Keine Frage – wenn man die vielen teilweise abgrundtief beunruhigenden Berichte auch in diesem Blog über die Situation vieler Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen Revue passieren lässt, dann freut man sich zutiefst über jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lebenslagen der Betroffenen. Und Grund dazu kann man haben, wenn solche Schlagzeilen die Berichterstattung bestimmen: EU will „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer beenden. Dort erfahren wir: »Wenn es nach dem Willen der EU-Staaten geht, sollen Lkw-Chauffeure nicht mehr in ihren Fahrerkabinen schlafen dürfen und in Zukunft das Recht haben, alle drei bis vier Wochen heimzukommen. Darauf hat sich der Verkehrsministerrat nach Marathonverhandlungen in der Nacht auf Dienstag geeinigt. Die EU will damit das derzeit bestehende „Nomadentum“ von Lkw-Fahrern – wochenlange Touren ohne feste Unterkünfte – beenden. Damit das Paket in Kraft tritt, muss das EU-Parlament noch zustimmen.« Man muss an dieser Stelle aufrufen, dass wir hier über zwei Millionen Lkw-Fahrer sprechen, viele von ihnen kommen aus osteuropäischen EU-Staaten, deren Speditionen sich als Niedrigpreismodell etabliert haben und die erhebliche Einnahmen generieren, was auch den Widerstand gerade der osteuropäischen EU-Mitglieder gegen die Regulierungsversuche auf der EU-Ebene erklärt.
EU
Und jährlich grüßen die Zuckungen der Erregungsgesellschaft. Einige Anmerkungen zum Thema Kindergeld, „wir“ in Deutschland und „die“ im Ausland
Es gibt unbestreitbar einen Vorteil, wenn man älter wird: man kann sich erinnern an Dinge, die einem als aktuell verkauft werden, die aber – wenn überhaupt – nur ein wiedergekäutes Spektakel darstellen. Diese Tage kann man dieses Muster wie im Lehrbuch studieren am Beispiel der „Kindergeld-Debatte“, genauer: der Aufregung angesichts von solchen Meldungen: »Deutschland zahlt immer mehr Geld für Kinder im EU-Ausland. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sieht den sozialen Frieden gefährdet«, so beispielsweise dieser Artikel unter der Überschrift Immer mehr Kindergeld ins Ausland – Link schlägt Alarm. Mehrere Oberbürgermeister schlagen Alarm und sprechen von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, wird Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zitiert.
Und bei der sich nun entwickelnden Inszenierung in den Medien dürfen Zahlen natürlich nicht fehlen: »Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189.« Und natürlich darf das Geld nicht fehlen: »Allein 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen.« Wahnsinn, so viel Geld, werden viele denken – und es wird immer „schlimmer“, weil mehr.
