Grundrente

Die „Grundrente“ steht angeblich kurz vor der gesetzgeberischen Finalisierung. Aber die „unbürokratische“ Einkommensprüfung wird nicht wie geplant funktionieren können

von

Was war das für ein medial mit großer punktueller Aufmerksamkeit begleitetes, aber zugleich parteipolitisch durchaus reales High Noon-Spektakel um die „Grundrente“ im nunmehr vergangenen Jahr, das mit dem Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 sein vorläufiges Ende gefunden hat. Die „Grundrente“, so die Botschaft, wird kommen, so die Botschaft des von zwei echten und einer damals vorübergehenden Parteivorsitzenden verkündet wurde. »Während die einen offensichtlich erleichtert sind, dass man bei der seit mehreren Jahren auf Eis liegenden „Grundrente“ nunmehr einen Kompromiss in der Koalition hinbekommen hat (weil man in Wirklichkeit vor dem Hintergrund der medialen Show-down-Inszenierung ein sich selbst erfüllendes Auseinanderfallen des fragilen Regierungsbündnisses befürchten musste), versuchen die anderen hingegen durchaus ehrenvoll und zugleich angesichts der Komplexität der gefundenen Lösung auch verzweifelt bemüht, dem Bürger halbwegs verständlich rüberzubringen, wer wann was (nicht) bekommen könnte und wenn ja, wie viel«, so der Anfang eines Beitrags zu dem Kompromiss, der hier unter der Überschrift Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, als ursprünglich geplant am 12. November 2019 veröffentlicht wurde.

mehr

Von der erstplatzierten und (partei)politisch gerne in das Schaufenster gestellten „Respektrente“ über das „Rollerchaos“ zum eigentlichen sozialpolitischen Problem: Alles nur ein „Grundrenten-Bluff“?

von

Die „Grundrente“ hat es geschafft. Nicht nur für einen Moment lang in alle Medien, sondern die vom Bundesrentenminister Hubertus Heil (SPD) fast schon zärtlich als „Respektrente“ titulierte rentenpolitische Maßnahme wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) nun zum „Wort des Jahres 2019“ gekürt. Die „Respektrente“ steht damit an der Spitze einer illustren Sammlung von Begriffen, denen man für das sich dem Ende zuneigende Jahr 2019 besondere Bedeutung zuschreibt. Auf den folgenden Plätzen sind diese Worte gelandet: Rollerchaos, Fridays for Future, Schaulästige, Donut-Effekt, brexitmüde, gegengoogeln, Bienensterben, Oligarchennichte und Geordnete-Rückkehr-Gesetz, so diese Pressemitteilung: GfdS wählt »Respektrente« zum Wort des Jahres 2019.

Aber warum „Respektrente“ auf Platz 1? Dazu aus der Gründung der Jury: »Aus sprachlicher Sicht handelt es sich um die Neubildung eines Hochwertwortes in der politischen Debatte, die der Selbstaufwertung durch Fremdaufwertung dient. Es gehe bei dem Projekt nicht ausschließlich um einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut, so der Bundesarbeitsminister, sondern vor allem um Respekt, die „Anerkennung der Lebensleistung“.« Das sollten wir uns merken: Selbstaufwertung durch Fremdaufwertung. Sollte man das als einen wohlverpackten Hinweis verstehen, dass hier vor allem Politik-Marketing betrieben wird? Aber auch die Wahl des Zweitplatzierten unter den Wörtern des Jahres 2019 ist aufschlussreich: „Rollerchaos“. Dazu die Jury: Es geht um die 2019 erfolgte Zulassung von mietbaren E-Rollern. »Diese entwickelten sich in vielen deutschen Städten rasch zu einem Problem, da sie häufig rücksichtslos und verkehrswidrig benutzt und unkontrolliert überall abgestellt werden.« Das hat man sich bestimmt anders vorgestellt. Wie möglicherweise immer noch viele unter der „Grundrente“ etwas anderes vor Augen haben, als das, was bei dem Kompromiss innerhalb der GroKo herausgekommen ist. Was genau aber ist das eigentlich, diese „Grundrente“?

