Aus den untersten Etagen des deutschen Arbeitsmarktes: Lohnprellerei, Subunternehmer-Ketten und Generalunternehmer, die eigentlich haften müssen. Und ein echtes Staatsversagen

Und wieder erreichen uns Berichte aus den untersten Etagen des deutschen Arbeitsmarktes, wo Ausbeutung grassiert und Hilfe nötig ist: »Das Frankfurter Europaviertel wächst und gedeiht. Bauherrn wie Immobilienfirmen haben Grund zur Freude. Nicht so die rumänischen Arbeiter, die dort protestierten. Sie sind seit Wochen nicht entlohnt worden.« So beginnt der Artikel Abermals rumänische Arbeiter geprellt von Jochen Remmert.

Über 50 rumänische Bauarbeiter, die in Frankfurt am Europaviertel mitbauen (vgl. dazu den Artikel Wo die Wohntürme wachsen) haben seit Wochen keinen Lohn mehr bekommen. Da ist z.B. Adrian Trandafir, ein verheirateter Vater zweier Kinder (11 und 16 Jahre), die mit der Mutter in Rumänien geblieben sind – und auf das Geld aus Deutschland dringend warten.

»Mit dem Bus dauert die Reise nach Frankfurt eineinhalb Tage, sie kostet 150 Euro. Schon dieses Geld müssen sich die Arbeiter oft erst einmal leihen und darauf hoffen, dass sie es dann in Deutschland schnell wieder verdienen. Versprochen werden gut 14 Euro Stundenlohn. Tatsächlich aber liegt das Entgelt nicht selten darunter, berichten die Arbeiter. Die wirkliche Arbeitszeit ist kaum zu prüfen, und wenn noch Kosten für Unterkünfte abgezogen werden, sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet.«

Und wenn man sich den Sachverhalt genauer anschaut, dann versteht man in Umrissen, warum es so wichtig ist, sich mit den hoch problematischen Subunternehmer-Ketten in der Bauwirtschaft zu beschäftigen, mit einem Instrument namens Generalunternehmerhaftung und auch, warum es spezieller Hilfsangebote seitens der Gewerkschaften – die aber nur fehlendes und eigentlich dringend erforderliches staatliches Handeln zu kompensieren versuchen, braucht, um denjenigen, denen hier Unrecht angetan wird, helfen zu können.

Zum Sachverhalt aus Frankfurt:

»Generalunternehmer der Baustelle an der Hattersheimer Straße am Rande des Europaviertels in Frankfurt ist die D & B Bau GmbH aus Neustadt an der Weinstraße. Sie wiederum gehört zur Demathieu-&-Bard-Gruppe in Frankreich.«

Jetzt kommt das Subunternehmer-Thema ins Spiel:

»Die Ausführung des Baus hat D & B Bau allerdings einem Offenbacher Unternehmen übertragen. Sie hat die Lohnsumme zwar von der D & B Bau nach deren Angabe in voller Höhe kassiert, das Geld aber nicht oder nur zu einem Bruchteil an die rumänischen Bauarbeiter ausgezahlt. Alles in allem stehen rund 200.000 Euro an Löhnen aus, hat die IG Bau errechnet. Zudem hat das Offenbacher Subunternehmen die Miete für Unterkünfte der Wanderarbeiter nach Angaben der Gewerkschaft nicht bezahlt – mit der Folge, dass mehr als 20 von ihnen zunächst keine Bleibe mehr hatten.«

Offensichtlich geht es hier um die Offenbacher Kaczor Bauunternehmen GmbH, wie man einem anderen Artikel zu den Vorgängen in Frankfurt entnehmen kann.

Und wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass der Fall an die Öffentlichkeit gebracht wurde?
»Dass deren heikle Lage überhaupt publik wurde, ist nicht zuletzt Letitia Türk vom DGB-Projekt „Faire Mobilität“ zu danken. Die in Rumänien geborene Gewerkschafterin hilft den Männern, die in der Regel kein Deutsch sprechen können, ihre Rechte einzufordern.«

»Ganz leicht dürfte es erst einmal nicht werden, die ausstehenden Löhne rasch zu bekommen. Denn der Subunternehmer aus Offenbach scheint verschwunden.«

