Stefan Sell

Unsichtbar + illegal und dann das deutsche System organisierter Nicht-Zuständigkeit. Eine neue Folge zur Ausbeutung ausländischer Lkw-Fahrer

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In den vergangenen Jahren wurde hier immer wieder über die teilweise unerträgliche Situation vor allem ausländischer Lkw-Fahrer berichtet, die auf unseren Straßen im wahrsten Sinne des Wortes die Dinge am Laufen halten. Viele werden sich noch an die auf einmal sichtbar gewordene Spitze des Ausbeutungseisbergs erinnern, als die deutsche Autobahnraststätte Gräfenhausen zweimal zu einem Symbol des (übrigens nach deutschen Normen „wild“) streikenden Aufbäumens der ansonsten in der Unsichtbarkeit schuftenden Lkw-Fahrer aus fernen Ländern wurde.

Trotz ihrer Streikaktionen im Jahr 2023 hat sich wenig an der Lage vieler ausländischer Lkw-fahrer geändert, so beispielsweise dieser Artikel mit der schnörkellosen Überschrift Ausbeutung auf der Autobahn aus dem April 2024: »Sie leben im Lkw, sind oft monatelang für Hungerlöhne auf Tour und ihren Chefs meistens hilflos ausgeliefert: Lkw-Fahrer, vor allem aus Nicht-EU-Ländern.«

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Die erste Gewerkschaft für Care-Arbeit? Nicht nur ein Blick zurück

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»Jo Lücke und Franzi Helms haben die erste Gewerkschaft für Care-Arbeit gegründet«, meldet die Tageszeitung taz und hat ein Interview mit den beiden unter der Überschrift „Sorgearbeit in der Verfassung schützen“ veröffentlicht. Angesichts der (in Sonntagsreden) unbestrittenen existenziellen Bedeutung dessen, was im modernen Diskurs als Care- oder Sorge-Arbeit bezeichnet wird, lässt das aufhorchen. Care- oder Sorge-Arbeit bezeichnet Tätigkeiten, die auf die Versorgung, Pflege, Erziehung und Unterstützung von Menschen ausgerichtet sind – insbesondere solcher, die auf Hilfe angewiesen sind, etwa Kinder, Kranke, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Care- oder Sorge-Arbeit umfasst unbezahlte und bezahlte Tätigkeiten

Bekommen wir endlich eine Stimme für diejenigen, die als „Unsichtbare“ und im Schatten der erwerbsarbeitszentrierten Politik tagtäglich den Laden buchstäblich am Laufen halten? Und der eine oder andere wird aufgeregt die Frage stellen: Wann gibt es den ersten Arbeitskampf der Sorge-Arbeiterinnen?

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Die „atypische“ Beschäftigung schrumpft (weiter). Drei von vier „Kernerwerbstätigen“ sind normal beschäftigt

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Da kommen positive Nachrichten aus dem Statistischen Bundesamt. Nach Angaben der Bundesstatistiker lag der Anteil atypisch Beschäftigter an allen „Kernerwerbstätigen“ im Jahr 2024 bei 17,2 Prozent. Damit hält der kontinuierliche Rückgang seit Beginn der 2010er Jahre an (vgl. Atypische Beschäftigung 2024 weiter rückläufig).

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Es geht runter. Zur Entwicklung der Befristungen bei Neueinstellungen

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Der Arbeitsmarkt ist keine statische Angelegenheit, sondern ein überaus dynamisches Gebilde. Da geht es raus aus Beschäftigungsverhältnissen und gleichzeitig werden in vielen Betrieben neue Mitarbeiter eingestellt. Und zwar in erheblichem Umfang. Auf der Basis der IAB-Stellenerhebung1 wissen wir, dass beispielsweise im Jahr 2024 die Betriebe in Deutschland rund 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Neueinstellungen (ohne Auszubildende und ohne Mini-Jobs) vorgenommen haben.

Und seit vielen Jahren wird darüber kritisch berichtet und diskutiert, dass es „viele“ Befristungen der Beschäftigungsverhältnisse geben würde. Die Befristung ist einer der Merkmale der sogenannten „atypischen Beschäftigung“ (im Sinne einer Abweichung von einem vor langer Zeit einmal fixierten „Normalarbeitsverhältnis“, das verstanden wird als unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche, die zudem nicht in Leiharbeit stattfinden darf, um „normal“ zu sein).

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Pflegeheime in der Insolvenzwelle? Diesseits und jenseits der Brutto- und Nettozahlen

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Mit Zahlen, vor allem mit möglichst einer großen Zahl kann man Politik machen oder zumindest in deren Aufmerksamkeitsradius kommen. Nehmen wir den sowieso hoch sensiblen Bereich der Langzeitpflege. Allen ist klar, dass zum einen der Bedarf (weiter) steigt, für die zunehmende Zahl an pflegebedürftigen Menschen eine entsprechende Versorgung zu ermöglichen. Darüber hinaus wird seit Jahren mantrahaft der Personalmangel in der professionellen Langzeitpflege beklagt, in den Medien finden sich wiederkehrend Skandalisierungen von Missständen vor allem in der stationären Pflege (die sich auch leichter beobachten lässt als das, was im ambulanten oder gar im häuslichen Setting passiert) – und seit einigen Monaten werden wir konfrontiert mit sich überschlagenden Berichten über eine Insolvenzwelle, die über die Einrichtungen und Dienste der Langzeitpflege eingebrochen ist.

Die lokale, regionale und auch die bundesweite Berichterstattung der Medien ist prall gefüllt mit Meldungen über Pflegeheime, die in die Insolvenz gerutscht sind. Und immer wieder liest und hört man von Schließungen sowie dem damit verbundenen (angeblichen) Wegfall von Heimplätzen.

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