Ambivalente Zeiten: Gute Kurzarbeit, niedriges Kurzarbeitergeld. Und was man schon vor einem Jahr hätte tun müssen, aber nicht gemacht hat

In diesen Zeiten freut man sich über jede positive Nachricht: »Die Corona-Pandemie erschüttert die Menschheit auf vielfache Weise. Die deutsche Wirtschaft brach 2020 so stark ein wie seit dem Zweiten Weltkrieg nur einmal zuvor. In einer Bilanz lässt sich allerdings erkennen, wie die Regierung Schlimmeres verhinderte. So rettete die Kurzarbeit nach einer neuen Studie mehr als zwei Millionen Jobs«, berichtet Alexander Hagelüken in einem Artikel mit dieser Überschrift: Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs. Wie immer hat eine Medaille zwei Seiten und die andere Seite dieser Botschaft wird auch sofort nachgeschoben: »Trotzdem gibt es Reformbedarf: Bei vielen Kurzarbeitern wurde es finanziell eng. Beschäftigte in Kultur und Gastronomie verloren im Schnitt 30 Prozent ihres Einkommens.«

Bleiben wir aber erst einmal bei der guten Nachricht, die noch deutlicher als solche erkennbar wird, wenn man einen Vergleich mit früheren Krisen zieht: »Wie gut die Politik auf Corona reagiert hat, zeigt am ehesten der Vergleich mit vorhergehenden Krisen. In vielen früheren Rezessionen der Bundesrepublik stieg die Arbeitslosigkeit dramatisch an. Erst in der Finanzkrise 2008/2009 durchbrach die Regierung dieses fatale Muster. In der Pandemie leistet sie durch hohe Ausgaben für Kurzarbeit noch weitaus mehr … Gemessen an den gekürzten Arbeitsstunden rettete die Regierung auf dem Höhepunkt der Krise 2,2 Millionen Jobs, so die Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Damit habe sie sechsmal so viele Arbeitsplätze gesichert wie in der Finanzkrise.«

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Im Januar 2021 soll es fast 20 Prozent mehr Kurzarbeiter gegeben haben. Vor allem in Branchen, in denen ein Mindestkurzarbeitergeld sinnvoll (gewesen) wäre

Im Frühjahr 2020 haben wir eine bis dato nie gekannte Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zur Kenntnis nehmen müssen – so waren im April 6 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Durch die Öffnung und das Wiederhochfahren der Wirtschaft, vor allem der Industrie, ist dann die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit und die der Kurzarbeiter kontinuierlich zurückgegangen:

Die Daten über die tatsächliche Inanspruchnahme dieses so bedeutsamen arbeitsmarktpolitischen Instruments liegen erst mit mehrmonatiger Verspätung vor, so dass man am aktuellen Rand der Zeitreihe nur auf die Anzeigen von Unternehmen die Kurzarbeit und die davon voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer und/oder Schätzungen wie die vom ifo Institut zurückgreifen kann.

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Da ist sie wieder: Die Forderung nach einem Mindestkurzarbeitergeld. Das hätte man früher haben können

Die Schließung von Bars, Gaststätten und Restaurant trifft die Mitarbeiter besonders hart. Sie verlieren bei Kurzarbeit deutlich von ihren ohnehin schon geringen Netto-Einkommen«, so Christof Rührmaier in seinem Artikel Kurzarbeit: Mitarbeiter in Gastronomie verlieren deutlich. Im Gastgewerbe »trifft es die Mitarbeiter hart. Es gibt keine Aufstockungsregelungen und die Branche ist „überdurchschnittlich und als erstes“ betroffen, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) betont. Viele Betriebe hätten komplette Kurzarbeit angemeldet – also die Arbeitszeit auf Null gesetzt. Hinzu kommt, dass die Löhne im Gastgewerbe nicht besonders hoch sind und beim Servicepersonal auch noch die Trinkgelder wegfallen.«

Dieser Artikel ist nicht aus den Januar-Tagen des noch neuen Jahres 2021, sondern er stammt aus dem April 2020, inmitten der ersten Corona-Welle in unserem Land. Und er wurde bereits in diesem Beitrag zitiert, der hier am 14. April 2020 veröffentlicht wurde: Die Kurzarbeit als Sicherheitsnetz gegen einen Absturz in die Arbeitslosigkeit – mit einigen Löchern. Und dort wurde auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit einem Beispiel zitiert, wer was zu erwarten hat vom Kurzarbeitergeld: »Vor der Corona-Krise hatte eine Köchin (keine Kinder, Steuerklasse I) einen Nettolohn von ca. 1.531 Euro pro Monat. In Kurzarbeit Null bekommt sie nur noch rund 918 Euro pro Monat (60% des letzten Netto, Kurzarbeit Null).«

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