Nun könnte der eine oder andere Rechtskundige einwerfen, genau für solche Fälle gilt doch nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz die Generalunternehmerhaftung mit den daraus resultierenden Verpflichtungen. Im Prinzip ja und der Generalunternehmer erklärt auch öffentlich, er wolle diese Verpflichtungen selbstverständlich erfüllen. Also grundsätzlich, aber:

»Man müsse aber erst einmal prüfen, wer von den Arbeitern, die der flüchtige Offenbacher Bauunternehmer angeheuert habe, tatsächlich auf der Baustelle an der Hattersheimer Straße tätig gewesen sei. Das waren nach Auskunft der IG Bau 54 Männer. Allerdings hat die Offenbacher Firma offenbar weitere 250 ebenfalls um Löhne geprellt. Sie waren aber nicht auf Baustellen der D & B Bau tätig. Ihnen könne man nicht helfen … Für das Unternehmen ist die Lage nicht nur heikel, weil es nun zweimal für dieselbe Leistung zahlen muss, sondern auch deshalb, weil der Zeitplan für das 180 Wohnungen umfassende Projekt an der Hattersheimer Straße in Gefahr gerät. Nach wie vor geltende Fristen sind womöglich nicht mehr oder nur mit erheblichem zusätzlichem Kostenaufwand einzuhalten.«

Nun könnte der eine oder andere auf die Idee kommen, dann soll doch das Unternehmen einfach die rumänischen Bauarbeiter direkt einstellen, um die Baustelle schnell wieder ans Laufen zu bekommen. Das sei „zu kompliziert“, wird einer der Verantwortlichen aus dem Unternehmen zitiert. »Man sei aber auf der Suche nach einem neuen Subunternehmer, der die Arbeiter von der Hattersheimer Straße übernehme.«

Von der Subunternehmer-Kette will man also nicht lassen.

Wenn man das schon meint machen zu müssen, dann hat man aber auch die Konsequenzen zu tragen – und übrigens ist es auch nicht so, dass man sich immer herausreden kann mit dem Hinweis, man habe ja leider nicht wissen können, was da unter der Subunternehmer-Decke alles passiert. Nur ein ganz handfester Vorschlag, der in dem Artikel von Jochen Remmert zitiert wird:

»Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Baugewerblichen Unternehmer Hessen, glaubt zwar nicht, dass sich ein solcher Missbrauch ganz verhindern lässt. Es gebe aber für Generalunternehmer durchaus Möglichkeiten, die Seriosität von Subunternehmern zu prüfen. So lasse sich bei den Sozialkassen der Branche erfragen, wie viele Mitarbeiter ein Unternehmen überhaupt angemeldet habe.«

Und damit keine Missverständnisse aufkommen – das ist eben kein bedauerlicher Einzelfall. Bleiben wir in Frankfurt:

»Vor ziemlich genau einem Jahr zahlte die Bögl-Gruppe nach rund einer Woche des Protests – ebenfalls vor einer Baustelle im Frankfurter Europaviertel – 175.000 Euro vorenthaltenen Lohn an 50 Rumänen, nachdem ein dubioser Subunternehmer zwar von Bögl Geld kassiert, den Lohn aber anschließend nicht an die Arbeiter ausgezahlt hatte. In diesem Jahr hat es allein in der Rhein-Main-Region schon vier größere Fälle von Lohnprellerei gegeben, sagte gestern Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG Bau Hessen.«

Und man kann und muss davon ausgehen, dass das alles nur die Spitze eines Eisbergs ist, denn viele der rumänischen Wanderarbeiter, vor allem, wenn nur wenige und keine größeren Gruppen betroffen sind, trauen sich nicht, sich zu wehren oder wissen schlichtweg nicht, ob und was sie machen können. Die Dunkelziffer wird sehr hoch sein.

Zugleich sind wir hier mit einem veritablen – und man muss es so nennen – Staatsversagen konfrontiert, denn gerade hier hätte der Staat eine elementare Schutzfunktion gegen Ausbeutung und so lobenswert Projekte wie die „Faire Mobilität“ des DGB auch sein mögen – hier muss man flächendeckende staatlich organisierte und finanzierte Hilfsangebote in einer verlässlichen Form erwarten dürfen. Hier – aber auch in anderen Bereichen, man denke an die Mindestlohnthematik – zeigt sich wieder einmal die offensichtliche Schwäche in Deutschland, dass es keine ganzheitlich ausgerichtete Arbeitsinspektion gibt, sondern entweder gar nichts da ist oder aber das Motto „Viele Köche verderben den Brei“ seinen Niederschlag findet.

