Drei Prozent Nettorendite. Nicht auf Aktien. Sondern in der Gesetzlichen Rentenversicherung

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Immer wieder hört man die frustriert-aggressive Kommentierung, dass man mit dem, was an Beiträgen in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden muss, weil es sich um eine Zwangsversicherung für abhängig Beschäftigte handelt, privat viel besser selbst vorsorgen und weitaus mehr herausbekommen könnte. Niklas Hoyer hat diese durchaus weit verbreitete Meinung in seinem Artikel So viel Rendite bringt die gesetzliche Rente mit drastischen Beispielworten auf den Punkt gebracht: »Dem IT-Berater aus Thüringen platzte der Kragen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ließ er Mitte November seinem Ärger freien Lauf: „Die beschissene Rentenversicherung wird mich in meinem Erwerbsleben über eine Million Euro in Gebühren und entgangener Rendite kosten. Das ist absurd.“ Er würde doch gerne selbst entscheiden, welche Versicherung er abschließt, schrieb der Mann.« Es geht um hunderte Euro Monat für Monat. Im nun neuen Jahr 2021 beträgt der monatliche Höchstbetrag beim Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze 660 Euro im Monat – und der Arbeitgeber legt noch einmal den gleichen Betrag dazu, mithin also 1.320,60 Euro pro Monat.

Aber Hoyer muss den Mann mit seiner sehr individuellen Brille korrigieren: »Einige meinen, ihre Rentenbeiträge seien verlorenes Geld. Ein Irrtum.« Hinweise darauf, dass es sich bei der Einstufung der Beiträge an die Rentenversicherung um verlorenes Geld handelt, hat Hoyer in einer neuen Studie gefunden, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht wurde:

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Keine Zahlenspielerei. Covid-19 und die Statistiken. Von Todesfällen im Zusammenhang mit Corona, Neuinfizierten und der Frage nach einer „Übersterblichkeit“

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Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass mit Zahlen Politik (und Berichterstattung) gemacht werden. Und ob nun bewusst oder unbewusst – es gibt eine „Sehnsucht“ nach den möglichst großen Zahlen, die offensichtlich als Schmiermittel in der umkämpften Aufmerksamkeitsökonomie fungieren. So ist das auch seit Monaten in der ganz eigenen Zahlenwelt der Corona-Pandemie.

Auch heute wurden wir wieder mit einem interessanten Fallbeispiel aus dieser Zahlenwelt konfrontiert: Robert Koch-Institut meldet erstmals mehr als 1000 Tote innerhalb eines Tages, so beispielsweise eine Meldung der SPIEGEL-Online-Ausgabe: »In Deutschland sind binnen 24 Stunden 1129 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt geworden – die Zahl markiert einen neuen traurigen Höchststand.« Das wurde auch von anderen Medien aufgegriffen: Mehr als 1000 Tote an einem Tag gemeldet, um ein weiteres Beispiel zu zitieren. In dieser Meldung findet man wenigstens diesen Hinweis: »Grundsätzlich war ein Anstieg der Todesfälle infolge des steilen Anstiegs bei den Neuinfektionen erwartet worden. Die Interpretation der Zahlen rund um die Feiertage und den Jahreswechsel ist grundsätzlich schwierig. Das RKI hatte darauf hingewiesen, dass der Tod von Covid-19-Patienten häufig nachgemeldet werde.« So ist das. Es handelt sich um die Zahlen, die dem RKI an einem Tag gemeldet worden sind, die aber nicht bedeuten, dass innerhalb von 24 Stunden über 1.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben sind, denn darin sind eben auch „Nachmeldungen“ enthalten. Selbst wenn auf Tagesbasis korrekt gemeldet wird, bestimmt natürlich die Zuordnung eines Todesfalls zum Covid-19-Spektrum die ausgewiesenen Zahlen, so dass die „wahren“ Todesfälle im Zusammenhang mit Corona tatsächlich auch höher (oder niedriger) liegen können.

