»Wie andere Firmen hat sich auch SAP von einer deutschen AG in eine europäische SE umgewandelt. Was das für die Mitbestimmung der Gewerkschaften bedeutet, war umstritten. Der EuGH hat nun entschieden: Sie darf nicht geschwächt werden«, so bilanziert Gigi Deppe aus der ARD-Rechtsredaktion unter der Überschrift EuGH stärkt Gewerkschaften bei SAP eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/20 vom 18.10.2022). Und Deppe verweist sogleich darauf, dass das Urteil nicht nur die SAP betrifft: »Die Entscheidung des obersten Gerichts der EU dürfte im Ergebnis viele Firmen interessieren. Denn mehrere hundert große deutsche Unternehmen wie etwa Allianz, BASF oder Porsche haben sich seit 2004 von einer Aktiengesellschaft in eine sogenannte Societas Europaea umgewandelt. Das heißt: Hinter dem Firmennamen steht nicht mehr das Kürzel AG, sondern die beiden Buchstaben SE.«
Sozialpolitik
Ein tarifpolitischer Wumms-Abschluss in der Chemie- und Pharmabranche? Und kommt – jetzt aber – die „Lohn-Preis-Spirale“?
Für den September 2022 hat das Statistische Bundesamt eine an der Veränderung des Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat gemessene Inflationsrate von 10 Prozent für Deutschland ausgewiesen. Ein (vorläufiger?) Rekordwert. Aber man muss daran erinnern, dass Preissteigerungsraten, die deutlich über der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent liegen, bereits seit Mitte des vergangenen Jahres zu beobachten waren. Und bereits damals, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gab es eine intensive und strittige Debatte über eine (angebliche) „Lohn-Preis-Spirale“, die nun ins Haus stehen würde und die für weiteren Inflationsnachschub sorgen wird. Darüber wurde auch hier berichtet, so am 13. Dezember 2021 in dem Beitrag Von Tarif- und anderen Löhnen, einer Inflation, die das Land spaltet und dem Schlossgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“. Und im Mai dieses Jahres wurde dann mit Blick auf die Nominal- und Reallohnentwicklung bis dahin bilanziert: Die Reallöhne schmelzen wie Butter in der Sonne und die nächste teuerungsbedingte Hitzewelle ist auf dem Weg. Eine Aktualisierung der Daten ergibt das folgende Bild – ganz offensichtlich hinkt die Nominallohnentwicklung der Preissteigerung erheblich hinterher, so dass die Arbeitnehmer mit erheblichen Reallohnverlusten konfrontiert sind:
Gut gemeint, aber …? Das kostenlose Mittagessen in Berliner Grundschulen
Vor über drei Jahren konnte man hier in dem Beitrag Gut gemeint muss man dann auch machen (können). Ein Grunddilemma der Sozialpolitik am Beispiel des kostenfreien Schulessens in Berlin vom 19. Mai 2019 lesen: »Ein Grunddilemma in der Sozialpolitik ist … die immer wieder zu beobachtende Lücke zwischen dem Versprechen einer Verbesserung und den Niederungen der Umsetzung in der Wirklichkeit. Da werden gut gemeinte Ansätze, die zu einer Verbesserung der Lebenslage führen sollen und können, beschlossen und natürlich auch als Erfolg gegenüber den Menschen verkauft – bis dann ans Tageslicht kommt, dass die Realisierung auf sich warten lässt, dass zahlreiche praktische Hindernisse einer Umsetzung der Versprechen entgegen stehen.«
Damals ging es um »eine an sich gute Tat in Berlin: Ab dem Sommer 2019 sollen Familien nicht mehr für das Schulessen in Klasse 1 bis 6 zahlen müssen. Auf den ersten Blick kann man einer solchen Maßnahme nur zustimmen, wenn man weiß, dass es tatsächlich viele Kinder gibt, die es ausbaden müssen, dass ihre Eltern auch kleine Zuzahlungen nicht leisten können, aber auch nicht selten nicht zahlen wollen. Im Interesse der Kinder macht es Sinn, allen unabhängig von solchen Widrigkeiten ein Schulessen zu ermöglichen.« Und um praktische Umsetzungsprobleme wie fehlende Räumlichkeiten in den Schulen, um nur ein Beispiel zu nennen.