Der Blick verengt sich auf den mehrtägig angelegten Streik der Lokführer. Und gleichzeitig wird im Parlament das Streikrecht und seine (eingeschränkte) Zukunft auf die Tagesordnung gesetzt

Alle Augen sind auf den nun im Güterverkehr angelaufenen und morgen auch den Personenverkehr erreichenden mehrtägigen Ausstand der Lokführergewerkschaft GDL gerichtet. Wie auch immer man dazu steht – ein Aspekt taucht immer wieder auf, wenn es um die Frage geht, warum die GDL diese enorme Eskalation der Arbeitskampfmaßnahme vorantreibt: Gemeint ist der Hinweis auf das „Tarifeinheitsgesetz“ der Bundesregierung, das diese derzeit durch den Bundestag schleust.  Bereits ab 1. Juli soll das Tarifeinheitsgesetz nach dem Willen der Koalitionäre in Kraft treten. Heute fand nun im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages eine Sachverständigenanhörung statt. Unter der Überschrift Kontroverse zur Tarifeinheit berichtet der Pressedienst des Parlaments darüber. Ergänzend auch die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes. Zur Diskussion stand außerdem ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4184) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2875). Darin sprechen sich die Fraktionen gegen die geplante Gesetzesinitiative aus. Im Mittelpunkt stand aber das, was die Bundesregierung beabsichtigt:
»Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) sollte noch nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. So lassen sich, vereinfacht gesagt, die Äußerungen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag zusammenfassen.«

Klar für das Gesetz sprachen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) aus. Bei der BDA verwundert das nicht, das Votum des DGB überrascht dann schon etwas, wenn man weiß, dass es innerhalb der Gewerkschaften erhebliche Widerstände gibt, vor allem gegen die – seitens der Kritiker behauptete – faktische Einschränkung des Streikrechts.

Erhebliche Zweifel wurden auch von einigen geladenen Sachverständigen vorgetragen:

»Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, sprach sich zwar grundsätzlich für das Ziel aus, die Zersplitterung der Tariflandschaft gesetzlich verhindern zu wollen. Er äußerte jedoch in einigen Punkten deutliche Zweifel an den im Entwurf vorgeschlagenen Mitteln. So bezeichnete er einige „Sicherungsmittel“, die die Verfassungskonformität des Entwurfs gewährleisten sollen, als „absurd“. Ein einklagbares Recht der Minderheitsgewerkschaft, ihre Forderungen mündlich vortragen zu dürfen sei genauso funktionslos wie das Recht einer Gewerkschaft, den von ihr nicht mit beeinflussten Tarifvertrag einer Konkurrenzgewerkschaft nachzuzeichnen.«

»Am deutlichsten äußerten der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler und Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, ihre Kritik. So verwies Däubler darauf, dass die Arbeitgeberseite künftig durch legale Maßnahmen die Struktur der Arbeitnehmerseite so beeinflussen könne, dass die von ihr geschätzte Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb habe. Das greife aber in die Unabhängigkeit der Gewerkschaften ein und lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren, sagte Däubler. Außerdem sei es fraglich, wie festgestellt werden solle, welche Gewerkschaft die Mehrheitsgewerkschaft sei. Noch unklar sei, welche Arbeitnehmer als betriebszugehörig gezählt würden, was mit den „Karteileichen“ geschehe oder mit jenen, die sich weigerten, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offenzulegen.«

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum »kritisierte, dass das mehrheitlich bestehende gute Kooperationsklima zwischen den Tarifpartnern durch das geplante Gesetz gestört werde und die Gefahr bestehe, dass die Öffentlichkeit allgemein gegen das Streikrecht mobilisiert werden soll. „Das betrifft dann auch den DGB“, sagte Baum.«

Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich heute die ehemalige stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ursula Engeren-Kefer in ihrem Blog unter der mehr als eindeutigen Überschrift Hände weg vom Streikrecht. Sie wägt die Vor- und Nachteile der Tarifeinheit ab, findet aber klare Worte beim Thema Streikrecht:

»In jedem Fall ist es jedoch eine unzulässige Einschränkung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Vereinigungs- und Tarifvertragsfreiheit, wenn den Spartengewerkschaften per Gesetz das eigenständige Streikrecht genommen werden soll. Die vorgesehene Regelung in den Eckpunkten zu einem derartigen Gesetz, die bereits im Sommer vom BMAS vorgelegt worden waren, ist über das zuträgliche Maß hinausgegangen. Danach wären die Spartengewerkschaften zu der Einhaltung des Tariffriedens während der Laufzeit des Tarifvertrages der Mehrheitsgewerkschaft gezwungen und hätten deren Tarifergebnis übernehmen müssen.  Dies wäre dem faktischen „Tod“ derartiger Spartengewerkschaften gleichzusetzen. Warum soll ein Arbeitnehmer für die Mitgliedschaft in einer Spartengewerkschaft dann überhaupt Beiträge zahlen? Damit würde eine grundgesetzwidrige Einschränkung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie  erfolgen … Jede gesetzliche Einschränkung des Streikrechtes der Spartengewerkschaften verstößt  gegen § 9 des Grundgesetzes und die dem zugrundliegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), 87 und 98. Gewerkschaften ohne Streikrecht haben keine Existenzberechtigung.«

Engelen-Kefer präsentiert aber auch einen Lösungsansatz jenseits des Weiter so:

»Die Bundesregierung ist daher gut beraten, wenn  sie von ihrem diesbezüglichen Vorhaben Abstand nimmt und den Gesetzentwurf  entsprechend abschwächt. Dabei könnte es durchaus berechtigt sind, von Mehrheits- und Spartengewerkschaft zu verlangen, sich regelmäßig über die Tarifpolitik abzustimmen. Ziel muss dabei sein, die Interessen der zu betreuenden Menschen sowie der zu erbringenden Dienstleistungen, der übrigen Mitarbeiter und der wirtschaftlichen sowie finanziellen Rahmenbedingungen zu beachten. Zum Beispiel könnten  für den Fall des Konfliktes geeignete Schiedsverfahren vorgesehen werden.«

Große Zweifel an dem Tarifeinheitsgesetz wurde hier schon an anderer Stelle formuliert, beispielsweise am 05.03.2015 in dem Beitrag Schwer umsetzbar, verfassungsrechtlich heikel, politisch umstritten – das ist noch nett formuliert. Das Gesetz zur Tarifeinheit und ein historisches Versagen durch „Vielleicht gut gemeint, aber das Gegenteil bekommen“.

Besonders relevant vor dem Hintergrund zum einen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens, von dem man plausibel annehmen kann, dass es die parlamentarische Hürde nehmen wird, zum anderen aber auch der Wutwelle, die jetzt gegen die GDL und deren Mega-Streik aufgebaut und die sich in den kommenden Tagen entfalten wird (wobei hier nur angemerkt werden kann, dass es auch die GDL verteidigende Kommentierungen gibt, beispielsweise Bahnvorstand will Unterwerfung von Pascal Beucker, Ein Lob des Streiks von Andreas Oswald oder Danke, GDL von Tom Strohschneider), sind die Hinweise in dem Beitrag vom 20.04.2015: Die Katze aus dem Sack lassen. Unionspolitiker fordern eine explizite Verankerung des Streikverbots für kleine Gewerkschaften und in der „Daseinsvorsorge“ Einschränkungen des Streikrechts für alle: Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Streikverbot für die kleineren Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes gefordert. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Wirtschaftsflügel an den Vorsitzenden der Unionsfraktion Volker Kauder geschickt hat, kann man dem Beitrag entnehmen. Zudem fordern die Unionspolitiker, dass das Streikrecht im Bereich der „Daseins­vorsorge“ eingeschränkt wird, beim Luft- und Bahnverkehr zum Beispiel, aber ebenso im Erziehungswesen, der Energie- und Wasserversorgung und der medizinischen Versor­gung. Das Papier des Wirtschaftsflügels der Union ist erfrischend deutlich: „Der Ergänzungsvorschlag für die Daseinsvorsorge erfasst Streikfälle mit besonderer Breitenwirkung“. Die sollen in die Mangel genommen werden.

