Corona

Hartz IV als temporärer Rettungsanker für die in ihrer Existenz bedrohten Coronavirus-Krisenopfer? Und was für (andere) einkommensschwache Haushalte getan werden könnte bzw. müsste

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In den nächsten Tagen wird die Bundesregierung eine ganze Reihe an gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg bringen, bei denen es darum geht, wie den vielen Opfern der Coronavirus-Krise geholfen werden kann. Die Ausweitung der Kurzarbeitergeld-Regelung ist bereits in Windeseile in Kraft gesetzt worden. Was aber kann man für die unzähligen anderen Opfern der Stilllegung weiter Teile des sozialen und damit auch ökonomischen Lebens tun? Für die Solo-Selbstständigen, die von einem Tag auf den anderen überhaupt keine Einnahmen mehr haben? Für die anderen Kleinst- und Kleinunternehmer, die vor einem Alpengebirge an Fixkosten bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen stehen?

Auch für diese Gruppen sollen – so heißt es aus der Regierung und den Bundesländern – umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Selbst wenn das so kommt, muss das auch an die Menschen gebracht werden.

Das gilt auch für das letzte Auffangnetz unseres Sozialstaats, also die Grundsicherung nach SGB II, umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet. Auch hier muss ein – wahrscheinlich erwartbarer enormer – Zustrom an Hilfebedürftigen bewältigt werden. Und das in einem System, das bereits unter Normalbedingungen als extrem kompliziert und mit langen Bearbeitungs- und Bewilligungszeiten versehen kritisiert wurde.

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Gestern noch so und wenige Tage später ganz anders: Die Coronakrise und der Arbeitsmarkt

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»Die Ausbreitung des neuen Corona-Virus wird die Konjunktur in Deutschland dämpfen. Die Unsicherheit über die damit verbundenen Folgen ist derzeit erheblich. Größere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind gleichwohl unwahrscheinlich«, so Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am 9. März 2020 in einem Beitrag unter der Überschrift Corona-Virus: Konjunktur schwächer, Arbeitsmarkt voraussichtlich robust. »Einzelne Unternehmen dürften die Auswirkungen auf jeden Fall spüren. Gesamtwirtschaftlich relevant werden die Folgen, falls Unsicherheit und Eindämmungsmaßnahmen in der Weltwirtschaft systemisch wirken. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die weitere Ausbreitung des Virus gleichzeitig in mehreren großen Handelsnationen zu starken Rückgängen in der Produktion, zu Einschränkungen im Außenhandel und damit zu Behinderungen der Lieferketten sowie zu einem Nachfragerückgang führen würde. Die Auswirkungen auf Real- und Finanzwirtschaft wären dann weltweit zu spüren – mit der Gefahr, dass sich diese gegenseitig verstärken.« Und die daraus resultierenden Folgen? »Je nach der Intensität derartiger Effekte wäre in Deutschland für das laufende Jahr eine Schwächung des Wirtschaftswachstums im Bereich von einigen Zehntel Prozentpunkten denkbar. Andererseits ist es wahrscheinlich, dass es zu wirtschaftlichen Nachholeffekten kommt, wenn die Epidemie wieder abflaut. Insgesamt besteht erhebliche Unsicherheit über die weitere Entwicklung.« Das liest sich nicht wirklich dramatisch.

Auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt wurde eine beruhigende Botschaft ausgesendet: So »dürften stärkere Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Deutschland nach aktuellem Stand eher unwahrscheinlich sein. Denn die Arbeitsmarktentwicklung erweist sich schon seit zehn Jahren als sehr robust gegenüber konjunkturellen Schwankungen … Auch die Ausbreitung eines Virus hätte einen solchen vorübergehenden Konjunktureffekt zur Folge, der somit kaum auf den Arbeitsmarkt durchschlagen würde.«

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Dann macht doch Heimarbeit … Ungleiches Arbeiten zu Hause (nicht nur in viralen Zeiten)

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Bei all dem Durcheinander, das sich seit Tagen über das Land legt, taucht immer wieder die Botschaft auf, man arbeite jetzt im Homeoffice. Auf Twitter kann man romanlängenhafte Tweetsammlungen erstellen, wo über die Erfahrungen berichtet wird von Menschen, die jetzt von zu Hause arbeiten dürfen und können, sollen und müssen. Wenn man nur diesen Ausschnitt berücksichtigen würde, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, das ganze Land arbeitet nunmehr von zu Hause.