mehr

Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, als ursprünglich geplant

von

Während die einen offensichtlich erleichtert sind, dass man bei der seit mehreren Jahren auf Eis liegenden „Grundrente“ nunmehr einen Kompromiss in der Koalition hinbekommen hat (weil man in Wirklichkeit vor dem Hintergrund der medialen Show-down-Inszenierung ein sich selbst erfüllendes Auseinanderfallen des fragilen Regierungsbündnisses befürchten musste), versuchen die anderen hingegen durchaus ehrenvoll und zugleich angesichts der Komplexität der gefundenen Lösung auch verzweifelt bemüht, dem Bürger halbwegs verständlich rüberzubringen, wer wann was (nicht) bekommen könnte und wenn ja, wie viel. Dass es sich dabei um das Gegenteil einer trivialen Aufgabe handelt, kann man beispielsweise diesen ersten rechnerischen Illustrationsversuchen von Florian Diekmann entnehmen: Wer von der Grundrente profitieren wird – und wer nicht. Wenn man sich die unterschiedlichen Ergebnisse anschaut, werden sicher viele mehr als ernüchtert sein angesichts der Komplexität, vor allem aber auch aufgrund der erheblichen Widersprüchlichkeit der Ergebnisse.

In diesem Beitrag soll der Blick gerichtet werden auf die Frage: Wer soll das eigentlich und vor allem wie bezahlen? Da sich die Regierung selbst angesichts der geplanten Ausgestaltung der „Grundrente“ (noch) nicht wirklich sicher ist und sein kann, wie viele Menschen und dann in welcher Höhe von den Regelungen, wie sie im Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 vereinbart wurden, betroffen sein werden, kann sie auch genauen Angaben zu dem Finanzvolumen machen. Am häufigsten werden in diesen Tagen Beträge zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Raum gestellt.

mehr

Im Windschatten der Einigung bei der „Grundrente“: Die Betriebsrentner bekommen auch was ab. Die Doppelverbeitragung wird gemildert

von

Alle Welt hat sich auf den Kompromiss der offensichtlich noch am Amt hängenden Koalition bei der „Grundrente“ gestürzt und man spekuliert nun, was das genau bedeuten wird, was die Granden der Regierungsparteien – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Malu Dreyer (SPD) – am Sonntag, dem 10. November am Nachmittag dem Volk verkündet haben. Wenn man die Pressekonferenz der drei (tatsächlichen bzw. kommissarischen) Parteivorsitzenden verfolgt hat, dann wird einem aufgefallen sein, dass gerade die Unionsvertreter auffällig wenig bis gar nichts zu der eigentlichen Grundrente sagen wollten, sondern ausführlich auf das Ergänzungspaket abgestellt haben, das offensichtlich den widerstrebenden Elementen in der Unionsfraktion die Zustimmung zu dem Kompromiss versüßen soll.

Da geht es vor allem um einen stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge sowie der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
➞ Als Anreiz für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (bis 2.200 brutto / Monat) wird der Förderbetrag für eine betriebliche Altersvorsorge von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben.
➞ Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tragen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer bei, so die Koalitionsparteien. Um ihre Attraktivität zu erhöhen, wird der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.

Nun hat man aber vor der Einigung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die besonders hervorgehobene zusätzliche Förderung der Betriebsrenten auf mehr als nur Skepsis gestoßen wäre, wenn man an die seit vielen Jahren vorgetragene Kritik vieler Betriebsrentner an der aus ihrer Sicht vorliegende skandalöse „Doppelverbeitragung“ denkt. Und an die bislang allesamt gescheiterten Versuche, diesen eklatanten Vertrauensbruch des Jahres 2004 wieder zu heilen.

mehr

Für eine „Grundrente“ wird schon längst und immer noch gezahlt: 2018 waren es 3,3 Milliarden Euro. Und was man hätte tun können und müssen beim Thema Niedriglöhne und Renten

von

In den zurückliegenden Monaten wurde heftig debattiert über das Vorhaben des sozialdemokratischen Bundessozialministers Hubertus Heil, eine „Grundrente“ einzuführen. An und für sich irritiert der Streit, denn im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 hatten sich Union und SPD doch auf die Einführung verständigt:

Warum trotz dieser doch eindeutig daherkommenden Absichtserklärung das Vorhaben nicht einfach umgesetzt wird bzw. werden kann, liegt an dem Satz: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“. Das hat damals auch die SPD unterschrieben – und will davon heute nichts mehr wissen, denn der zwischenzeitlich vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruRG) sieht vor, dass auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet werden soll.

mehr