Asylbewerber

Integration wollen alle. Und Integrationskurse für Migrantinnen werden gekürzt. Das passt nicht. Das gilt auch für die Existenz der pädagogischen Tagelöhner

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Jenseits der großen, zumeist sehr grobschlächtigen Debatten über das Für und Wider von Zuwanderung und den – angeblich – erheblichen Integrationsproblemen eines Teils der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, liegen die Mühen der Ebene. Und eine wichtige Rolle spielen die Integrationskurse, die von ganz unterschiedlichen Trägern angeboten werden (vgl. zu den unterschiedlichen Integrationskursen die statistische Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge).  Ein ganz besonderes Angebot in diesem Bereich sind niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen. Mit diesen Kursen will man Einwanderinnen ansprechen, die durch konventionelle Integrationsangebote oft nicht erreicht werden. Die Bundesregierung selbst ist begeistert von diesem Angebot und erläutert die Zielsetzung so: »Insbesondere sollen bildungsferne Frauen aus ihrer Isolation geholt und zur Inanspruchnahme weiterführender allgemeiner Integrationsangebote ermutigt und unterstützt werden. Die Kurse vermitteln dabei Kenntnisse über die deutsche Gesellschaft, über das Bildungssystem und dienen der Stärkung der Erziehungskompetenz, der Rechte der Frauen sowie der Gewaltprävention«, so die Ausführungen in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen“ der Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/4056 vom 20.02.2015). In Zeiten, in denen Deutschland als zweitgrößtes Einwanderungsland nach den USA gilt, da mehr als 200.000, dieses Jahr möglicherweise bis zu 300.000 Asylbewerber  kommen – und Zehntausende als Ehepartner aus dem Ausland -, machen solche Angebote Sinn. Aber die Realität sieht mal wieder anders aus – wie Roland Preuß in seinem Artikel Lernen schwer gemacht mitteilen muss. Zum Einstieg nur einige wenige frustrierende Fakten: »Die Bundesregierung hat Mittel für Integrationskurse für Migrantinnen deutlich gekürzt. Konnten 2012 noch fast 2100 solcher Kurse angeboten werden, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 975.«

An diese Entwicklung sollte man sich erinnern, wenn mal wieder die mangelhaften Deutschkenntnisse oder die Abschottung bestimmter Personengruppen in der öffentlichen Debatte kritisiert und vorwurfsvoll herausgestellt wird. Gerade die von den Kürzungen betroffenen niedrigschwelligen Angebote haben Frauen erreichen können, die ansonsten schlichtweg nirgendwo auftauchen (können).

Und damit nicht genug. Das Fallbeil der Kürzungen wütet auch an anderen Stellen:

»Bei den frühen Angeboten für Migranten läuft es ähnlich: Die sogenannte Migrationsberatung soll Einwanderern frühzeitig den Weg zu einer Integration in Deutschland weisen, es werden Vereinbarungen geschlossen, die Aufgaben und Ziele festhalten, denn der Weg durch die deutsche Bürokratie ist für Migranten mitunter mehr als unübersichtlich. Im Koalitionsvertrag hatte man noch vereinbart, dass alle Neuzuwanderer eine solche „Erstberatung“ erhalten sollen – doch auch hier fehlt offenbar das Geld.

Die Zahl der Beraterstellen ist in den vergangenen fünf Jahren sogar geschrumpft, auf weniger als 500, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile die größte Zuwandererzahl seit 20 Jahren zu bewältigen hat. Rein rechnerisch hat jeder Berater mittlerweile 300 Fälle im Jahr zu betreuen, vorgesehen waren einmal 60. In den Anlaufstellen werde „deutlich mehr Beratungsarbeit geleistet“, räumt auch das Innenministerium ein. „Qualitätsverluste können nicht ausgeschlossen werden.“«

„Die Zahl der Beratungsfälle stieg um 60 Prozent, doch die Bundesregierung streicht die zur Durchführung notwendigen Personalstellen“, so wird Volker Beck von den Grünen in dem Artikel zitiert.

