Migration

Wasch mir den Pelz, aber mach mich möglichst wenig nass? Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz als Paradigmenwechsel mit eingebautem Bremsklotz

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Die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (Bundestags-Drucksache 19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (Bundestags-Drucksache 19/8286). So beginnt der Bundestag seine Berichterstattung über die nach einiger Verzögerung dem hohen Haus zur ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung.

Ein an sich historischer Moment, wenn man bedenkt, wie lange und wie zäh man sich in Deutschland gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt hat. Und diese Abneigung schwingt auch heute mit. Dinah Riese hat in ihrem Artikel „Zaghaft“ und „uninspiriert“ diesen Eindruck zu Papier gebracht: Eher unmotiviert steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Donnerstag vor den Abgeordneten des Bundestags. „Ein klares Bekenntnis“ sei der heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung, liest er von seinen Zetteln ab, und zwar zur „Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Die Betriebe in Deutschland suchten heute schon „händeringend“ nach Fachkräften, die demografische Entwicklung werde das noch verstärken, leiert Seehofer herunter.« Das klingt nicht nach der Verkündigung eines historisch zu nennenden Durchbruchs.

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Schlagzeilen-Politik und die Notwendigkeit, genauer hinzuschauen: Rumänen und Bulgaren in Hartz IV – und auf dem deutschen Arbeitsmarkt

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Es ist ja eine Binsenweisheit: Mit Schlagzeilen macht man Politik – vor allem, wenn man berücksichtigt, dass viele Leser oftmals über die Headline nicht hinauskommen bzw. diese bewusst-unbewusst als zentrale Botschaft mitnehmen auf ihrem weiteren Lebensweg. Die BILD-Zeitung beherrscht dieses Metier – gleichsam potenziert mit einer entsprechenden Schriftgröße – wie kaum eine andere Zeitung, aber die gerne seriöser daherkommenden Ableger des Springer-Konzerns können das auch. Ein Beispiel: Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien hat sich verdreifacht, so ist ein Artikel der WELT überschrieben. Schafft man es dann noch unter die Überschrift, dann wird man mit dieser Botschaft versorgt: »Von einer gezielten Einwanderung ins Sozialsystem will ein Migrationsforscher nicht sprechen. Dennoch beziehen heute deutlich mehr Bulgaren und Rumänen in Deutschland Hartz IV als noch vor fünf Jahren.« Und so mancher Leser wird sich bestätigt fühlen.

Denn seien wir ehrlich: Wenn man die Bürger befragen würde, was sie mit Rumänen und Bulgaren assoziieren, dann werden viele antworten: „Problemhäuser“ im Ruhrgebiet und einigen anderen Städten, „Armutszuwanderung“, „Kindergeld-Missbrauch“, um nur einige zu nennen. Nur sehr wenigen wird möglicherweise einfallen, dass tausende Ärzte und Ärztinnen aus diesen beiden Armenhäusern der EU in deutschen Krankenhäusern den Laden mit am Laufen halten. Und dass viele Produkte des primären Sektors wie Spargel und andere Leckereien niemals ohne die Saisonarbeiter aus diesen Ländern den deutschen Boden verlassen würden.

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Die Einwanderung der einen ist die Auswanderung der anderen: Osteuropa als (bisheriger) Arbeitskräftelieferant

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Es wird wieder viele sozialpolitisch relevanten Themen im neuen Jahr geben – und darunter befindet sich auch eine zum Jahresende konkretisierte Gesetzgebung in einem hoch umstrittenen Bereich: Das von der Bundesregierung als Entwurf vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) wird uns noch erheblich beschäftigen. Zum einen, weil man tatsächlich einen Paradigmenwechsel der Einwanderungspolitik konstatieren kann, zum anderen aber stellen sich zahlreiche Folgefragen mit Blick auf das, was da ermöglicht werden soll. Das federführende Bundesinnenministerium informiert uns so: »Durch den Gesetzentwurf … werden die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaat dem wirtschaftlichen Bedarf entsprechend gezielt geöffnet sowie neu systematisiert und insgesamt klarer und transparenter gestaltet. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt erstmals einen einheitlichen Fachkräftebegriff ein: Fachkräfte sind sowohl Hochschulabsolventen als auch Beschäftigte mit einer qualifizierter Berufsausbildung. Liegt ein Arbeitsvertag vor, können Fachkräfte künftig ohne Vorrangprüfung einreisen. Die Arbeitsplatzsuche wird für Fachkräfte mit Berufsausbildung analog zur Regelung für Hochschulabsolventen neu vorgesehen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Fachkraft über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, die der angestrebten Tätigkeit entsprechen, und ihren Lebensunterhalt während der Suche eigenständig sichern kann … Schließlich enthält der Entwurf auch eine neue Beschäftigungsduldung mit klaren Kriterien für gut integrierte Geduldete sowie Anpassungen zur einheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung und deren Ausweitung auf staatliche anerkannte Helferausbildungen.«

