Stefan Sell

Kranker Krankenversicherungsschutz. Die Kirchen kommen vor das Bundesverfassungsgericht. Den Sachsen droht der Pflegekollaps und Inklusion brutal

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Mit einer ironischen Zielsetzung könne man die Meldung, dass Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) gegen eine Infragestellung der Privaten Krankenversicherung (PKV) sei, als Überraschung kommentieren. Nein, natürlich ist er schon rein parteibedingt für die Aufrechterhaltung des Zwei-Kassen-Systems in Deutschland, geht es hier doch um einen Bereich, der die Kernklientel der FDP betrifft.

Trotzdem lohnt ein Blick auf die PKV. Genau das versuchen Cordula Eubel und Rainer Woratschka mit ihrem Artikel Wie krank ist unser Gesundheitssystem?: »Die privaten Versicherer sind unter Druck geraten: Sie haben Kosten unterschätzt und erhöhen ständig die Beiträge. Die Opposition würde sie am liebsten abschaffen. Doch auch dabei lauern Risiken.«
Während gut 89 Prozent der Bürger gesetzlich versichert sind, haben die übrigen elf Prozent – vor allem Beamte, Selbstständige und besser verdienende Arbeitnehmer – eine private Krankenversicherung. Hinzu kommt das Schattenreich der privaten Zusatzversicherungen für die gesetzlich Versicherten. Ein zentrales Problem für die privat Versicherten sind die Prämiensteigerungen: »Nach Angaben der staatlichen Finanzaufsicht Bafin schwankten die jährlichen Erhöhungen in den Jahren 2000 bis 2010 über alle Unternehmen zwischen 3,4 und 7,6 Prozent … Für viele Privatversicherte sind die ständigen Preiserhöhungen schwer zu schultern, da es sich bei ihnen keineswegs, wie vielfach unterstellt, nur um finanziell Bessergestellte handelt. Im Jahr 2008 kam dort nur jeder Fünfte auf ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze (damals 4012,50 Euro im Monat).« 

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Parallelwelten: Die ganz große Nummer in der Bildung und Krankenwagen, die immer öfter später kommen. Schlachthöfe bei uns und Callcenter im Kosovo dürfen auch nicht fehlen

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In der Sozial- und Bildungspolitik gibt es die ganz großen Debatten und die vielen kleinen Puzzlestücke eines beschwerlichen Alltags. Fangen wir der Ordnung halber mit dem ganz großen Rad an, das mal wieder jemand drehen will – und dann auch noch in der Schule. Also ein aussichtsloses Unterfangen. Zu Wort gemeldet hat sich der medienpräsente Philosoph Richard David Precht. Er formuliert nicht mehr, aber auch nicht darunter zehn Prinzipien für eine Bildungsreform, damit Schule mehr kann.

Schaut man sich die zehn Prinzipien an, dann wird man eine schöne Zusammenstellung der wichtigsten reformpädagogischen Prinzipien finden, die seit langem diskutiert und partiell auch erprobt werden. Die Aufmerksamkeit des geneigten Publikums wird Precht gewiss sein, genau so wie den Ausführungen eines ganz anderen Wissenschaftlers, der ebenfalls auf der Klaviatur des großen Ganzen zu spielen versucht: John Hattie, Neuseeländer, Bildungsforscher, Professor an der University of Melbourne. Der hat sein Buch, dessen Aussagen jetzt mit voller Wucht auch bei uns anlanden, bereits 2008 herausgegeben: Visible Learning. Mehr als 800 Metaanalysen hat er ausgewertet mit Blick auf die eben nur scheinbar triviale Frage: Was ist guter Unterricht? Erstellt wurde eine Megaanalyse, in die mehr als 50.000 Einzeluntersuchungen mit 250 Millionen beteiligten Schülern eingeflossen sind. Am Ende kam eine Art Bestenliste der wirkungsvollsten pädagogischen Programme heraus. Martin Spiewak hat in seinem Artikel das wichtigste Ergebnis mit Blick auf die Ausgangsfrage so zusammengefasst: Entscheidend ist: Der Lehrer, die Lehrerin. Das haben wir schon immer befürchtet, wird der eine oder die andere jetzt einwerfen und nicht unrecht haben. Vor allem, wenn man an die logischen Konsequenzen denkt, die sich aus diesem Befund – eigentlich – ergeben müssten. 