Und wenn wir schon dabei sind, sei an dieser Stelle auf ein weiteres, den gesamten Bereich der Integrationskurse betreffendes Strukturproblem aufgerufen. Es geht um die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in diesem gesellschaftspolitisch so wichtigen und pädagogisch so herausfordernden Bereich. Darüber informiert die Initiative Bildung Prekär, die sich sehr kritisch mit den Arbeitsbedingungen auseinandersetzt. Wie steht es um diejenigen, auf deren Schultern die Aufgabe der so wichtigen und vor allen geforderten Sprachvermittlung ruht, also die Deutschlehrer in den Integrationskursen? Dazu beispielhaft der Beitrag Integrationskurslehrer: Jahrelang ohne Arbeitsvertrag! von Aglaja Beyes, einer freiberufliche Journalistin, Autorin und Kursleiterin von Integrationskursen in Wiesbaden. Sie beschreibt die Situation der Lehrkräfte so:

»Diese Lehrer sind nach ihrem arbeitsrechtlichen Status gar keine Lehrer. Sie sind fast ausschließlich Kursleiter ohne Festanstellung. Ob bei Volkshochschulen, der Caritas oder dem Goethe-Institut: Einen regulären Arbeitsvertrag hat fast niemand, nicht einmal einen befristeten. Stattdessen gibt es Honorarverträge über jeweils einige hundert Unterrichtsstunden, was wenigen Monaten entspricht. Ein Honorarvertrag folgt dem anderen, als “Kettenverträge” über Jahre, manchmal über ein Jahrzehnt und mehr. Das BAMF … überweist pro Teilnehmer und Unterrichtsstunde 2,94 Euro an die jeweiligen Träger, zum Beispiel die Volkshochschulen … Ob die Lehrkräfte von dem bewilligten Geld angestellt werden oder jahrelang Kettenverträge als Scheinselbständige bekommen, interessiert weder das Bundesamt noch das Innenministerium … am Jahresende (gibt es) für das Finanzamt eine Bescheinigung über “nebenberufliche Tätigkeit” – obwohl Vollzeitarbeit.«

Aglaja Beyes spricht in ihrem Beitrag von Scheinselbständigkeit – und das ganze Arrangement hat sehr negative Folgen: »Deutschlehrer ohne Arbeitsvertrag, geschweige denn Tarifvertrag, haben keinen Anspruch auf Geld im Krankheitsfall. Sie schleppen sich krank zur Arbeit … Junge Mütter und Väter haben keinen Anspruch auf Erziehungsgeld. Und auf alle wartet Altersarmut. Von ihren mageren Honoraren hätten sie den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung abführen müssen. Dazu ist nicht jeder in der Lage … Und wie steht es mit der Mitbestimmung? Ebenfalls Fehlanzeige. Betriebsräte sind für Menschen ohne Arbeitspapiere nicht zuständig. Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz greifen ebenfalls nicht. Die Folge: Viele Kollegen unterrichten an bestimmten Wochentagen regelmäßig bis zu vierzehn Unterrichtsstunden in drei Schichten …  Eine Arbeitslosenversicherung gibt es nicht, Kündigungsschutz genauso wenig.«
Sie zitiert eine Kollegin in ihrem Artikel mit der zusammenfassenden Bilanzierung: „Wir sind Tagelöhner, wir müssen nehmen, was kommt“.

Und der Artikel endet mit einer Erfahrung, die man leider oft machen muss im Getriebe der Politik:
»Im September 2012 stellte die SPD-Fraktion im Bundestag als Opposition einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen. Darin wird die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, “wie die Quote festangestellter Lehrer erhöht werden kann.” Seit über einem Jahr ist die SPD inzwischen selbst Teil der Regierung. Auf das Konzept warten wir immer noch – gespannt.«

Dass sich hinsichtlich der Integrationskurse ein gewaltiger Bedarf aufgestaut hat, verdeutlicht dann auch so eine Meldung: Arbeitsagentur fordert Sprachförderung von Flüchtlingen: »Die Arbeitsagentur fordert Investitionen im dreistelligen Millionenbereich für die Sprachförderung für Asylsuchende und Flüchtlinge. Sonst drohten viel höhere Folgekosten.« Die Bundesagentur verweist auf eine weitere Schwachstelle im bestehenden System: »Aktuell gibt es erhebliche Förderungslücken bei der Deutschförderung von Asylbewerbern und Geduldeten. Sie haben keinen Zugang zu Integrationskursen, in denen vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermittelt werden. Diese ersten elementare Deutschkenntnisse sind aber Voraussetzung für die Teilnahme an berufsbezogenen Sprachkursen.« Was man tun sollte, sagt die BA auch: »Um diese Hürden für alle Asylsuchenden abzubauen, müsste aus Steuermitteln jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich für allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung aufgewendet werden. Laut Bundesagentur für Arbeit sind das notwendige und sinnvolle Grundinvestitionen. Denn wenn die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft nicht gelinge, drohe ein Vielfaches an Folgekosten.«

Ach ja: Zum Auftakt der Bildungsmesse Didacta am Dienstag in Hannover hatte sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine bessere Integration von Zuwanderern in das deutsche Bildungssystem ausgesprochen. Womit wir wieder am Anfang dieses Beitrags angekommen wären.