Weniger technokratisch die Rezeption in einem Teil der Medien. So jubelt Mathias Oberndörfer unter der Überschrift Mit dem FEG stellt Deutschland die Weichen für die Zukunft: »Deutschland fehlen Fachkräfte. Verstärkung kann nur aus dem Ausland kommen. Bislang war die Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein langer Hürdenlauf. Das soll sich jetzt ändern – es ist höchste Zeit!« Wie gesagt, darüber wird noch intensiver zu diskutieren sein. In diesem Beitrag soll es um die zweite Seite der geplanten Einwanderungsmedaille gehen: Wo kommen diese Arbeitskräfte eigentlich her? Woher sollen sie kommen und werden sie auch in Zukunft noch kommen (können)?

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Ausbeutung als risikoloses Geschäftsmodell. Von Menschen, ihren Rechten und Arbeitsmigranten

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Zuerst der Blick von ganz oben: Weltweit leben nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 164 Millionen Arbeitsmigranten in fremden Ländern. Ihre Zahl sei zwischen 2013 und 2017 um neun Prozent gestiegen, berichtete die Organisation, die im Auftrag der Vereinten Nationen soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Arbeitnehmern fördern soll. Das und mehr kann man diesem Artikel entnehmen: Zahl der Arbeitsmigranten steigt auf 164 Millionen. Nun gibt es solche und andere: Dazu gehören Saisonarbeiter, die etwa als Erntehelfer Geld verdienen, Fachkräfte wie Pflegepersonal oder IT-Spezialisten, aber auch Flüchtlinge sowie Menschen, die sich illegal in Gastländern aufhalten, werden von der ILO mitgezählt Vgl. ausführlicher dazu ILO Global Estimates on International Migrant Workers. Results and Methodology, 2018). Darunter sind Arbeitsmigranten, denen es materiell gut geht, die gerade wegen der höheren Löhne und anderer Arbeitsbedingungen in ein anderes Land gegangen sind oder dort Geschäfte machen. Aber unter den vielen anderen gibt es zahlreiche Ausbeutungsfälle.

Das klingt immer so abstrakt. An dieser Stelle kann man beispielsweise eine Reportage von Hannes Lintschnig und Stefan Schultz empfehlen, die der Ausbeutung ein Gesicht und eine Geschichte und Gefühle gibt: Verloren in Europa: »Als Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich – in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren.«

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Die Erfolgswelle der Rechtspopulisten in Europa, die Flüchtlinge – und die Rolle der Medien

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Der eine oder andere wird sich in dieser schnelllebigen Zeit noch erinnern an die Demonstrationen in Chemnitz. Die Folgen der Ereignisse werden von den meisten eher mit dem nunmehr nach einigem Gewürge dannn doch erfolgten Rausschmiss des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen verbunden. Es sollte aber auch an eine denkwürdige Formulierung des (Noch-)CSU-Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer erinnert werden:

»Nachdem Horst Seehofer lange zu den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz geschwiegen hatte, verteidigte der Innenminister jetzt die Demonstranten in Sachsen. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis«, konnte man dem Artikel „Mutter aller Probleme ist die Migration“ entnehmen. Für diese Formulierung hat er einerseits einen Sturm der Entrüstung geerntet, aber ihm wurde von Teilen der Medien auch beigesprungen, denn die Ablehnung der Formulierung „Mutter aller Probleme“ sei falsch , so beispielsweise Christoph Ernst, der in seinem Artikel in der Zeitschrift Cicero behauptet: »Hat er doch nur eingestanden, was die Politik bislang verschweigt: Orthodoxe Muslime sind nicht integrierbar, verändern unsere Gesellschaft aber immer mehr.« Und damit greift er ein gängiges Narrativ auf, das nicht nur in der AfD herumgereicht wird, sondern weite Kreise darüber hinaus gezogen hat. 

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