Das ganze Land und seine Bewohner? Wohl kaum, wenn man beispielsweise nur an die denkt, die jetzt in den Gesundheitseinrichtungen die Stellung halten (müssen). Nicht nur die Pflegekräfte und Ärzte. Da sind auch die vielen Menschen, überwiegend Frauen, die im Einzelhandel den Laden am Laufen halten. Und auch die Müllwerker können ihren Job nicht von zu Hause erledigen, ebenso die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, die Polizeibeamten, die Bauarbeiter. Beschäftigte in der Gastronomie und und und.

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Diesseits und jenseits der Herausforderungen durch das Coronavirus: Bereits unter Normalbedingungen läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

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Die Medien kennen nur ein Thema: die Folgen des Herunterfahrens vieler so selbstverständlicher Funktionalitäten unseres alltäglichen Lebens angesichts der Herausforderungen, die Ausbreitung der Infektionsfälle zu verlangsamen. Dazu gehört nun auch die Schließung von Schulen und – besonders relevant für die meisten Eltern, weil die jüngsten Kinder betreffend, die man nicht alleine lassen kann – auch der Kindertageseinrichtungen. Das Wochenende war für viele Eltern damit ausgefüllt, die Betreuung der Kinder zu organisieren bzw. das zu versuchen – was zugleich dadurch erschwert wird, dass von der Inanspruchnahme des ansonsten bei vielen Eltern in solchen Situationen an erster Stelle stehenden Ausfallbürgen Großeltern angesichts der besonderen Vulnerabilität der älteren Menschen abgeraten wird.

Neben der Tatsache, dass nun und so richtig in den kommenden Tagen und Wochen die berühmte, hier aber im Vergleich zur Finanzkrise aus dem letzten Jahrzehnt ganz anders gelagerte „Systemrelevanz“ der Kindertagesbetreuung für die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt erkenn- und spürbar werden wird (worüber hier wie in den meisten anderen Beiträgen derzeit in den Medien nur mehr oder weniger sinnenhafte Spekulationen angestellt werden könnten, weshalb das nicht passieren soll), lohnt an dieser Stelle ein Blick auf das vielgestaltige und so bedeutsame System der Kindertagesbetreuung, aus dem heraus gerade kurz vor der Coronavirus-Krise bedenkliche Mangelmeldungen zu vernehmen waren. Insofern gibt es bedenkliche Parallelen zur Welt der Alten- und Krankenpflege, wo ja auch schon seit langem an vielen Stellen bezogen auf den Normalzustand „Land unter“ gemeldet wird (vgl. zur Pflege den Beitrag Der Irrsinn mit den Kräften in der Pflege. Oder: Folge dem Geld, dann wird aus dem offensichtlichen Irrsinn ein betriebswirtschaftlich durchaus rationales Vorgehen vom 10. März 2020).

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Das Coronavirus SARS-CoV-2 heute und eine Risikoanalyse der möglichen Folgen. Aus dem Jahr 2012

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Derzeit fahren alle auf Sicht und die Verunsicherung ist extrem. Weil man nicht weiß, wie es weitergehen wird, was noch kommen wird. Das ist verständlich. Die Verantwortlichen stehen vor dem unlösbaren Dilemma, dass sie jetzt teilweise extreme Entscheidungen treffen müssen, ohne sich auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit stützen zu können. Die einen kritisieren, bestimmte Maßnahmen hätten schon längst ergriffen werden müssen (wie beispielsweise die Schließung von Schulen und Kitas), andere beklagen den föderalen Flickenteppich. Hinterher werden wir alle schlauer sein und viele verweisen darauf, dass man eben keine Vorlagen hat, an denen man sich orientieren könnte.

Nun könnte man zumindest an dieser Stelle ein Fragezeichen setzen, wenn man sich diesen Artikel von Alexander Fröhlich anschaut, der unter der reißerisch daherkommenden Überschrift „Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen“ veröffentlicht wurde: »Noch ist unklar, wie die Coronavirus-Pandemie weiter verlaufen wird. Eine Risikoanalyse der Bundesregierung von 2012 zeigt aber: Die Behörden waren gewarnt.«

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