Die Kosovaren stehen vor den Toren von München und Essen. Zur Ambivalenz eines Ausschnitts der Zuwanderung nach Deutschland

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In der BILD-Zeitung war diese Tage die Schlagzeile „Kosovaren-Ansturm auf Bayern“ zu lesen. „Allein 800 an einem Tag“. Bereits am 8. Februar 2015 kam die BILD am SONNTAG mit dieser Titelschlagzeile auf den Markt: „Asyl-Lawine“ aus dem Kosovo. Und darunter war zu lesen: »Diplomaten fordern Massen-Abschiebungen per Flugzeug! So sollen illegale Einwanderer abgeschreckt werden.«

Nun könnte man das – nicht unberechtigt – als einen weiteren Versuch der billigen Stimmungsmache gegenüber Zuwanderern verbuchen. Allerdings markieren diese Schlagzeilen eine reale Entwicklung, die sich als hoch problematisch erweisen kann (und wird) im Kontext der sich aufheizenden Diskussion über die zunehmende Zuwanderung nach Deutschland und die den Menschen, die zu uns kommen, (noch) sehr zugewandte Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Aber auch unabhängig von diesen grundsätzlichen Fragen stellen sich handfeste sozialpolitische Probleme, denn die vielen Menschen müssen – und sei es bis zur Ablehnung ihres Asylgesuchs – untergebracht und versorgt werden. Die Abbildung mit der Entwicklung der Asylerstantragszahlen in den drei Jahren 2012 bis 2014, ergänzt um den Wert für Januar 2015, verdeutlicht den kontinuierlichen Anstieg der nach Deutschland kommenden Asylbewerber und den erheblichen Sprung, der für Januar 2015 festzustellen ist. Allein in diesem Monat wurden 21.679 Erstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichnet. Im Vergleich zum Januar 2014 (12.556 Personen mit einem Asylerstantrag), ist das eine Steigerung um 72,7%. Von allen Asylerstanträgen entfallen 14% auf Menschen aus dem Kosovo, eine gewaltige Steigerung von +572,7% gegenüber dem Vorjahr. Was ist hier los?

Exodus aus Kosovo, so die knappe Überschrift eines Artikels der Süddeutschen Zeitung. Es wird von einer „massiven Auswanderung“ aus dem bettelarmen Kosovo berichtet – offensichtlich hat sich hier ein sich selbst befeuerndes Wanderungsgeschehen entwickelt. Selbst Bernd Mesovic von der Organisation Pro Asyl muss zugestehen, »dass es unter den albanischen Kosovaren in der Regel keine politische Verfolgung gibt; und die große Mehrheit der Roma habe bereits das Land verlassen.« „Die um sich greifende Frustration ist eines der treibenden Motive“, so wird Mesovic zitiert. Wenn man sich nur einen Teil dessen vorzustellen versucht, was aus diesem wirklich gebeutelten Landstrich  in Europa berichtet wird, dann wird verständlich, warum viele Menschen nach jedem Strohhalm greifen, um die Aussichtslosigkeit und Tristesse zu verlassen. Viele von uns würden sich selbst nicht anders verhalten, wären wir nicht auf der Sonnenseite der Weltkugel. Zur Situation im Kosovo vgl. beispielsweise den Artikel „Wir haben kein Geld mehr für Essen“.

Aber bei allem Verständnis – das stellt dann eine besondere Herausforderung für aufnehmende Länder dar, wenn das Wanderungsgeschehen so abläuft, wie es abläuft: Eben nicht gleichverteilt und damit ein Stück weit die Auswirkungen relativierend, sondern die Menschen versuchen natürlich und verständlicherweise dahin zu gelangen, wo es Andockstellen für sie gibt, wo Familienangehörige oder Bekannt schon leben, wo es entsprechende Auffangstrukturen gibt bzw. zu geben scheint. Und das schafft nicht nur ganz lebenspraktische Probleme der Bewältigung des Zustroms, sondern birgt natürlich auch die Gefahr einer Thematisierung und Instrumentalisierung innerhalb eines Ressentiments und mehr verstärkenden Diskurses – vgl. hierfür nur beispielhaft die sicher nicht zufällig an ein Wahlslogan von NPD und AfD erinnernde Kommentierung Kein Sozialamt für die Welt von Peter Hahne in der BILD-Zeitung, der zugleich den Lesern dieser Boulevardzeitung scheinbar einfache Lösungen an die Hand gibt, die sich – wie wir noch sehen werden – in der wirklichen Realität als gar nicht so einfach herausstellen. Hahne schreibt:

»Wenn ständig mehr Menschen das Kosovo Richtung Deutschland verlassen, weil bei uns die Abschiebepraxis so schleppend ist, gibt es nur ein Rezept: Die Asylverfahren beschleunigen, um die Menschen schnell wieder zurückzuschicken. Unser Land wäre nicht mehr attraktiv für Leute, die nicht verfolgt werden, sondern sich „nur“ bessere Lebensbedingungen erhoffen. Man kann doch nicht warten, bis ein Sechstel der Gesamtbevölkerung des Kosovo bei uns ist! Stattdessen wurde diffamiert, wer warnte, dass Deutschland kein Sozialamt für die Welt sein kann. Dieses falsch verstandene Gutmenschentum macht AfD, Pegida, Sarrazin & Co. zu politischen Hauptgewinnern. Die können jetzt sagen: Wir wussten doch, dass mit der Einwanderung etwas schief läuft.Kein Wunder, dass die größte Volkspartei die der Nichtwähler ist.«

Nun mag man angesichts der heiligen Einfalt, die hier wieder mal an den Tag gelegt wird, den Kopf schütteln. Aber dennoch muss man sich mit den realen Auswirkungen und Folgen auseinandersetzen und dabei eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es keine einfachen Lösungen geben kann, dennoch oder gerade deshalb intensiv und offen gestritten werden muss, wie man mit dem Thema umgeht.

Täglich kommen Hunderte Asylbewerber aus dem Kosovo – so die aktuelle Lagebeschreibung beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen. Der Artikel berichtet aus der Dortmunder Erstaufnahme-Einrichtung. »In der Erstaufnahme-Einrichtung in Dortmund melden sich jeden Tag Hunderte Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Bezirksregierung Arnsberg organisiert Bustransporte für diese Menschen zu den 23 zentralen Unterbringungseinrichtungen in NRW. Von dort aus werden sie in sämtliche Gemeinden des Landes geschickt.« Man muss sich einfach die Größenordnung klar machen, um die es hier geht:

»Seit etwa einer Woche melden sich in Dortmund jeden Tag zwischen 400 und 800 Asylbewerber, die meisten stammen aus dem Kosovo. Viele von ihnen sind offenbar von Schleppern ins Land gebracht worden und haben viel Geld für diese „Dienstleistung“ bezahlt. Eine vierköpfige Familie habe allein für die Busfahrt 1.100 Euro zahlen müssen, heißt es. Dazu kommt das „Honorar“ für den Schleuser.«

Dabei – auch das gehört zur Wahrheit – sind die Chancen auf Asyl in Deutschland für Kosovaren minimal. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet für das vergangene Jahr von einer Quote in Höhe von 1,1%. Und das Bundesamt verweist ebenfalls darauf, dass die Asylverfahren bei Antragstellern aus dem Kosovo heute schon schneller beendet werden als üblich: durchschnittlich vier statt sieben Monate. Aber damit ist es ja nicht zu Ende und die Menschen nicht wirklich wieder weg.

Wie es vor Ort aussieht und welche ganz handfesten Dilemmata sich in der Praxis ergeben, beschreibt Peter Renzel, der Sozialdezernent der Stadt Essen, in einem lesenswerten Beitrag auf seiner Facebbok-Seite. In diesem Beitrag setzt er sich auch auseinander mit dem (scheinbaren) Problemlösungsvorschlag, der derzeit auf der großen politischen Bühne diskutiert wird, also den Kosovo zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Dazu Renzel in aller Klarheit und zugleich mit weiterführenden Hinweisen:

»Diese Debatte hilft uns Kommunen nicht! Bisher zeigt die letztjährige Einstufung der Westbalkanländer „Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina“ als Sichere Herkunfstländer keinerlei Wirkung für unsere Kommunen. Die Verfahren dauern. Wir müssen unsere Aufgaben alle trotzdem erledigen … Damit die Armutswanderung gestoppt wird, muß die EU erstens die Visumspflicht für die Westbalkanländer wieder einführen und zweites gleichzeitig ihre internationale Verantwortung wahrnehmen und die betreffenden Länder konsequent finanziell mit einer „europäischen Entwicklungshilfe“ unterstützen, damit Bildungsförderung und Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung für die die Menschen in Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosaovo und Albanien wirsam aufgebaut wird. Ohne Bildung und Arbeit bleibt es dabei: Die Menschen machen sich auf den Weg! Die EU muss Möglichkeiten entwickeln, wie die Korruption in diesen Ländern bekämpft wird und die europäischen Fördermittel nicht versickern.«

