Kommt er oder kommt er nicht, der große Einbruch im Herbst/Winter 2022? Einige Szenarien mit Blick in eine beschlagene Glaskugel

Es sind in mehrfacher Hinsicht überfordernde Zeiten. Wir erleben auf zahlreichen Baustellen eine viele Menschen verständlicherweise irritierende Gleichzeitigkeit des Widersprüchlichen. Da wird das Ende der Corona-Pandemie ausgerufen und die meisten Menschen verhalten sich auch so, als sei nun alles vorbei – und gleichzeitig erleben wir nicht nur eine heftige Sommer-Welle mit zahlreichen Arbeitsausfällen, sondern die Politik diskutiert und streitet über eine (angebliche?) Herbst-Welle, mit der dann wieder Einschränkungen und Verhaltensauflagen verbunden sein sollen, die bei einem Teil der Bevölkerung zu erheblichen Aggressionen führen werden.
Oder nehmen wir den den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen im Gefolge der über viele Jahre aufgebauten einseitigen Energieabhängigkeit, vor allem hinsichtlich der Erdgasimporte aus Russland. Während wir im wahrsten Sinne des Wortes in diesem Sommer vor der Hitze in die Knie gehen, wird über „Wärmehallen“ für arme Menschen und kalte Wohnungen in vielen Häusern im kommenden Herbst und Winter debattiert. Das bekommen manche nur schwer überein.

Auch hinsichtlich der Situation – und der möglichen Entwicklung – auf dem Arbeitsmarkt werden die Bürger mit scheinbar widersprüchlichen Botschaften versorgt. Da wird auf der einen Seite tonnenweise über fehlende Arbeitskräfte berichtet. Und dass nicht nur von Flughäfen oder aus der Gastronomie, was man noch teilweise durch Effekte aus den ersten beiden Corona-Jahren erklären kann. Der Arbeitskräftemangel scheint sich durch die gesamte Volkswirtschaft zu fressen.

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Kommt sie oder kommt sie nicht? Über eine mögliche Umwälzung des deutschen Arbeitszeitrechts

Wer erinnert sich noch an den Mai 2019? Damals erschienen Artikel mit solchen Überschriften: Kommt die Stechuhr für alle? Dort ging es um das Plädoyer von Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), in einem Verfahren, in dem die Frage nach der Dokumentation von Arbeitszeiten im Mittelpunkt stand: »Was Pitruzzella in Bezug auf einen Streit zwischen einer spanischen Gewerkschaft und der Deutschen Bank SAE vorlegt, wird in Expertenkreisen schon als „arbeitszeitrechtliches Manifest“ tituliert. Es könnte der Anfang vom Ende der Entgrenzung der Arbeit sein.«

Nun mag der eine oder andere vielleicht einwenden, was denn wir mit dem spanischen Arbeitszeitrecht zu tun haben. Neben der Tatsache, dass das spanische Recht der Arbeitszeiterfassung große Ähnlichkeiten mit dem deutschen aufweist (so muss bis auf wenige Ausnahmen die Arbeitszeit nur dann festgehalten werden, wenn sie über acht Stunden täglich hinausgeht), war es vor allem das dann vom EuGH verkündete Urteil: EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten, so das Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18). Und zwar alle Mitgliedstaaten der EU. Vgl. dazu auch den Beitrag Wieder einmal ein Paukenschlag aus dem EuGH: Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, der am 14.05.2019 in diesem Blog veröffentlicht wurde.

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Das große Ausscheiden ist sicher. Fast jede dritte Erwerbsperson erreicht in den nächsten 15 Jahren das Rentenalter

„Die“ demografische Entwicklung wird schon seit langem nicht nur thematisiert, sondern gerade hinsichtlich der Ausgestaltung der Sozialpolitik auch gerne instrumentalisiert. Aktuell muss man das wieder einmal zur Kenntnis nehmen, wenn erneut ein gesetzliches Renteneintrittsalter von nunmehr 70 Jahren gefordert wird, weil „wir“ ja alle älter und die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte weniger werden.

➔ Vgl. dazu beispielsweise diese Meldung: „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“: »Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für ein späteres Renteneintrittsalter bei gleichzeitig steigender Wochenarbeitszeit ausgesprochen. „Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen.“ Wolf zufolge sollte das Renteneintrittsalter stufenweise auf 70 Jahre angehoben werden, „weil das Lebensalter immer weiter steigt“. Ansonsten werde „das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie.« Damit geht er noch weiter als ein Kollege aus dem Arbeitgeber-Lager: »Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, hatte sich für eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden ausgesprochen. Sie sei leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützte den Vorschlag der 42-Stunden-Woche. Damit stieß er auf Kritik.«

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