Ein „Bürgereinkommen“, aber nicht für Lotterielose und mit harten Sanktionen: Hartz IV, italienische Variante

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Die EU hat es wirklich nicht einfach in diesen Zeiten: Ein massiver Handelskonflikt mit den USA, das Gewürge mit Großbritannien um den anstehenden Brexit, erhebliche innere Spannungen (so zwischen einigen osteuropäischen Staaten wie Ungarn und Polen und den anderen EU-Staaten oder auch die Differenz zwischen den nord- und südeuropäischen Staaten vor allem hinsichtlich des Euros), die immer noch mehr als fragilen Stabilisierungsversuche Griechenland betreffend, Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Nicht-Antwort darauf aus Merkel-Deutschland. Und dann kam im vergangenen Jahr auch noch Italien auf die Tagesordnung der Problem-Baustellen. Dort wurde gewählt und herausgekommen ist eine Konstellation, die uns voraussichtlich noch lange beschäftigen wird, denn die beiden Gewinner der Wahlen sind zwei – nett formuliert – „populistische“ Parteien, die es offensichtlich miteinander versuchen wollen: die rechtsradikale Lega aus Norditalien und die Fünf-Sterne-Bewegung.

Vor allem in der Zentrale der EU war man im vergangenen Sommer alarmiert: Brüssel zittert vor dem neuen Italien, so ist ein Artikel dazu überschrieben. »Das kürzlich öffentlich gewordene Regierungsprogramm der beiden Parteien liest sich aus Brüsseler Sicht wie ein Horrorkatalog: Die Wahlversprechen würden zwischen 125 und 170 Milliarden Euro kosten, die Staatsverschuldung Italiens – ohnehin eine der höchsten der Welt – stiege in unvorstellbare Höhen. Lega-Chef Matteo Salvini und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio aber haben öffentlich erklärt, dass sie darin kein Problem sehen. Im Entwurf des Koalitionsvertrags stand gar, dass die Europäische Zentralbank 250 Milliarden Euro an italienischen Schulden erlassen und dass es Regeln für den Austritt aus dem Euro geben sollte.« Was man dann aber schnell wieder zurückziehen musste, denn das war reines Wunschdenken.

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Ein flächendeckender Tarifvertrag für die stationäre und ambulante Altenpflege? Es ist und bleibt kompliziert

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Manche Dinge lassen sich leichter formulieren als in die Wirklichkeit bringen. So findet man im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 diese schlanke Absichtserklärung:

»Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir wollen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen.«

Wie so oft im Leben hört und liest sich das einfacher als es dann in der Praxis ist. Die Altenpflege heute ist ein mehr als vermintes Gelände für die Absicht, eine flächendeckende Tarifbindung erreichen zu können. Dies hat mehrere Gründe. Einer die wichtigsten Aspekte dabei ist die Tatsache, dass es gar keinen auch nur annähernd relevanten Tarif in diesem Bereich gibt. Das wiederum resultiert zum einen aus der Trägerschaft der ambulanten und stationären Altenpflege.

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Winter is Coming. In der Pflege. Von einem weiter abkühlenden CARE Klima-Index und anderen Mangellagen

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In der Online-Ausgabe der BILD am 1. Juli 2018 hieß es: Drei Minister leisten den Pflege-Schwur. Die Ziele: mehr Pfleger, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne. Daraufhin waren wir aber wirklich guter Hoffnung. Wenn die sogar schon schwören …

Und sie haben sich doch nun wirklich auch ins Zeug gelegt. Da hat man die 8.000 neuen Stellen (nicht lebende Pflegekräfte, das wäre was anderes) für die mehr als 14.000 Pflegeheime mal eben auf 13.000 angehoben, man hat eine Konzertierte Aktion Pflege eingesetzt, die uns in den kommenden Monaten endlich einen Weg aus dem Pflegenotstand weisen wird. Und was machen die Pflegekräfte? Sie nölen weiter rum, ja, sogar noch mehr als vorher. Was für eine Undankbarkeit gegenüber den Politikern, die sich da so ins Geschirr einspannen lassen, um der Pflege, vor allem der Altenpflege, endlich wirksam zu helfen.

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Fließbandarbeiter einer Bildungsindustrie in Zeiten eines Lehrermangels

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Die Zeiten ändern sich. Es ist noch gar nicht lange her, da galt ein Lehramtsstudium als relativ sichere Eintrittskarte in berufsbiografische Abbiegeprozesse, beispielsweise in das Taxigewerbe oder in die Gastronomie. Aber schaut man heutzutage in die Berichterstattung der Medien, dann wird man immer öfter mit dem Gegenteil einer Überschussproduktion an Lehrkräfte konfrontiert – mit Lehrermangel.

Hier nur einige wenige Beispiele, wobei ganz bewusst nicht mit der Mangellage in Berlin begonnen wird: »Wegen des Lehrermangels unterrichten an Baden-Württembergs Schulen immer mehr Menschen, die dafür nicht die entsprechende Ausbildung haben«, kann man diesem Artikel entnehmen: Immer mehr Lehrer ohne entsprechende Ausbildung im Südwesten. Oder aus Nordrhein-Westfalen: Bezirksregierung Münster will gegen Lehrermangel vorgehen: Im »Regierungsbezirk sind zur Zeit 320 Lehrerstellen unbesetzt. Es fehlen den Schulen vor allem Sonderpädagogen für die Inklusion von Kindern mit Behinderung, aber auch an Grundschulen herrscht Notstand.« Und aus dem Ruhrgebiet erreichen uns solche Meldungen: »An einigen Schulen in Duisburg liegt die sogenannte Personalausstattungsquote bei unter 80 Prozent. Das heißt, dass mehr als 20 Prozent der vorgesehenen Stellen unbesetzt geblieben sind«, berichtet Tim Harpers unter der Überschrift Lehrermangel in Duisburg: An den meisten Schulen fehlen Lehrer. Und auch mit „Bewältigungsversuchen“, die einem auch aus anderen Bereichen bekannt vorkommen, wird man konfrontiert: Lehrermangel: Tullner sucht jetzt Erzieher als “pädagogische Mitarbeiter” an Grundschulen. 

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Das Bildungssystem als große Sortiermaschine. Vom Scheitern und den Chancen – an Schulen und Hochschulen, in Ausbildung und Beruf

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»Von einer großen Sortiermaschine sprechen manche, wenn es ums Bildungssystem geht. In der Tat hängen Biografien und Karrieren von Zugängen zu Bildung ab. Und über diese Zugänge entscheidet nach wie vor der soziale Hintergrund der Einzelnen. Das … Dezember-Heft der WZB-Mitteilungen analysiert die Verteilung von Chancen – an Schulen, an Universitäten, in Ausbildung und Beruf«, so das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einem Hinweis auf die Ausgabe Bildung entscheidet: Von Schu­len, Chancen und Lebensläufen der WZB-Mitteilungen. Herausgekommen ist ein hoch interessanter und vor allem breit angelegter Exkurs in die unterschiedlichen Bereiche dessen, was man angesichts der enormen Heterogenität fast schon euphemistisch als „Bildungssystem“ bezeichnet.

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