Nun fordern viele Politiker und auch kommunale Spitzenverbände die Deklarierung des Kosovo als „Sicherer Drittstaat“. Renzel ist hier zu Recht mehr als skeptisch und begründet das auch, in dem er darauf hinweist

»… dass den Kommunen die bisherige Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina keinerlei Entlastung gebracht hat. Die Asylverfahren dauern weiterhin mindestens 3,5 – 4,5 Monate, danach werden die regelmäßigen Widersprüche und Klagen bearbeitet. Bis die Asylbewerber aus dem Westbalkan tatsächlich „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, vergehen oft 1 – 1,5 Jahre. Jedes Jahr reisen mehr Personen aus den Westbalkanstaaten ein, als freiwillig wieder ausreisen. Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben mir telefonisch erläutert, dass sich das Verfahren auch bei Einstellung und Einarbeitung der insgesamt noch einzustellenden 650 zusätzlichen Entscheidern maximal um rund 2 Wochen verkürzen läßt. Allein in unserer Stadt Essen leben in unseren städtischen Unterkünften 816 Asylbewerber aus den drei schon als sicher eingestuften Westbalkanländer. Zählen wir Kosovo und Albanien dazu, sind es 989 Asylbewerber von insgesamt 1268 Asylbewerbern in Einrichtungen, das sind also knapp 80 %. In Essen sind im Jahr 2014 nur 267 Bürger aus den Westbalkanstaaten freiwillig ausgereist. Es konnten nur 53 Bürger abgeschoben werden, weil entweder die Flugtermine kurzfristig bekannt wurden und die Asylbewerber bei Abholung dann nicht mehr da sind oder es kurzfristige neue „Erkrankungen“ gibt, die erst wieder gutachterlich geklärt werden müssen. Dazu hat die Landesregierung NRW am 22.12.2014 dann einen weitere Hürde eingeführt, nämlich eine neuen Erlass zur stärken Einzelfallprüfung für Asylbewerber aus den Balkanstaaten.«

Aber was folgt daraus aus Sicht eines kommunalen Praktikers? Hier wird es dann unangenehm für alle diejenigen, die grundsätzlich gegen Abschiebungen sind. Renzel schreibt in seinem Blog-Beitrag:

»Die Bundesländer müssen die Abschiebung nach erfolgter Bearbeitung der Asylanträge zentral und konsequent organisieren. Ohne eine zentrale Organisation von Seiten der Länder, z.B. hier in NRW, kommen wir keinen Millimeter weiter. Die Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten dürfen von den Ländern aus den Erstaufnahme- oder den Zentralen Unterbringungseinrichtungen erst gar nicht mehr in die Kommunen verteilt werden. Sobald sie in den Einrichtungen der Kommunen angekommen sind und eine Abschiebung nur mit der Amtshilfe der kommunalen Ausländerbehörden möglich ist, verlängert sich der Aufenthalt in Deutschland drastisch.
Die Menschen aus diesen Ländern wissen das übrigens alles sehr genau, sind mit ihren Verwandten und Mitbürgern in ihren Heimatländer bestens vernetzt und holen weitere Personen nach. Wir können tatsächlich nur zuschauen und unseren „Pflichtaufgaben“ nachkommen: Unterbringen, Versorgen, Aufpassen und Bewachen, Unterstützen und Betreuen, Beschulen und Leistungen nach dem AsylblG auszahlen.«

Letztendlich warnt der Sozialdezernent davor, dass die Politik wieder einmal Potemkinsche Dörfer aufbaut: »Wenn die betreffenden Länder gesetzlich zwar als „Sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft wurden, sich aber an den Verfahren überhaupt nichts ändert, ist der Bund und die Länder zu kurz gesprungen und den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern wird mit den Forderungen und den veränderten Möglichkeiten der Einstufung als „Sichere Herkunftsstaaten“ nur etwas vorgemacht, was so erst gar nicht eintreten kann, weil die angestrebten Verfahren sich in keiner Weise beschleunigen.«