Dazu passt dann leider auch der Artikel Ziel: Kampf dem Arbeitskampf von Claudia Wrobel. Sie berichtet von einem „Hearing zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes“, zum dem der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (dbb) in Berlin geladen hatte. Die  Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU hatten keine Vertreter zu dem Symposium geschickt. Wrobel notiert am Ende ihres Artikels, dass viele an dem Symposium Teilnehmenden oft »bemerkten …, dass es der Bundesregierung vor allem darum gehe, die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einzuschränken. Allerdings traue sie sich nicht, dies öffentlich zuzugeben.«

Man kann nur weiterhin hoffen, dass die Gewerkschaften und vor allem die Spitze des DGB erkennt, auf was für eine schiefe Bahn man sich hier hat setzen lassen.

Der Nachwuchs bleibt aus. Gleichzeitig: Schlechte Zeiten für Azubis. Was denn nun? (Scheinbare) Widersprüche in der dualen Berufsausbildung

So eine Meldung aus Hamburg werden viele nach der Berichterstattung der letzten Zeit erwarten: Lehrling gesucht. »Die Kammern sorgen sich, weil der Nachwuchs ausbleibt.« Das passt zu den Botschaften, die seit geraumer Zeit verbreitet werden: Aufgrund der demografischen Entwicklung gäbe es immer weniger (potenzielle) Auszubildende, gleichzeitig steigt die Zahl der Studienberechtigten und die der tatsächlich auch Studierenden kontinuierlich an, darunter auch viele, die früher eher eine duale Berufsausbildung gemacht hätten. Und dann wird seitens der Unternehmen immer wieder beklagt, dass viele der jungen Menschen gar nicht „ausbildungsreif“ seien.
Und dann wird man auf der anderen Seite mit so einem Artikel konfrontiert: Schlechte Zeiten für Azubis. Hat der Verfasser die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Und der Anfang des Berichts scheint die Widersprüche auf die Spitze zu treiben: «Mittlerweile gibt es mehr Lehrstellen als Bewerber. Die Lage hat sich dennoch für die Jugendlichen verschlechtert«. Das behauptet zumindest der DGB. Schauen wir einmal genauer hin.

Stefan Sauer beginnt seine Reise in die Tiefen oder Untiefen der Zahlenwelt mit der „offiziellen“ Darstellung der Lage:

»Oberflächlich betrachtet ist die Lage für Lehrstellenbewerber mittlerweile recht komfortabel. Die Zeiten, in denen die Zahl der Bewerber jene der freien Stellen bei weitem überstieg, scheinen lange vorbei. Ende August standen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 103.000 jungen Leuten, die eine Lehrstelle suchten, 117.000 unbesetzte Plätze gegenüber. Eine ähnliche Tendenz wies die offizielle Statistik für 2013 Jahr aus. Am Ende blieben 33.000 Lehrstellen frei, während lediglich 21.000 unversorgte Bewerber in der Statistik geführt wurden.«

Soweit die entspannende Nachricht von der Ausbildungsfront. Doch der DGB kritisiert diese Darstellung als eine – vorsichtig ausgedrückt – nur eingeschränkte Abbildung der Wirklichkeit. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass sehr viel mehr junge Menschen auf einen Ausbildungsplatz warten, als die amtlichen Statistiken glauben machen. Dazu hat der DGB eine eigene Aufarbeitung der Zahlen vorgelegt:

Matthias Anbuhl: Demographische Chance verpasst, Ausbildungsbereitschaft auf historischem Tief. Hintergrundpapier zur Lage auf dem Ausbilungsmarkt 2013, Berlin: DGB Bundesvorstand, Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit, 25.09.2014

Darin findet sich eine etwas andere Rechnung. Dazu muss man wissen, dass hier mit der vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) entwickelten Größe der „ausbildungsinteressierten“ Jugendlichen gearbeitet wird. Sie setzt sich zusammen aus der Zahl der neuen Ausbildungsverträge sowie der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zwar den Bewerberstatus erhalten haben, aber keinen Ausbildungsplatz finden konnten.

Diese Statistik zeige, so Anbuhl in seinem Papier, dass von den 816.541 jungen Menschen, die im Jahr 2013 ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten – und die als „ausbildungsreif“ deklariert wurden – lediglich 530.715 einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben. Das sind nur 65 % der jungen Menschen. Im Jahr 2010 lag dieser Anteilswert noch bei 68,3 % – mithin lässt die Integrationskraft des dualen Ausbildungssystems ganz offensichtlich nach. Mehr als 280.000 haben keinen Ausbildungsplatz gefunden.

