chemie- und Pharmabranche? Und kommt – jetzt aber – die „Lohn-Preis-Spirale“?

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Für den September 2022 hat das Statistische Bundesamt eine an der Veränderung des Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat gemessene Inflationsrate von 10 Prozent für Deutschland ausgewiesen. Ein (vorläufiger?) Rekordwert. Aber man muss daran erinnern, dass Preissteigerungsraten, die deutlich über der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent liegen, bereits seit Mitte des vergangenen Jahres zu beobachten waren. Und bereits damals, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gab es eine intensive und strittige Debatte über eine (angebliche) „Lohn-Preis-Spirale“, die nun ins Haus stehen würde und die für weiteren Inflationsnachschub sorgen wird. Darüber wurde auch hier berichtet, so am 13. Dezember 2021 in dem Beitrag Von Tarif- und anderen Löhnen, einer Inflation, die das Land spaltet und dem Schlossgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“. Und im Mai dieses Jahres wurde dann mit Blick auf die Nominal- und Reallohnentwicklung bis dahin bilanziert: Die Reallöhne schmelzen wie Butter in der Sonne und die nächste teuerungsbedingte Hitzewelle ist auf dem Weg. Eine Aktualisierung der Daten ergibt das folgende Bild – ganz offensichtlich hinkt die Nominallohnentwicklung der Preissteigerung erheblich hinterher, so dass die Arbeitnehmer mit erheblichen Reallohnverlusten konfrontiert sind:

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