Auch wenn das unangenehm ist für alle Seiten – über diese Punkte muss offen diskutiert und gestritten werden. Nicht nur, aber eben auch um zu verhindern, dass die noch sehr flüchtlingsfreundliche Haltung vieler Menschen in ihr Gegenteil umschlägt und von radikalen Kräften für ihre Zwecke instrumentalisiert werden kann. Da hilft es gerade nicht, wenn man – sicher oftmals mit guten Motiven – alle Flüchtlinge in einen Topf wirft und eine durchaus kritische Auseinandersetzung beispielsweise mit der Frage der Abschiebung bestimmter nicht-anerkannter Flüchtlinge von vornherein zu verhindern versucht. Summa summarum, ein gesellschaftspolitisches Handlungsfeld, bei dem man sich so oder so die Finger schmutzig machen muss, außer man verschanzt sich in der reinen Lehre. Man sollte nur wenigstens versuchen, das Ausmaß zu begrenzen.

Keine Konkurrenz, Gewinner und lustvoll schaffende „Asyl-Azubis“? Umrisse einer Diskussion jenseits des postulierten „Verlustgeschäfts“ durch Zuwanderung

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Hans-Werner Sinn hat mit seinen steilen Thesen das „Verlustgeschäft“ Zuwanderung nach Deutschland betreffend für einigen Wirbel gesorgt (vgl. hierzu kritisch den Beitrag: Was für ein Jahresenddurcheinander: Sinn und Unsinn sind zwei Seiten einer Medaille. Sinn hat zwischenzeitlich auf die heftige Kritik an seinen modelltheoretischen Überlegungen reagiert und ein etwas relativierendes Interview mit ihm ist überschrieben mit „Ich vermute per Saldo immer noch einen großen Gewinn“, was zugleich – ob gewollt oder ungewollt – das Niveau der Debatte allgemein umreißt, denn Vermutungen sind Vermutungen). Das liegt nicht nur, aber eben auch in der Natur eines derart komplexen sozialen Prozesses wie Zuwanderung vieler ganz unterschiedlicher Menschen. Kosten und Nutzen von Migration lassen sich kaum exakt berechnen, sagt der Ökonom Herbert Brücker in dem Interview „Deutsche Arbeitskräfte gewinnen“. Doch „es müsste mit dem Teufel zugehen“, wenn Deutschland nicht profitiere, so wird der Migrationsforscher zitiert, was wiederum darauf verweist, dass wir es hier mit einem offensichtlich sehr unübersichtlichen Terrain zu tun haben, ansonsten würde ein Ökonom nicht semantische „Amtshilfe“ aus dem theologischen Bereich in Anspruch nehmen (müssen). In die gleiche Richtung – think positive – geht das Diktum des obersten Arbeitslosenverwalters, Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, dessen Positionierung schon im Titel eines Artikels so auf den Punkt gebracht wird: Zuwanderer sind keine Konkurrenz für Arbeitslose. Punkt und aus. Also alles gut?

»Erwerbslose müssen Zuwanderer nicht fürchten. Im Gegenteil«, so die Botschaft des Herrn Weise. Wie so oft muss man genau lesen, was er gesagt hat: »Gut qualifizierte Zuwanderer nehmen nach Einschätzung von Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise Langzeitarbeitslosen in Deutschland keine Arbeitsplätze weg. „Die Zuwanderer kommen oft mit einer guten Qualifikation und motiviert nach Deutschland“ … „Sie wollen als Fachkraft arbeiten, und hier haben wir auch viele offene Stellen.“

Auch hier wird – wie übrigens schon bei Hans-Werner Sinn und in der Bertelsmann-Studie von Holger Bonin, mit der er sich auseinandergesetzt hat – ein Unterschied gemacht zwischen solchen und anderen Zuwanderern. Auch der Migrationsökonom Brücker stellt in seiner Argumentation darauf ab: »Es hängt ganz entscheidend von der Qualifikationsstruktur der Migranten ab. Die Ausländer, die im Moment in Deutschland leben, sind im Schnitt eher nicht so gut ausgebildet. Wäre die Qualifikationsstruktur der Neuankömmlinge ebenso schlecht, dann würde das Loch in den Kassen tatsächlich größer. Das ist aber nicht der Fall. Schon heute sind die Zuwanderer sehr viel besser ausgebildet als der Durchschnitt der hier lebenden ausländischen Bevölkerung.« Obgleich es natürlich auch eine andere Seite der Medaille gibt: »Zwar haben zugleich rund 30 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung, aber dieser Anteil sinkt.«

Aber das es nun keine Konkurrenz geben soll, das sieht Brücker anders: »Bisher hat sich gezeigt, dass gerade die deutschen Arbeitskräfte durch die Einwanderung gewinnen. Die großen Verlierer hingegen sind die ausländischen Arbeitnehmer, die schon länger hier leben.« Und bei der Begründung dieser These erkennt man, dass es eben doch nicht so einfach ist:

»Die neuen Einwanderer konkurrieren eher mit den bereits hier lebenden Ausländern um Stellen. Ihre Qualifikationen ähneln sich, denn trotz der hohen Akademikerquote gibt es unter den Neuankömmlingen immer noch viele Unqualifizierte … Das heißt, die Ausländer verdrängen sich gegenseitig, während die Deutschen vom zunehmenden Wettbewerb kaum betroffen sind.«

Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer in Berufen und Branchen, auf die sich die Zuwanderer konzentrieren, verlieren, während Arbeitnehmer in Tätigkeiten, die durch Zuwanderer ergänzt werden, gewinnen, so Brücker. Zusammenfassend: »Wenn die Migranten überhaupt in den Wettbewerb mit deutschen Arbeitnehmern treten – und die Empirie zeigt bislang, dass das nur sehr begrenzt der Fall ist – dann also mit Akademikern und Ungelernten.«

Also doch Konkurrenz, was ja auch nicht wirklich überrascht.

Letztendlich ist das alles – losgelöst von den individuellen Schicksalen – eine Frage von Angebot und Nachfrage. Und natürlich haben wir durch die Zuwanderung eine Veränderung auf der Arbeitsangebotsseite – und die Arbeitsnachfrageseite reagiert darauf.

Hierzu ein Beispiel: Nach vielen Jahren, in denen es immer deutlich mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz gab als verfügbare Stellen, hat sich in den vergangenen Jahren – angefangen in Ostdeutschland und nunmehr auch in Westdeutschland – aufgrund der demografischen Entwicklung wie aber auch aufgrund des sich verändernden Ausbildungsverhaltens der jungen Menschen – die Angebots-Nachfrage-Relation dergestalt verschoben, dass es zumindest in vielen Branchen immer schwerer wird, ausreichend Nachwuchs zu finden. Nun kann man das auch deshalb positiv sehen, weil sich dadurch ceteris paribus die Bedingungen zugunsten derjenigen verschieben müssten, die früher nicht mal in die Nähe eines Vorstellungsgesprächs gekommen wären, weil es genügend andere Bewerber gab. Das wäre gut für die jungen Menschen, deren Freiheitsgrade wie auch Zugangsmöglichkeiten sich dadurch verbessern – und für die Unternehmen ist das deshalb schlecht, weil sie sich öffnen müssten auch für Bewerber/innen, die sie vorher aussortiert hätten oder aber sie müssten sogar insgesamt die Bedingungen in ihren Unternehmen verbessern, damit überbaut noch jemand kommt.

Aus dieser Perspektive macht es durchaus Sinn, wenn man versucht, die Zahl der ausbildungsuchenden Menschen zu erhöhen und von der daraus resultierenden Konkurrenz zu profitieren. Und genau in diese Richtung geht die Hoffnung, dass ein Teil der zu uns kommenden Menschen dafür die Grundlage legen kann. Dazu der Artikel Unternehmen schwärmen von fleißigen Asyl-Azubis von Freia Peters. »Die Azubis begeistern durch ihren Fleiß – auch nach Dienstschluss«, können wir dem Artikel entnehmen:

(Mohammed) Rahmati, 25 Jahre, ist seit dem Frühling vergangenen Jahres in Deutschland, sein kleines Zimmer in einem Wohnhaus im oberbayerischen Freising teilt er mit zwei anderen Flüchtlingen aus Afghanistan.
Seit drei Monaten hat Rahmati einen Job in seiner neuen Wahlheimat: Er ist Auszubildender als Einzelhandelskaufmann in einem Discounter. Jeden Morgen fährt er 60 Kilometer mit Bus und Bahn zu einem Penny-Markt in der Münchner Innenstadt, in dem er sich mit „Warenwälzung, Frischekontrolle und Preisauszeichnung“ befasst. „Der ist super“, sagt Verkaufsleiter Björn Wecker, „ein absoluter Zugewinn für unsere Firma. Wenn wir von der Sorte noch mehr bekommen würden, das wäre toll.“
Das Problem bzw. das Risiko:  Rahmati hat keinen Aufenthaltstitel in Deutschland, er wird derzeit nur geduldet, er könnte auch während einer Ausbildung abgeschoben werden. „Die Ausbildung ist meine große Chance, aus meinem Leben in Deutschland etwas zu machen“, so wird Rahmati in dem Artikel zitiert. »Trotz seiner weiten Anreise ist er jeden Morgen pünktlich, auch wenn die Frühschicht um sieben Uhr beginnt und er dafür um 5.20 Uhr das Haus verlassen muss. Abends lernt Rahmati für die Berufsschule.« Ein Traum für viele Arbeitgeber.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich mit Forderungen an die Politik zu Wort gemeldet: »Geduldete sollten sofort arbeiten dürfen, ohne das „unnötige Hemmnis“ der Vorrangprüfung. Außerdem sollten Flüchtlinge so früh wie möglich an Deutschkursen teilnehmen und während der Ausbildung grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfen.«
Aber zurück zu Mohammed Rahmati. Dem Artikel von Freia Peters kann man entnehmen:

Binnen acht Monaten lernte er Deutsch, in zwei Monaten holte er seinen Hauptschulabschluss nach – sein Abitur konnte in Deutschland nicht anerkannt werden. Anschließend gab seine Lehrerin ihm den Tipp, eine Last-minute-Jobmesse zu besuchen, auf der sich Firmen vorstellen, die noch Mitarbeiter suchen, obwohl die Ausbildung schon begonnen hat.
600 Euro verdient Rahmati momentan bei Penny. 150 Euro davon muss er für das Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft zahlen – wer Arbeit hat und verdient, muss einen Teil abgeben. Eigentlich bekommen Flüchtlinge, die nach der Schule eine Ausbildung beginnen, finanzielle Unterstützung. Doch nur, wenn sie sich bereits seit vier Jahren in Deutschland aufhalten. Rahmati hat zu schnell Deutsch gelernt.
Trotz der Ungerechtigkeit will er weiter nach oben. „Nach der Ausbildung will ich weitermachen, wenn es geht, an die Uni gehen“, sagt Rahmati und lächelt: „Schauen wir mal.“

Natürlich hat ein Unternehmen bei der Auswahl eines Azubis den Drang, demjenigen eine Chance zu geben, der die „richtige“ Einstellung mitbringt. Also die Motivation, Leistungsbereitschaft usw. – da haben die „Abgehängten“ unter den anderen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen keine Chance. Auf der anderen Seite eröffnet das dem zu uns Gekommenen Chancen, sich durch eigene Arbeit über Wasser halten zu können. Dazu passend:

»Es ist eine Illusion, Zuwanderung auf Zuruf regeln zu wollen. Auch die Menschen, die ungerufen zu uns kommen, brauchen Arbeit und Chancen zum sozialen Aufstieg.« So formuliert es Götz Aly in seiner Kommentierung Migration lässt sich nur begrenzt regulieren. Aly sieht die Diskussionen rund um eine gesteuerte Zuwanderung mehr als skeptisch: »Die meisten ausländischen Spezialisten wollen nicht nach Deutschland. Auch sollten wir uns nicht einbilden, wir könnten auf Zuruf einige Zehntausend ledige philippinische Frauen anheuern, damit sie unsere Alten liebevoll pflegen.«

Und weiter:

»Die wichtigsten Zuwanderer sind bereits heute diejenigen, die sich ungerufen zu uns durchgeschlagen haben. Da versorgt ein frankophoner, stets gut gelaunter westafrikanischer Pfleger die behinderte Tochter; in der Reha arbeitet die afghanische Sporttherapeutin, im Hort des Enkels der türkischstämmige Erzieher. Im Alltag treffe ich auf die ausnehmend freundliche Krankenschwester mit Kopftuch, den meisterlichen Tischler aus Damaskus, den irakischen Fahrer eines bestellten Taxis.«

Und er beendet seinen Kommentar mit einem Blick auf seine eigene Familiengeschichte, die eben auch eine Migrationsgeschichte ist:

»Mein osmanischer Urahne kam vor 329 Jahren als Kriegsgefangener nach Berlin, er heiratete die Türkin Marusch, die es nach Spandau verschlagen hatte. Die sechs Kinder der beiden stiegen sofort in die bürgerliche, damals noch sehr schmale Mittelschicht auf. Einer meiner Urururgroßväter hatte sich aus Polen in die hinterpommersche Kreisstadt Schlawe gemogelt.
Sein Sohn Wilhelm, mit vaterländischem Vor- und dem eingedeutschten Nachnamen Kosnik versehen, ging zunächst zur Armee, wurde hernach Bahnbeamter der untersten Stufe und brachte es bis zum Vorsteher des Bahnhofs Leipzig-Neustadt. Wilhelms Sohn Friedrich wurde preußischer Studiendirektor.«

Ein schöner Schluss.