Das nun ist eine ganz andere Größenordnung als die im „offiziellen“ Zitat ausgewiesenen „lediglich 21.000 unversorgte Bewerber in der Statistik“. Die Aufklärung dieser Diskrepanz kann schnell erfolgen:  Die meisten derjenigen von den 280.000, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, werden in der Statistik deshalb nicht als „unversorgt“ geführt, weil sie beispielsweise in einer der vielen Maßnahmen des so genannten „Übergangssystems“ eingetreten sind.

»Auf dem Ausbildungsmarkt ist eine paradoxe Situation zu beobachten: Während immer mehr Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, steigt gleichzeitig die Zahl der unbesetzten Stellen.  Zudem zeigte Ausbildungsmarkt ein nach Regionen und Berufen sehr zersplitterte Bild« (Anbuhl 2014: 2).

Was erfahren wir zu den (möglichen) Ursachen für diese bedenkliche Entwicklung? Vor allem kleine und mittlere Unternehmen ziehen sich aus der Berufsausbildung zurück.  Die Quote der Ausbildungsbetriebe ist mit 21,3 % auf den tiefsten Stand seit 1999 angelangt.  Hinzu kommt natürlich, dass gerade Betriebe in bestimmten Branchen mit einem schlechten Image, häufig in Verbindung mit schlechten bzw. schwierigen Arbeitsbedingungen, Ihre Ausbildungsstellen nicht (mehr) besetzen können – außerdem haben wir hier teilweise Abbruchquoten von begonnenen Ausbildungsverhältnissen um die 50 %, wenn man beispielsweise an den Hotel- und Gaststättenbereich denkt.

Auch 2013 sind wieder 257.600 junge Menschen in eine der vielen Maßnahmen des Übergangs von der Schule in Ausbildung eingetreten.

Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass Hauptschüler (weiterhin) schlechte Karten haben: Nur noch sieben Prozent der Betriebe bilden Hauptschulabsolventen aus.

Soweit der Bericht von der „einen“ Seite. Die andere wird in dem Artikel Lehrling gesucht von Gernot Knödler am Beispiel der Situation in Hamburg skizziert:

»Mit großen Ausbildungsmessen werben die Handwerks- und die Handelskammer in diesen Tagen um Nachwuchs. „4.000 Lehrstellen in 126 Ausbildungsberufen“ stellt die Handelskammer noch am heutigen Mittwoch auf der 19. Hanseatischen Lehrstellenbörse in Aussicht. Bei der Handwerkskammer rückten sich schon Anfang der Woche 140 Unternehmen bei ihrer 20. Lehrstellenbörse in ein möglichst interessantes Licht.«

Offensichtlich haben die Unternehmen Mühe, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen, sonst würden sie nicht diesen Aufwand betreiben. Aber dennoch: »… der weitaus größte Teil der Hamburger Jugendlichen (tut sich) immer noch schwer, im ersten Jahr nach der Schule einen Ausbildungsplatz in einem Betrieb zu finden.«

Seit ein paar Jahren ermittelt man in Hamburg genauer, wo die Jugendlichen eigentlich bleiben, wenn sie die grundlegende Schulbildung hinter sich gebracht haben. Hier die aktuellen Daten:

»Von den SchulabgängerInnen gingen … nur knapp 40 Prozent in eine Berufsausbildung. Ungefähr genauso viele erhielten laut dem Ausbildungsreport des Senats eine Ausbildungsvorbereitung in einer Produktionsschule, ein gutes Fünftel ging zur Bundeswehr, machte ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ging ins Ausland.«

Was tun? Der DGB, der mit den Zahlen gegen die offizielle Beruhigungsberichterstattung zu Felde zieht, wiederholt wieder einmal die Forderung nach einer Ausbildungsgarantie und verbindet das mit einem ergänzenden Instrument:

»Um jedem Jugendlichen, der sich um eine Lehrstelle bewirbt, ein Angebot unterbreiten zu können, schlägt der DGB vor, kleinen und mittleren Betrieben einen professionellen Ausbildungsberater zur Seite zu stellen, der sich zusätzlich um die Azubis kümmert. Mit diesem Modell könnten vor allem kleine Betriebe für die Ausbildung gewonnen werden.«