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Arbeitsverträge ganz unten. „Multi-Jobber“ als Wachstumsphänomen. Und wieder einmal „faule“ Hartz IV-Empfänger, diesmal aber als Märchen

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„Mit Hartz IV ist es schlimmer geworden“ meint der Arbeitsrechtler Peter Schüren von der Universität Münster in einem Interview, in dem es um Arbeitsverträge geht, bei denen die Mitarbeiter übervorteilt werden von den Arbeitgebern. Schüren vermutet nach seinen Beobachtungen einen Anstieg dieser Fälle. Worum geht es dabei? Schüren nennt Beispiele:

»Zum Beispiel werden Arbeitsverhältnisse im Billiglohnbereich mit einer Art Akkordsystem versehen, das zwangsläufig die Stundenlöhne noch weiter absenkt, weil die Vorgaben viel zu hoch sind. In einem Fall sollten Friseure einen täglichen Mindestumsatz erreichen, damit überhaupt ein Lohn bezahlt wird. Oder Mitarbeiter mit geringem Einkommen müssen gratis Überstunden leisten. Solche Fälle nehmen zu … Meist sind es einfachste Tätigkeiten, die keine Ausbildung voraussetzen. Und Branchen in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad minimal ist. Und es betrifft vermutlich oft Menschen, die am Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben. Unternehmen nutzen diese Situation aus, zur Kostensenkung mittels schlechter Arbeitsbedingungen.« 

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Fachkräftemangel und mehr in den deutschen Vereinen. Zufriedene Lehrer trotz ihrer Schulen. Und sich selbst finanzierende Kitas

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Der deutsche Verein steckt in einer Krise – über eine solche Meldung könnte man nun vielleicht noch hinwegsehen, wenn man beispielsweise an Karnevals- oder Kaninchenzüchtervereine denkt. Aber aus einer explizit sozialpolitischen Sicht ist diese Nachricht nicht unproblematisch, denn zahlreiche soziale Initiativen und Organisationen sind in dieser Rechtsform tätig. Fast 600.000 Organisationen haben diese Rechtsform – über die üblichen Sport- und Freizeitvereine hinaus reicht sie tief in den Sozial- und Bildungssektor hinein, so Albert Funk in seinem Artikel. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat einen genaueren Blick auf die Vereine geworfen und identifiziert drei zentrale Probleme, die dazu führen, dass die Forscher ihre Studie überschrieben haben mit „Vereine an den Grenzen der Belastbarkeit“:

»… die Überalterung der aktiven Mitgliederschaft, der einsetzende Mangel an Ehrenamtlichen für Leitungsaufgaben und eine zunehmende Ökonomisierung, einhergehend mit finanziellen Schwierigkeiten.«

Nach der Studie bestehen Vereine zunehmend aus älteren Menschen, wobei diese Überalterung nicht nur auf die demografische Entwicklung zurückzuführen ist, sondern auch das Ergebnis einer Abschottung gegenüber Jüngeren sein kann/ist. So haben die Forscher beispielsweise herausgefunden: In einem Drittel der Vereine fehlen Jüngere unter 30 Jahren in den ehrenamtlichen Leitungsfunktionen völlig. Sozialpolitisch besonders relevant ist der Befund: »Bei Vereinen, in denen es um Gesundheit, Soziales und Bildung geht, die also vor allem dienstleistungsorientiert sind, beobachten die WZB-Forscher eine immer stärkere Ökonomisierung.« Der Staat verteilt seine Mittel nicht nur immer zielgenauer, sondern bindet die Vereine auch in immer mehr Vorschriften ein. 

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Doppeltes Foul bei den Psychotherapeuten. Der Stress soll gesetzgeberisch in die Mangel genommen werden und „Toleranzarbeitsplätze“ braucht das Land

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Immer wieder der Arbeitsmarkt – während um uns herum in Europa die Arbeitslosigkeit zu neuen Höchstständen eilt und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ein aus unserer Perspektive unfassbares Ausmaß angenommen hat, scheint der Arbeitsmarkt in Deutschland immer rosiger zu werden. Fachkräftemangel, Vollbeschäftigung usw. – das sind die Stichworte, über die hier diskutiert wird. Über Arbeitslose, die es selbstverständlich auch noch gibt und zwar in Millionenhöhe, wird kaum noch diskutiert. Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man eine Häufung an Berichten über zunehmende Probleme auf einzelnen Arbeitsmärkten, bei denen es aus ganz unterschiedlichen Perspektiven immer um eine Verschlechterung von bereits problematischen Arbeitsbedingungen geht. In der „taz“ wurde dies an einer ganz bestimmten Berufsgruppe exemplarisch ausgeleuchtet: den Psychotherapeuten. Ausbeuterische Verhältnisse, so hat Sebastian Puschner seinen Beitrag überschrieben, der sich mit den PiAs beschäftigt, den „Psychotherapeuten in Ausbildung“. Das Problem: viele Psychotherapeuten in Ausbildung verstoßen täglich gegen ihre Verträge, in denen eine hauptberufliche Tätigkeitsausübung untersagt ist, was ja eigentlich auch logisch ist, da sie sich in der Ausbildung befinden.

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