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Schafft er das vor dem „Nichts geht mehr“? Der Bundesarbeitsminister will Betriebsräte mit einem Stärkungsgesetz unter die Arme greifen

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Bevor jetzt jemand auf die Idee kommt, der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach den teilweise mehr als zähen und innerhalb der derzeitigen schwarz-roten Koalition überaus strittigen Gesetzgebungsverfahren beispielsweise zur „Grundrente“ oder zuletzt das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie nun mit einem weiteren Vorstoß Teile der Union gegen sich aufbringen (und man deshalb davon ausgehen kann, dass der nun bekannt gewordene Entwurf aus seinem Haus am Widerstand des Koalitionspartners scheitern müsse, da man dem Arbeitsminister keinen weiteren – scheinbaren – Erfolg gönnen dürfe), der möge vorher in das Vertragswerk schauen, auf dem die Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU seit 2018 basiert: dem Koalitionsvertrag. Dort findet man diese beiden Zielsetzungen, was die Betriebsräte angeht (S. 51 f.):

»Wir werden das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Betriebsrat haben über Maßnahmen der Berufsbildung zu beraten. Können sich beide nicht verständigen, kann jede Seite einen Moderator anrufen mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Ein Einigungszwang besteht nicht.«

»Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern. Dazu werden wir das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend machen. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden.«

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Über fünf Millionen Menschen arbeiten in Gesundheitsberufen, davon 3,6 Millionen mit direktem Patientenkontakt. Viele werden – nicht nur – über Weihnachten die Stellung halten müssen

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Schon immer war es nicht angenehm, an den Feiertagen arbeiten zu müssen, während alle anderen zu Hause oder bei den Familienangehörigen feiern können. Aber die Weihnachtstage dieses Jahr werden für viele Menschen, die in Kliniken, in den Pflegeheimen oder in den ambulanten Pflegediensten arbeiten müssen, sicher die schwersten seit langem sein. Und viele Menschen aus den Gesundheitsberufen werden mit den Schneisen des Todes konfrontiert sein, die vom Covid-19-Virus geschlagen werden. Man kann gar nicht genug hervorheben, wie bedeutsam es ist, dass nicht nur in diesen Zeiten die Menschen in den Gesundheitsberufen Tag für Tag die Stellung halten. Und wir sprechen hier über Beschäftigte, die schon vor Corona unter teilweise nur als desaströs zu bezeichnenden Mangelbedingungen haben arbeiten müssen und die nun seit Monaten unter unmöglichen Bedingungen die Versorgung von vielen, sehr vielen Menschen aufrechterhalten müssen.

Um welche Größenordnung es mittlerweile geht, wenn wir über das Gesundheitspersonal spreche, offenbaren Zahlen, die das Statistische Bundesamt vor den Feiertagen veröffentlicht hat: »2018 (hatten) rund 3,63 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Deutschland direkten Patientenkontakt. Insgesamt arbeiteten 5,65 Millionen Beschäftigte im Gesundheitsbereich – von ärztlichen Praxen und Krankenhäusern über medizinische Labore bis hin zu Apotheken. Dies waren 73.000 (+1,3 %) mehr Beschäftigte als im Vorjahr. Davon waren 76 % Frauen.«

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Die Löhne steigen in Zeiten von Corona. Oder sinken sie? Auch hier gilt: „Die“ Löhne gibt es so wenig wie „die“ Rentner oder „die“ Jugendlichen

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Endlich mal eine gute Nachricht, wird der eine oder andere gedacht haben: »Die Tarifverdienste werden nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahresdurchschnitt 2020 voraussichtlich um 2,1 % höher liegen als 2019.« Da haben die Bundesstatistiker unter der Überschrift Tarifverdienste 2020 voraussichtlich 2,1 % höher als 2019 am 21. Dezember gemeldet. Damit man nicht euphorisch wird, schieben sie sogleich hinterher: »Dies wäre der geringste Anstieg der Tarifverdienste seit dem Jahr 2016 (ebenfalls 2,1 % gegenüber 2015). 2019 waren die Tarifverdienste um durchschnittlich 3,2 % gegenüber 2018 gestiegen.«

»Berücksichtigt wurden monatliche tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Ohne Sonderzahlungen werden die tariflichen Monatsverdienste voraussichtlich um 2,4 % über dem Jahresdurchschnitt 2019 liegen.« 2,1 bzw. 2,4 Prozent mehr – das ist doch ordentlich, wenn man bedenkt, in welchen Zeiten wir gerade leben. Nun sind das nominale Werte, um zu erfahren, was die Leute real mehr in der Tasche haben, muss man die Inflationsrate berücksichtigen, die für 2020 auf nur 0,6 Prozent geschätzt wird, so dass die Verdienstentwicklung der Tarifbeschäftigten im Jahr 2020 deutlich über der Inflationsrate liegen wird. Alles gut also angesichts der Corona-Krise?

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