In dem Hintergrundpapier des DGB werden folgende ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen bzw. gefordert (vgl. Anbuhl 2014:4):
Die Gewerkschaften plädieren für eine neue Struktur des Übergangsbereichs von der Schule in die Ausbildung. Jugendliche, die nur aufgrund mangelnder Ausbildungsangebot keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, benötigen keine Warteschleifen. Sie sollten einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung erhalten. Der DGB empfiehlt an dieser Stelle das so genannte „Hamburger Modell“ als ein Beispiel für eine sinnvolle Neustrukturierung des Übergangssystems: Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, absolvieren das erste Ausbildungsjahr in einer Berufsfachschule. Mit dem nächsten Ausbildungsjahr wechseln die Jugendlichen entweder in eine duale oder eine betriebsnahe Ausbildung unter Anerkennung der bisher absolvierten Ausbildungsinhalte. Diese zweite Säule ist möglichst in die Betriebe zu verlagern. Um das in der Realität auch erreichen zu können, plädiert der DGB für Modelle der „assistierenden Ausbildung“, die ausgeweitet werden müssen.  Hierbei wird die duale Ausbildung durch pädagogische Unterstützung für Auszubildende und Betriebe ergänzt, die zum Standardangebot gehört. Der DGB erkennt an, dass auch die Unternehmen Hilfe brauchen bei der Ausbildung von Jugendlichen, die man in der Vergangenheit, unter anderen “Markt“bedingungen nicht eingestellt hätte. Deshalb sollten ausbildungsbegleitende Hilfen zur Regelangeboten für die Betriebe ausgebaut werden. Für jeden Auszubildenden wird dabei ein individueller fördert Plan in Abstimmung mit dem Ausbildungsbetrieb erstellt, anhand dessen die Lernschritte und Lernerfolge verfolgt werden können. Das unterrichtende Personal setzt sich in der Regel aus erfahrenen Ausbildern und Lehrkräften zusammen. Die sozialpädagogischen Mitarbeiter unterstützen die Auszubildenden bei deren beruflichen und privaten Probleme und helfen bei Lernproblemen und Prüfungsangst. Den Betrieben und Jugendlichen wird bei der „assistierenden Ausbildung“ ein Bildungsträger zur Seite gestellt. Dieser Träger soll den Betrieben bei der Auswahl der Jugendlichen und bei der Ausbildung helfen. Zudem soll er den Jugendlichen bei Problemen in der Ausbildung unterstützen. Der DGB fordert abschließend, dieses Instrument mit ausbildungsbegleitenden Hilfen zu verknüpfen und als ein Regelinstrument in das SGB III aufzunehmen.

Soweit die Position der Gewerkschaften vor dem Hintergrund der – letztendlich nur scheinbaren – Paradoxie auf dem Ausbildungsmarkt (der übrigens kein richtiger Markt ist, weil er nicht so funktioniert), dass es immer mehr unbesetzte Lehrstellen und gleichzeitig eine erhebliche Anzahl an unversorgten Jugendlichen und jungen Menschen gibt. Bei aller Notwendigkeit, neue bzw. andere Wege zu gehen und die Zahl der jungen Menschen, die in das duale Ausbildungssystem integriert werden, zu erhöhen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass gerade hinsichtlich der Ausbildung die Vogelperspektive auf ganz Deutschland nicht wirklich hilfreich ist, denn die Disparitäten zwischen Angebot und Nachfrage variieren ganz erheblich auf der regionalen und beruflichen Ebene. Und seien wir ehrlich: Rein statistisch müssten unversorgte Jugendliche aus ländlichen oder anderen Regionen, in denen es ein Ausbildungsplatzmangel gibt, in Städten wie München oder Stuttgart umziehen, wo händeringend nach jungen Bewerbern gesucht wird. Aber das ist letztendlich in den meisten Fällen nur eine theoretische Option und auch wenn die Bereitschaft bestehen sollte, werden viele junge Menschen schlichtweg finanziell und mit Blick auf den notwendigen Wohnraum an der Umsetzung dieser Option scheitern müssen. Es wird keine einfachen Lösungen geben können.

Aber man sollte nichts unversucht lassen, um die Integrationskraft des Ausbildungssystems wieder zu stärken und auf Dauer zu festigen. Die Folgekosten einer Nicht-Ausbildung für die Betroffenen wie auch für die Volkswirtschaft sind evident und gewachsene, gut funktionierende Systeme wie die duale Berufsausbildung kann man schnell auflaufen lassen und zerstören. Eine Wiederbelebung wird es dann aber nicht mehr geben.