„Raise the Wage Act of 2021“: Und am Ende gibt es 15 Dollar Mindestlohn für alle in den USA. Wenn das Gesetz endlich verabschiedet wird

Möglicherweise kann demnächst eine im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung von unten in den USA einen großen Erfolg feiern – die von ihr geforderte Zahl, die sie in ihrem Namen trägt, soll per Gesetz Wirklichkeit werden, nicht nur für einige und an einigen Orten, sondern für alle Arbeitnehmer im US-amerikanischen Niedriglohnsektor: Einen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde soll es nach einer mehrstufigen Anhebung ab dem Jahr 2025 für jeden Arbeitnehmer mindestens geben. Davon wären Millionen Beschäftigte betroffen. Aber der Reihe nach:

»Als im November 2012 rund hundert Beschäftigte von McDonald’s, KFC und Burger King in New York eine Schicht lang streikten, stieß ihre Forderung auf ungläubiges Staunen: ein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde? Keine Chance, erklärten selbst wohlmeinende Beobachter. Schließlich war der gesetzliche Niedrigstlohn in der Stadt, die nie schläft, damals mit 7,25 Dollar nicht einmal halb so hoch«, so Ines Zöttl in ihrem am 5. Januar 2019 erschienenen Artikel Warum McDonald’s und Amazon plötzlich 15 Dollar pro Stunde zahlen. Sechs Jahre nach dem Streik der Burger-Brater »hat die Bewegung „Fight for $15“ ihr Ziel erreicht: Seit 1. Januar müssen die Fast-Food-Ketten der Stadt ihren Mitarbeitern mindestens 15 Dollar pro Stunde zahlen, und auch die rund 25.000 Flughafenarbeiter profitieren von der Regelung.« Und New York blieb keine Insel – in 19 Bundesstaaten und 21 Städten wurden zum Jahresanfang 2019 die Mindestverdienstgrenzen erhöht.

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USA: 8 Millionen Menschen werden inmitten der Corona-Pandemie unter die Armutsgrenze gestoßen

Corona und die USA – da wird in Deutschland vor allem leider überwiegend über die Eskapaden des (noch?) Präsidenten berichtet und dass die Pandemie in dem Land weiterhin wütet. In der ersten Phase der Corona-Krise gab es auch Berichte über den außergewöhnlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen (vgl. hierzu die Beiträge Die verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt in einem Land ohne wirklichen Schutz für Millionen Menschen: die USA und eine Grafik des Schreckens vom 26. März 2020 sowie Unbelievable. Eine „Grafik des Schreckens“ wird innerhalb einer Woche noch schrecklicher: COVID-19 verursacht eine historische Krise auf dem Arbeitsmarkt in den USA vom 2. April 2020 in diesem Blog. Millionen US-amerikanischer Arbeitnehmer haben innerhalb weniger Wochen ihren Job verloren (und oftmals damit auch ihren Krankenversicherungsschutz).

Allerdings hatte die Bundesregierung im Frühjahr den Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act ins Leben gerufen (insgesamt mit einem Volumen von 2,2 Billionen Dollar), mit dem alle Amerikaner einen einmaligen „stimulus check“ in Höhe von 1.200 US-Dollar bekamen und – besonders bedeutsam – Arbeitslose zusätzlich 600 Dollar pro Woche zu ihrer Arbeitslosenhilfe. Damit konnte – im Frühjahr und Sommer – eine steigende Armutsrate erfolgreich verhindert werden. Allerdings war das nur ein kurzfristiger Effekt, wie Wissenschaftler in einer neuen Studie herausgefunden haben.

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Unbelievable. Eine „Grafik des Schreckens“ wird innerhalb einer Woche noch schrecklicher: COVID-19 verursacht eine historische Krise auf dem Arbeitsmarkt in den USA

Am 26. März wurde hier über auf eine selbst für Arbeitsmarktexperten bislang unvorstellbaren Grafik berichtet, die zeigt, dass innerhalb einer Woche knapp 3,3 Millionen Amerikaner einen Erstantrag auf Arbeitslosenunterstützung gestellt haben (dazu: Die verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt in einem Land ohne wirklichen Schutz für Millionen Menschen: die USA und eine Grafik des Schreckens). So eine Zahl hat es in den USA nach dem 2. Weltkrieg noch nie gegeben. Der bisherige Rekordwert im Jahr der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 waren 665.000 Anträge innerhalb einer Woche im März 2009. Und schauen wir auf die jüngere Vergangenheit zurück, in denen über Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel in den USA debattiert wurde, dann kann man zur besseren Einordnung der außergewöhnlichen Ereignisse in den beiden letzten Wochen zur Kenntnis nehmen: Im Jahr 2019 bis Mitte März 2020 lag die Zahl der wöchentlichen Arbeitslosmeldungen in der Regel zwischen 200.000 bis 220.000. Dann aber innerhalb einer Woche ein Neuzugang von 3,3 Mio. Menschen – und nur eine weitere Woche später, man kann es gar nicht fassen: 6,65 Millionen neue Anträge auf Arbeitslosenunterstützung.

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