Aus dem Bürgergeld diesseits einer im luftleeren Raum eskalierenden „Arbeitspflicht“-Debatte: Immer weniger Möglichkeiten, einer geförderten Beschäftigung nachzugehen. Zur Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten und der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“

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Es ist zum Dauer-Kopfschütteln. Da wird das Land überzogen mit immer hysterischer daherkommenden Debatten über Bürgergeld-Bezieher, die angeblich alle nicht arbeiten wollen und lieber in der Transfer-Hängematte am Pool den Sommer genießen und das man die am besten alle zur Arbeit im Park verpflichten sollte.

Und auf der anderen, der stillen Seite des Bürgergeldes sehen wir einen kontinuierlichen Rückgang der geförderten Beschäftigung, sowohl bei den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II wie auch bei dem erst seit 2019 existierenden höherwertigen, weil auf eine längerfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgerichteten Instrument der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II. Die Entwicklung der Eintritte in diese öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten wie auch der Teilnehmerzahlen im langjährigen Vergleich sprechen eine deutliche Sprache.

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Leistungen bzw. Ausgaben der Pflegeversicherung zurückfahren? Für den Anfang bietet sich der Pflegegrad 1 an. Der wird schon (seit längerem) ins Visier genommen

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Dass die Pflegeversicherung massive Finanzprobleme hat, ist mittlerweile sicher überall angekommen. Die Ausgabensteigerungen laufen der Einnahmenentwicklung davon und gleichzeitig wird überall berichtet, in welche schwindelerregende Höhen die von den Pflegebedürftigen zu leistenden „Eigenanteile“ bei stationärer Langzeitpflege gestiegen sind. Da ist es nicht überraschend, dass man sich auf die Suche begibt, wo im bestehenden System Ausgaben gesenkt werden können.

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Sogar „die“ Griechen arbeiten mehr als „die“ Deutschen? Und schon geht sie (wieder) los, die Debatte, dass wir mehr und länger und überhaupt arbeiten sollen müssen

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In regelmäßigen Abständen wird sie aufgemacht, die Debatte darüber, dass „wir“ wieder mehr und länger arbeiten müssen. Und gerne zitiert man in diesem Zusammenhang internationale Vergleiche, die eindrucksvoll aufzeigen sollen, dass in den anderen Ländern auf dem Globus weitaus mehr erwerbsgearbeitet wird als dass „die“ Menschen in Deutschland angeblich tun.

Und gerne wird von interessierter Seite die Botschaft unter die Leute gebracht, „eine Studie hat ergeben“, sich damit also das scheinbare Legitimationsgewicht „der“ Wissenschaft wie ein Mäntelchen umhängend jede skeptische oder gar ablehnende Reaktion von vornherein als nicht seriös zu brandmarken. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Zahlen und Fakten und die angebliche „Studie“ selbst seriös sind.

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Digitalisierung ganz unten: Wenn nach vielen Jahren 1.440 unbesetzte, aber – „wegen eines lange zurückliegenden Softwarewechsels“ – als belegt gebuchte Lehrerstellen auftauchen

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Das war eine dieser Meldungen, von denen man im ersten Moment annehmen muss, dass sie von der Satire-Fraktion im Netz veröffentlicht wurde: »Wegen einer schweren IT-Panne sind 1440 Lehrerstellen in Baden-Württemberg als belegt verbucht worden, obwohl sie gar nicht besetzt sind. Grund ist ein Softwarefehler, der auf das Jahr 2005 zurückgeht, wie das Kultusministerium einräumte. Dieser Fehler sei über all die Jahre unbemerkt geblieben«, konnte man am 16. Juli 2025 unter der Überschrift Panne in Baden-Württemberg – 1.440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt lesen. Immerhin wird uns Abhilfe versprochen: »Die Stellen sollen nun zügig besetzt werden.«

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Krankenhäuser: „Wirtschaftliche Lage hat sich erneut verschlechtert“ und „Krankenhäuser stehen unter Druck – mehr als die Hälfte schreibt Verluste“

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»Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich… leicht verschlechtert. Rund 10 Prozent lagen im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr, etwa 30 Prozent der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust.« Aber auch ein Hoffnungsschimmer: »Geplante Strukturoptimierungen im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) könnten die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser mittelfristig verbessern.«1 Diese Zitate stammen aus der Mitteilung Krankenhaus Rating Report 2024: Wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich 2022 erneut verschlechtert aus dem RWI in Essen und datiert auf den 27. Juni 2024. Das ist nun also schon mehr als ein Jahr her. Die angesprochenen „Strukturoptimierungen“ resultieren aus den Vorschlägen der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ – die Kommission wurde im Mai 2022 eingerichtet und hat ihre Arbeit im März 2025 beendet. Die Kommission mit 17 Mitgliedern hat zwischenzeitlich 14 Empfehlungen vorgelegt.2

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