Immobiler Mobilitätspakt für Bus- und LKW-Fahrer auf EU-Ebene. Manchmal aber ist weniger Mobilität mehr
»Deutschlands Autobahnen sind zum Bersten voll, aber es müssten noch viel mehr Lkw unterwegs sein: Derzeit fehlen der Logistikbranche allein in Deutschland bis zu 45.000 Fahrer – Tendenz stark steigend. Doch kaum jemand möchte den Job mehr machen.« So kann man es derzeit in vielen Berichten lesen oder hören – hier am Beispiel eines Artikels, dessen Überschrift schon gleich einen Antwortversuch in wenigen Schlagworten versucht: Miese Löhne, Sklavendienste, Rüpel-Image: Warum niemand mehr Lkw fahren will. Der Arbeitsmarkt sei teilweise „wie leergefegt“, warnt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Logistiker warnen längst vor Versorgungsengpässen und „schwerwiegenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas.“
Und die Situation wird noch schlimmer werden: »Während jährlich rund 40.000 Brummi-Fahrer in den Ruhestand gehen, schließen im gleichen Zeitraum nur etwa 16.000 ihre Ausbildung ab.« Der Verband räumt ein, dass der Fahrermangel vor allem mit zu geringen Löhnen zu tun habe. Aber das sei es nicht allein: „Der zum Teil sehr schlechte persönliche Umgang an den Be- und Entladerampen von Industrie und Handel sowie der Airlines verletzt die Würde der Fahrzeugführer in einer Weise, die längst nicht mehr zu rechtfertigen ist“, klagt der Verband. Hinzu komme, dass Fahrer zu oft zu Be- und Entladetätigkeiten beim Kunden herangezogen würden, weil diese am Personal sparen. Hinzu kommt: »Die Parkplätze auf europäischen Autobahnen seien knapp, schlecht ausgestattet und teilweise unsicher.«
Wenn die Polizei osteuropäische Lkw-Fahrer mit Flugblättern von der Gewerkschaft versorgt, dann muss es schlimm bestellt sein. Aber es geht noch schlimmer bei der Beschaffung von Arbeitskräftematerial
Über die teilweise nur noch als skandalös und menschenunwürdig zu bezeichnenden Zustände, unter denen viele Lkw-Fahrer vor allem aus Osteuropa auf den Straßen ihr Dasein fristen müssen, wird immer wieder in den Medien berichtet. Auch in diesem Blog, so beispielsweise am 30. Juli 2017 unter der Überschrift Von wegen Trucker-Mythos. Die Lkw-Fahrer als letztes Glied einer hoch problematischen Verwertungskette. Und es sind nicht nur die großen Brummis – viele Bürger bekommen tagtäglich unmittelbar Kontakt mit den angeheuerten Hilfstruppen aus osteuropäischen Ländern, mit denen die Paketdienste versuchen, die stetig wachsenden auszuliefernden Mengen zu bewältigen.
Das passiert natürlich deshalb, weil die billigen Arbeitskräfte ein wesentlicher Kostenfaktor in den Geschäftsmodellen der Speditionen und Paketdienste darstellen. Aber halt, wird der eine oder andere an dieser Stelle einwenden: Es gibt doch seit 2015 den gesetzlichen Mindestlohn und der sollte doch nun wirklich die schlimmsten Lohndumping-Exzesse verhindern. Und wurde nicht erst vor kurzem die frühe Botschaft vermittelt, dass die EU mit einer neuen Entsenderichtlinie der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft Einhalt gebieten will? Dazu der Beitrag Umrisse eines Europas, das schützt und den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigt? Ein Blick auf die sozialpolitischen Ambitionen der EU-Kommission für die europäische Ebene vom 16. März 2018. Aber der eine oder andere wird sich auch daran erinnern: Die bewusst Vergessenen: Die Lkw-Fahrer bleiben bei der Reform des EU-Entsenderechts auf der Strecke vom 26. Oktober 2017.
Wenn „unser“ Kindergeld ins Ausland fließt – dann kann es sich nur um „EU-Irrsinn“ handeln. Oder ist es wieder einmal komplizierter?
Das war eine dieser Meldungen, die sogleich aufgegriffen werden – von interessierter Seite, mit sicherem Instinkt ahnend, dass das den Blutdruck des Publikums ansteigen lassen wird: Kindergeldzahlungen an ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht, so ist der Artikel von Jörg Kallmeyer vom Redaktionsnetzwerk Deutschland überschrieben. »Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht.« Da läuft doch was auf dem Ruder, wird der eine oder andere denken – und so etwas greift die BILD-Zeitung gerne auf, die am 22.03.2018 auf der Titelseite dem einen oder anderen das Denken und die Urteilsfindung abgenommen hat: „EU-Irrsinn mit unserem Kindergeld“. Allein darin stecken bereits alle erforderlichen Ingredienzien aus der Küche des populistischen Geschmacks. Na klar, die EU mal wieder und dann auch noch „unser“ Kindergeld. Da muss man dann doch wieder mal genauer hinschauen.